Wolfgang Huste Polit- Blog

Wofür würden die Nazis mal stehen
wenn sie mal angekommen sind ?
Wird der weg über Leichen dann geh´n
wie schon einmal hier geschehen ?
Wird Links denken mit KZ bestraft,
weils den Nazis nicht passt?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger ziehen
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Wieviel Freiheit wird übrig sein,
wenn du den Maulkorb trägst?
Wird die Farbe deiner Haut richtig sein,
wenn du auf die Strasse gehst?
Wieviel Stiefel kriegst du in die Fresse rein,
von Nazis, die du hast angepisst?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger zieh´n
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Werden dann wieder Lager entstehen,
in die unsre Freunde dann geh´n?
Wieviele Tote braucht dieses Land,
damit uns die Augen aufgehen?
Wieviele Nazis werden marschieren,
wenn wir nicht im Wege stehen?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger ziehen,
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn

Der Geraer Pfarrer Michael Kleim kämpft seit Jahren gegen den Rechtsextremismus. Als Mitglied im Schildower Kreises, einem Drogenpolitiker-Netzwerk aus Wissenschaft und Praxis, beschreibt er die Verankerung der Drogenverbotspolitik in der rechten Ideologie und anderen totalitären Ideologien.

Frage: Pfarrer Kleim, Sie sind seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und auch mehrfach ins Visier radikaler Kräfte gekommen. Andererseits setzen Sie sich im Schildower Kreis für den grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik ein. Gibt es da einen inhaltlichen Zusammenhang?

Michael Kleim: In der Todesanzeige des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess wurden Spendengelder für die Bekämpfung der Opiumgewinnung im Goldenen Dreieck erbeten. Hitler wird als Vorbild propagiert, weil er angeblich konsequent abstinent gelebt hätte. Aufkleber der militanten Nazi-Szene verkünden einen totalen Krieg gegen Drogen. In Positionspapieren und Internetaufrufen fordern rechtsradikale Gruppen ein schärferes Vorgehen bei sogenannten Drogendelikten. Rechtsextremisten versuchen mit populistischen Parolen – so z.B. Todesstrafe für Kinderschänder oder Wiedereinführung der D-Mark – in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung zu finden.

Das Drogenthema ist für die neue Rechte deshalb so wichtig, weil sie hier an ein weitverbreitetes Feindbild anknüpfen kann. Über dieses Thema versucht sie, in Bevölkerung, Medien und Politik insgesamt eine breitere Akzeptanz zu erreichen.

Frage: Rechtsterroristische Ansätze sind aber hierbei doch nicht auszumachen?

Michael Kleim: Auch hinter dem drogenpolitischen Konzept der neuen Nazis ist deren Menschenverachtung verborgen. Internierung von Drogengebraucher und Todesstrafe für Dealer – darin sehen braune Propagandisten die Stützpfeiler ihrer Drogenpolitik. Und hinter der Ablehnung von Drogenhilfe lugt der altbekannte Teufel des Sozialdarwinismus hervor. Doch oft bleibt es nicht bei Worten.

Drogengebrauchende Menschen werden zunehmend zu Zielen rechtsradikaler Bedrohungen und Gewalt.

Frage: Wie sieht es mit Drogen in der rechten Szene aus?

Michael Kleim: Das drogenfreie Saubermann-Image der rechtsradikalen Bewegung ein Betrug. Abgesehen von dem exzessiven Alkoholkonsum innerhalb der Szene gehören Speed und Kokain zum rechten Umfeld dazu.

Bereits die nationalsozialistische Elite des sogenannten III:Reiches war keinesfalls drogenabstinent. Adolf Hitler experimentierte mit Nachtschattendrogen und Strychnin, Goebbels war Morphinist, Göring war dem Kokain zugetan und die deutsche Luftwaffe bekam regelmäßig vor ihren Einsätzen Amphetamine, um aufgeputscht in den Krieg zu fliegen.

Frage: Wie können sich demokratische Politiker hier von einer Vereinnahmung durch rechtsradikale Positionen abgrenzen?

