Wolfgang Huste Polit- Blog

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV), Harm Winkler, hat dem Inlandsgeheimdienst am Dienstag vor dem Erfurter Untersuchungsausschuß zur Zwuckauer Terrorzelle einen desolaten Zustand bescheinigt. So seien Sicherheitsbedenken gegen Abteilungsleiter im Verfassungsschutz von seinen Vorgesetzten im Landesinnenministerium nie beantwortet worden. Ein Mitarbeiter habe den ehemaligen Innenstaatssekretär Michael Lippert gewarnt, daß ein Rechtsextremer in Thüringen eine Organisation gründen wolle. Der Staatssekretär habe ihn gefragt, ob er »nichts Besseres zu tun« habe, berichtete Winkler. Bereits am Montag hatte das Gremium Winklers Nachfolger, Helmut Roewer, befragt. Dessen Aussagen beförderten vor allem Skurrilitäten über das Geheimdienstgeschäft zutage. Roewer, der das Amt von 1994 bis zum Jahr 2000 leitete, schilderte seine Behörde als durchgehend inkompetent und unqualifiziert. Es sei »überhaupt nichts vorhanden« gewesen, als er die Stelle antrat, niemand habe eine entsprechende Ausbildung zum Verfassungsschützer gehabt, »außer ich« – »Ich galt als Spitzenkraft. So ist das.«

Etwas anderes als dieser Rundumschlag gegen die einstigen Kollegen blieb Roewer kaum übrig, denn vor ihm hatten zwei hochrangige ehemalige Mitarbeiter des TLfV ausgesagt, die ihrerseits kein gutes Haar an der Führung Roewers ließen (jW berichtete). Radfahrten auf den Behördenfluren, nackte Füße auf dem Schreibtisch und Candlelight-Dinners des Chefs mit Rotwein, Käse und sechs weiblichen Mitarbeiterinnen habe er erlebt, berichtete Karl Friedrich Schrader, einst Leiter des Referats 22, Abteilung Rechtsextremismus. Schrader war von Roewer ins Haus geholt worden. Nach ersten Dissonanzen verschlechterte sich das Verhältnis zum Chef jedoch; ein dreiseitiger Beschwerdebrief an Innenminister Christian Köckert (CDU) brachte keinen Erfolg: Disziplinar- und Strafverfahren und im Jahr 2000 ein Hausverbot waren die Konsequenzen für Schrader, der schließlich sechs Jahre lang bei vollen Bezügen zu Hause blieb. Die Amtsführung seines Chefs beschrieb er als nackte Willkür: »Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, die hieß Günther. Alle im Amt wußten von der Quelle Günther und daß die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie«, gibt die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König eine Aussage Schraders auf ihrer Webseite ­haskala.de wieder.

Norbert Wiesner, vom hessischen Landesamt in den Neunzigern nach Erfurt gewechselt und acht Jahre lang für die Werbung von V-Leuten zuständig, beschaffte dem TLfV seinen größten Trumpf: V-Mann Tino Brandt. Die Führungsfigur des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) spitzelte seit 1994. In der Führung sei »viel schiefgelaufen«, resümierte auch Wiesner. V-Männer seien im Landesamt herumgeirrt, Beamte hätten ihre Spitzel privat zu Hause besucht, Intimitäten über Quellen seien schon mal beim Kaffee in der Frühstücksrunde ausgetauscht worden. »Der Roewer sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert«, sagte Wiesner laut Katharina König. Das Papier kam jedoch nicht zustande, denn der damit beauftragte sei »kurzfristig nach einem Urlaub verstorben«.

