Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

Ebenso entsetzt ist Stephans Vorsorgebevollmächtigte, die Psychologin Andrea Jacob. Der Gutachter habe ihr unzutreffende Behauptungen in den Mund gelegt, »nur um sein falsches Gesundheitszeugnis zu begründen«. Im Zusammenhang mit Dennis Stephans Erkrankung habe sie immer nur von einer kurzzeitigen »von Marihuana induzierten Psychose« gesprochen, nie von jener »völlig aus der Luft gegriffenen angeblichen paranoiden Schizophrenie«, mit der der Gutachter monatelanges Wegschließen in der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina habe rechtfertigen wollen. Beim Prozeß, der am 28. Oktober und 4. November fortgesetzt werden soll, geht es um den Tatvorwurf der Brandstiftung. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft sei dünn, erläuterte Saschenbrecker. Psychologin Jacob erinnerte sich im Gespräch mit jW: Ein Polizist habe sie angerufen und mitgeteilt, der kleine Schwelbrand im Badezimmer sei nicht der Rede wert gewesen, man fahre nun wieder weg. Ursache hierfür seien mutmaßlich versehentlich weiterglimmende Räucherstäbchen gewesen, die Stephans Lebensgefährtin offenbar an einem ungünstigen Platz positioniert habe, bevor sie mit ihm zusammen die Wohnung verließ. An einem Prozeßtag wird auch Gustl Mollath als Beobachter dabeisein, der die Situation, zu Unrecht weggesperrt und für verrückt erklärt zu werden, am eigenen Leib hat erleben müssen. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Situation vor dem Prozeßbeginn. Als junge Welt den Linken-Politiker anrufen will, um ihn zu seinem Fall zu befragen, heißt es: Kontaktsperre bis zur Hauptverhandlung – keine Telefonate, keine Besuche, Anweisung von oben. Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner habe dies verfügt. Zu sprechen sei er nicht, um diese Maßnahmen zu begründen. Und es kommt noch toller: Stephans Vorsorgebevollmächtigte erhält »Hausverbot«, unter anderem wegen Äußerungen, die sie gegenüber jW im Zusammenhang mit einem Interview (9. Oktober 2013) mit dem Anwalt Saschenbrecker gemacht habe. Sie nimmt es mit Galgenhumor: »Hausverbot in der Forensik? Na ja, dann werden die mich auch nicht dort reinstecken«. Der Anwalt beklagt, mit fadenscheinigen Vorwänden auf Abstand gehalten zu werden. Die Kontaktsperre sei eine »mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr zu vereinbarende Beschränkung des Beschuldigten«, der sich nun auf seine Hauptverhandlung nicht vorbereiten könne. Was gibt es zu verbergen, daß man so heftig bemüht ist, den Linken-Politiker komplett aus dem Verkehr zu ziehen? Saschenbreckers Vermutung, es könne dabei um politische Hintergründe in Bezug auf einen unbequemen Kritiker im Ältestenrat des Kreistags gehen, dementierte der dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Thomas Euler: Der Linken-Politiker habe im Ältestenrat des Kreistages in Gießen im Frühjahr keinen Antrag gestellt, daß alle Abgeordneten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren und bereits das Alter von 18 Jahren erreicht hatten, namentlich benannt werden sollten. Allerdings habe er verschiedentlich Anträge angekündigt, räumte Euler auf jW-Nachfrage am Mittwoch ein. Mit Überzeugung behauptete er aber, Stephan sei »krank und wirr«. »Irgend­etwas muß gewesen sein«, ist sich hingegen Saschenbrecker sicher.

Beim Fraktionsvorsitzenden der Linken selber kann bis zur Hauptverhandlung niemand nachfragen: Er ist isoliert. Als dessen Lebensgefährtin ihn am Mittwoch besuchen will, ist das Tor geschlossen. Personal habe sich auf sie gestürzt, um Personalien zu kontrollieren, sagte sie.