Michael Kleim: Es erscheint mir kein Zufall, dass totalitäre Ideologen die konsequentesten Drogenkrieger sind. Neben rechtsradikalen Propagandisten stehen ja auch militante Islamisten, fundamentalistische Christen und kommunistische Maoisten für eine brachiale Verbotspolitik.

Deshalb gehört die Prohibition grundlegend auf den demokratischen Prüfstand. Auch in der Drogenpolitik können wir uns am sichersten von menschenverachtenden Ideen abgrenzen, indem wir auch hier Demokratie, Menschenwürde und Zivilgesellschaft zum grundlegenden Maßstab machen.

Quelle: www.schildower-kreis.de, Gera, 29. November 2011

Morbach will weiter das Ziel verfolgen, bis 2020 mit Hilfe regenerativer Energie unabhängig von Lieferungen zu werden. Probleme bereitet der große Energieverbrauch der Industrie sowie das Aus für die Nahwärmeversorgung. Doch die Gemeinde sieht Möglichkeiten, die Probleme zu lösen.

Morbach will unabhängig von Energielieferanten werden und verfügt in der Morbacher Energielandschaft bereits über gute Voraussetzungen.
2009 gehörte Morbach zu den Gewinnern des bundesweiten Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz“. Ausgezeichnet wurde die Gemeinde für ihre Strategie „Mit Energie Zukunft gestalten“, in der ein Leitbild mit hohen Zielen festgelegt wird.
Angestrebt wird, dass die Gemeinde bis 2020 nicht mehr auf Energie von außen angewiesen, also energie-autark ist. „Wie weit ist Morbach mit diesen Bemühungen?“, fragte Rainer Stablo, Verteter der Linken im Gemeinderat, in einer Anfrage an die Gemeinde. Mit der Antwort ist er nicht zufrieden. „Ich sehe Handlungsbedarf“, sagt Stablo. Sein Fazit: Morbach befindet sich in der Stagnation.
„Dem ist nicht so“, hält Michael Grehl von der Verwaltung dagegen. Es gebe Verhandlungen zu bestimmten Punkten, wie beispielsweise zur „Power-to-gas“-Anlage. Mit solch einer Anlage wird die mit Windkraft gewonnene, flüchtige Energie in lagerbares Methangas umgewandelt. Mit dem Gas könnten auch Autos betankt werden. Die Firma Juwi ist nach eigenen Angaben daran interessiert, nach der Versuchsanlage in ein bis drei Jahren eine leistungsfähige Anlage dieser Art zu bauen.
Grehl führt außerdem ins Feld, dass Entscheidungen auf anderen Ebenen abgewartet werden müssten, beispielsweise beim Thema Windkraft auf dem Hochwald/Idarwald. Dieser laut Grehl windreichste Standort des Landes, der die Energiebilanz Morbachs komplett ins Positive verschieben könnte, ist im Gespräch für den vom Land gewünschten Nationalpark. In solch einem geschützten Park wäre die Windnutzung jedoch ausgeschlossen. Als Drittes führt Grehl ins Feld, dass es durch die bürgermeisterlosen vier Monate einiges nachzuarbeiten gebe.
Vor diesem Hintergrund sieht Grehl die Möglichkeit, das angestrebte Energieziel bis 2020 zu erreichen, auch wenn sich die Antworten der Gemeinde auf die Stablo-Anfrage anders lesen.
Dort heißt es zum Thema Strom: In den Privathaushalten hat die Gemeinde das gesteckte Ziel bereits überschritten. 45 bis 50 Millionen Kilowattstunden Strom aus regenerativer Energie stehen dort jährlich einem Verbrauch von 17 Millionen Kilowattstunden gegenüber.
Gewerbe und Industrie, darunter ein besonders stromintensives Unternehmen, machen diese positive Bilanz zunichte. Ihr Bedarf: 190 Millionen Kilowattstunden. Grehl gibt zu bedenken, dass die Gemeinde nur ihre Unterstützung anbieten könne, wenn es um Energiesparen bei Firmen gehe. Dies habe sie bereits getan.
Bei der Wärmeenergie liegt das Problem woanders. Dort wird es schwer, die gesteckten Ziele zu erreichen, nachdem der Gemeinderat dem angedachten Nahwärmeprojekt im Januar eine Absage erteilt hat. Der Arbeitskreis Nahwärme, der sich schon mehrfach getroffen hat, soll sich über kleinteiligere Lösungen Gedanken machen. Zum Thema Verkehr gibt die Verwaltung bekannt, dass sie mit RWE über eine Stromtankstelle und die Einführung von Elektromobilität verhandele. Stablos Frage nach Maßnahmen zur Verkehrsreduktion bleibt unbeantwortet.
Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/aktuell/Heute-in-der-Hunsrueck-Zeitung-Morbach-setzt-noch-staerker-auf-Windkraft;art779,2984571

