Wolfgang Huste Polit- Blog

„Auch nach diesem unverständlichen Urteil gegen unseren Parteifreund Wolfang Huste wird sich die LINKE in Rheinland-Pfalz nicht in ihrem Kampf gegen Neonazis einschüchtern und beirren lassen“, so der Landesvorsitzende Wolfgang Ferner.

Am Donnerstag war in Ahrweiler der bekannte Nazigegner und Mitglied der LINKEN, Wolfgang Huste, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000.- Euro verurteilt worden, weil er auf seiner Homepage zur Blockade einer Demonstration von Neonazis in Dortmund aufgerufen hatte.

Ferner weiter: „Besonders peinlich für die Staatsanwaltschaft dürfte dabei der Umstand sein, dass diesen Aufruf weitere fast tausend Personen unterschrieben und der Dortmunder Oberbürgermeister höchstpersönlich zur Blockade dieser Demonstration in seiner Stadt aufgerufen hat! Dieser Aufruf steht noch heute auf der offiziellen Homepage der Stadt Dortmund.“

Die Frage des Rechtsanwaltes von Herrn Huste, ob denn der Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau zur Blockade einer Demonstration in seiner Stadt, von der Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft worden sei, hat der Oberstaatsanwalt dahingehend beantwortet, dass er sich um Straftaten in Rheinland-Pfalz und nicht um die in Dortmund kümmere.

„Dem werden wir nun nachhelfen!“ so Ferner weiter. Er hat die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben aufgefordert, entweder gegen den Dortmunder Oberbürgermeister vorzugehen oder gleich die Unsinnigkeit ihres Tuns einzusehen.

Wolfgang Ferner abschließend: „Man fasst sich eigentlich an den Kopf: Der Dortmunder OB Ulrich Sierau lädt Antifaschisten zur Blockade einer von seiner Behörde genehmigten Demonstration nach Dortmund ein und in Ahrweiler wird jemand kriminalisiert und bestraft, weil er die Einladung im Sinne der Stadt Dortmund weiterleitet. Provinzieller geht es nicht mehr!“

Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 Besucher_innen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem „privaten“ Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Damals marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Wolfgang Huste: „Das ist ein provinzielles Skandalurteil!“. Die junge, in politischen Prozessen wohl recht unerfahrene Richterin, war mit diesem Verfahren sichtlich überfordert und überließ deshalb dem anwesenden Staatsanwalt weitestgehend die Verhandlungsführung. Dieser äußerst konservativ und rigide auftretende Staatsanwalt machte aus seiner Anti-Links-Haltung keinen Hehl. Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen. Unter den Unterzeichner_Innen gehörte auch die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenso zahlreiche Gewerkschafter_Innen, Grüne, SPDler, Linke, Piraten und Pfarrer_Innen.

Die Urteilsbegründung ist sehr perfide: Von Links organisierte Sitzblockaden provozierten Gewalt von Rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung. Das heißt also im Umkehrschluß: Laßt die Glatzen einfach marschieren und dafür bleibt es friedlich. So einen Bullshit mussten wir uns gestern anhören!! Als Sozialwissenschafler weiß ich- andere auch: Die Neonazis werten es als Zustimmung der Bevölkerung, wenn keiner gegen sie demonstriert, nach dem Motto: „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns!“.

Die Rhein-Zeitung aber auch der General-Anzeiger haben ausführlich über das Gerichtsverfahren berichtet.
Siehe hier:
http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.html
und hier: http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

Was nutzt uns eine NPD-Datei, wenn in der Provinz (und nicht nur da!) engagierte Antifaschist_Innen kriminalisiert werden, z.B. dann, wenn sie öffentlich zur friedlichen Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches aufrufen. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal! Nun werden die Neonazis ob des reaktionären Urteils frohlocken.
Und dieses Skandalurteil wurde unter einer Rot-Grünen Regierung gefällt! Das Landgericht Koblenz bleibt aber anscheinend wie gehabt „ tief schwarz“.

