Wolfgang Huste Polit- Blog

„Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den
Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:

„Mit ihrer Extremismusklausel stellt Familienministerin Schröder gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus unter den Generalverdacht des Extremismus. Sie sät Misstrauen unter den Initiativen und sabotiert so den Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und Innenminister Friedrich ist oberster Verantwortlicher derjenigen Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber den Neonazis immer offenkundiger wird. Mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, verhindert Friedrich zudem ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.“

Quelle:
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hände weg von Marx und Engels!Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels in der Berliner Mitte abtragen lassen und irgendwo verstecken, wo er es nicht mehr sehen kann.
Das sagte er dem Springer-Blatt »Berliner Morgenpost«. Als neuen Standort schlug er die »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde vor, die er als »eine Art sozialistisches Reste-Zentrum« verunglimpfte – und damit nur bewies, dass er an diesem Ort noch nie gewesen ist.

Hat Herr Ramsauer nichts zu tun? Er sollte sich zunächst einmal um die Unmengen reaktionärer, klerikaler, monarchistischer und militaristischer Denkmäler kümmern, die in seinem Bayern noch immer im Weg rumstehen.
Aber ihn stört vielmehr, dass Marx und Engels nicht in die Umgebung des Berliner Stadtschlosses passen, das er unbedingt auf dem Platz errichten will, auf dem früher der Palast der Republik stand. In gewisser Weise hat er recht, aber es ist nicht das Denkmal, das hier nicht hinpasst – sondern das Schloss selbst.
Was für ein Demokratieverständnis legen Ramsauer und die anderen Befürworter des Wiederaufbaus des preußischen Herrschersitzes an den Tag, wenn sie diesem Symbol der absolutistischen Monarchie den Vorrang vor dem gewachsenen Stadtbild der Berliner Mitte einräumen?

Hat Herr Ramsauer eigentlich vergessen, dass vom Balkon dieses Schlosses am 9. November 1918 Karl Liebknecht die sozialistische Republik ausgerufen hat? Das wäre etwas, was wir wiederholen sollten – aber dazu brauchen wir das Schloss nicht wieder aufzubauen, denn das Schlossportal mit dem historischen Balkon steht ja noch am ehemaligen Staatsratsgebäude, direkt nebenan.

Quelle: DKP Berlin / RedGlobe vom 18.01.12

Wie schon oft hat die hessische CDU in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einem generellen Burka-Verbot mit einer rechtspopulistischen Forderung am äußerst rechten Rand gefischt. »Wer hier lebt, muß auch bereit sein, sein Gesicht zu zeigen«, lautet die fadenscheinige Begründung. Wäre die Forderung nicht grundgesetzwidrig, wäre sie nur skurril. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien müßte ein Verbot der Verhüllung für alle Menschen gelten. Bräute müßten auf den Schleier, Karnevalisten auf Masken verzichten. Gerichte müßten demnächst klären, ob mit Halbschleiern verbundene Hüte auch unter das Vermummungsverbot fallen. Eine urkomische Provinzposse? Leider nicht. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil sich dahinter ein tief in der hessischen CDU verwurzeltes rassistisches Vorurteil verbirgt. Denn selbstverständlich gilt die Forderung der CDU nicht den Bräuten und Karnevalisten, sondern zielt einzig auf Migrantinnen islamischen Glaubens. Man kann mit einigem Recht bestreiten, daß die Ganzkörperverschleierung mit der Emanzipation von Frauen vereinbar ist. Daß sich die hessische CDU den Kampf für die Frauenemanzipation auf die Fahnen schreibt, glaubt indes niemand: Sie kürzte vor wenigen Jahren die Zuschüsse für Frauenhäuser so drastisch, daß viele schließen mußten.

Die CDU Hessen verfährt angesichts sinkender Umfragewerte immer nach dem gleichen Muster: Durch die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten mobilisiert sie für sich den äußerst rechten Rand. Mit rassistischen Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen straffällige junge Migrantinnen und Migranten hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bundesweit eine beschämende Berühmtheit erlangt.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser wahltaktisch motivierten Brandstiftung zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die hessische CDU selbst. Die rechtspopulistischen Kampagnen machen eine Trennschärfe nach rechts in der Basis der Partei unmöglich. Im Gegenteil fühlen sich viele Basismitglieder ermutigt, mit rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Äußerungen nach Beifall zu heischen. In der Folge scheinen selbst offen auftretende Neonazis innerhalb der hessischen CDU nicht weiter aufzufallen.

Spektakulärstes Beispiel ist der 25jährige Daniel Budzynski, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes Kassel-Nord, der im Dezember als Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonaziorganisation »Freier Widerstand Kassel« enttarnt wurde. Seine »Tarnung« bestand beispielsweise darin, daß er in facebook als »Daniel Budze« firmierte. Allein das läßt die Beteuerungen der CDU wenig glaubwürdig erscheinen, von seiner braunen Gesinnung nichts gewußt zu haben. Zumal schon öfter rechtsradikale Mitglieder der hessischen CDU und ihrer Jugendstrukturen aufgefallen sind. So äußerte 2006 Mathias Müller, Mitglied des unionsnahen Studierendenverbandes RCDS und Sprecher der rechtsradikalen Burschenschaft »Dresdenia Rugia«: »Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen.«