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt:

1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar

Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten. Die Linke fordert deshalb die Berufung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Deutschen Bundestag. Dies schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Linke legt aber Wert darauf festzuhalten, daß in jedem Falle neben Mitgliedern des Parlamentes auch sogenannte externe Fachleute durch die Fraktionen benannt werden können. Die Untersuchungskommission oder der -ausschuß verfügen über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte, wie sie Innenminister Friedrich für seine sogenannte Expertengruppe zugesichert hat, die von uns jedoch als untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen wird.

2. Gegen weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste – Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Die Linke ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben. Wir lehnen ein »Terrorzentrum« ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste. Denn das Problem ist nicht die Sicherheitsarchitektur des Staates, sondern die fehlende Wahrnehmung für das Problem Rechtsextremismus. Die Linke bleibt auch angesichts des Terrors von rechts Bürgerrechtspartei. Wir sind der Auffassung, daß man Nazis nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir weisen Forderungen nach Einführung althergebrachter und nutzloser Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Verlängerung von Speicherfristen, die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten oder die Schaffung neuer Sonderbehörden zurück.

3. Sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene

Die Linke fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. (…) Wir stellen fest, daß die gesamte V-Leute-Praxis der Behörden nichts gebracht hat, um den Terror von rechts zu verhindern (…).

4. Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstellte gegen Rechtsextremismus

Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert Die Linke eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

5. Neue Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muß die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11

Marburg. Die im Februar eingesetzte unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt Alarm: Im Jahr 2007 seien etwa 250 Personalakten früherer hauptamtlicher Mitarbeiter vernichtet worden, teilte das Gremium am Dienstag in Marburg mit. Erste Recherchen zeigten, daß darunter auch Akten von Personen gewesen seien, die im Faschismus »signifikante geheimdienstliche Positionen« hatten, darunter in der SS, dem Sicherheitsdienst (SD) oder der Gestapo. »Darunter befinden sich auch BND-Mitarbeiter, gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte.« Die Kommission fordert vollständige Aufklärung.

Quellen: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 30.11.11

Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste – allen voran die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen – die Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Morde und Bombenattentate des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu verhindern. Letztgenannte soll im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.

Die neuerlichen Veröffentlichungen strafen somit alle bisher getätigten Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzes Lügen. So hatte etwa ein Sprecher des dortigen Landesamtes noch in der zweiten Novemberwoche erklärt, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Neonazis gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«.

Die Verschleierungstaktik verwundert indes kaum. Bereits kurz nach Bekanntwerden des von den Sicherheitsbehörden unbehelligten braunen Terrortrios berichtete junge Welt über die gute Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und militanten Neonazis. Die Enthüllungen der vergangenen Tage lassen nunmehr stärker denn je darauf schließen, daß eine der zentralen Schlüsselfiguren im größten Geheimdienstskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte in der Person des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, zu finden ist. Unter dessen Leitung installierte die Behörde nicht nur den rechten Überzeugungstäter Tino Brandt als V-Mann an führender Stelle des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS), in dessen Reihen auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu finden waren. Die militante Naziorganisation wurde aus Roewers Haus (mit)finanziert. Schließlich soll Brandt, der von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 insgesamt etwa 200000 D-Mark Spitzellohn erhalten hatte, die ihm ausgezahlte »Aufwandsentschädigung« in den Aufbau rechtsextremer Strukturen investiert haben. Ob nicht zumindest Teile des Brandt-Geldes gar direkt dazu beitrugen, daß das »NSU«-Trio seinen Gang in den Untergrund finanzieren konnte, bleibt fraglich. Ebenfalls offen ist die Beantwortung der Frage, ob das Thüringer Landesamt, vielleicht sogar in der Person seines damaligen Leiters Roewer, auf direktem Weg an der Finanzierung der Naziterroristen beteiligt war. Schließlich war er im Jahr 2000 unter anderem suspendiert worden, weil er höchst eigenwillig mit der Zahlung von Honoraren für die V-Leute hantiert haben soll.

