Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen (»Warum Steinbrück die beste Wahl ist«) über die Frankfurter Rundschau (»Merkels gefährlichster Gegner«) bis zum Kampagnenmedium Spiegel online (»Die beste Wahl«) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel. Doch die Ernüchterung wird spätestens am Wahlabend 2013 groß sein. Wer sich bis dahin nicht betrunken machen will, sollte schon heute auf die Fakten schauen. Denn Peer Steinbrück täuscht: Er gibt sich als unabhängig und kritisch gegenüber Banken und Spekulanten – und ist doch einer der ihren. (…)

Steinbrück ist ein miserabler Makroökonom. Noch im Jahr 2008, als die Signale schon erkennbar auf eine Konjunkturabschwächung hindeuteten, polemisierte er als Finanzminister gegen Konjunkturprogramme. Wenige Wochen später beschloß er sie dann im Kabinett Merkel mit. In seinem dicken Papier vom 26. September mit dem Titel »Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte« gibt er gleich auf der ersten Seite zu erkennen, daß er den Zusammenhang von Konjunkturbelebung und Schuldenabbau nicht verstanden hat. Er schreibt dort, die »2000 Milliarden US-Dollar für Konjunkturprogramme« weltweit seien gleichbedeutend mit neuen Schulden. Er nimmt nicht einmal jetzt, angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien, die Zusammenhänge wahr: Wenn man die Wirtschaft kaputtspart, dann baut man nicht Schulden ab, sondern auf. (…) In seinem Papier taucht auch kein einziger Hinweis darauf auf, daß er die Hauptursache der Euro-Krise verstanden hat: die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. (…)

Steinbrück hat als früherer Finanzminister auch die gravierenden Mängel auf den Finanzmärkten mit zu verantworten, für die er in seinem Papier nun wieder Korrekturen vorschlägt. In der Koalitionsvereinbarung 2005 wird der Deregulierung das Wort geredet. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes gefordert. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen – also ein Auge zudrücken. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des »Finanzplatzes Deutschland«.

Steinbrück betrieb dieses Geschäft, obwohl damals, zwischen 2005 und 2008, die Krise deutscher Finanzinstitutionen schon erkennbar war. Sie hatten schon im Februar 2003 von Kanzler Gerhard Schröder die Unterstützung für eine sogenannte Bad Bank gefordert. Die 2007 auffliegende Krise der Industriekreditbank und die Blase bei der Hypo Real Estate mußten für die Bankenaufsicht, für die wiederum der Bundesfinanzminister zuständig ist, absehbar gewesen sein.

Und jetzt schreibt dieser dafür Verantwortliche in seinem Papier, »aus einem verhältnismäßig kleinen Problem mit US-Immobilienkrediten« habe »sich eine Finanz- und Bankenkrise« entwickelt. Das ist unglaublich. Das ist der geläufige Versuch, die Entstehung der Finanzkrise auf die USA abzuschieben. (…) Die Banker sind bei Steinbrück in der Tat gut aufgehoben, SPD-Anhänger nicht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.10.12

Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Der Wille, mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahlen 2013 zu gehen, ist eine endgültige Entscheidung für die Vergangenheit, die nicht deutlicher ausfallen konnte. Spätestens jetzt sollten diejenigen, die nach dem Ende der großen Koalition auf einen Kurswechsel bei den Sozialdemokraten gehofft hatten, die Konsequenzen ziehen – und aus der SPD austreten.

