Wolfgang Huste Polit- Blog

Die von den bürgerlichen Medien herbeigeschriebene Spaltung der Linkspartei ist ausgeblieben. Den Parteitag, zu dem rund 570 Delegierte in die Göttinger »Lokhalle« gekommen waren, prägten zwar die innerparteilichen Auseinandersetzungen, zu einer unter anderem von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in die Debatte gebrachten Trennung der Parteiflügel kam es aber nicht.In seiner Rede hatte Gysi am Sonnabend schwere Geschütze gegen die eigene Partei aufgefahren. Er stellte eine »Arroganz gegenüber den östlichen Landesverbänden« fest und erklärte: »Es geht doch nicht im Ernst, daß ich permanent von bestimmten Leuten nur Kritik höre an den Landesverbänden vornehmlich in Brandenburg und Berlin, daß sie mir immer deren Fehler schildern und niemals einen Hauch von Selbstkritik üben«. Er fühle sich bei einer bestimmten Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern an »die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes« erinnert. In der linken Bundestagsfraktion gebe es sogar »Haß«. Gysi erwog, ob es nicht besser sei, »sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Haß, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen«.

Derartigen Gedankenspielen erteilte Oskar Lafontaine sichtlich erregt eine Absage. Er äußerte: »Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen«, und verwies auf die breite Zustimmung für das Programm der Partei. Gysi hatte sich zuvor vor Dietmar Bartsch gestellt. Dieser habe sich seit seiner Ablösung als Bundesgeschäftsführer Anfang 2010 »korrekt verhalten«.

Bartsch scheiterte dennoch mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden gegen den Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg, der insgesamt 297 – und damit 46 Stimmen mehr als sein Kontrahent – auf sich vereinen konnte. Zuvor hatte sich Katja Kipping, die dem Lager der Reformsozialisten zugerechnet wird, mit 371 Stimmen gegen Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, durchgesetzt, für die 162 Delegierte votierten.

Die nordrhein-westfälische Landes­chefin Katharina Schwabedissen, die ursprünglich im »Team« mit Kipping antreten wollte, hatte ihre Kandidatur kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Gleiches galt für die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die »ausdrücklich für eine Führungsspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger« warb. Zwar hatte Kipping im Vorfeld der Abstimmung stets betont, nur mit Schwabedissen gemeinsam den Parteivorsitz anzunehmen und ein Team mit Bernd Riexinger ausgeschlossen. Am Samstag abend nahm sie die Wahl dennoch an.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost. Mit 80,9 Prozent der Stimmen wurde Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zum Bundesgeschäftsführer gekürt. Bundesschatzmeister bleibt auch weiterhin der ebenfalls am rechten Flügel zu verortende Raju Sharma, der sich mit 318 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Heinz Bierbaum durchsetzte, für den sich 207 Delegierte aussprachen.

Trotz seiner empfindlichen Schlappe zeigte sich Wahlverlierer Dietmar Bartsch am Sonntag gegenüber Me­dienvertretern »durchaus zufrieden« und kündigte an, daß er auch »weiterhin in der Partei eine Rolle spielen« werde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.06.12, Foto: Reutter-Nachrichtenagentur

„Fankultur darf nicht übertriebenem . Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter:

„Offenbar sollen Fußballfans nun als Versuchskaninchen für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates herhalten – mit biometrischen Einlasskontrollen und elektronischen Fußfesseln. Solche Maßnahmen können sich schnell als Einfallstor zur Überwachung und Gängelung weiterer Bevölkerungsgruppen erweisen, wie etwa bei anderen Großveranstaltungen aber auch Demonstrationen.

Gewalt im Umfeld von Fußballspielen lässt sich nur gemeinsam mit den Vereinen und ihren Fans in den Griff kriegen. Eine gut organisierte Fanszene ist die beste Garantie für eine Ächtung gewalttätiger Übergriffe beim Kick.“

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, DIE LINKE., MdB, 02.06.12

Nach dem heutigen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Zerschlagung der Drogeriemarktkette Schlecker erklärt DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ihre Solidarität mit der Belegschaft.
„Die Schlecker-Frauen brauchen nun mehr als warme Worte von der Landesregierung.“, kommentiert die stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes Pamela Strutz die am kommenden Montag stattfindende Betriebsrätekonferenz, auf der auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider zu Gast sein wird. „Wir fordern eine Perspektive für die Beschäftigten. Die Landesregierung muss jetzt die Vorschläge der zuständigen Gewerkschaft ver.di ernst nehmen und sich mit Vehemenz für einen Sonderfonds auf Bundesebene einsetzen. Denn hinter den 2.500 Schlecker-Frauen in NRW stehen 2.500 Familien, die nach einer Insolvenz möglicherweise staatliche HIifen benötigen. Sie brauchen jetzt jede Unterstützung und unsere Solidarität.“

Bundesweit wären laut ver.di rund 15.000 Beschäftigte betroffen. Noch im Frühjahr war eine Transfergesellschaft für Schlecker aufgrund des Widerstandes der FDP nicht zustande gekommen. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen fordert, dass nun endlich die Interessen der Beschäftigten berücksichtig werden. Die Schlecker-Fraunen haben eine Perspektive verdient!

DIE LINKE NRW, 02.06.12

Das Amtsgericht Erfurt hat den Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke in Thüringen Frank Kuschel wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro verurteilt. Was wird ihm vorgeworfen?
Unsere Abgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff hatten mit Gästen am 30. Oktober 2009 in Erfurt den fünften Geburtstag des Wahlkreisbüros, des »RedRoXX«, gefeiert. Es ist zugleich Jugendbüro unserer Fraktion. Aus meiner Sicht passierten dort an diesem Tag seltsame Dinge. Polizeiprotokollen ist zu entnehmen, daß es einen Übergriff mit Flaschenwürfen auf Menschen in der Erfurter Innenstadt gegeben haben soll; die Täter sollen angeblich gezielt in diese Party geflüchtet sein. Was aber verwundert: Bereits zum Zeitpunkt des Geschehens waren meiner Kenntnis nach Polizisten in Zivil dort. Was die bei unserer Party zu suchen hatten – ein Mysterium! Innerhalb von 30 Sekunden nach dem Vorkommnis stand ein großes Polizeiaufgebot vor dem Wahlkreisbüro, das sofort eingreifen wollte. So schnell? Das ist doch phänomenal, oder?!

Susanne Hennig hat ihnen gesagt: »Dies ist ein Wahlkreisbüro« – ohne richterliche Verfügung könne die Polizei nicht hereinkommen. Nach eigener Aussage kam der Abgeordnete Frank Kuschel hinzu, um zu deeskalieren. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er solle einen der Zivilpolizisten als »Spitzelpolizisten« bezeichnet haben. Ganz klar zu sagen ist: Abgeordnete genießen Immunität und Indemnität.

Was ist Indemnität?
Damit soll die Möglichkeit genommen werden, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluß auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. So kann sichergestellt werden, daß Abgeordnete in ihrer Mandatsausübung nicht behindert oder sanktioniert werden, indem man sie mit Verfahren überzieht. Im Gegensatz zur Immunität kann die Indemnität weder vom Parlament, noch einer anderen Stelle aufgehoben werden! In ihrer Urteilsbegründung hat aber die Richterin Frank Kuschel nicht als Abgeordneten gesehen, sondern ihn zur Privatperson erklärt. Das »RedRoXX« hat sie als Jugendzentrum umdefiniert, worin sich auch Wahlkreisbüros befänden. Das ist Unsinn. Sie hat die Dinge auf den Kopf gestellt und die Grundrechte eines Abgeordneten ignoriert.

Kuschel geht in Berufung, die Fraktion stellt sich hinter ihn. Was ist zum Vorwurf selber zu sagen?
Tatsächlich hat er eine Anrede als »Spitzelabgeordneter« mit der Frage zurückgewiesen: Ob es Zivilbeamten denn umgekehrt gefallen würde, als »Spitzelpolizisten« bezeichnet zu werden? Es gibt weitere Merkwürdigkeiten: Der Zivilfahnder, den er beleidigt haben sollte, hatte von der Strafanzeige gegen Kuschel keine Ahnung. Sein Vorgesetzter hatte diese gestellt. Er selber fühle sich, sagte er, wie seine Kollegen auch, weder persönlich beleidigt noch genötigt. Ein weiterer Polizist, der jetzt im CDU-geführten Innenministerium arbeitet, sagte, sich zunächst nicht beleidigt gefühlt zu haben. Erst dort habe er gelernt, sich durch die Worte beleidigt fühlen zu müssen.

Was ist der Hintergrund dieser Absurditäten?
Die Mehrheit des Landtages will Kuschel am heutigen Freitag morgen für parlamentsunwürdig erklären, weil er dienstlich als stellvertretender Bürgermeister von Ilmenau am Ende der DDR-Zeit mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Er selber meint, daß eine politische Kampagne gegen ihn gefahren wird.