Der anwesende Staatsanwalt hat in öffentlicher Hauptverhandlung das Abhalten von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche mit strafbarer Selbstjustiz gleichgesetzt. Das ist tolldreist. So ist Rheinland-Pfalz, so ist die StA Koblenz.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Dortmund, hat den Aufruf des Bündnisses ‚Dortmund nazifrei’ unterzeichnet, das friedliche Blockaden anstrebt. Sierau: „Ich halte in Kenntnis der einschlägigen Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts friedliche Sitzblockaden durchaus für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den braunen Sumpf. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Dafür trete ich ein.“ Quelle: Homepage der Stadt Dortmund.
Siehe hier:
http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=147288

Ich bitte alle demokratisch gesinnten Menschen, an die Zeitungen entsprechende solidarische Leserbriefe zu schreiben, vielen Dank.

Schon lange oder sogar noch nie ein Gerichtsgebäude von innen gesehen? Dann wird es Zeit. Am Donnerstag, 28.06.2012, haben Interessierte Gelegenheit zur Prozessbeobachtung. Im kleinen Amtsgericht Ahrweiler wird es um die große Frage gehen: Sind Blockaden von Aufmärschen der Rechtsradikalen, bzw. ist der Aufruf dazu ein legitimes Mittel, ein Akt von Zivilcourage oder strafbar? Konkret wird Wolfgang Huste aus Bad Neuenahr vorgeworfen, er habe im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund auf seiner Internetseite einen Link zu einem der antifaschistischen Bündnisse in Dortmund gesetzt, das zu Blockaden aufgerufen habe. Er habe damit „vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet“. 28.06.2012, 09.oo Uhr, Saal 4 EG im Amtsgericht Ahrweiler

Die Neuwiederin beschwerte sich unter anderem bei der VR-Bank, dem Sponsor der Veranstaltung. Sie sprach mit Vorstand Franz Lacher über die Vorkommnisse, und der zeigte sich gegenüber der RZ ebenfalls schockiert. „Das ist unfassbar, und wir verurteilen solch ein Verhalten auf das Schärfste. Wir sind zwar nicht der Veranstalter, dennoch kann ich sagen, dass beim nächsten Spiel eine andere Sicherheitsfirma auf der Fanmeile arbeiten wird. Es werden zudem Mitarbeiter der VR-Bank vor Ort sein, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Veranstalter will die Vorfälle aufarbeiten

Veranstalter des Public-Viewings auf der VR-Bank-Fanmeile ist die Neuwieder Eventagentur Rheingefeiert, die von Daniel Ecker und Ralf Michalowicz geführt wird. Beide haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden den Kontakt zu der in Koblenz ansässigen Sicherheitsfirma aufgenommen. „Wir sind geschockt über die an uns herangebrachten Informationen rund um die Vorfälle beim Einlass“, sagt Michalowicz. „Wir werden die Vorfälle recherchieren und aufarbeiten.“ Fakt sei aber auch, dass man nicht für das Fehlverhalten von Mitarbeitern beauftragter Firmen verantwortlich sei.

Die Eventmanager wollen zeitnah ein Gespräch mit Vertretern der VR-Bank, der Sicherheitsfirma und mit den vermeintlichen Opfern führen. „Nur so können wir feststellen, was wirklich geschehen ist“, sagt er.

Sicherheitsfirma weist die Vorwürfe zurück

Bei der Koblenzer Sicherheitsfirma weist man die Vorwürfe zurück. „Als wir am Montag damit konfrontiert wurden, waren wir sehr schockiert, weil es so ein Verhalten in unserem Unternehmen nicht gibt und dieses auch nicht geduldet wird“, heißt es in einer Presseerklärung. „Unsere Mitarbeiter verwehren niemandem den Einlass wegen seiner Herkunft, sondern höchstens wegen seines Verhaltens.“ Und weiter: „Wir hatten in Neuwied drei Mitarbeiter anderer Herkunft dabei, von denen zwei ebenfalls eine dunkle Hautfarbe haben. Der Bereichsleiter, der für die Einlasskontrolle zuständig war, war einer von beiden.“

Von unserem Redakteur Philipp Daum

Quelle: Rhein-Zeitung vom 26.06.12

Es steht ein harter Kampf bevor. Rund 1000 Beschäftigte der norddeutschen Damp-Kliniken erhielten am Freitag morgen die Kündigung. Offenkundig, um einen gerade begonnenen Arbeitskampf zu unterlaufen, wie die Gewerkschaft ver.di vermutet. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte am selben Tag: »Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig.« Weder sei zuvor der Betriebsrat informiert worden, noch gebe es Gründe, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Maßnahme ziele ausschließlich darauf ab, von den Angestellten »einen Streikverzicht zu erpressen«.