Kurz vor Redaktionsschluß hat das Landgericht Gießen einem Eilantrag des Rechtsanwalts stattgegeben, nach dem die Kontaktsperre aufzuheben sei – ausdrücklich auch gegenüber der Vorsorgebevollmächtigten. Die Psychologin ist jedoch fassungslos: Als sie erneut am Donnerstag in der Forensik anruft, habe ihr ein Pfleger mitgeteilt, die Anweisung von oben bestünde trotz des Gerichtsbescheids weiter. Für sie ist Dennis Stephan weiterhin nicht erreichbar.

Hauptverhandlung Strafsache Dennis Stephan, am heutigen Freitag, 9 Uhr, Landgericht Gießen, Saal 227

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.13

Guido Zeitler ist Leiter des Referats Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), die heute eine Informationskampagne vor Filialen der Fastfoodkette Burger King startet.

Erneut ruft das Bündnis »Magdeburg nazifrei« dazu auf, den diesmal am 18. Januar 2014 von Neofaschisten geplanten Aufmarsch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zu blockieren. Die neue Mobilisierungskampagne steht unter dem Motto »Nazis blockieren – was sonst?«. Antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen sich. Im November will sich das Bündnis mit lokalen Initiativen, wie dem Magdeburger »Bündnis gegen Rechts« (BgR), treffen. Ziel soll sein, verschiedene Aktionsformen besser als in diesem Jahr aufeinander abzustimmen, informierte »Magdeburg nazifrei«.

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen braune Ideologen dieses Datum, um »deutsche Kriegsopfer« öffentlichkeitswirksam zu »betrauern«. Während die Neonazis in Dresden seit 2010 erfolgreich blockiert wurden, hat sich der Aufmarsch in Magdeburg zu einem der größten in der Bundesrepublik entwickelt. 2011 und 2012 mobilisierte die rechte »Initiative gegen das Vergessen« über 1000 Gesinnungskameraden. Die Proteste beschränkten sich bis dahin im wesentlichen auf die vom BgR organisierte »Meile der Demokratie« und eine Gegendemonstration mit kaum mehr als 100 Teilnehmern.

In diesem Januar hatte erstmals das 2012 gegründete Bündnis »Magdeburg nazifrei« bundesweit mobilisiert. Den etwa 3000 Antifaschisten gelang es jedoch nicht, die rund 950 Rechten zu stoppen. Denn die mit 20 Hundertschaften angetretene Polizei fuhr eine repressive Taktik. Eine Kundgebung im westlich der Elbe gelegenen Cracau hatte sie mit der Begründung verboten, dies sei zu dicht am Aufmarschgebiet. Trotz Sperrung der Zufahrtsstraßen gelangten aber mehr als 1000 Gegendemonstranten über die Elbbrücken gen Westen und besetzten den Bahnhof »Herrenkrug« und eine Hauptstraße. Die genaue Route der Rechten hielt die Polizei selbst gegenüber der Presse geheim. Erst gegen Mittag sickerte durch, daß Beamte die braune Truppe mit Sonderzügen vom Hauptbahnhof in den südlichen Stadtteil Salbke geleiteten. Wer sich dort an genehmigten Kundgebungen beteiligte, erhielt einen Platzverweis. Die in Cracau Versammelten starteten daraufhin einen Protestzug gen Süden. Nahe der Innenstadt stellte die Polizei schließlich klar, wessen Versammlungsrecht sie an diesem Tag zu schützen gedachte: Ohne Vorwarnung sprang eine vermummte Einheit vor den Demozug und attackierte die Protestierenden mit Pfefferspray. Flüchtende verfolgten die Polizisten bis auf die bunte Meile in der Innenstadt. Eine weitere Demonstration wurde von Reiterstaffeln stundenlang aufgehalten. Unterdessen marschierten die neofaschistischen Geschichtsverfälscher von der Polizei geschützt durch Salbke und hielten ausgerechnet vor einem alternativen Wohnprojekt eine Kundgebung ab. Laut »Magdeburg nazifrei« endete der Tag mit 134 zum Teil schwer verletzten Gegendemonstranten.