Kurz nach dem Fall Budzynski trat Sebastian Pella, 29jähriger Riedstädter Stadtverordneter und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, aus der CDU aus, nachdem ihm vorgeworfen worden war, für Onlinemagazine der rechten Szene geschrieben und ein Buch über den NS-Rassentheoretiker Ludwig Woltmann veröffentlicht zu haben. Pella selbst wirft der CDU-Führung in dem rechtsextremen Online­magazin »Sezession« vor: »Seitens leitender Parteifunktionäre werden diese wertkonservativen Anschauungen der einfachen Parteimitglieder instrumentalisiert, um Wahlkämpfe, Finanzierung und Organisation zu gewährleisten. Ein Eindringen dieser Vorstellungen oberhalb der Ortsverbandsebene ist jedoch unerwünscht.«
Vielfältige Kontakte
Die Fälle Budzynski, Müller und Pella zeigen, daß braune Gesinnung in der hessischen CDU nicht nur ein Problem ewig gestriger alter Damen und Herren ist, das sich von selbst erledigt. Gerade viele junge CDU-Mitglieder in Hessen scheinen vielfältige Kontakte zu rechtsextremen Organisationen zu haben. Zu diesem Generationensprung rechtsradikaler Gesinnung hat die Führung der Hessen-CDU nicht nur mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen beigetragen. Nicht umsonst gilt sie als rechte Kaderschmiede der Partei. Auch führende hessische CDU-Politiker fallen immer wieder durch rassistische, antisemitische, nationalistische und militaristische Positionen auf.

Neben Alfred Dregger und Erika Steinbach, die 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, ist hier vor allem der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zu nennen. Nicht auf Initiative der hessischen CDU, sondern erst auf Betreiben von Angela Merkel wurde Hohmann 2003 aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er bei einer Rede vor CDU-Parteimitgliedern geäußert hatte, man könne mit der gleichen Berechtigung von Juden und Deutschen als einem »Tätervolk« sprechen, beides sei nämlich gleichermaßen unzutreffend. Unter den Anwesenden löste die Verharmlosung des Holocaust keinerlei Widerspruch aus. Selbst als – auch aus der Bundes-CDU, etwa durch Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers, – ein Proteststurm losbrach, ging die hessische CDU nicht gegen Hohmann vor. Viele führende CDU-Politiker stellten sich schützend vor ihn.

Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, der mit Hetze gegen Migranten wiederholt für Tumulte im hessischen Landtag sorgte, verteidigte Hohmanns antisemitische Äußerungen in einem offenen Brief gegen Merkel.

»Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muß einfach ein Ende haben.« – Diese Äußerung Irmers verdeutlicht die Folgen der bis heute andauernden Weigerung der hessischen CDU, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten. Irmers Nazijargon von der »Humanitätsduselei« knüpft bruchlos an die NS-Zeit an. So beklagte etwa Heinz Wolf, der 1933 in die NSDAP eintrat und für die CDU von 1962 bis 1966 im hessischen Landtag saß, im Jahr 1935, daß sich viele Richter in der »Judenfrage« noch »von einer gewissen Humanitätsduselei leiten lassen und es noch nicht recht verstehen, der nationalsozialistischen Einstellung zur Rassenfrage bei der Urteilsfindung vollauf gerecht zu werden«. Während des Krieges war Wolf Ankläger beim Sondergericht Danzig. Diese Gerichte verhängten Tausende Todesurteile und gelten als Terrorinstrumente zur Durchsetzung der NS-Herrschaft.

Heinz Wolf ist kein Einzelfall. In seiner Studie »Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter« kommt Hans-Peter Klausch zu dem Ergebnis, daß 22 von 97 überprüften CDU-Landtagsabgeordneten Mitglieder der NSDAP waren. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der CDU-Fraktion ist mit der Zeit nicht gesunken, sondern von 7,1 Prozent in der Wahlperiode 1946 bis 1950 kontinuierlich bis auf 35,7 Prozent in der Wahlperiode 1962 bis 1966 gestiegen. In den Selbstdarstellungen der Hessen-CDU findet sich dazu kein Wort. Noch im August 2010 wurde die Landeszentrale nach Alfred Dregger benannt, der ebenfalls Mitglied der NSDAP war.
Akzeptanz verschafft
Roland Koch und sein Nachlaßverwalter Volker Bouffier sind Wegbereiter des Rassismus. Mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen haben sie aus eiskaltem wahltaktischem Kalkül an rassistische Vorurteile angeknüpft. Sie haben damit »Überzeugungstäter« wie Irmer, die tatsächlich glauben, was sie sagen, bestärkt und rechtsradikalen Positionen zunehmende Akzeptanz verschafft. Die moralische Verantwortung wiegt schwer; Koch und Bouffier mögen sich ihr stellen oder auch nicht. Unumgänglich ist aber die radikale Erneuerung der hessischen CDU. Die Morde der Zwickauer Neonaziterroristen haben all jenen, die es lieber vergessen wollten, die blutigen Folgen neonazistischer Ideologie erneut vor Augen geführt. Auch vor diesem Hintergrund sind wahltaktische Manöver am rechten Rand durch nichts zu rechtfertigen.