Der Widerstand gegen die herrschende Verarmungspolitik in Europa braucht Unterstützung. Deshalb sollten sich linke Sozialdemokraten und Jusos überlegen, ob sie weiter in der SPD für eine andere Politik und ein anderes System werben wollen. Sie sollten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen, denn es gibt genug zu tun – etwa in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.10.12

Kassel. In Afghanistan dient laut einem Bericht des Stern vom Mittwoch ein Bundeswehroffizier, den deutsche Sicherheitsbehörden als rechtsextrem einstufen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei inzwischen in dem Fall des Hauptmanns Michael L. aus Nordhessen aktiv geworden. Der Soldat soll bereits 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der neofaschistischen NPD gestellt haben, der jedoch abgelehnt worden sein soll. Außerdem habe L. an Treffen des »Freien Widerstands Kassel«, einer aktiven neonazistischen Gruppierung, teilgenommen. Die Kameradschaft wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: (dapd/jW), www.jungeelt.de vom 04.10.12

Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Ostrenten an das Niveau im Westen anzupassen. Hehre Worte, passiert ist nichts. Vor dem 3. Oktober zog die Linke-Spitze mit einem Großtransparent vor das Kanzleramt, um Angela Merkel an ihr Versprechen zu erinnern: »Frau Bundeskanzlerin, halten Sie Wort! Altersarmut stoppen! Ostrenten anpassen!« Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, Stellung zur Rentenungleichheit zwischen Ost und West zu beziehen. »Ich erwarte, daß der Bundespräsident am Tag der Einheit auch ein klares Wort zur Renteneinheit sagt«, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. »Kanzlerin Merkel hat 2009 mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, daß die Renteneinheit bis 2013 angepackt wird. Seitdem wird viel geredet und nichts passiert«, monierte er.

Altersarmut, Rentenungleichheit in Ost und West? Die in München versammelte Staats- und Regierungsspitze verfiel zur immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland am Mittwoch in kollektives Schweigen. Statt dessen gab es reichlich Folklore, Solidaritätsappelle für Europa und eine Glücksbotschaft des Bundespräsidenten, mit der sich die schlechter gestellten Rentner ihren Lebensabend schöner reden können. Gauck ließ gestern verlauten, er empfinde die deutsche Einheit »noch immer als ein unglaubliches Glück«. »Wir, das Volk, haben das erreicht. Die friedliche Freiheitsrevolution von 1989 scheint uns heute oft wundersam, aber sie ist von Menschen erkämpft. Und sie ist die Geschichte einer Nation, die wir mögen dürfen.« Auch der bayerische Regierungschef und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) versuchte in seiner Rede, Mut zu machen: »Deutschland ist ein wunderbares Land – und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft.«

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte beim offiziellen Festakt in der Bayerischen Staatsoper vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise. Die Weiterentwicklung Europas liege »im deutschen Interesse«. Auch Kirchenvertreter verwiesen gestern immer wieder auf Europa und schwiegen zur anhaltenden Ungleichheit zwischen Ost und West. »Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs, sondern wir sind unterwegs als Europäer«, mahnte Kardinal Reinhard Marx, der katholische Erzbischof von München und Freising. »Ohne die Gemeinschaft in Europa gäbe es keine Deutsche Einheit.« Und: »Unser geeintes Land in Europa ist Gabe und Aufgabe.« Ähnlich äußerte sich der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die nahm am Festakt in München teil – und schwieg. Heute lädt sie erst einmal zum Demographiegipfel in Berlin.

Vor dem Feiertag hatten junge Abgeordnete aus Union und FDP ein Rentenkonzept in Konkurrenz zu dem der Zuschußrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Die Gruppe um den CDU-Politiker Philipp Mißfelder (berüchtigt seit seiner 2003 ausgegebenen Maxime »Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen«) will betriebliche und private Altersvorsorge mit einem Freibetrag von »mindestens 100 Euro« auch für Geringverdiener attraktiver machen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu, das wäre »der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter«. Statt Altersarmut zu vermeiden und Rentnern den Weg zum Sozialamt zu ersparen, würde die Grundsicherung massiv aufgebläht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.10.12

Die Linke ist aus Sicht ihrer neuen Führungsspitze vier Monate nach dem turbulenten Göttinger Parteitag auf Erfolgskurs. »Es waren gute Monate für die Linke«, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. »Die Linke ist wieder da.« Auch der Kovorsitzende Bernd Riexinger zog eine positive Bilanz des »120-Tage-Programms«, das die beiden sich für ihren Start ins neue Amt gegeben hatten. Besonders zufrieden zeigten sich die Parteichefs damit, daß Die Linke Diskussionen etwa über Altersarmut angestoßen habe.