Auch war der ehemalige Panzeroffizier der Bundeswehr Roewer, der heute im rechten Ares-Verlag publiziert, 1999 mit der öffentlich mindestens relativierenden Äußerung über den deutschen Faschismus aufgefallen, dem er attestierte, auch »gute Seiten« gehabt zu haben.

Daneben gilt es, besonders die Aktivitäten des bis zu seiner Suspendierung hauptamtlich für den hessischen Verfassungsschutz arbeitenden Andreas Temme zu beleuchten. Der ist aufgrund seiner extrem rechten Gesinnung in seinem Wohnort Hofgeismar unter dem Spitznamen »Kleiner Adolf« bekannt. Der als Waffennarr bekannte Mann war am 21. April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er während des am 6. April 2006 verübten Mordes an Halit Yozgat am damaligen Tatort, einem Kasseler Internetcafé, zugegen war. Die CDU-geführte hessische Landesregierung – allen voran der jetzige Ministerpräsident und frühere Innenminister Volker Bouffier (CDU) – weigert sich hartnäckig, detailliert zu den Erkenntnissen über den »kleinen Adolf« Stellung zu beziehen.

Und so ist auch nicht davon auszugehen, daß es bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zu neuen Enthüllungen über die Verstrickungen der Geheimdienste in den braunen Terror kommen wird. Die Innenminister der Länder haben sich darauf verständigt, ihren Beamten der Landeskriminalämter eine Aussagegenehmigung zu verweigern. Der Grund für dieses Vorgehen, welches zumindest für eine von SPD und Linkspartei geführte Landesregierung in Brandenburg, aber auch für die von SPD und Grünen geführte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich erscheint, dürfte in dem Konkurrenzverhältnis zwischen den jeweiligen LKA-Behörden und den Landesämtern für Verfassungsschutz liegen.

Als unbestreitbar dürfte mittlerweile gelten, daß die Verfassungsschutzämter Teil des Problems und keineswegs einer wie auch immer gearteten Lösung sind. Die Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Kumpanei mit den Naziterroristen dürfte einzig durch eine öffentliche Aufklärung des Skandals erreicht werden, die nicht hinter den verschlossenen Türen geheim tagender Parlamentarischer Kontrollgremien stattfindet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11

Mit Ralf Wohlleben wurde am Dienstag vormittag in Jena ein weiterer Verdächtiger im Fall der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde der 36jährige gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Wohlleben ist dringend der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch verdächtig. Ihm wird vorgeworfen, den unter dem Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierenden Terroristen bei ihrem Gang in die Illegalität logistische und finanzielle Hilfe geleistet zu haben. Er soll ihnen ein Auto zur Verfügung gestellt und in den Jahren 2001 oder 2002 eine Schußwaffe nebst Munition verschafft haben. Weiterhin verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft, den Kontakt zwischen den »NSU«-Mitgliedern und Holger Gerlach vermittelt zu haben, der bereits am 13. November als Unterstützer der Gruppe bei Hannover verhaftet wurde.

Wohlleben gilt als Schlüsselfigur in der Thüringer Naziszene. Er soll seit Beginn der neunziger Jahre in rechten Kreisen um die späteren Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verkehrt haben, die zehn Menschen ermordet, 14 Banküberfälle begangen und mindestens ein Bombenattentat verübt haben sollen. Gemeinsam mit den späteren Mitgliedern des »NSU« soll er ab 1995 den inneren Zirkel des »Thüringer Heimatschutzes« und der »Kameradschaft Jena« gebildet haben. Später stieg Wohlleben zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Pressesprecher für Thüringen auf, 2009 verließ er nach Aussagen eines NPD-Sprechers die Partei. Mit Beate Zschäpe, Holger Gerlach und André Eminger, der am vergangenen Donnerstag in Brandenburg festgenommen worden war, befinden sich nun insgesamt vier Personen als mutmaßliche Unterstützer oder Mitglieder der Terrorzelle in Gewahrsam.