Rechtspopulistische Kampagnen aus taktischer Berechnung, rechtsextreme Ausfälle führender Politikerinnen und Politiker und die Weigerung, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten, haben die Hessen-CDU zu einem Landesverband gemacht, an dessen Basis rechtsextreme Äußerungen offenbar so verbreitet sind, daß selbst ausgewiesene Neonazis nicht weiter aufzufallen scheinen. Es hilft nicht, wenn die hessische CDU-Führung bei jeder neuen »Enttarnung« im Chor »Haltet den Dieb!« schreit. Es ist an der Zeit, daß die hessische CDU ihre Entnazifizierung nachholt, indem sie, beginnend mit der Aufarbeitung ihrer braunen Vergangenheit, klar und deutlich eine Trennschärfe nach rechts herstellt.

Achim Kessler ist Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, er ist Koautor der Dokumentation »Brauner Sumpf in der hessischen CDU«, die unter www.die-linke-hessen.de heruntergeladen werden kann. Am 4. Februar veranstaltet Die Linke Hessen in Kassel die Konferenz: »Rechte Gefahr aus der ›Mitte‹?«

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.12

Das Jahr 2011 war das Jahr der tiefen und strukturellen Krisen des Kapitalismus – und das auf allen Ebenen. Kein Tag verging, an dem die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive nicht unterstrichen wurde.

1. Krise des Kapitalismus

Wir erleben die Fortsetzung einer schweren und in fast allen Teilen des Weltmarktes synchron ablaufenden Kapitalverwertungskrise. Nachdem die Folgen der Überakkumulation von Kapital und das Platzen der gigantischen Spekulationsblase im internationalen Spekulationsgeschäft mittels “Rettungspaketen”, “Konjunktur-Programmen” und Verstaatlichung von Bankenrisikokapital eingedämmt wurden, war die Folge absehbar: Die Verstaatlichung der Schuldenberge führt zur rasant steigenden Verschuldung der Staaten. Heute wird von den Kapitalverbänden und ihren Regierungen die zweite Phase eingefordert und organisiert: Die Verstaatlichung der Schulden soll in eine dauerhafte Vergesellschaftung umgewandelt werden, indem harte Kürzungsprogramme der staatlichen Haushalte auf Kosten der Mehrheit der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung aufgezwungen werden. Das, was die Ideologen des Kapitalismus und ihre Presse als “Eurokrise” oder “Schuldenkrise” bezeichnen ist in Wahrheit nichts als eine Strategie des Finanzkapitals, um seine Pfründe und Anlagemöglichkeiten zu retten. Sein Ziel ist die nächste Runde in der Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer zugunsten der obersten 10 000 und damit die Fortsetzung und Wiederholung dessen, was am Anfang der gut zwei Jahrzehnte langen Überakkumulationsphase des Kapitals stand.

Auf der Strecke bleibt die bisher aufwändig gepflegte demokratische Bemäntelung der kapitalistischen Klassenherrschaft. Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-Vereinen, deren einziger Programmpunkt darin besteht, die angeblichen “Sachzwänge” weg- oder schönzureden und in allen Sprachen “There is no alternative” zu verkünden. Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen werden entmachtet und durch “Krisengipfel” und “Expertenregierungen” ersetzt, in denen die Kapitalvertreter das direkte Sagen haben. In der EU wird dies gekoppelt mit einer allen – auch vorher schon undemokratischen und abzulehnenden – Vertragsgrundlagen widersprechenden Diktatur der reichen Staaten über die armen. Die Aufhebung der Souveränität durch die insbesondere vom deutschen Kapital aufgezwungenen Kürzungsverträge berauben die Bevölkerung nicht nur ihrer ökonomischen, sondern auch ihrer politischen Errungenschaften.

Seit Jahren warnen AntikapitalistInnen vor den Wesensmerkmalen dieser neoliberalen EU. Dass sich unsere Befürchtungen so schnell und so heftig bewahrheiteten, ist kein Grund zur Freude. Auch dem letzten “Europhoriker” dürfte mittlerweile klar sein, dass im Kampf für Frieden, Völkerverständigung und soziale Gerechtigkeit diese EU nicht etwa Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. An diesem Krisenszenario gibt es aus Sicht der LINKEN nichts zu regulieren oder mitzugestalten. Die Alternative heißt jetzt nicht mehr oder weniger Europa, sondern ein anderes, ein besseres Europa. Die derzeitigen EU-Verträge sind für ein solches Europa ungeeignet. Wir fordern eine Neugründung der EU, sowie eine Generalrevision der EU-Verträge. Dafür steht nur DIE LINKE.

Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Statt einer Umverteilung von unten nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten erforderlich – über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe. Die wesentlichen Akteure in diesem Spiel – Großbanken, Versicherungen, Spekulanten – sowie die strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft müssen entmachtet, entflochten und gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Staaten müssen endlich von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten – Derivatehandel, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der ganze Plunder sonst noch heißt – gehören verboten.

2. Stoppt den Krieg

Krisen im Kapitalismus bedeuten immer Erhöhung der Kriegsgefahr. Die bewaffneten Streitkräfte der kapitalistischen Staaten haben im letzten Jahr neue Kapitel der Missachtung des Völkerrechts aufgeschlagen. Die neokolonialistische Einmischung in afrikanische Staaten (Elfenbeinküste, Sudan u..a.), der Krieg in Libyen und die Drohungen gegen den Iran – sie alle sind ein Hohn auf das Völkerrecht. Gleichzeitig sind sie immer auch ein Kräftemessen der sich in härtester Konkurrenz gegenüberstehenden Nato-”Partner”, wer militärisch und später ökonomisch in den jeweiligen Ländern das Sagen hat.

DIE LINKE setzt den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran entschiedenen Widerstand entgegen. Wir weisen in diesem Zusammenhang alle Verleumdungsversuche gegen die UnterzeichnerInnen des Aufrufs ‘Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden’ zurück. Diese Verleumdungsversuche sind Teil der Kriegslügen.

Trotz Abzugspropaganda geht der Krieg in Afghanistan weiter und auch in anderen Regionen geht die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen über Leichen. Die Pläne der EU-Militärmission ATALANTA, Piraten in Somalia künftig auch an Land zu bombardieren, zeigen, dass auch die europäischen Eliten in ihrer Kriegsführung immer mehr Tabus ablegen. Massaker wie das von deutschen SoldatInnen mit verantwortete im afghanischen Kundus 2009 drohen zur Normalität zu werden.

Die LINKE ist immer nur so stark wie sie in Fragen des kapitalistischen Krieges hartnäckig Opposition bleibt. Bisher hat jede Zähmung einer linken, oppositionellen Partei mit dem Einknicken und Relativieren gegenüber bewaffneten Aktionen der herrschenden Klasse begonnen. Eine “Weltinnenpolitik” und “humanitäre Kriegseinsätze” darf es mit der LINKEN deshalb niemals geben. Wir werden uns auch 2012 gegen diese blutige Normalität, sowie gegen jedwede Versuche, unsere Partei zu “normalisieren” zur Wehr setzen. “Nie wieder Krieg!” bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Zu Einsätzen der Bundeswehr sagt DIE LINKE generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Das gilt auch für den Einsatz von EU-Battle-Groups. Wir wollen nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern eine Abschaffung der Armee.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die BRD ihre NATO-Mitgliedschaft unverzüglich kündigt. Sämtliche – deutsche wie ausländische – Militärbasen müssen schnellstmöglich geschlossen werden!

3. Nachhaltigkeit und Solidarität

Die Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Regionen der Welt, die furchtbare Katastrophe in Fukushima bei der Nutzung der Atomenergie und die auch 2011 fortgesetzte Kette von folgenlosen Großtreffen aller Regierungen Welt zur Begrenzung der Klimagefahren haben eines gemeinsam gezeigt: Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsummodell treibt unaufhaltsam in eine existenzielle Energiekrise hinein, die die Grundlagen jeglichen gesellschaftlichen Lebens gefährdet. Die Alternative dazu ist weder ein “grüner Kapitalismus” noch ein “kleiner und am Großwerden gehinderter Kapitalismus”. Wir haben heute die Chance und die Aufgabe, ein neues, auf den Prinzipien der demokratischen Planung, der Nachhaltigkeit und der Solidarität beruhendes Gesellschaftsmodell zu propagieren und zu praktizieren – das muss das Leitbild einer neuen sozialistischen Massenpartei werden.

Das Jahr 2011 hat in Deutschland ein kleines Modell unseres Politikverständnisses zum Teilerfolg gebracht. Nur die Existenz einer hartnäckigen, stets Nein-sagenden und alle erforderlichen Strukturen einer selbstbestimmten Kultur eigenständig entwickelnden Massenbewegung hat zum Einknicken der Energiegroßkonzerne und ihrer Regierung in der Atomenergiefrage geführt. Die LINKE muss eine Partei der sozialen Bewegungen bleiben – das ist wichtiger als irgendwelche “Bündnisoptionen” für Regierungen.
Die LINKE muss in 2012 an der Seite der Anti-AKW-Bewegung stehen und dafür sorgen, dass ihr der Erfolg nicht durch eine weitere Verschleppung des Atomausstiegs, durch neue Vormachtstellung der Konzerne bei Ausbau der alternativen Energien und durch Spar- und Entlassungspläne bei den Beschäftigten der Energiekonzerne wieder genommen wird.

4. Delegitimierung des herrschenden Politikbetriebes

Das Personal der herrschenden Klasse ist ein Abbild der Krisen des Kapitalismus. Die Affären um Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiat und Christian Wulffs Kredit verdeutlichen die Abgehobenheit und Arroganz der Herrschenden. Doch Wulff ist nur die Spitze des Eisberges. Der Klüngel aus politischen Funktionsträgern und Wirtschaftsbossen liegt in der Natur des kapitalistischen Systems.

Die Menschen wenden sich immer mehr von diesem korrupten, prinzipien- und hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb ab. Es hängt hauptsächlich von der Existenz einer glaubwürdigen linken Partei und alternativen gesellschaftlichen politischen Eingriffsmöglichkeiten für diese Menschen ab, ob sie sich wieder für die Zukunft und sich selbst engagieren oder ob sie in Atomisierung und Ohnmachtsgefühlen verbleiben. Eine “andere”, eine linke Partei ist gleichzeitig das wirksamste Mittel zu verhindern, dass braune, rassistische und antisemitische Banden noch mehr Zulauf erhalten.

