Nach der Meldung über den Tod des am Donnerstag abend verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Bundeskanzlerin Angela Merkel, von US-Präsident Barack Obama, des britischen Premierministers David Cameron und von anderen verbreitet. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten vergießen nun Krokodilstränen, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluß aktiv stützten und materiell sowie personell förderten, während sie den African National Congress (ANC) unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten.

Thejiwe Mtintso, die damalige Botschafterin Südafrikas in Kuba, charakterisierte solche Heuchler bereits im Dezember 2005: »Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt, uns aus ihren Ländern gejagt und zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid unterstützt. Diese gleichen Freunde wollen heute, daß wir Kuba denunzieren und es isolieren.« Doch es seien die Kubaner und nicht diese »neuen Freunde« gewesen, die zu Tausenden ihr Leben für die Freiheit der Völker im südlichen Afrika gegeben hätten.

Es war das sozialistische Kuba, das es damals nicht bei warmen Worten beließ, sondern dessen Soldaten für die Befreiung des gesamten südlichen Afrika vom rassistischen Apartheidregime kämpften. Insgesamt mehrere zehntausend kubanische Internationalisten hatten ab 1975 auf der Seite der Befreiungsbewegung MPLA gegen eine Intervention Südafrikas im gerade unabhängig gewordenen Angola gekämpft. Die Niederlage der Rassisten dort öffnete den Weg zur Unabhängigkeit Namibias 1990 und zur Befreiung Südafrikas. Mandela selbst würdigte dies 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna: »Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die kubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des kubanischen Volkes, die es bereit ist, im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität zu erbringen – gegen eine brutale imperialistische Kampagne, die die Fortschritte der Kubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Kubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.«

All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung soll im Bewußtsein der Menschen nichts übriggelassen werden. Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um Nelson Mandela, den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der Kubanischen Revolution, und weisen die nun betriebene Geschichtsfälschung in aller Schärfe zurück.

Termin zur Eidestattlichen Versicherung heute gehabt. Auch Offenbacher umgangsprachlich genannt. Es war – nun ja – sagen wir mal – interessant bis amüsant.
Kam rein ins Büro des Gerichtsvollziehers. Er räkelte auf seinem Stuhl rum. Richtig einladend. Dann konnte er es erst nicht glauben, dass ich einen Termin bei ihm habe. Erst als ich ihm die Vorladung hinhielt geruhte er, mal in seinem Stapel nachzusehen. Er war ganz stolz, als er meinen Vorgang fand. Dann das Übliche, Personalien und so.
Name: AIGNER, usw………….
Geburtsname: AIGNER …………. “Aha, nie verheiratet gewesen!“ Stellte er für sich fest. Ich sagte nix. Dann kam
Familienstand: GESCHIEDEN …….nun stutze er. „Nie den Namen des Mannes angenommen?“ Ich: „Von welchem?“
Und dann fügte ich hinzu: „Warum? Steht doch in meinem Ausweis, AIGNER, geb. AIGNER“
Er: „Brauch ich damit sie einwandfrei identifiziert werden können.“

Spätestens da hatte er bei mir gelost, aber total! Ich frag mich nun wirklich, bin ich nicht identifizierbar anhand meines Namens, meines Geburtsdatums, meines Ausweises, meiner Adresse, meiner Rentenversicherungsnummer? Braucht es da den Namen eines Mannes, den ich vor 31 Jahren geheiratet hatte und von dem ich seit 20 Jahren geschieden bin? Der Krieg war eröffnet!
Also ich: „Nein, ich hies nie anders!“
Er: „Sie haben die Belehrung gehört, wenn sie falsche Angaben machen?“
Jojojojojojo ……………   