Die Spekulationen über eine Tätigkeit Zschäpes für den deutschen Inlandsgeheimdienst reißen indes nicht ab. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag gebe es »aus der Zeit zwischen 1998 und 2011« einen Hinweis, daß Beate Zschäpe staatlicherseits gedeckt worden sei. Bei ihrer Tätigkeit für staatliche Stellen soll es sich auch um »Zuträgerleistungen«, unter anderem für thüringische Sicherheitsbehörden, handeln. Im Jahr 2003 habe Zschäpe zudem über Vertraute Kontakte zur Justiz aufgenommen, um über eine mögliche Rückkehr in die Legalität zu verhandeln.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge habe sich Zschäpe nicht an den Morden des »NSU« beteiligt. Das Blatt zitierte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit den Worten, die Erkenntnis, daß Zschäpe an den Morden beteiligt war, »haben wir bisher nicht, deutlich nicht«. Damit könnte möglicherweise der Weg zu einer Kronzeugenregelung für die Beschuldigte frei werden. Das Magazin Focus hatte berichtet, daß die Bundesanwaltschaft ihr ein Angebot machen wolle: Falls die Kronzeugenregelung nicht greife, weil Zschäpe keinen Drahtzieher verrate oder keine weiteren Straftaten verhindere, könne ihr ein »informeller Deal« vorgeschlagen werden. Die Bundesanwaltschaft dementierte dies.

Trotz aller Beteuerungen, die Hintergründe der neonazistischen Mordserie schnell offenlegen zu wollen, torpedieren die Landesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. Sämtliche Minister aller Bundesländer haben ihren Landeskriminalämtern keine der zur Aussage erforderlichen Genehmigungen für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an diesem Mittwoch erteilt. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte fest, daß damit für den Bundestag keine komplette Informationsübersicht zur Verfügung stehen wird. Eine umfassende Erhellung des staatlich-neofaschistischen Thüringer Sumpfes rückt damit noch in weitere Ferne.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11

Die Rüstungsexportkampagne »­Aktion Aufschrei« kritisiert die drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert ein grundsätzliches Verbot:

»Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde«, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion »Ohne Rüstung Leben« die bereits bekanntgewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

»Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Artikel 26 des Grundgesetzes auf den Kopf«, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. »Wir fordern mit der Kampagne ›Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‹ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.«

»Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig«, kommentiert Pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

»Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich sogenannter Kleinwaffen«, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. »Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel Tür und Tor.«

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de

Der CDU in Hessen steht ein handfester Skandal ins Haus. So soll Daniel Budzynski, bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, seit Jahren bei der neofaschistischen Kameradschaft »Freier Widerstand Kassel« aktiv sein und unter Pseudonym seit geraumer Zeit rechtsextreme Propaganda im Internet verbreiten.

Offenbar aus Solidarität zu der neofaschistischen Terrorgruppe»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) soll Budzynski, Medienberichten zufolge, am 17. November die Comicfigur Paulchen Panther auf seine Seite bei dem »sozialen Netzwerk« Facebook gesetzt haben. Die Mitglieder und Sympathisanten der NSU hatten eben jene Comicfigur im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin bekannten. Die CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.

Harsche Kritik an den Christdemokraten übte indes Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag. Die Hessen-CDU, die sich »seit Jahrzehnten als rechter Kampfverband innerhalb der Union« verstehe, müsse ihre politische Ausrichtung hinterfragen, forderte die Landtagsabgeordnete am Montag. Schließlich stünden die Namen Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther sowie Roland Koch, Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner »auch für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments und deutlich rechtslastige Positionen «. Ein möglicher Parteiausschluß Budzynskis löse diese Probleme nicht, so Wissler weiter.

Indes wurde am Montag bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre – und mit dem Wissen des Verfassungsschutzes – 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen. Ganz offensichtlich würden Teile der Neonaziszene zum Bürgerkrieg rüsten, befürchtete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Montag. Jelpke forderte die Behörden daher auf, Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis »nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren zu verharmlosen«. »Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sein.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.11.11

„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für
die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Teile der Nazi-Szene rüsten zum Bürgerkrieg. Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis dürfen von den Behörden nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sein.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin