Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter:

„Während selbst Mitglieder der Deutschen Burschenschaft eine rechtsextreme Übernahme ihres Verbandes beklagen, will die Bundesregierung weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieses Dachverbandes von rund 115 Studentenbünden mit 9000 Mitgliedern sehen. „Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, heißt es in der Antwort, wobei die Bundesregierung „vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“ kennt. Allerdings hat sich nach Angaben der Bundesregierung selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als einziger Bundesminister einer Burschenschaft angehört, der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen. Diese wiederum hat sich gerade aufgrund rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft gebildet.
So war es auf dem Bundestag der Deutschen Burschenschaft Anfang Juni in Eisenach zum Eklat gekommen, nachdem ein durch rechtsextremer Äußerungen aufgefallener ehemaliger Neonazifunktionär erneut zum hauptamtlichen Chefredakteur der Verbandszeitschrift gewählt wurde. Norbert Weidner hatte den 1945 in einem Konzentrationslager ermordeten Pfarrer Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ und dessen Verurteilung zu Tode als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Im Jahr zuvor hatte Weidners Verbindung „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ einen „Ariernachweis“ als Aufnahmekriterium für Neumitglieder eingefordert. Ein Mitbegründer der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis bekam vergangene Woche vor Gericht Recht mit der Behauptung, Weidner dürfe als „einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften“ bezeichnet werden.

Vor die Kamera wollte der ehemalige Thüringer V-Mann und Neonazikader Tino Brandt nicht. Nach einem Fernsehbericht des WDR-Magazins »Monitor« am Donnerstag abend hat er den Reportern allerdings bestätigt, daß der Verfassungsschutz ihn mehrfach vor Strafverfolgungsmaßnahmen warnte. Diesen Verdacht hatten zuvor polizeiliche Ermittler geäußert, die sich in den 1990er Jahren mit dem rechtsextremen »Thüringer Heimatschutz« beschäftigten, aus dessen Reihen die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervorging. »Bei Treffen oder telefonisch« sei Brandt vom Verfassungsschutz informiert worden: »Die haben einen Durchsuchungsbeschluß. Da steht was an«, gibt der seinerzeit hochbezahlte V-Mann zu. »Da wußte ich Bescheid. Habe dann etwa meinen Computer woanders hingebracht und einen alten PC hingestellt.«

Nach Aussage des damaligen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) könnte dieses den Computer sogar selbst gestellt haben: Bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß des Landtags zum NSU-Skandal am Montag hatte Karl Friedrich Schrader ausgesagt, Brandt habe als V-Mann »auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax, Zuschüsse zum Auto«. So habe der Geheimdienst seine Quellen bei Laune gehalten.

Brandts V-Mann-Führer Norbert Wiesner, der den Neonazi 1994 im Alter von 19 Jahren für den Geheimdienst rekrutiert hatte, sagte am selben Tag im Untersuchungsausschuß, zum Führen eines V-Mannes gehöre auch, daß die Person vom Verfassungsschutz gesteuert werde.

Auch der ehemalige V-Mann und Neonazi Thomas Dienel wurde nach eigenen Angaben vom Thüringer Inlandsgeheimdienst vor Polizeimaßnahmen gewarnt. Als die Polizei ihn wegen einer bevorstehenden Aktion zum Geburtstag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß für fünf Tage in Unterbindungsgewahrsam nehmen wollte, habe ihm sein damaliger Kontaktmann vom Verfassungsschutz geraten abzutauchen, zitierte die Thüringische Landeszeitung am Donnerstag Dienel.

Gegen einen hochrangigen Staatsschützer aus Thüringen laufen unterdessen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats, Strafvereitelung im Amt und Bestechlichkeit. Die Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter der Landespolizeiinspektion Jena stammen nach MDR-Informationen von einem Mann, der bei Ermittlungen im Drogenmilieu festgenommen wurde und auch Kontakte zur rechten Szene habe, sagte der Leiter der Jenaer Landespolizeiinspektion, Heiko Schmid. Die Vorwürfe beträfen jedoch die jüngere Vergangenheit und nicht die 1990er Jahre, betonte Schmid.