Die Staatsanwaltschaft Gera, die jahrelang versuchte, Tino Brandt hinter Gitter zu bringen, strengte 35 Ermittlungsverfahren gegen den Rudolstädter Neonazi an. Ohne Erfolg, Brandt kam jedes Mal davon. Weil das Amt ihm geholfen habe, hieß es aus den Reihen der frustrierten Ermittler, die schon mal erleben mußten, daß ein Neonazi, der sich später als V-Mann entpuppen sollte, mit einer bereits ausgebauten Festplatte auf die Polizei wartete, als diese eine Hausdurchsuchung vornehmen wollte. Davon will der frühere Referatsleiter Schrader nichts wissen: Die 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt habe er mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. »Das wußte ich nicht«. Doch wer warnte Brandt dann? Das Amt stattete seinen Spitzel auch mit einem gefälschten Presseausweis aus, berichtete die Berliner Zeitung am Montag. Im Gegensatz zur Darstellung des scheidenden Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sei das Bundesamt sehr wohl über Brandts Tätigkeit für den Geheimdienst informiert worden, behauptete Wiesner. Die nach Aussage Fromms gemeinsam mit dem TLfV und dem MAD durchgeführte Operation »Rennsteig« sei nicht unter Beteiligung der Thüringer gelaufen, wurde dem Ausschuß mitgeteilt. Roewer selbst wollte keine Angaben zur Operation »Rennsteig« machen. Daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Das Landesamt, ein Tollhaus? Immerhin wurde Roewer berufen und konnte sechs Jahre lang, unbekümmert von Dienstvorschriften, nach Gutsherrenart agieren. Die Ernennung selbst muß wohl in etwa so bizarr verlaufen sein wie die Jahre danach: »Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag«, erinnerte sich Roewer. Wer dies gewesen sei? »Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.07.12

In Afghanistan ist Ende Juni eine 22jährige Frau vor den Bewohnern ihres Dorfes Kol und vor laufender Kamera nördlich der Hauptstadt Kabul mit mehreren Schüssen in den Rücken getötet worden. Ihr wurde Ehebruch vorgeworfen. Das teilte laut AFP eine Sprecherin der Polizei in der Provinz Parwan am Sonntag mit. Einer der Dorfbewohner habe das Video der Provinzregierung übergeben, die nun nach den Verantwortlichen suche. Die Regierung in Kabul verurteilte die Tat als »unislamisch und unmenschlich«. Die Taliban dementierten, mit dem Mord etwas zu tun zu haben. Die afghanische Abgeordnete Fawsia Koofi bezeichnete ihn als riesigen Schritt rückwärts.

Bekannt wurde der Vofall gleichzeitig mit dem Aufenthalt von US-Außenministerin Hillary Clinton in Kabul am Sonnabend. Sie erklärte dort, der Fortschritt komme schrittweise, aber nicht ständig nach Afghanistan, und deklarierte angesichts solch positiver Bilanz das Land offiziell zu einem »wichtigen nicht-NATO-Verbündeten« der USA. Sie betonte, Afghanistan habe so Zugang zu US-Verteidigungsgütern und Ausbildung sowie Zusammenarbeit nach dem sogenannten Abzug der NATO-Interventen 2014. Zu den 14 weiteren Staaten, die diesen Status haben, zählen Australien, Ägypten, Israel und Japan. Zuletzt erhielt ihn Pakistan 2004. Ein entsprechendes Abkommen sieht die Stationierung von US-Truppen in Afghanistan über 2014 hinaus vor.

Kabul kann und soll diese Fortschreibung des Besatzerstatus der USA und ihrer NATO-Verbündeten aber nicht selbst finanzieren. Am Sonntag fand in Tokio eine sogenannte Geberkonferenz von etwa 80 Staaten, Hilfsorganisationen und der Weltbank statt. Dort wurde verkündet, Afghanistan werde nach 2014 Milliardenhilfen erhalten – allerdings geringere als bisher. Für die Jahre 2012 bis 2015 soll die zivile Hilfe insgesamt 16 Milliarden US-Dollar (13 Milliarden Euro) betragen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte in Tokio jährlich 430 Millionen Euro aus der Bundesrepublik zu. Allein für Rüstung und Sicherheitskräfte hatten die NATO-Staaten bereits im Mai jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar (Deutschland 150 Millionen Dollar) zugesagt. Die Geberländer verlangten in Tokio rituell erneut konkrete Fortschritte der einheimischen Protektoratsverwalter – etwa bei der Regierungsführung und dem Kampf gegen Korruption. Angesichts des westlichen Konzepts, das auf Militarisierung setzt, dürften die Summen ebenso wirkungslos bleiben wie in den vergangenen elf Jahren Krieg. Laut einer Weltbankstudie, die in Tokio vorlag, flossen allein im Haushaltsjahr 2010/11 15,7 Milliarden US-Dollar in das Land, das Gros in die Sicherheitskräfte, sechs Milliarden in zivile Unternehmen. Davon sei nur ein Bruchteil bei den Afghanen angekommen, das meiste sofort wieder ins Ausland gegangen.