Die Bundestagsabgeordnete Kipping aus Dresden und der Stuttgarter Gewerkschafter Riexinger waren Anfang Juni an die Spitze der Partei gewählt worden. Zuvor hatten sich die Hauptflügel der Linken über Wochen einen erbitterten Machtkampf geliefert. Eine große Aufgabe der neuen Führung war es deshalb, die innerparteilichen Konflikte zu beruhigen.

Kipping sagte dazu am Montag, es seien sicher nicht alle Konflikte verschwunden, aber es gebe jetzt »eine konstruktive Form des Austragens«. Riexinger betonte, in vielen Gesprächen seit dem Göttinger Parteitag sei klar geworden, daß die Linke eine gesamtdeutsche und pluralistische Partei sei. Er bezifferte das Ausmaß der Gemeinsamkeiten auf 80 Prozent.

Beide Parteivorsitzenden zeigten sich erfreut über die Diskussionen während der Sommerpause. »Wir haben es geschafft, mit Themen präsent zu sein, und haben auch den Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der Opposition aufgenommen«, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Diskussionen über eine Reichensteuer und über eine »armutsfeste Rente«. »Die Linke war in vielen Themen Taktgeber und hat die anderen Parteien nach links getrieben.«

Riexinger verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gegen den die Linksfraktion geklagt hatte. Das Gericht habe in seiner Entscheidung rote Linien gezogen, »was den Linken zu verdanken ist«. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.10.12

Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks das Signal
der unsozialen Agenda-Politik und, dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer
großen Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die
NRW-LandessprecherInnen Gunhild Böth und Rüdiger Sagel (LINKE) den
Personalvorschlag.

„Wir wollen als LINKE einen Politikwechsel für armutsfeste Löhne, Renten und
Sozialleistungen sowie eine friedliche Außenpolitik. Die SPD-Führung hat mit
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten eine Person nominiert, der seine
letzte große Wahl, in NRW im Jahr 2005, nicht nur krachend mit 37,1 %
verloren und damit das schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW
seit 1954 erreicht hat, sondern auch für Milliardenverluste der öffentlichen
Haushalte durch Zahlungen an private Banken steht.
Als Bundesminister der Finanzen hat Steinbrück bis 2009 in der
Merkel-Regierung Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert.

SPD-Kandidat Peer Steinbrück steht zudem bisher für die Kürzung von Löhnen,
Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt für riesige Schuldenberge
durch die Übernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.

Wir sind überrascht, dass diejenigen in der SPD, die an einer echten
sozialen Alternative zu Merkel interessiert sind, diesen Kandidaten
akzeptieren. Umso klarer ist, dass es einen Politikwechsel nur mit einer
starken LINKEN gibt, denn der Politikwechsel entscheidet sich an den
Inhalten.“

„Unser Lifestyle der ist teuer, deshalb keine Reichensteuer!“, mit dieser und ähnlich satirischen Parolen demonstrierten am Samstag, 29. September um 12 Uhr gut 10 Aktivistinnen und Aktivisten auf dem „Alten Markt“ Auf dem Plakaten standen Sprüche wie „Reichtum ist kein Verbrechen – Wohlstand muss sich wieder lohnen!“ oder noch provokanter „Eure Armut kotzt uns an!“. Die Demonstrantinnen und Demonstranten traten als Mitglieder des „Bündnis für Wohlstand und Leistung“ auf und hatten sich für diese Form des Straßentheaters extra in Schale geworfen. Um das Gesamtbild abzurunden, gab es auch Champagner, der großzügig an die umstehenden Schaulustigen verteilt wurde. Marion Morassi als Vertreterin des fiktiven Bündnisses für Wohlstand und Leistung sprach sich in ihrer Rede gegen die Frauenquote in Vorstandsetagen, für die Abschaffung von Transferzahlungen, die Besteuerung von Armut und die Freiheit des Marktes aus. Die Demonstrationsteilnehmer bejubelten diese Rede mit „Hört, hört!“- Rufen und dem immer wiederkehrenden Slogan „Reichtum muss sich wieder lohnen“.