»Die Polizei kam am 12. Januar 2013 den Interessen der Neonazis weiter entgegen, als unter Beachtung des Versammlungsrechts notwendig«, resümierte im Anschluß auch das BgR. Die Beamten hätten die Bewohner des soziokulturellen Zentrums in Salbke gefährdet und »offenkundig demokratische Proteste eingeschränkt, während vermummte, militante Neonazis die Bewohner des soziokulturellen Zentrums sowie Journalisten bedrohen und Hetzreden halten durften«. Gegen friedliche Antifaschisten seien sie indes »unverhältnismäßig gewalttätig« vorgegangen, so das BgR. Das Bündnis will am 18. Januar 2014 erneut eine »Meile« planen.

»Magdeburg nazifrei« plädierte am Wochenende für eine »respektvolle Zusammenarbeit mit anderen Protestformen«. Das Bündnis erinnerte aber auch daran, daß die jährlichen Aufmärsche »nur der medienwirksame Teil des Naziproblems« seien. Fast täglich werde in Sachsen-Anhalt ein rechter Übergriff registriert. »Neonazis gehören zum Stadtbild«, betonten die Aktivisten. Dies blendeten die Politik und »die Zivilgesellschaft gegen rechts« gerne aus. Insgesamt sei eine »aktivere Protestkultur« nötig.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.13

Auch Stunden vor Anbruch des zum Schicksalstag hochstilisierten 17. Oktober hat sich in den USA kein Ende des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern abgezeichnet. Eigentlich hatten die Vereinigten Staaten das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar schon im Mai erreicht, doch das Finanzministerium konnte nach eigenen Angaben eine Zahlungsunfähigkeit durch »besondere Maßnahmen« bis zum heutigen Donnerstag hinauszögern. Zugleich steht die größte Volkswirtschaft der Welt seit dem 1. Oktober ohne gültigen Haushalt da. In der Folge wurden die meisten Bundesbehörden geschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Bereiche, die für die »nationale Sicherheit« unverzichtbar sind. So wird für Kriegs­einsätze, Killerdrohnen und Spionageprogramme weitergezahlt. Aber auch der 27,9 Millionen US-Dollar schwere Jahresetat des antikubanischen US-Propagandasenders Radio und TV Martí (jW berichtete) bleibt unangetastet. Für schwerkranke Kinder hingegen ist kein Geld da. Die elfjährige Chrissy Grube und ihre dreijährige Schwester Armanda sind für die »nationale Sicherheit« der USA ebenso unwichtig wie der 14jährige Resul Rodríguez aus Puerto Rico und die junge Mutter Michelle Langbehn.

»Der US-Shutdown kappt die Rettungsleine für sterbende Kinder«, titelte der Washingtoner BBC-Korrespondent Charly Jaffe in einer Reportage auf dem Onlineportal des britischen Rundfunks. So sind Chrissy und Armanda, die an einer unheilbaren Erkrankung des Nervensystems leiden, seit drei Wochen von der Behandlung ausgeschlossen. Die Lebenserwartung der Betroffenen liegt bei 20 Jahren. Vor einigen Wochen hatte eine neuartige Gen­therapie den Mädchen und ihren Eltern wieder Hoffnung gemacht – bis sie wegen der Haushaltskrise gestoppt wurde. »Ich bin enttäuscht und maßlos wütend darüber, daß eine Behandlung, die vielleicht ihr Leben retten könnte, einfach ausgesetzt wurde«, sagte Steve Grube, der Vater der Mädchen, der BBC.

Wie Chrissy geht es Hunderten, die in einer Spezialklinik der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) in Maryland betreut werden sollten. Das Krankenhaus, das als Anlaufstelle gilt, wenn andere Therapien versagt haben und deshalb auch »Haus der Hoffnung« genannt wird, behandelt normalerweise 200 Patienten pro Woche, davon 30 Kinder. Seit dem 1. Oktober sind jedoch 13700 der gut 18000 Bundesbeschäftigten der NIH in unbezahltem Zwangsurlaub. So ist auch niemand mehr für die Behandlung der oft todkranken Patienten da. Zu diesen gehört Michelle Langbehn, die an einem bösartigen Hirntumor im fortgeschrittenen Stadium leidet. Sie hat eine Online­petition an den Kongreß verfaßt, die bis Mittwoch bereits von rund 150000 Menschen unterstützt wurde. »Ich spreche für alle, die gegen den Krebs kämpfen, wenn ich sage, daß wir zum Abwarten keine Zeit haben«, schrieb Michelle verzweifelt. Genauso fühlt sich Ingrid Rodríguez in Puerto Rico. Deren 14jähriger Sohn Resul leidet unter einem Gehirntumor. Am 30. September sollte er in Maryland eine neue Therapie beginnen. Die Reise mußte wegen des »Shutdowns« kurzfristig abgesagt werden.