Die Gewerkschaft hatte für den 13. und 14. Juni zur Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf um mehr Geld aufgerufen. 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich dabei für einen Streik aus. Bei der Damp-Gruppe arbeiten 5600 Menschen. Für die Zentrale Service-Gesellschaft (ZSG) hatte die Geschäftsführung erst gar keine Offerte vorgelegt. Die Firma habe keine Zukunft, sagte der Damp-Vorstand nach Gewerkschaftsangaben. Die 1000 Angestellten der Wäschereien, Hausmeistereien und Kantinen sollten demnach nur noch »marktübliche Löhne« erhalten, was faktisch erhebliche Gehaltsverluste bedeutet. Am Freitag flatterte den ZSG-Beschäftigten dann die Kündigung ins Haus. Ver.di empfiehlt allen betroffenen Kollegen, dagegen Widerspruch einzulegen. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat würden sich juristisch gegen die Massenentlassung wehren, sagte Verhandlungsführer Oliver Dilcher im Gespräch mit jW.

Letzten Donnerstag waren das Service- und das Pflegepersonal der Hamburger Endo-Klinik in den Ausstand getreten, am Freitag die Kollegen in Kiel. Für den heutigen Montag und den morgigen Dienstag sind Arbeitsniederlegungen in Schleswig geplant, für Mittwoch in Damp. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Person. Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen mit dem Damp-Management weiter, morgen entscheidet die Tarifkommission über das weitere Vorgehen. Falls es heute zu keiner Einigung kommt, könnten ab Mittwoch auch die Krankenhäuser der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bestreikt werden.

Damp gehört seit Mitte März zur Helios-Gruppe, die mit dem Aufkauf der Schön-Kliniken zum Marktführer unter den privaten Krankenhäusern werden will. Ver.di hatte den Gehaltstarifvertrag bereits zum Jahresende 2011 gekündigt und vergeblich auf ein Angebot gewartet. Die Damp-Geschäftsführung hatte das damals unter Verweis auf den ausstehenden Aufkauf durch Helios abgelehnt. Doch seit das Geschäft besiegelt wurde, hat sich am Verhandlungstisch wenig bewegt. »Unsere Forderungen werden regelrecht ignoriert«, sagte Streikleiter Oliver Dilcher nach einem fruchtlosen Sondierungsgespräch am 7. Juni. Die Unternehmensleitung habe die Übernahme des Abschlusses im öffentlichen Dienst angeboten. Das bedeutet für die meisten Beschäftigten jedoch eine Nullrunde, weil die Zuwächse erstens gedeckelt würden und zweitens der bisherige Haustarif bereits jetzt über dem Branchentarif läge, so Dilcher. Den Kollegen bleibe gar keine andere Wahl, als in den Ausstand zu treten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

Die Geschichte von Lars und Meike Schlecker rührt zu Tränen. Die Pleite des Drogeriekonzerns sei »ein Schock, eine Tragödie, ein Desaster«, schreiben die Kinder des Firmenpatriarchen Anton Schlecker im Unternehmensblog. Rührend, wie sie sich jetzt um ihren Vater – »vom Sportwagen bis zur schönen Uhr hat er alles als Teil der Insolvenzmasse abgeben müssen« – kümmern wollen. Der Arme besitze nämlich kein Vermögen mehr. Aber, so ein Glück: Die Eltern haben Gütertrennung vereinbart, und auch Lars und Meike haben »eigene Mittel, die wir rechtmäßig besitzen«. »Verdient« haben sie diese u. a. mit ihrer Firma Mediar, die zu deutlich niedrigeren Löhnen angestellte Mitarbeiter an Schlecker verlieh.

Sie hätten im Zuge der Pleite »ebenfalls das Allermeiste verloren«, jammern die Kapitalistenkinder weiter. Wie viele Milliönchen noch in der Schatulle sind, möchten sie aber nicht sagen – das Handelsblatt hatte kürzlich unter Berufung auf ehemalige Manager von 35 bis 40 Millionen Euro berichtet. Die kursierenden Zahlen lägen »merklich über der Wirklichkeit«, lassen Lars und Meike wissen. Das genaue Vermögen werde man aber nicht offenlegen, »da dies immer noch unsere Privatsache ist«. Den 15000 entlassenen Schlecker-Verkäuferinnen geht es da anders. Sie müssen fürs Arbeitslosengeld II alles offenlegen. Auch die Aussage von Lars und Meike, »Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht«, gilt nur für Unternehmer. Bei Hartz IV wird erst einmal die »Bedarfsgemeinschaft« herangezogen.
Die Schuld für das Scheitern der Investorensuche geben die Schlecker-Kinder ausgerechnet der Gewerkschaft, die »in der Rolle des Verteidigers des Flächentarifvertrags gefangen« gewesen sei und verhindert habe, »die Personalkosten signifikant zu senken«. Was es für eine Verkäuferin bedeutet, auf 15 Prozent ihres Gehalts zu verzichten, können sich in der luxuriösen Schlecker-Welt aufgewachsene Gören schlicht nicht vorstellen.

(dab)
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

Nun ist es amtlich: Die Freien Wähler (FW) wollen bei der kommenden Bundestagswahl kräftig mitmischen. Nachdem die etwa 400 Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind am 15. Juni mit großer Mehrheit für eine Kandidatur stimmten, zeigte sich ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger heute vor einer Woche mit einer illustren Schar teils prominenter Unterstützer auf einer Pressekonferenz in Berlin, um den Aufbau einer Wahlalternative anzukündigen. Sie will sich gegen Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Wehr setzen. Mit auf dem Podium saßen Beatrix von Storch für den Verein Zivile Koalition, der von der CDU zu den Freien Wählern übergelaufene Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der Volkswirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum für das Bündnis Bürgerwille, Rolf Baron von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler und der bei solchen Gelegenheiten unvermeidliche Hans-Olaf Henkel. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich in seinem Eröffnungsstatement betont demokratisch: Der Bundestag dürfe sein Haushaltsrecht nicht in einem Handstreich qua Ermächtigungsgesetz unwiderruflich an die europäische Ebene abgeben. Doch mit der Forderung nach einer »währungspolitischen Neuordnung Europas nach Wirtschaftskraft« spielte er auch auf der Klaviatur des nationalistischen Ressentiments gegenüber den »Südländern«.

Kurioserweise wandte er sich fast im gleichen Atemzug gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus.Vielmehr seien die FW nach der gescheiterten Mitgliederbefragung innerhalb der FDP »eine liberale politische Kraft, die sich für eine andere Europapolitik engagiert«.
Antiparteienpartei
Der für seine verläßlich gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Haltung bekannte Henkel berät die FW, seitdem diese ernsthaft überlegen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen. Bei der bayerischen Landtagswahl im September 2008 hatten sie spektakuläre 10,2 Prozent der Stimmen erhalten und den Thron der CSU zum Wackeln gebracht. Mit 21 Parlamentariern sind sie derzeit drittstärkste Kraft im Münchener Landtag. Die überregionalen Ambitionen der kommunal verankerten, bürgerlichen Antiparteienpartei erhielten jedoch einen empfindlichen Dämpfer, als das Ergebnis bei den Europawahlen 2009 mit 1,7 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb. Kurzerhand verzichteten sie auf die in den Landesverbänden ohnehin umstrittene Teilnahme an der Bundestagswahl im gleichen Jahr, vorläufig, wie es schon damals hieß.