Die LINKE darf sich deshalb nicht gemein machen mit der feinen Gesellschaft, die das Bestehende abfeiert und die Nase rümpft über den unzufriedenen Pöbel, die gleichzeitig die Hand aufhält und sich gegenseitig die Pfründe zuschachert. Die LINKE darf sich angesichts der Krisen des Personals der Herrschenden nicht in eine Allianz einbinden lassen, die “das Ansehen des Staates”, “den Respekt vor dem Amt”, die “Gemeinschaft der Anständigen” und wie die elenden Floskeln auch heißen mögen, verteidigen will und in jede Wohnstube und jede Talkshow hineinträgt. Die LINKE muss diese Symptome der Krise erklären und ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage stellen.

5. Nie wieder Faschismus

Die Nazimorde haben viele Menschen schockiert, aber wie zu erwarten war, packt die Regierung das Problem nicht an der Wurzel. Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft hat schon immer die rassistischen Terrorbanden geduldet und als “Einzeltäter” verharmlost. In der kapitalistischen Gesellschaft werden biologistische Menschenbilder wie der Sozialdarwinismus zugrunde gelegt, um ökonomisch nicht “verwertbare” Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Damit wird die Grundlage geschaffen, an die FaschistInnen anknüpfen können.

In “normalen” Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in “unnormalen” Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, GewerkschafterInnen und soziale Dissidenten verrichtet.

Deshalb fordert DIE LINKE zurecht die Abschaltung aller V-Leute des “Verfassungsschutzes” aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können, sowie die Auflösung der Geheimdienste. Wir fordern ein Verbot aller faschistischer Organisationen. Die großen Mobilisierungen von Dresden, Dortmund, Köln und anderswo haben bewiesen, dass nur eine breite antifaschistische Bewegung den rechten Spuk vertreiben und gleichzeitig die Menschen in neuer, solidarischer gesellschaftlicher Praxis zusammenführen kann. Wir haben in 2012 in dieser Hinsicht noch viel zu tun.

6. Mittendrin im Widerstand

Für die LINKE als Partei war 2011 kein gutes Jahr. Ihre gesellschaftliche Ausstrahlung und in Folge dessen auch der Zuspruch bei Parlamentswahlen hat nachgelassen. Die LINKE wird im Kindesalter von 5 Jahren von immer mehr Menschen bereits als Bestandteil des Establishments der Alten angesehen. Aus der Partei heraus munitionierte Mediendebatten der Selbstbeschäftigung und der Angriffe gegen Vorsitzende und Führung haben die Partei geschwächt. Dieser Trend muss durchbrochen werden. Programmatische Kühnheit und Frechheit im Auftreten müssen die Erkennungsmerkmale der LINKEN sein. DIE LINKE muss als Mitgliederpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Die parlamentarische Arbeit muss aus ihrer immer mehr zunehmenden Abgehobenheit in der Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Hierfür ist eine Strömung wie die Antikapitalistische Linke heute unerlässlich.

Das Leitbild der Linken wird heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgegriffen, aber nicht mit der Partei die LINKE zusammengebracht. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit. Die weltweite Occupy-Bewegung, Generalstreiks in Griechenland, Italien und Großbritannien, sowie zarte Pflänzchen von Klassenkämpfen auch in Deutschland (z.B. Charité-Streik in Berlin) und nicht zuletzt die Anti-Atom-Proteste in Frankreich und Deutschland öffnen Wege für eine Entwicklung jenseits kapitalistischer Ausbeutung. Am 18.2.2012 wird es hoffentlich ein drittes Mal gelingen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten.

Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen zu sein und ihnen eine Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. In solch geschichtsträchtigen, krisengeprägten Zeiten braucht es eine starke, antikapitalistische Partei DIE LINKE, die sich nicht durch Medienkampagnen in interne Auseinandersetzungen führen lässt, sondern offensiv dem Kartell aus Regierung und Wirtschaftselite die Stirn bietet.

Das Erfurter Parteiprogramm bietet dafür eine angemessene Grundlage. Auch der neue Parteivorstand, der im Juni 2012 in Göttingen gewählt werden wird, muss diesen Anforderungen entsprechen. Wir setzen uns ein für eine demokratische Streitkultur, für eine Diskussion mit- statt gegeneinander.

Der Vorstand muss den entschlossenen Kampf gegen die genannten Missstände verkörpern. Ein Vorsitzender, der für die Anbiederung an die SPD steht und dem es an jedwedem Klassenstandpunkt fehlt, kommt daher für die AKL nicht in Frage. DIE LINKE muss weiterhin “mittendrin” stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Dieses “Mittendrin” hat zur Folge, dass unsere Partei im Bundestag “allein gegen alle” steht. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch konsequenter ausfüllt.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html

In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung log Christian Bommarius unter dem Titel »Syrien und den Linken (sic!). Damals wie heute« am 14. Januar 2011: »Sechs linke Bundestagsabgeordnete verbrüdern sich öffentlich mit dem Massenmörder Assad – eine Fortsetzung ihres antisemitischen Treibens.« Seine Forderung: »Die Linkspartei muß sie endlich vertreiben.« junge Welt dokumentiert eine Erklärung des Hamburger Völkerrechtlers und früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf »Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Wir hätten uns »öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert« und der »antisemitischen Hamas« unsere Solidarität bekundet – »in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet«. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.

Warum wird verschwiegen, daß wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gazastreifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern mit Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, daß der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Ghaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, daß britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« trainieren und ihnen Waffen liefern, daß die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist, daß CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu »Urhebern der Massenmorde« erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, daß wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, daß die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, daß die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, daß nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Warum bringt unsere Forderung nach Abkehr von einer aggressiven Politik der Erpressung und Drohung mit Krieg und nach Rückkehr zum politischen Dialog die Journalisten derart in Wut, daß sie zum Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges zurückkehren? Es geht ihnen offensichtlich nicht um unser zentrales Anliegen, vor dem Krieg in dieser kriegsgefährdetsten aller Regionen und dem Weg dorthin zu warnen. Ihnen geht es um die Linke, ihre Diffamierung und Spaltung. Das wird uns allerdings nicht davon abbringen, immer wieder gegen Krieg und Kriegsdrohung unsere Stimme zu erheben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.12

Im Umfeld der 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die rechte Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gründeten und mindestens zehn Menschen ermordeten, gab es offenbar deutlich mehr Geheimdienstquellen als bisher bekannt.

Nach Informationen von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau (FR) am Montag hatten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mindestens fünf V-Leute und Informanten im »Thüringer Heimatschutz« (THS), dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bis zu ihrem Abtauchen angehörten. Bislang war nur bekannt, daß THS-Führungskader Tino Brandt von 1994 bis 2001 mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kooperiert hatte. Außer Brandt, der Honorare von insgesamt 200000 D-Mark erhalten haben soll und ab 1998 Geld für die Untergetauchten sammelte, muß das LfV noch eine weitere Quelle im THS geführt haben. Das gehe indirekt aus einem Verfassungsschutzbericht hervor. Ein Kontaktmann des NSU-Trios bat demnach im April 2000 »die Vertrauensperson des LfV Thüringen«, Verbindung zu Familienangehörigen herzustellen. Brandt bestritt auf FR-Anfrage, daß er jene V-Person gewesen sei.

Neben dem Landesamt hatten dem Bericht zufolge mindestens drei Bundesbehörden eigene Quellen im THS. Laut Thüringer Innenministerium habe auch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im THS geführt.

Der FR zufolge legt ein Ermittlungsbericht des BfV offen, daß auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine »Vertrauensperson« im THS führte, die kurz nach dem Abtauchen der drei Neonazis deren Aufenthaltsort an eine MAD-Außenstelle in Leipzig meldete. Am Montag hieß es aus dem Verteidigungsministerium, man habe mögliche Verbindungen zwischen Soldaten und der rechten Szene prüfen wollen. Neben MAD und BfV soll laut Berliner Zeitung noch eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.

Nach Informationen des Spiegel entzog das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen dem Leiter der bisherigen »Abteilung für Links- und Rechtsextremismus«, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für letzteren. Das wieder selbständige Ressort Rechtsextremismus solle nun Dinchen Franziska Büddefeld leiten, die Erfahrung im Bereich »islamistischer Terrorzellen« habe (siehe jW vom 16.1.). Anderen Medien sagte ein BfV-Sprecher, man äußere sich generell nicht über Personalfragen, bestätigte aber die geplante Trennung der Abteilung – was die Frage aufwirft, ob Hertwig nun exklusiv für Linksextremismus zuständig ist. »Wir sind gerade mitten in der Umstrukturierung«, erklärte eine BfV-Mitarbeiterin am Montag auf die Bitte von junge Welt, mit dem Leiter des Ressorts Linksextremismus verbunden zu werden. Nach der Neugliederung solle aber Hertwig wieder für Linksextremismus zuständig sein, bestätigte die BfV-Bedienstete. »Wenn Sie im Vorzimmer anrufen, ist das natürlich keine qualifizierte Auskunft«, sagte eine Mitarbeiterin der Pressestelle wenig später.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) sieht indes bestätigt, daß die in U-Haft sitzende Beate Zschäpe »die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat«, sagte BAW-Sprecher Marcus Köhler am Sonntag in Karlsruhe. Zschäpes Komplizen sollen am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach Selbstmord begangen haben. Zschäpe soll anschließend die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet haben. Wegen Gefährdung einer Nachbarin droht ihr nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Anklage wegen versuchten Mordes.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.12

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: „Weil afrikanische Demonstranten die Parole ‚Oury Jalloh, das war Mord!‘ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche – durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende – Meinungsäußerung getan wird.
Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Wie sich die Zeiten ändern. Vor ein paar Jahren hieß es noch, Windräder und Solaranlagen würden niemals einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Neuerdings aber geht den Freunden der Atomkraft und der Großkraftwerke die Entwicklung offenbar zu schnell. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben die Wind­energieanlagen im Dezember wegen der anhaltend starken Westwinde einen neuen Monatsrekord in der Stromproduktion aufgestellt. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am deutschen Bruttostromverbrauch wird 2011 damit etwas über 20 Prozent gelegen haben. Zieht man den nicht unerheblichen Eigenverbrauch der Atom- und Kohlekraftwerke ab, so haben Wind, Sonne und Co. im letzten Jahr schon fast ein Viertel des Bedarfs abgedeckt.
Lobbyistengezeter
Entsprechend laut ist das Gezeter der Stromkonzerne und ihrer Lobby, die eine veritable Konkurrenz für Kohle und Atom heranwachsen sehen. Wie vergangene Woche berichtet, waren Energieimporte aus Österreich in Medienberichten der Windenergiebranche in die Schuhe geschoben worden. Ihr Strom habe die Netze verstopft, weshalb ein Versorgungsengpaß in Bayern mit Einfuhren habe überbrückt werden müssen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe darauf hingewiesen, daß in der fraglichen Zeit am 8. und 9. Dezember in Bayern und Hessen ausreichende Kapazitäten bereitstanden, aber nicht genutzt wurden. Mehrere hochflexible Gaskraftwerke hätten angeworfen werden können, dies sei aber offensichtlich vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht nachgefragt worden.