In der US-Bevölkerung sorgt eine Prioritätensetzung, nach der zwar Millionen Dollar für die Propaganda gegen die Regierung in Havanna zur Verfügung stehen, krebskranken Kindern aber die Behandlung gestrichen wird, für weiteren Ansehensverlust der Politiker. Einer NBC-Umfrage vom Montag zufolge würden inzwischen sechs von zehn Bürgern jeden einzelnen Kongreßabgeordneten feuern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.13

Deutschland droht der Renten-GAU. Die Bevölkerung hat im Unterschied zur großen Koalition das drohende Rentenfiasko erkannt. Daher sprechen sich auch zwei Drittel der Befragten gegen weitere Senkungen der Rentenbeiträge aus. Die Riester-Rente war ein Geschäft für die Versicherungsindustrie und eine millionenfache Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Zerschlagung der Rentenformel sowie die Einführung der Rente erst ab 67 führen in die massenhafte Altersarmut.

Die Linke wird die Verhinderung des Renten-GAUs zur Chefsache in der Opposition machen. Wir werden in den ersten 100 Tagen des neuen Parlaments unter anderem folgende Initiativen ergreifen: die Wiederherstellung der Rente ab 65, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent – wie vor der Rentenreform der Regierung Schröder – sowie die Anrechnung von drei Jahre Kindererziehungszeit auch für Mütter oder Väter von vor 1992 geborenen Kindern. Wir fordern darüber hinaus SPD und Grüne auf, noch vor der Vereidigung einer neuen Bundesregierung mit der Linken ihr Wahlversprechen umzusetzen und die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu beseitigen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.10.13

Die Gotteskrieger kamen am frühen Morgen des 4. August 2013, und sie kannten keine Gnade. Marodierend zogen sie durch ein Dutzend syrische Dörfer. Kaltblütig ermordeten sie mindestens 190 Zivilisten und verschleppten weitere 200 als Geiseln. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Die Opfer sind ausnahmslos Alawiten, eine schiitische Religionsminderheit, der auch Präsident Baschar Al-Assad angehört. Die Entführten, überwiegend Frauen und Kinder, sollen sich bis heute in der Hand der für ihre Grausamkeit berüchtigten Terrororganisation »Islamischer Staat Irak und Groß­syrien« (ISIS) und anderer islamistischer Gruppen befinden.

Die Gotteskrieger begingen das Massaker am ersten Tag ihrer Sommeroffensive gegen die nordsyrische Küstenregion Latakia, einer Hochburg des syrischen Regimes, in der vor allem Christen und Alawiten leben. Auf ihrem Vormarsch eroberten sie vorübergehend ein Dutzend alawitischer Dörfer im Küstengebirge und richteten dort ein Blutbad an. Selbst Kinder verschonten sie nicht. Viele der Rebellen sollen Ausländer gewesen sein, vor allem Tschetschenen.

Mitglieder von Human Rights Watch durften nun mit Erlaubnis der syrischen Regierung das Pogrom in fünf der betroffenen Dörfer untersuchen. Die Ergebnisse hat die Organisation in einem 106seitigen Bericht und in einem Video festgehalten. »Diese Menschenrechtsverstöße waren keine Aktionen fehlgeleiteter Kämpfer, diese Operation war eine koordinierte, geplante Attacke auf die Zivilbevölkerung in diesen alawitischen Dörfern«, stellt Joe Stork fest, der bei Human Rights Watch für die Abteilung Mittlerer Osten verantwortlich ist. Als die Rebellen, deren Zahl mehrere tausend betragen haben soll, die Stellungen der syrischen Armee überrannt hatten, befanden sich keine Militäreinheiten mehr in den Dörfern.