Veranstalter dieser Demonstration war die Regionalgruppe Ahrweiler von Attac, die mit dieser polarisierenden Aktion einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung schaffen wollte. „An den Finanzmärkten werden trotz Krise weiterhin riskante Spekulationen betrieben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und das Spardiktat der Troika führt zur Verarmung und Entdemokratisierung ganzer Staaten“, erklärt Attac Mitglied Wolfgang Huste „doch die Politik scheint sich nur für die Interessen der Banken und Reichen zu interessieren.“ Durch die zynische Übertreibung der „Jubeldemo“ wurden die PassantInnen auf diese Probleme hingewiesen und für soziale Ungerechtigkeiten sensibilisiert. Die Bad Neuenahrer Bürgerinnen und Bürger wussten zuerst nicht, was sie von der Demo halten sollten. Aber durch Plakate wie z.B. „We are the 1%“, „Eure Armut kotzt uns an!“ oder „Freier Markt für freie Menschen“ und Parolen wie z.B. „No Border, No Nation, Deregulation!“ oder „Bei den Griechen seid ihr fix, für die Reichen tut ihr nix!“ wurde die Situation schnell klar und die Zuschauerinnen und Zuschauer nahmen interessiert die verteilten Flyer.

Quelle: Attac Ahrweiler

Am Samstag den 13. Oktober 2012 findet ab 16 Uhr in Adenau, im Hotel „Blaue Ecke“, Markt 5, die Veranstaltung „Alternatives Nürburgringkonzept – sozial und ökologisch“ statt.

Der Nürburgring hat sich als großes finanzielles Desaster des Landes Rheinland-Pfalz herausgestellt. Millionen sind in ein Konzept geflossen, dessen Zielsetzung mehr als fragwürdig einzustufen ist. Die Steuerzahler zahlen wie fast immer die Spesen – und sind nicht einmal die Nutznießer der „grünen Hölle“. Lässt sich das „Millionengrab“ einer politischen Fehlplanung noch zu einer touristischen Stärkung für die Region insgesamt führen? Warum ist eine bessere Anbindung des Nürburgringes im öffentlichen Nahverkehr notwendig? Wie können weitere Planungen für mehr Familienfreundlichkeit sorgen?

Der Bad Neuenahrer Antiquar und Sprecher der Ökologischen Plattform RLP, Wolfgang Huste, stellt ein Alternativkonzept zum bestehenden Nürburgringprojekt vor. Joachim Vockel von der LAG Verkehr (DIE LINKE. RLP) entwickelt Thesen und Utopien zur Nürburgring Verkehrsanbindung. Patrick Simmer von der Jenny- Marx- Gesellschaft und Mitglied im Neuwieder Umweltschutzverein referiert zum Thema „bezahlbarer Freizeitverkehr an den Ring nicht nur für Autofahrer“ und Marion Morassi, Reiseverkehrskauffrau und Attac – Sprecherin aus Ahrweiler, stellt ein sozial-ökologisches Tourismuskonzept für den Nürburgring und die Region vor. Die Veranstaltung wird durch die Jenny-Marx-Gesellschaft AG Ökologie, gemeinsam mit Attac Ahrweiler durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, eigene Ideen zu entwickeln und diese gemeinsam mit den Referenten zu diskutieren.

Das nächste reguläre Treffen der attac Regionalgruppe Ahrweiler findet wie gewohnt am 3. Mittwoch des Monats, also am 17. Oktober 2012 ab 19:30 Uhr in den Bahnhofstuben Bad Neuenahr statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite unter:

http://www.attac-netzwerk.de/ahrweiler