Mehr noch als auf die Windenergie hat sich die Konzernlobby aber derzeit auf die Photovoltaik eingeschossen, das heißt auf Solaranlagen, die die Energie der Sonneneinstrahlung direkt in elektrische Spannung umwandeln. Von »Kostenexplosion«, »fehlerhaftem System« und »Sonnenkönigen in der Defensive« raunt es derzeit im Blätterwald. Das besonders Bizarre an der ganzen Aufregung ist ihr Grund. Nicht, daß die »Energiewende« nicht vorankomme, wird problematisiert, sondern das Gegenteil.

Im Dezember wurden so viele Solaranlagen wie nie zuvor auf bundesdeutsche Dächer und Flächen geschraubt. Der Grund war die Absenkung der Vergütung für Sonnenstrom um weitere 15 Prozent. Für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen, die ab dem 1. Januar ans Netz gehen, gibt es je nach Anlagengröße nur noch 17,94 bis 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Und zum 1. Juli wird die Vergütung für dann neu errichtete Anlagen noch einmal um 15 Prozent abgesenkt werden.

Aufgrund des starken Jahresendbooms war der Zubau mit einer Gesamtleistung von vermutlich 7,5 Gigawatt (GW) sogar noch etwas größer als im bisherigen Rekordjahr 2010. Eine Leistung von 7,5 GW bedeutet, daß diese Anlagen bei maximaler Auslastung in einer Stunde 7,5 Millionen Kilowattstunden Strom liefern, was dem Jahresbedarf von knapp 2000 Vier-Personen-Haushalten entspricht. Aufgrund der vielen Neuanlagen ist damit zu rechnen, daß die Photovoltaik in diesem Jahr bereits etwas über vier Prozent des Bruttostrombedarfs abdecken wird. Im vergangenen Jahr waren es drei Prozent.

Besonders bemerkenswert ist, daß der Solarboom aller Voraussicht nach trotz der starken Absenkung der Vergütung auch in diesem Jahr weitergehen wird. Das liegt daran, daß die Preise für Solarmodule, die das Herz der Anlagen bilden, stark rückläufig sind. Im vergangenen Jahr haben sie sich je nach Typ und Herkunftsland um 32 bis 45 Prozent verbilligt. Ursachen ist neben der Kostenreduktion durch Massenproduktion und technischen Fortschritt auch der Preiskampf aufgrund erheblicher Überkapazitäten auf dem Weltmarkt.
Falsche Kostenrechnung
Glaubt man den Skeptikern und Gegnern der Solarindustrie, dann ist das Problem gerade der fortgesetzte Boom, weil dadurch die Stromrechnungen erheblich verteuert würden. Der Vergleich mit anderen Kraftwerkstypen zeigt, daß das Argument wenig Substanz hat. Jede Kilowattstunde Atom- und Kohlestrom kostet die Gesellschaft etwa zwölf Cent, wenn alle Umweltschäden, die Renaturierung der Braunkohletagebaue, der Entsorgungsaufwand für den radioaktiven Müll und die Ewigkeitskosten des Bergbaus an Ruhr und Saar mit gerechnet werden. Zu letzteren gehören zum Beispiel jene 55 Millionen Euro, die im Ruhrgebiet jährlich zum Beispiel für das Abpumpen von Grundwasser aufgebracht werden müssen, weil sich aufgrund des Bergbaus in der Region der Boden großflächig um bis zu 25 Meter abgesenkt hat.

Energie aus Solaranlagen, die im ersten Halbjahr 2012 ans Netz gehen, wird also für die Gesellschaft im Schnitt nur noch um etwa elf Cent pro Kilowattstunde teurer sein als konventionelle. Und ab Juli wird die Vergütung weiter abgesenkt. Der Bundesverband Solarenergie geht entsprechend in einer kürzlich vorgestellten Studie davon aus, daß bei weiter kräftigem Ausbau die Solar­energie den Strom für den Endverbraucher bis 2016 um maximal einen knappen halben Cent pro Kilowattstunde verteuern kann. Daß der Strom bis dahin dennoch voraussichtlich im Schnitt um etwas über vier Cent teurer wird, hat vor allem mit steigenden Netzentgelten, höherer Stromsteuer und anderen Faktoren zu tun.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.12

Zahlreiche Menschen haben am Sonntag in Berlin der vor 93 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nach Angaben der Linkspartei zogen im Laufe des Tages Zehntausende Menschen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um rote Nelken und Kränze auf die Gräber der Revolutionäre zu legen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 auf Betreiben der damaligen SPD-Führung von Regierungssoldaten erschossen worden. Am »stillen Gedenken« auf dem Zentralfriedhof nahmen führende Vertreter der Linkspartei teil. Am Morgen legten die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sowie der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ehrte die beiden Mitbegründer der KPD.