Von einem schweren polizeilichen Ermittlungsfehler in Sachen NSU berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung. Bei der Durchsuchung der Jenaer Garage des späteren »Zwickauer Terrortrios« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sei im Januar 1998 eine Adressenliste mit etwa 35 Namen gefunden worden, darunter einige, die inzwischen als Beschuldigte geführt werden, weil sie als Unterstützer der Terrorzelle verdächtigt werden. Damals befanden jedoch die Beamten des Thüringer Landeskriminalamts, die Namen seien »für das hier geführte Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung«. Auf der Liste mit der Asservatennummer 23.6.1 soll auch der Name Ralf Wohlleben stehen. Der frühere NPD-Funktionär aus Jena sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schußwaffe für das Trio besorgt zu haben, dem inzwischen zehn Morde zur Last gelegt werden. Namen und Telefonnummern aus Jena, Rostock, Nürnberg und vor allem aus Chemnitz sollen in der Liste aufgeführt sein.

Die in Sachsen verspätet aufgetauchte Verfassungsschutzakte, wegen der Behördenchef Reinhard Boos am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt hatte, scheint unterdessen immer noch nicht vollständig ausgewertet worden zu sein. Die Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst im sächsischen Landtag verlief daher am Freitag in Dresden ergebnislos. Der Vorsitzende des Gremiums, Günther Schneider (CDU), erklärte anschließend, es gebe keine neuen Hinweise auf eine Verwicklung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Fall. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz kritisierte jedoch, sowohl die Leitung des LfV Sachsen als auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) seien unvorbereitet zur Sitzung erschienen. »Es konnte keine Auswertung des Amtes zu der jetzt aufgefundenen Akte mit Abhörprotokollen vorgelegt werden«, so Köditz. Naturgemäß könnte so auch keine Aussagen über mögliche Verwicklungen von V-Leuten getroffen werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14./15.07.12

„Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute verkündeten Einstellung der Ermittlungen gegen 21 Dresdner Antifaschisten, denen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen worden war. Jelpke weiter:

„Kriminell verhält sich höchstens die sächsische Staatsregierung, wenn sie Nazis gewähren lässt, gegen Antifaschisten aber mit massiver Gewalt vorgeht und die Handydaten Zehntausender Demonstranten und Anwohner erfasst. Gegen friedliche Antifaschisten legen die sächsischen Behörden einen Verfolgungseifer an den Tag, den man im Kampf gegen Naziterroristen bis heute vermisst. Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung.“

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.07.12

Die Untertunnelung des Bahnhofgeländes innerhalb des Projektes Stuttgart 21 und die große Feuchtigkeit (Stichwort: hoher Grundwasserpegel) bieten eventuell eine große Chance für die Ankurbelung des Tourismus in der Region: Wenn das Projekt Stuttgart 21 den Bach hinuntergeht, und das wird nach Expertenmeinung der Fall sein, könnte sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem die größte Zuchtpilzanstalt Europas etablieren, mit einer angeschlossenen Pilzschaudauerausstellung, einem mykologischen Forschungszentrum und regelmäßigen pilzkundlichen Führungen. Eine elektrisch betriebene Grubeneisenbahn könnte auch Gehbehinderte und alte Menschen direkt zu den Sehenswürdigkeiten bringen. Zusätzlich erhielten Biologen und andere Wissenschaftler einen interessanten Arbeitsplatz. Es wäre sinnvoll, dort auch Grottenolme, Axolotl und anderes Höhlengetier anzusiedeln oder Tierarten, die oberirdisch kurz vor dem Aussterben sind; da denke ich nicht nur an den Juchtenkäfer- aber auch! All das würde man entsprechend touristisch vermarkten können. Ein möglicher Überschuss an Olmen und Axolotln wäre eine kulinarische Bereicherung für die örtliche Gastronomie. Axolotl oder Grottenolm mit Spätzle oder in Maultaschen könnte die heimische Küche bereichern, den Gaumen von verwöhnten Feinschmeckern erfreuen. Darüber hinaus könnten Olme und anderes Höhlengetier in Plexiglas eingeschlossen als Briefbeschwerer verkauft werden, mit dem Aufduck versehen: „Schöne Grüße aus dem lebendigen Stuttgart!“.

Menschen, die partout im Untergrund, im Verborgenen, leben wollen – zum Beispiel Höhlenforscher, gestresste Manager von Grossbanken und von der Staatsanwaltschaft gepiesackte und gesuchte Politiker – erhielten im Tunnelsystem günstige Übernachtungsmöglichkeiten und zahlreiche Versteckmöglichkeiten. Obdachlose, Drogenabhängige, verarmte Langzeitarbeitslose und Bettler verschwinden aus dem oberirdischen Blickfeld der recht schaffenden Bürger, wenn man sie im Tunnelsystem ansiedelt („Und die im Dunkeln leben- die sieht man nicht!“. Bertolt Brecht). Das quirlige, aufregende Stuttgarter Nachtleben könnte dann auch tagsüber stattfinden. Jugendliche, die noch bei Papa und Mama wohnen, könnten sich in schalldichten Räumen ungestört treffen, Feten, Orgien und Rockkonzerte organisieren, ohne das lärmempfindliche Bürgertum zu verschrecken. Szene-Kneipen, Szene-Restaurants und avangardistische Galerien, die Gothics und Gruftis, hätten hier ein neues Terrain für das Ausleben ihrer Nischenkultur- zumal so ein verwinkeltes Tunnelsystem von Natur aus viele Nischen, Ecken und Kanten hat. Lästige Demonstrationen und politische Kundgebungen könnten zukünftig unterirdisch stattfinden. Der Autoverkehr würde dann flüssiger durch Stuttgart fließen und die Straßen blieben gleichzeitig sauber. Sondermüll jeglicher Art könnte man in gesicherten Nebengängen des Tunnelsystems bestens entsorgen- selbstverständlich gegen entsprechende Gebühren, die wiederum die klamme Stadtkasse füllen würden. Apropos „entsorgen“: Menschen, die kein Geld für eine herkömmliche Bestattung haben, die nicht die teuren Friedhofsgebühren bezahlen können, erst recht nicht eine schicke Gruft mit einem großen Grabstein, ich denke da insbesondere an die vielen Opfer des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und an die Opfer der zahlreichen ärztlichen Behandlungsfehler, könnten im Tunnelsystem in Form eines Urnenplatzes eine preiswerte und auch für ärmere Bevölkerungskreise erschwingliche Alternative zur üblichen Bestattung finden.
Tennis- und Badmintonvereine, aber auch Minigolfbetreiber, erhielten die Möglichkeit, in den großzügigen Tunnelhallen unter Flutlicht zu jeder Tageszeit ihrem Sport nachzugehen. Das große Problem: Es fehlt zurzeit an einer Organisation, die sich für ein solches Modell politisch engagiert. Hier könnten DIE PARTEI und/oder die PIRATEN kommunalpolitisch zugunsten der Bürger aktiv werden.

Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung. Sie sind zugleich ein Eingeständnis, daß selbst die Chefs ihre »eigenen« Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren können. Bemerkenswerter am plötzlichen Fund in Sachsen ist: Es geht um geheime Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.07.12

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Erhebung der Kulturförderabgabe für Geschäftsreisende in Frage.

Der Kreis Ahrweiler stellt eine Vielzahl kultureller Angebote zur Verfügung. Da ist es angemessen, wenn auch die Touristen sich an der Finanzierung dieser Infrastruktur beteiligen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Einwände dagegen, und das begrüßen wir von der Partei DIE LINKE. Leider aber entlässt das Gericht Geschäftsreisende und damit die Firmen aus dieser Verantwortung und macht sie zu Kostgängern der Allgemeinheit. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Kreishaushalt Ahrweiler befürchte ich, dass die übrigen Parteien nun kurzfristig einige der abgewendeten Kürzungsideen wieder auf die Agenda stellen. Damit würden vielen Bürgerinnen und Bürgern (noch bezahlbare) kulturelle Angebote genommen. Umso wichtiger ist es, dass die Kreisverwaltung bzw. der Kreistag schnell ein Konzept vorlegt, das den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes gerecht wird.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-bettensteuer-nur-fuer-private-uebernachtungen-erlaubt-11817706.html

„Es ist ein Skandal, dass in der Bundesrepublik, einem der reichsten Länder der Welt, Armut herrscht. In Rheinland-Pfalz wurden bei rund 100 000 Menschen, darunter Kinder, Kranke und alte Menschen, der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen aus Armut nicht bezahlen konnten“, so Marion Morassi, Sprecherin der Ahrweiler Linken. Marion Morassi weist darauf hin, dass bei 36.800 Haushaltungen in Rheinland-Pfalz, bei denen der Strom abgeschaltet wurde, die tatsächliche Anzahl der Betroffenen „sicherlich bei über 100 000 liegt. Darunter viele Kleinkinder, Kranke und alte Menschen, die sich selbst nicht versorgen können. Die enormen Strompreiserhöhungen stellen ein zunehmendes Problem für viele Menschen dar, aber den Stromkonzernen mit ihren Riesengewinnen interessiert das nicht und die Regierung schaut tatenlos zu.“ „Bislang“, so Marion Morassi weiter, „wurden die in den letzten Jahren extrem gestiegenen Energiepreise nicht in die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze einbezogen. Daher ist es dringend notwendig diese Regelsätze zu erhöhen. Es zeigt sich aber deutlich, dass die jetzigen Regierungen in Mainz und Berlin weder an eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV denken, noch an eine schärfere Kontrolle der Energiekonzerne oder gar an eine weitestgehende Rekommunalisierung des vormals öffentlichen Eigentums.“. Wolfgang Huste, Sprecher der Ahrweiler Linken, reimt spitz: „Bei den Banken und Konzernen sind sie mit den Milliardensubventionen fix, für uns kleine Leute und die Kommunen tun sie nix! Wir fordern, wie es in Belgien schon lange Realität ist, ein kostenfreies Mindeststromkontingent für Bedürftige. Ein solches Stromkontingent muß ausreichen für den Betrieb einer Heizung und eines Radios bzw. Fernsehers und fürs Kochen.“ Huste weiter: „Geld ist genügend da, um das zu finanzieren- es ist nur falsch und undemokratisch verteilt!“.

Quelle: DIE LINKE Ahrweiler, 12.07.12

In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wurde in Bad Breisig der Obdachlose Dieter Klaus Klein von zwei rechten Skinheads ermordet. Auf einer Brunnenmauer schlafend, wurde er von den „Sieg Heil“ Rufen der beiden geweckt und hatte sich diese lautstark verbeten. Eine couragierte Tat, die er mit seinem Leben bezahlen musste. Wir rufen daher für den 31. Juli 2012 zu einer Gedenkkundgebung in Bad Breisig auf um an die zum 20. Mal sich jährende Tat zu erinnern.

Die Tat

Die beiden Täter, Patrick B. und Stefan H., beide zum Zeitpunkt 17 Jahre alt, waren am 31. Juli in dem Bad Breisiger Lokal „Oldie“ zum Feiern. Als sie Später randalierend durch Bad Breisig zogen, trafen sie auf den Obdachlosen Dieter Klaus Klein welcher auf einer Brunnenmauer schlief. Durch die „Sieg Heil“ Rufe der beiden Skinheads wurde er wach und hatte sich diese lautstark verbeten. Beide stürmten daraufhin auf ihn zu und verletzten ihn durch Schläge und Tritte bereits schwer, ließen jedoch wieder von ihrem Opfer ab und gingen zurück in die besagte Kneipe. Später zogen sie jedoch noch einmal zurück zu ihrem Opfer, Patrick B. das Stiefelkampfmesser von Stefan H. und stach 22-mal auf Dieter Klaus Klein ein, welcher an 2 Stichen ins Herz verstarb. Sie nahmen dem leblosen Dieter Klaus Klein Papiere, Bargeld und einen Gürtel weg. Das Geld wurde geteilt, der Rest verbrannt um Spuren zu verwischen.Beide gingen zurück in die Kneipe und zogen sich auch wenig später zurück. Die Leiche von Dieter Klaus Klein wurde erst um 07:50 von Spaziergängern gefunden.[1]

Das Mordopfer

Dieter Klaus Klein war ein 49 jähriger Frührentner aus Köln- Overrath, welcher an jenem Abend eher zufällig in Bad Breisig gelandet war. Er lebte als Obdachloser und war dadurch in der herrschenden Leistungsgesellschaft schnell Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung.
„Es gibt eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die tief in einer beschönigend als „Leistungsgesellschaft“ gepriesenen neoliberalen Konkurrenzgesellschaft verankert ist. Diese wird von VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft stetig manifestiert, reproduziert und verstärkt, sei es aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen für eigene Macht- und Herrschaftsansprüche. Denn Reichtum braucht Armut und soziale Ausgrenzung. Dass sie dabei als geistige Brandstifter fungieren und zur Legitimation für Morde an und Übergriffe auf sozial Benachteiligte insbesondere Obdachlose und MigrantInnen durch Nazis beitragen, wird zumindest billigend in Kauf genommen.“[ 2]
Dieter Klaus Klein wurde ermordet, weil er sich couragiert den beiden Neonazis entgegen stellte und in ihren Augen ein „unwertes Leben“ darstellte.

Der Prozess & Täter

Beide Täter wurden bereits am folgenden Tag von der Polizei verhaftet und ca. 1 Jahr später zu Jugendstrafen von je 8 Jahren und 3 Monaten für B. und 6 Jahren und 3 Monate für H. verurteilt. Trotz bekannter Verbindungen zu neonazistischen Kreisen beider Täter, ging das Gericht nicht von Rassismus als Nebenaspekt aus und nannte als Motiv nur eine „latente Gewaltbereitschaft“. [3] Dass Gericht wollte offenbar den politischen Hintergrund der Tat nicht anerkennen. Für AntifaschistInnen aus der Region, welche über die damaligen Verhältnisse im Kreis Ahrweiler bestens im Bilde waren, galt zumindest B. als Führungskopf regionaler Neonazis. Laut antifaschistischen Zeitzeugen wurden beide frühzeitig aus der Haft entlassen und zumindest B. agierte kurz nach seiner Haftentlassung noch in neonazistischen Kreisen. Er wurde zum Beispiel als Wahlkampfhelfer für die NPD in Sinzig beobachtet.

Heutige Situation

Heute, fast 20 Jahre nach diesem Mord erinnert in der Stadt Bad Breisig nichts an dieses Verbrechen. Keine Gedenktafel und keine Erinnerung. In der lokalen Bevölkerung ist der Mord faktisch in Vergessenheit geraten. Im Jahre 2010 versuchten regionale AntifaschistInnen in Bad Breisig das Bewusstsein der Menschen wach zu rütteln und schufen mit verschiedenen Aktionen Aufmerksamkeit. [4]
Die regionalen Neonazis rühmen sich noch immer mit diesem Mord, so trägt das Nummernschild eines Kleinbusses, welcher regelmäßig vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ als Lautsprecherwagen für Demonstrationen oder als NPD-Wahlkampf Fahrzeug benutzt, wird das Kennzeichen AW-X-3107.
Trotz dieser offensichtlichen Verhöhnung zählt der Mord an Dieter Klaus Klein bis heute nicht offiziell in den Phänomen-Bereich PMK rechts.[5]
Wir als antifaschistischer Zusammenhang in der Region rufen daher zu einer Gedenkkundgebung am Ort des Geschehens auf. Wir fordern eine Gedenktafel am Tatort, die darauf hinweist, dass an dieser Stelle am 31. Juli 1992 ein Mensch durch rechte Gewalt ums Leben kam.
Niemand ist vergessen!

Ort: Kurpark Bad Breisig
Uhrzeit: 19 Uhr

[1] General Anzeiger vom 01.07.1993
[2] Antifa Bündnis „Niemand ist Vergessen!“ Berlin 2012
[3] Rheinzeitung Ausgabe Nr. 149 1993
[4] Indymedia August 2010
[5] Opferfonds CURA

Quelle: Antifa Ahrweiler vom 10.07.12, Homepage

Am 28. Juni verurteilte das Amtsgericht Ahrweiler den Gewerkschaftler Wolfgang Huste zur Zahlung von 2 000 Euro. Er hatte im August 2011 auf seinem Privatblog zu einer friedlichen Gegendemonstration gegen den im September stattgefundenen Nazi Aufmarsch in Dortmund aufgerufen. Auf der Demonstration standen 900 Faschos etwa 10 000 Demonstrant*innen gegenüber, die für Menschlichkeit und Solidarität stritten. Huste war einer von 10 000.

Den Gerichtsbeschluss begründete Richterin Alexandra Gödecke damit, dass „von Links organisierte Sitzblockaden Gewalt von Rechts provozieren würden und den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung dienen“. Damit wird dem Gewerkschaftler vorgeworfen, zu einer „Blockade und Störung“ aufgerufen zu haben.

Die GRÜNE JUGEND RLP ist beschämt über diesen Gerichtsbeschluss und verurteilt das Ergebnis der Verhandlung entschieden. „Hier werden dem Kampf gegen rechts unnötig Steine in den Weg gelegt“, empört sich Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, „Sitzblockaden sind wichtige Elemente zivilen Widerstands und ein Teil der Versammlungsfreiheit unseres Grundgesetzes“. Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP ergänzt: „Der Fall NSU hat uns gezeigt, dass staatliche Stellen die Gefahr von rechts über Jahre unterschätzt und verharmlost haben. Deshalb brauchen wir eigentlich viel mehr Engagement gegen Faschist*innen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND RLP dazu auf, sich mit dem in Revision gegangenen Wolfgang Huste zu solidarisieren. Antifaschistische Arbeit wird hier fatalerweise eingeschüchtert. Nicht tapfere Menschen wie Huste bedrohen unsere Gemeinschaft, sondern Nazis die offen gegen Andersaussehende und Andersdenkende hetzen. Wir bräuchten viel mehr Menschen wie Wolfgang Huste, die sich engagiert für Toleranz und Demokratie einsetzen!“

Quelle: Grüne Jugend RLP, 03.Juli 2012

Die Arbeit eines hessischen Verfassungsschützers für zwei verschiedene Ressort soll der Grund gewesen sein, warum 2006 nach dem Mord an dem 21jährigen Halit Yozgat in Kassel ein Informant aus der Neonaziszene nicht von der Polizei vernommen werden konnte. Dies berichtete am Dienstag die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das Innenministerium in Wiesbaden.

Der frühere hauptamtliche Verfassungsschützer Andreas Temme soll außer dem Neonazi in der rechten noch vier V-Leute in der Islamistenszene geführt haben. Um die letzteren Ermittlungen nicht zu gefährden, habe der frühere hessische Innenressortchef und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 2006 gleich für alle fünf Quellen einen »Sperrvermerk« veranlaßt. Die damalige Anfrage habe sich ebenfalls auf alle V-Leute des kurzfristig unter Mordverdacht festgenommenen Beamten bezogen. Die Ermittlungen gegen Temme wurden auch nach der erneuten Prüfung durch die Bundesanwaltschaft im Jahr 2012 nicht wieder aufgenommen.

Temme war zur Tatzeit in Yozgats Internetcafé gewesen, wo auch der Mord geschah. Er hatte sich aber danach nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet. Angeblich wollte er am Tatort nur erotische Chatkontakte pflegen, von denen seine Frau nichts wissen durfte – er habe weder einen Schuß gehört noch die Leiche bemerkt, als er ging, behauptet er bis heute. Die Vernehmung des Informanten aus der Neonaziszene, mit dem Temme am selben Tag telefoniert hatte, war erst nach über fünf Jahren möglich, als sich der Schwerpunkt der Ermittlungen verlagert hatte. Die bundesweite Mordserie an neun Männern mit Migrationshintergrund, deren Schlußpunkt Yozgats Tod markierte, konnte inzwischen der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zugeordnet werden. Außerdem soll die fragliche Quelle schon seit geraumer Zeit nicht mehr aktiv sein.

Kurz nachdem die mutmaßliche Kernzelle des NSU im November 2011 durch den Tod von zwei Mitgliedern aufflog, geriet Andreas Temme mit dem Spitznamen »Klein Adolf« in die Schlagzeilen. Den soll er sich durch eine zumindest früher stramm rechte Gesinnung eingehandelt haben.

Bild berichtete Ende vergangenen Jahres zudem, er habe als Geheimdienstler V-Leute auch bei den türkischen »Grauen Wölfen« geführt. Der hessische Verfassungsschutz wollte dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Von Bedeutung ist es vor dem Hintergrund, daß vor der Enttarnung der Neonaziterrorzelle türkischstämmige Informanten – auch aus dem Umfeld der »Grauen Wölfe« – versucht hatten, mit angeblichem Insiderwissen über die Mordserie zu dealen. Laut Spiegel erhofften sie sich Geld und Straferleichterungen; die Polizei wurde dadurch in einem falschen Ermittlungsansatz bestärkt. Nun stellt sich die Frage, ob dies Hochstapelei aus Eigeninitiative war – oder Teil einer Vertuschungsaktion, bei der hauptamtliche Verfassungsschützer die Finger im Spiel hatten. Die nötigen Kontakte könnten zumindest auch einzelne oder eine überschaubare Clique innerhalb des Geheimdienstes gehabt haben.

Rechtsextremismus und »Ausländerextremismus« sind in den Verfassungsschutzämtern getrennte Ressorts – rechtsgerichtete Organisationen, die im Ausland gegründet wurden, wie etwa die »Grauen Wölfe« oder islamische Fundamentalisten, fallen beim Inlandsgeheimdienst in die Kategorie »Ausländerextremismus«. So jedenfalls geht es aus den Verfassungsschutzberichten hervor. In der Praxis scheint es aber zumindest in Hessen üblich zu sein, daß V-Mann-Führer für beide Ressorts tätig sind. Nicht einmal diese allgemeine Information wollte das Landesamt für Verfassungsschutz Ende letzten Jahres auf Anfrage von junge Welt preisgeben.

Andreas Temme soll nach Medienberichten am 11. September vom Untersuchungsausschuß im Bundestag vernommen werden, Volker Bouffier am 28. September. Wie weit sie gewillt und befugt sind, zur Aufklärung beizutragen, bleibt abzuwarten.

Quelle: www.jungeelt.de vom 11.07.12