Der US-Senat hatte bereits 2011 konstatiert, die immensen Geldmengen – allein die USA steckten zwischen 2002 und 2010 18,78 Milliarden Dollar in den zivilen Sektor, über 32 Milliarden in den Sicherheitsbereich – hätten die Korruption angeheizt, durch Subventionen seien lokale Agrarstrukturen und Absatzmärkte zerstört worden, völlig überhöhte Löhne für afghanische Helfer der etwa 2500 Hilfsorganisationen verzerrten zudem das Lohngefüge. Das Land gehört daher nach elf Jahren »Aufbau« weiter zu den fünf ärmsten Ländern der Welt, Dreiviertel der Einwohner sind Analphabeten. Am Sonntag wurden bei Anschlägen und Gefechten mehr als 40 Menschen getötet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.12 (Mit AFP/dapd/Reuters)

Der Geheimdienstchef muß öffentlich aussagen, Abgeordnete besuchen den Verfassungsschutz, Ausschußobleute stöbern in Klarnamendateien: So nah wie dieser Tage ist man deutschen Inlandsspionen noch nie gekommen – und wird man vermutlich auch für lange Zeit nicht mehr. Mit dem Auftritt des einstigen Agentenführers Andreas Temme im ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag hat die Transparenzoffensive der Geheimen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht: Der hessische Verfassungsschützer, als »kleiner Adolf« bekanntgeworden und nach dem neunten mutmaßlichen NSU-Mord im Jahr 2006 erster Verdächtiger, konnte seine Sicht der Dinge beim Kirschen pflücken im heimischen Garten darlegen. Eine Homestory im Abendprogramm.

Der Exspion als unschuldiges Opfer? Seine erwiesenen Lügen bei der polizeilichen Untersuchung des Mordes, bei dem er zugegen gewesen sein soll – in »Panorama« keine Erwähnung wert. Eine obskure Firma auf seinen Namen, von der Die Zeit berichtet; ein nicht gemeldetes Handy; illegale Munitionsvorräte in der Privatwohnung – für »Panorama« irrelevant. Und schließlich die beunruhigenden Aussagen des damals gegen Temme ermittelnden Polizeidirektors Gerald Hoffmann – bei »Panorama« ebenfalls unwichtig. Das Magazin erzählt die Geschichte eines Mannes, der nur mit einer erotischen Chatbekanntschaft flirten wollte und nun mit dem Stigma des falschen Verdachts zu kämpfen hat.

Man kann die Sache auch völlig anders sehen. Die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs trugen in der Zeit Ungereimtheiten zu Temmes Rolle beim Attentat in Kassel zusammen und stellen die Frage, ob nicht er selbst der Täter gewesen sein könnte. Beweise dafür liefern sie nicht, aber Indizien. Diese wiegen immerhin schwer genug, um auch Ermittler Hoffmann nach wie vor an der Rolle seines – 2007 freigesprochenen – einstigen Hauptverdächtigen zweifeln zu lassen. Wenn die Zeit-Autoren Recht haben, wenn nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Mörder Halit Yozgats sind, sondern Andreas Temme, dann müßte die Geschichte des NSU ganz neu geschrieben werden: Wie gelangte dann die Tatwaffe aus Kassel in die Zwickauer Brandruine? Warum feiert das NSU-Bekennervideo eine Tat, die ein anderer begangen hat? Doch neben dieser ganz großen Verschwörung läßt der Verdacht der Zeit auch eine andere Variante zu: Temme und der NSU könnten zusammengearbeitet haben. Eine »Strategie der Spannung«, umgesetzt von Verfassungsschutz und Neonazis?

Vielleicht aber ist Andreas Temme tatsächlich unschuldig, vielleicht handelt es sich wirklich nur um einen dummen Zufall – genauer: um hunderte Zufälle. Verschwörungstheorien zumindest haben dieser Tage mitunter eine kurze Konjunktur. Allzuoft entpuppten sich Annahmen über Naziterroristen im Untergrund, staatliche Finanzierung von Faschisten und bizarre Praktiken in den Ämtern als schrecklich realistisch.

Quewlle: www.jungewelt.de vom 07.07.12

Gegen die Familie des Besitzers des Friseursalons in der Keupstraße, auf den die NSU den Nagelbombenanschlag verübt hatte, wurde über 22 Monate verdeckt ermittelt. Dies bestätigen aktuelle Presseberichte.

Jörg Detjen, Sprecher der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE, dazu: „Die staatlichen Stellen haben skandalös gehandelt: Zwei Jahre wurde gegen Menschen ermittelt, die gerade einem Bombenanschlag entkommen waren. Die Opfer der NSU wurden so zusätzlich zu Opfern der staatlichen Behörden.“

Der Fraktion DIE LINKE ist zumindest ein Opfer des Bombenanschlages bekannt, dem eine DNA-Probe entnommen wurde, der acht Stunden verhört wurde und dem seine Kleidung weggenommen wurde, die er erst nach Monaten zurückerhielt.

Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE) hatte im Januar 2012 die Initiative der Kölner Bundestagsabgeordneten angestoßen, durch die eine Entschädigung der Opfer aus der Keupstraße ermöglicht wurde. Er betont:
„Der Staat hat die Opfer des Bombenanschlages drangsaliert und zusätzliche Schaden verursacht. Er steht in der Pflicht, dies so weit als möglich auszugleichen. Wir fordern daher eine Entschuldigung der beteiligten staatlichen Stellen und eine erhöhte Entschädigung für die doppelte Traumatisierung.“

Quelle: Kölner Rathausfraktion DIE LINKE

Wir wehren uns gegen den fortschreitenden Kürzungswahn, der uns direkt und indirekt betrifft: Gegen Kürzungen in Kultur, Bildung, Jugendkultur, Sozialem. Denn der führt d azu, dass kulturelle Ereignisse für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Wir wehren uns gegen den Sparzwang der Kommunen, was Bildung und Jugend angeht, zugunsten von Investitionen in Prestigeobjekte, die der breiten Bevölkerung keinen Nutzen bringen, sondern im Gegenteil Wut auf die Kultur der Besserverdienenden schüren.
Viele Beteiligte sägen an unserer kulturellen Teilhabe: Kommunen und Behörden, die Mittel streichen oder durch Auflagen Veranstalter drangsalieren, Rechteverwerter wie die GEMA, die ihr schlechtes Image jetzt noch düsterer zeichnen, indem sie durch Gebührenerhöhungen von bis zu 1000% Clubs und Veranstalter zum Aufgeben zwingen.
Kultur muss für alle erfahrbar bleiben! Kultur braucht Vielfalt! Jugend braucht Kultur! Kunst braucht Raum!

Wir hoffen euch in Kürze einige mehr und weniger namhafte Redner ankündigen zu können.

Quelle: https://www.facebook.com/events/442594109104299/

„Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Rücktrittsgesuch von Landesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz von sogenannten Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Abgeordnete weiter:
„Die Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt. Schließlich verhindert die Anwesenheit der V-Leute in den Naziorganisationen eine effektive Strafverfolgung oder – wie im Falle der NPD – ein Verbot. Die Auflösung der demokratisch nicht zu kontrollierenden Verfassungsschutzämter und ihre Ersetzung durch unabhängige und öffentlich arbeitende Beobachtungsstellen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wäre wahrer Verfassungsschutz.