Mit dem populistisch aufbereiteten Euro-Thema hofft man nun genügend Zustimmung gewinnen zu können, um einen erneuten Anlauf aussichtsreich erscheinen zu lassen. Aiwangers Analyse scheint nicht unrealistisch zu sein: Da es für eine Parteineugründung zu spät sei und sich die Euro-kritischen Vorstöße von Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU) als wenig glaubwürdig erwiesen hätten, bestehe nun die Chance, das Thema allein zu besetzen. Trotzdem könnte es eng werden. Denn ebenfalls im Protestwählerbecken fischen die Piraten, die auch bei langsam nachlassender Popularität noch genug Rückenwind haben, um ihrem rechtsliberalen Pendant den republikweiten Erfolg zu vermasseln.
Bürgerbeteiligung
Die Wahlchancen der Freien Wähler hängen zu einem guten Teil davon ab, ob es ihrer Führung gelingt, einen genügend großen Teil der lokalpolitisch verankerten und heterogen zusammengesetzten Aktiven tatsächlich zu einem bundespolitischen Engagement zu bewegen. Die nötige Schwungmasse dafür scheint vorhanden. Schon 2009 hatten sich nach eigenen Angaben rund 280000 Bürger bei ihnen organisiert. Sie stellen Tausende Bürgermeister und sind in einigen Flächenländern vermutlich in der Lage, einen herkömmlichen Straßenwahlkampf ordentlich zu bestreiten. Kontakte zu potenten Finanziers sind augenscheinlich vorhanden. Eine zentrale Rolle für die Internetmobilisierung spielt das von Henkel als »enorm agil« vorgestellte Netzwerk des Vereins Zivile Koalition, der ein Anti-ESM-Video verantwortet und hinter dem Internetportal Abgeordneten-Check.de, dem Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB) sowie der Blogzeitung FreieWelt.net steht. Über das Thema Bürgerbeteiligung könnte es den FW zudem gelingen, Teile jenes linksalternativen Spektrums anzusprechen, das sich beispielsweise im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC organisiert. Im Mai war es anläßlich einer gemeinsamen Anti-ESM-Großdemonstration in München bereits zu einer Zusammenarbeit mit dem auch hier verankerten Mehr Demokratie e.V. gekommen, der in Karlsruhe eine Volksabstimmung über die EU-Verträge einklagen will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistisches Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang September 2011 aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Weiterhin frage ich den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin von den Grünen, was der Staatsschutz in Rheinland-Pfalz so treibt? Auf dem rechten Auge scheint er jedenfalls blind zu

sein, um sich mit dem linken umso intensiver unmöglich und lächerlich zu machen, was natürlich auch auf Innenminister Lewenz von der SPD zurück fällt!“

Wolfgang Huste hat den Strafbefehl nicht hingenommen. Die Gerichtsverhandlung findet am 28. Juni, 09.00 Uhr, im Amtsgericht Ahrweiler statt.

DIE LINKE wird sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=23566&cHash=9a235614a3

http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2011/08/25/der-antikriegstag-gehort-uns-dortmunderinnenwollen-naziaufmarsch-blockieren

http://www.dielinke-ahrweiler.de/nc/die_linke/presse/detail/artikel/gewerkschaft-ruft-auf-zur-prozessbeobachtung/

Quelle: DIE LINKE Kreisverband Ahreweiler Pressemitteilung

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Alexander Ulrich, MdB: „Trotz aller Warnungen und Aufforderungen, insbesondere von den Gewerkschaften, wird die SPD dem Fiskalvertrag zustimmen. Nach Agenda 2010 und HartzIV in Deutschland, verabschiedet sie sich nun endgültig von der Idee einer europäischen Union, die die Interessen der Völker und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Auch die SPD kapituliert ohne Not vor der Finanzlobby“

Ulrich weiter: „Der Fiskalpakt wird auch in Deutschland dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren werden. Zudem führt er zu wirtschaftlichen Abschwung, noch höheren Schulden und einem massiven Abbau des Sozialstaates. Das eine Partei, die ein „S“ im Namen trägt, dafür die Hand reicht, kommt einem Verrat an einem sozialen Europa gleich. Auch die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiegt diese unsoziale, an den Interessen der Finanzindustrie ausgerichteten Fiskalpakt, nicht auf.

Somit bleibt DIE LINKE die einzige politische Kraft im Bundestag, die den Fiskalvertrag ablehnen wird. Wir werden auch gegen den Fiskalvertrag in Karlsruhe klagen.

“ Der Fiskalvertrag löst keine Probleme, sondern wird diese verschärfen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit.

Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und höhere Spitzensteuersätze drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Auch Deutschland muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen, um auch damit den Verwerfungen in der Eurozone durch die riesigen Außenhandelsüberschüsse entgegenzuwirken.

Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der „Superreichen“. Wer tatsächlich Schulden abbauen will, muss an dieses Vermögen ran.“

Quelle: Pressemitteilung Alexander Ulrich, MdB, Fraktion DIE LINKE. vom 21.06.12

Stockholm. In der Nähe eines schwedischen Atomkraftwerks ist Sprengstoff gefunden worden. Die Behörden erklärten, das Material sei bei einer Routinekontrolle in einem Lastwagen auf einem Industriegelände nahe dem Kraftwerk Ringhals entdeckt worden. Ein Zünder sei nicht vorhanden gewesen. Die Behörden verschärften nach der Entdeckung die Sicherheitsvorkehrungen. Schweden verfügt über zehn Atomreaktoren.

(dapd/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.12