Dem Aufruf zur zeitgleich abgehaltenen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, dem sich zahlreiche antifaschistische, marxistische und autonome Gruppen aus ganz Europa angeschlossen haben, waren laut Veranstalter knapp 10000 Menschen gefolgt. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ, dem Studierendenverband Die Linke.SDS und dem Jugendverband Linksjugend (’solid), versammelten sich vor allem türkische und kurdische linke Gruppen am Frankfurter Tor. Auch zahlreiche palästinensische und baskische Flaggen waren zu sehen.

Rote Nelken für Karl und Rosa
Rote Nelken für Karl und Rosa
Foto: Reuters
Gegen 10.30 Uhr setzte sich der Protestzug unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen!« in Richtung Zentralfriedhof in Bewegung. Im Mittelpunkt vieler Redebeiträge stand die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die Tötung von türkischen und griechischen Migranten. »Der Verfassungsschutz schützt nicht, er gefährdet das Grundgesetz und die Demokratie. Deshalb muß er aufgelöst werden«, forderte ein Redner. Die SDAJ rief auf einem Transparent zur Bildung einer »Einheitsfront gegen Faschismus« auf. Deutlich sicht- und hörbar war auch das Gedenken an den vor sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh. Mit Sprechchören bekräftigten viele Demonstrationsteilnehmer, daß der Mann aus Sierra Leone sich nicht, wie von der Polizei behauptet, selbst angezündet hat, sondern ermordet wurde. Am Samstag, den 7. Januar, waren Dessauer Polizeibeamte brutal gegen Demonstrationsteilnehmer vorgegangen, die die Parole: »Oury Jalloh, das war Mord!« skandiert hatten.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Widerstand gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan. Die Kampagne »Tatort Kurdistan« prangerte den Einsatz von Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden bei der Unterdrückung der Befreiungsbewegung in den kurdischen Gebieten an. Die Veranstalter zogen auf Nachfrage von jW eine positive Bilanz des Protestzuges und waren »zufrieden mit der Resonanz«.

Der ermordeten Revolutionäre wurde am Nachmittag auch im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gedacht. Dort benannte die Berliner Geschichtswerkstatt die Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal zwischen Zoo und Tiergarten symbolisch in »Rosa-Luxemburg-Brücke« um. Nachdem sie die Kommunistin bewußtlos geschlagen und in den Rücken geschossen hatten, warfen ihre Mörder Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte bereits am 21. Februar 2002 die Umbenennung beschlossen. Jedoch war die für die Brücke zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieser Anordnung bisher nicht gefolgt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.12

Aus CDU, Spiegel, Springer-Presse, aus geheimen wie offenen Propagandaquellen sprudelt es, Linke hätten einseitig die heimlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien benannt. Und: Wir hätten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern geleugnet. Diese Schreibtischkrieger lügen: Die Linke hat ständig, aber meist unabgedruckt – und zwar mit allen Unterzeichnern des Antikriegsaufrufs – in unzähligen Erklärungen Staatsterror im Iran und in Syrien angeprangert.

(…)

Hatten sie nicht den ersten Irak-Krieg mit solchen Menschenrechtsverletzungen begründet? Nicht das Bombardement Belgrads durch die NATO unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe? Nicht den Überfall auf Afghanistan? Nicht den zweiten Irak-Krieg? Nicht den Überfall auf Libyen? Waren nicht Hunderttausende Menschen Opfer dieser Bombardements? Waren nicht zuvor Tausende von Kindern an den Folgen der Wirtschaftsembargos (die Krieg angeblich ersetzen sollten, aber nur vorbereiteten) gestorben? Wurde also nicht mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen ein noch schlimmeres Gemetzel herbeigeschrieben? Hat solcherlei Bombardement in irgendeinem Land demokratische Stabilität hinterlassen? Oder sind nicht die Propagandisten in CDU, Spiegel, Springer-Presse und anderen Propagandaquellen nebst den daran direkt und indirekt beteiligten Geheimdiensten am Morden mit schuld?

Wie wurden Kriege im letzten Jahrhundert gemacht? Vom Attentat in Sarajevo beim Ersten, dem »Sender Gleiwitz« beim Zweiten Weltkrieg? Über den »Tonking-Zwischenfall« in Vietnam bis zu den angeblichen Massenvernichtungsmitteln unter der irakischen Erde, wo dann doch nur Öl gefunden wurde. Und immer wurden die Kämpferinnen und Warner gegen den Krieg eingeschüchtert, skandalisiert, gelegentlich auf der Flucht erschossen, auf jeden Fall aber gerufmordet.

Gäbe es nicht diese gewalttätige Macht der Schreibtischkrieger in CDU, Spiegel, Springer-Presse und ähnlichen Propagandaquellen, gäbe es auch nur eine einzige größere Zeitung oder einen einzigen größeren Sender, in denen die Aufklärung gegen den drohenden Krieg rechtzeitig und unverzerrt wiedergegeben würde, die Kämpfenden gegen den Krieg könnten sich mancherlei Einseitigkeit sparen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.12