Man könnte meinen, Schikanen gegen Die Linke erfolgten hauptsächlich in Landtagen, wo sie nur schwach vertreten ist. Wie in Hessen, wo Janine Wissler und Willi van Ooyen wegen Teilnahme an einer Antinazidemo in Dresden verurteilt wurden. Wie erklären Sie sich das in Thüringen, wo die Linke zweitstärkste Fraktion ist?
Die von Ihnen erwähnten Angriffe erfolgen gegen linke Abgeordnete, unabhängig von Fraktionsstärke, Ost- oder Westzugehörigkeit: Immer, wenn sie sich Faschisten entgegenstellen, weil sie so das Versagen des Staates verdeutlichen. Genau wie gegen die Hessen läuft deshalb ein Verfahren gegen mich und André Hahn, Fraktionsvorsitzender Die Linke Sachsen. Zurück zu Kuschel: Er hat gemacht, was wir alle getan hätten. Er hat sich mit Dienstausweis in der Hand vor von polizeilichen Maßnahmen betroffene Frauen gestellt, um sie zu schützen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.06.12

Das Logo ist nahezu identisch, Programm und Dauer der geplanten Aktionstage sind es auch: „Blockupy Düsseldorf“ will ab Mittwoch kommender Woche in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen nachholen, was nach Ansicht der Organisatoren durch zahlreiche Verbote am Himmelfahrtswochenende in Frankfurt zu kurz gekommen ist: Versammlungen, Demonstrationen und Blockaden. Über 13.000 Facebook-Nutzer hat „Blockupy Düsseldorf“ eingeladen, auch auf Twitter und anderen Internetseiten wird geworben.

„Zweitwichtigster Börsenplatz“

„Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf“, heißt es in dem Aufruf. „Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen.“

Ab Mittwochabend (06.06.) soll entsprechend dem Frankfurter Programm über den Fronleichnam-Feiertag und den Brückentag-Freitag bis Samstag demonstriert werden: Start soll eine Nachttanz-Demo sein, geplante Höhepunkte sind eine Blockade am Freitag („Für einen Tag das System stilllegen“) und eine Demonstration am Samstag. Ein erstes offizielles Vorbereitungstreffen soll es am Mittwochabend im Düsseldorfer Occupy-Camp in der Innenstadt geben.

Beim Frankfurter Blockupy-Bündnis sorgte die Nachricht aus Düsseldorf am Mittwoch für Überraschung. Hatte man doch erst vor einer Woche angekündigt, dass die nächste Aktion ein kapitalismuskritischer Kongress im Herbst in Frankfurt sein soll.

Thomas Occupy, einer der Bündnis-Sprecher, wusste zunächst nichts von den neuen Aktionstagen. Verwunderung auch bei Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. Er ließ wissen, dass man nicht an der Organisation beteiligt sei. Ähnlich die Reaktion von Attac Deutschland: Sprecherin Frauke Distelrath sagte, auch wenn man die Aktion in Düsseldorf grundsätzlich gut finde, sei man nicht in die Planungen eingebunden. „Es gibt in diesem Fall auch kein Bündnis wie in Frankfurt.“ Organisator sei eine Gruppe aus dem Düsseldorfer Occupy-Camp.

Zweifel an kurzfristiger Mobilisierung

Hinter vorgehaltener Hand hieß es aus dem Frankfurter Blockupy-Bündnis, man könne sich nicht vorstellen, dass man in Düsseldorf innerhalb einer Woche ähnlich viele Menschen wie in Frankfurt mobilisieren könne. An der Abschluss-Demonstration hatten über 20.000 Menschen teilgenommen. Die Vorbereitungen für „Blockupy Frankfurt“ hätten Monate in Anspruch genommen.

Im Düsseldorfer Occupy-Camp, in dem etwa 20 Aktivisten leben, machte man am Mittwoch deutlich, dass man es durchaus ernst meine mit den Blockupy-Aktionstagen und gab sich optimistisch: „Wir können nicht einschätzen, wie viele kommen“, sagte eine Bewohnerin, die sich Viktoria nennt. Bis Mittwochnachmittag hatten von den eingeladenen mehr als 13.000 Facebook-Sympathisanten etwa 250 fest zugesagt, etwa ebenso viele nannten ihre Teilnahme „unsicher“. „Seit Tagen erhalten wir aber auch Mails und Anrufe aus ganz Deutschland und Europa von Leuten, die kommen wollen“, sagte ein anderer Bewohner namens René.

Frankfurter Ratschläge für Polizei und Aktivisten
Man sei dennoch fest entschlossen, Düsseldorf am kommenden Wochenende so gut es gehe zu blockieren. Plätze gebe es mehr als genug. „Unser Camp selbst steht direkt gegenüber dem Justizministerium, der Börse und mehrerer Banken.“ Man werde sich Tipps von den Frankfurter Aktivisten holen. Die Nachttanzdemo am Mittwochabend und die Abschlussdemo am Samstag werde man in Kürze bei der Polizei anmelden. „Alles andere wird sich spontan ergeben.“

Die Düsseldorfer Polizei reagierte am Mittwoch gelassen. Man beobachte die Entwicklung, sagte ein Sprecher – „auch im Internet“. Die Frankfurter Polizei äußerte ihrerseits ihre Bereitschaft, den Kollegen in Düsseldorf beratend zur Seite zu stehen. Das geschehe in solchen Fällen aber ohnehin immer, sagte ein Sprecher.