Okay weiter gings: Beruf, ausgeübte derzeitige Tätigkeit: Rentnerin, ich erntete nen blöden Blick. Dann Rentenbescheide, hatte ich ja alles brav dabei, schob es ihm rüber. Er schrieb alles schön auf, dann schob er beide Bescheide wieder zurück. Hatte aber nur den einen aufgeschrieben, nicht meine Zusatzrente. Ich überlegte, ob ich´s so lassen sollte, aber leider hatte ich ja niemand mit dabei als Zeuge oder Zeugin. So hätte er mir ja später unterstellen können, ich hätte die Zusatzrente verschwiegen. Also schob ich es ihm wieder hin und fragte, ob er das nicht brauche. Giftblick zu mir. Giftblick zurück! Kann ich gut!
Ich: „Nachher heisst es dann noch, ich hätt´s unterschlagen“
Noch´n Giftblick zu mir. Knurrend: „Doch, brauch ich auch!“
Ich: „Na, gut, dass ich aufgepasst habe, wäre eigentlich Ihr Job! Aber okay, wer schon so nen Job macht“

Sorry, ich konnt nicht anders. Wenn´s nen Netter gewesen wäre, aber es war einer von der Sorte, denen es Scheiß egal ist, warum Menschen über immer weniger Geld verfügen, dem es scheiß egal ist, warum immer mehr bei ihm erscheinen. Wenn er seine Arbeit wenigstens gut machen würde. Man stelle sich vor, jemand merkt das nicht, dass er die Hälfte nicht eingetragen hat, obwohl es ihm vorgelegen hat. Wegen so schlampig arbeitenden Arschlöchern bekommen dann andere Probleme. Weil, wem wird denn geglaubt? Richtig !

Da flippte er aus. Fing echt an zu schreien.
Ich, ganz ruhig: „Hören Sie auf zu schreien!“
Er schreit:“ Ich schreie nicht, ich erhebe nur meine Stimme. Sowas ist mir ja noch nie passiert.“
Dann heulte er fast: „Ich habe einen anständigen Job, ich habe einen anständigen Job!“ Das wiederholte er mehrfach   
Und dann, um sich selber wieder zu rechtfertigen: „Haben Sie die Schulden oder habe ich sie?“
Ich: „Ich. Und?“
Er: “Dann stehen sie dazu“
Ich: „Tu ich. Und es ist mir SCHEIß EGAL!“
Er fragte wieviel Bargeld ich dabei habe: „Nix“
„Nichtmal paar Cent?“ „Nöö ……………nix.“ Gute Güte, wenn der ne Kontrolle gemacht hätte, ich habe sogar noch ca. 40,00 Franken im Geldbeutel…………. Ich glaube, da hätt ich nen Problem gehabt, wegen Schweizer Konten und so. 
Dann kam Bankverbindung und so. Er fragte, ob ich der Kontoinhaber wäre. Ich sagte, „Nein, ich bin die Kontoinhaberin.“ „Also, sie sind der Kontoführende?“ Ich: „Nein, ich bin die Kontoführende.“ Beim Roller und den Fahrzeugpapieren: „Sie sind der Besitzer?“ „Nein, ich bin die Besitzerin!“ Er raffte das nicht ………… er raffte es echt nicht! Ich war dann so weit, dass ich ihm nur noch dreckig grinsend ins Gesicht sah. Boah, ungepflegt war er auch noch *würg*

Okay, nu hab ich das Ding unterschrieben. Ich fühle mich nicht als Verbrecherin, ich fühle mich nicht böser als vorher auch schon, ich fühle mich nicht schuldig, ich fühle mich nicht mal wenigstens ein wenig verrucht Schade.

So, nun aber meine Gedanken zu dem ganzen Scheiß: Ich bin ja nicht die Erste und werde auch nicht die Letzte sein, die da bei so einem Kerl erscheinen muss. Ich kann es auch noch verstehen, wenn diese Menschen vieles an sich gar nicht heranlassen, weil es eben viele Schicksale gibt. Aber Menschen dann zu behandeln als wären sie was Schlechteres, der letzte Dreck, so was von herablassend, das können sich solche Menschen abschminken. Vermutlich kommen auch die meisten die dahin müssen und schämen sich. Warum? Weil wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder und jede von heute auf Morgen in diese Situation kommen kann? Also, Leute, hört auf, euch zu schämen, es ist keine Schande arm zu sein.

Die Armut in „diesem unserem“ Lande ist hausgemacht, das wissen wir alle. Es wird seit Jahren von unten nach oben verteilt. Auch das ist bekannt. Mit der GroKo wird sich das alles noch mehr zuspitzen. Armut ist auch weiblich, auch das wissen wir. Frauen, die Kinder alleine groß gezogen haben – bei mir waren es 4 – ist i.d.R. Armut vorprogrammiert. Trotz Berufstätigkeit.

Deswegen habe ich beschlossen: Tragt weiter Euren Kopf stolz erhoben! Niemand muss auf irgendeinem Amt jemandem zu Kreuze kriechen, nur weil er oder sie arm ist. Arm sind manch andere viel mehr, dies aber im Geiste. Das erleben wir doch jeden Tag selber, wenn wir uns auf Ämtern befinden! Ich betone, es gibt selbstverständlich auch Ausnahmen, die sind leider selten und werden oftmals rausgemobbt, denn Menschen mit Mitgefühl sind nicht mehr erwünscht in unserer Gesellschaft. Schon gar nicht im Arbeitsleben.

Viele Menschen haben gar keine Ahnung, was es heißt von der Hand in den Mund zu leben.
Und ich stelle das nun ganz bewusst auf meine Seite, öffentlich! Denn – die Scham ist vorbei. Ich wünsche mir, dass alle armen Menschen aufhören sich zu schämen und ihre Rechte einfordern! Stolz erhobenen Hauptes.

Das einzige, was mir im Moment die Tränen in die Augen treibt, das ist, dass mein Roller nun endgültig kaputt ist und damit meine einzige Möglichkeit der Mobilität weg fällt. Aber auch da werde ich wieder eine Lösung finden. Denn – NOT MACHT ERFINDERISCH!

Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. Das berichtete am Mittwoch die Neue Osnabrücker Zeitung. Amtliche Ergebnisse sollen aber frühestens in einem halben Jahr vorliegen.

Einen Streit um die Zuverlässigkeit der amtlichen Statistiken hat es immer schon gegeben. Die Bundesregierung geht bis heute davon aus, daß seit 1990 rund 60 Menschen Opfer von faschistischen Mordanschlägen geworden sind. Diese Zahl wird von Opferberatungen, aber auch von bürgerlichen Medien wie dem Tagesspiegel oder der Zeit bestritten. Diese kommen vielmehr auf mindestens 152 Tote. Gerichte und Staatsanwaltschaften hingegen neigen immer wieder dazu, Straftaten selbst dann als unpolitisch einzuschätzen, wenn sie von bekannten Neonazis an ihren typischen Feindbildern begangen werden – an Obdachlosen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Homosexuellen oder Linken. Ein Beispiel unter vielen: Am 1. August 2008 wurde ein Obdachloser im sachsen-anhaltischen Dessau von zwei alkoholisierten Rechtsextremisten mit einem Müllcontainer erschlagen. Auf ihren Handys hatten die Täter Hakenkreuze und die Parole »Juden sind unser Unglück«. Laut einem Zeugen hat einer der beiden das Opfer einen »Unterbemittelten« genannt, der es »nicht anders verdient« habe. Trotzdem fehlt diese Tat in der offiziellen Statistik rechter Gewalt.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden sehen offensichtlich keinen Grund, gegen die neofaschistische NPD vorzugehen. Diese hatte im Bundestagswahlkampf versucht, Politiker mit Migrationshintergrund, die für demokratische Parteien kandidierten, mittels perfider Schmähbriefe einzuschüchtern. So hatten die extremen Rechten in Berlin vermeintliche Migranten – unter anderem die damalige Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die ein Bundestagsmandat erringen konnte, das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und den Bundestagskandidaten Lampros Savvidis (ebenfalls Vertreter der Linken) – angeschrieben und zur Auswanderung aus Deutschland aufgefordert.

»Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«, hieß es unter anderem in den Briefen, die vom »NPD-Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm unterzeichnet waren.

Strafanzeigen der Betroffenen gegen den Landesverband der neofaschistischen Partei hat die Berliner Staatsanwaltschaft erst kürzlich eingestellt. Die Drohbriefe seien zwar »ausländerfeindlich« und enthielten eine barsche Kritik an der Politik der Bundesregierung, diese sei aber, zumal im Wahlkampf, vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, konstatierte die Behörde.

Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz will sich mit dieser fragwürdig anmutenden Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht abspeisen lassen. Er legte vor wenigen Tagen im Namen seiner Mandanten Azize Tank und Lampros Savvidis Beschwerde gegen die ergangene Einstellungsverfügung beim Generalstaatsanwalt ein. Als Begründung nannte Schultz unter anderem, daß die Berliner Staatsanwaltschaft von »unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen« ausgehe. So kritisiert der Jurist, daß in den gleichlautenden Bescheiden der Staatsanwaltschaft festgestellt werde, daß das NPD-Schreiben »ausländerfeindlich« sei, es jedoch – laut Behörde – um das »alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von ausländischen Mitbürgern« gehe, was keine Volksverhetzung darstelle. Dies, obwohl die Adressaten der Briefe deutsche Staatsangehörige sind.

»Mit keinem Wort gehen die mehrseitigen Bescheide auf die bahnbrechende Entscheidung des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung ein«, kritisierte Schultz gegenüber junge Welt. So hatte der Rechtsanwalt in der von ihm eingereichten Strafanzeige explizit auf die Entscheidung des UN-Ausschusses im »Fall Sarrazin« hingewiesen. Dieser hatte im April dieses Jahres der BRD empfohlen, ihre Herangehensweise und ihre Verfahren bei der strafrechtlichen Verfolgung rassistischer Hetze zu überprüfen. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stoße in solchen Fällen an Grenzen. Eine andere Auffassung als die Berliner Staatsanwaltschaft vertritt offenbar auch das Berliner Landgericht, welches in einem zivilrechtlichen Eilverfahren dem »NPD-Heimführungsbeauftragten« Sturm – verbunden mit einer hohen Strafandrohung – untersagte, Briefe mit besagtem Inhalt zu verbreiten.

Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft äußerte auch die von der rassistischen Hetze betroffene Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Azize Tank. »Die Einstellung der Ermittlungen und die grotesken Verharmlosungen können nicht hingenommen werden«, konstatierte sie gegenüber jW. So sei seit den Entscheidungen des UN-Ausschusses gegen Rassismus und des Berliner Landgerichts gegen die NPD klar, daß rassistische Diskriminierungen nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien, bekräftigte Tank.

Tatsächlich ist die Gefahr, die von der Hetze der NPD ausgeht, keineswegs zu unterschätzen. So wurde in Folge der neofaschistischen Kampagne etwa ein Anschlag auf die Privatwohnung des Linken-Abgeordneten Hakan Tas verübt. Die Täter schmierten eine »SS-Rune« und die Parole »Ausländer raus!« auf die Tür seiner Wohnung und bedrohten Tas mit dem Tod.

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hatte hingegen trotz des Anschlages im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses festgestellt, daß die Beamten nach Prüfung der Briefe keinen Ermittlungsbedarf sähen und hatte auch keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ausmachen könnten.

Bei der Deutschen Telekom droht nach Handelsblatt-Informationen ein weiterer massiver Stellenabbau. Das Unternehmen will in den kommenden drei Jahren 4000 bis 6000 Arbeitsplätze bei der schwächelnden Konzerntochter T-Systems streichen oder verlagern, berichtete die Zeitung am gestrigen Montag. Gewerkschaften fürchteten sogar den Abbau von 8000 Stellen. Ein Telekom-Sprecher bezeichnete die Zahlen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zwar als »Spekulation«, bestätigte aber Umbaupläne. Wo genau die Stellen abgebaut werden könnten, blieb zunächst unklar.