Wolfgang Huste Polit- Blog

Geht es nur noch um Abschiebepolitik? Gibt es sonst keine anderen Themen? Soll das Thema „Abschiebepolitik“ womöglich von viel wichtigeren Themen/Politikfeldern ablenken?

Was ist mit den fehlenden Sozialwohnungen, mit Wuchermieten, wie will man die bekämpfen? Was ist mit den maroden Schulgebäuden, mit der maroden Infrastruktur, dem unattraktiven, oeffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen, den fehlenden Kitas, mit den finanziell ausblutenden Kommunen, mit einer fehlenden Vermögenssteuer, mit einer gerechten Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften? Wie steht es um eine Spekulationssteuer, um die höhere Besteuerung von Luxusguetern? Was ist mit einer benötigen Millionarsteuer, einer Milliardaerssteuer, mit einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik? Wie steht es um die Forderung bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer wegfallen zu lassen? Was ist mit der Forderung nach einer 30 oder zumindest einer 35- Stunden Woche? Die Produktivkraftentwicklung lässt solche Arbeitszeiten durchaus zu. Wie steht es um die Einführung eines Mindeststundenlohnes in Höhe von 15 Euro? Wie will man konkret die Armut bekämpfen?

Was ist mit einer Sozialversicherung in der alle einzahlen, auch Beamte und Unternehmer, der Politiker, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten? Letztendlich: Wie wollen die Parteien die Demokratisierung der Demokratie fördern und faschistische, rassistische Denkweisen und Handlungen bekämpfen? Das sind Fragen die sich auch andere stellen.

Antikommunismus und Antisozialismus als Staatsdoktrin hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange, unrühmliche Tradition. Diese Doktrin existiert seit etwa 170 Jahren. Ein konsequenter Antifaschismus und Antirassismus sind bis heute, 80 Jahre nach Auschwitz, keine Staatsdoktrinen. Antifaschismus wird oftmals nur bei Sonntagsreden benannt. Wäre es grundsätzlich anders, dann gäbe es weder die NPD, noch die AfD, noch irgendeine andere rechtsradikale und/oder rassistische Partei, Institution, Gruppierung. Dann würde man Faschisten weder in Talkshows einladen, noch auf andere öffentliche Podien. In den Medien dürften sie nicht werben. Man würde solche Parteien verbieten, statt ihnen Wahlkampfkostenrückerstattungen aufs Konto zu überweisen. Demokratisch gesinnten Wähler*innen mit einer dezidiert antifaschistischen und antirassistischen Haltung finanzieren mit Steuergeldern, mit öffentlichen Geldern, jedes Jahr auch solche Parteien. Für mich und andere stellt das eine tägliche Provokation dar, erst recht für Menschen, die den Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und damit den deutschen, historischen Faschismus überlebt haben. Das muss man keineswegs wie ein Naturereignis hinnehmen, das darf man nicht hinnehmen. Und nie vergessen: nach 1945 wurden über 1000 hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Industrielle wieder mit höheren und hohen Funktionen in den Staatsdienst „integriert“, darunter vormals hochrangige NSDAP-, Wehrmachts- und sogar SS-Mitglieder. Kurt Kiesinger, vormals NSDAP-Mitglied, konnte sogar Bundeskanzler werden, Heinrich Lübke Bundespräsident und Globke Chef des damaligen Geheimdienstes. Konrad Adenauer hat damals seine „schützende Hand“ über viele Nazis gehalten, nicht aber über konsequent handelnde Antifaschisten. Funktionäre der KPD, die man damals aus den Konzentrationslagern befreien konnte, kamen nach 1945 teilweise wieder ins Gefängnis, nur, weil sie Mitglied der KPD waren. Die KPD wurde verboten- viele rechtsradikale Parteien wie zum Beispiel die NPD dagegen nicht.

Was ist nahezu ein „Markenzeichen“ von Rechtsradikalen? Nach unten treten, in Richtung der Ärmsten der Armen und nach oben feige buckeln. Die AfD hat zum Beispiel kein Problem damit, von Millionären und Milliardären „Spenden“ anzunehmen. Sie ist auch gegen die Erhöhung des Bürgergeldes, gegen eine Spekulationssteuer, gegen eine Mietpreisbremse, gegen eine Millionärssteuer, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes, gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen und sie ist für eine Rente ab 70. Mit dem „kleinen Mann“, mit der „kleinen Frau“ hat diese Partei so viel am Hut wie ein Pinguin mit einem Fahrrad. Was mich besonders schmerzt: Dass auch Arbeiter*innen diese blau- braune Partei wählen. Zur Freude der herrschenden Klasse, der meisten Millionäre und Milliardäre, von konservativen bis reaktionären Wirtschaftsverbänden. Denn nicht sie stehen im Fokus der blau – braunen Partei und ihren „Fans“, sondern geflüchtete Menschen, Obdachlose, Bettler, Behinderte, Sozialisten, Radikaldemokraten, Kommunisten und queere Menschen. Kurz: Alle, die nicht in die enge und braune, spießige Nussschalenwelt der Blau – Braunen passen. Schlimm und gefährlich zugleich ist die Tatsache, dass auch die „bürgerlichen“ Parteien auf den Zug aufspringen und diesem Zug hinterherhecheln, in dem sie die schon jetzt rigiden und repressiven Sondergesetze gegen flüchtende Menschen noch weiter verschärfen, mit der fatalen Hoffnung, so die Bevölkerung zu beruhigen und um dadurch der blau – braunen Partei Stimmen abzuluchsen. Diese Rechnung geht nicht auf wie es die letzten Wahlergebnisse beweisen. Diese unsägliche Partei hat weiter prozentual zugelegt. Fatal ist dieser Opportunismus der bürgerlichen Parteien auch deshalb, weil dadurch der allgemeine Rechtsruck noch weiter befeuert wird. Wir brauchen eine politische Feuerwehr die das braune Flämmchen löschen, bevor es wieder einmal zu spät dafür ist. Statt dessen geben sie den Brandstiftern „Benzin“ , betätigen sich hier und da als Mauerspechte, in dem sie die sogenannte „Brandmauer“ löchrig machen, nur um an der Macht zu bleiben.

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Eine oeffentlich und breit geführte, echte, radikale Aufarbeitung des historischen, deutschen Faschismus, also eine Aufarbeitung, die bis an die Ursache, an die Wurzel des Faschismus reicht, gab es in Deutschland zu keiner Zeit. Bis heute nicht! Der deutsche, historische Faschismus wird immer noch primär auf den Hitlerismus reduziert, auf seine Phaenoebene, also auf seine bekannten, aeusseren, sichtbaren Erscheinungsbilder des damaligen Faschismus, insbesondere auf den staatlicherseits organisierten und legitimierten Massenmorden an Juden, auf die allgemeine „Henkerbeilmentalitaet“. Die anderen massenhaften und ebenfalls staatlicherseits legalisierten und ausgeführten Verbrechen, zum Beispiel an Sinti, Roma, Sozialisten und Kommunisten, an Gewerkschafter, an sogenannten „Asozialen“, werden in den Medien, in den Schulen, signifikant seltener vertiefend erörtert, wenn überhaupt.

Was ebenfalls nicht breit in der Öffentlichkeit, in den Medien, erörtert wird ist die Tatsache, dass unter recht genau definierten, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen der Faschismus für die Kapitalistenklasse, für die herrschende Klasse, eine Option sein kann, wenn auch eine sehr riskante, wie man es sehr anschaulich anhand den konkreten Auswirkungen des damals real existierenden Faschismus an der Macht sehen konnte. Kapitalismus und Faschismus sind insbesondere in politischen und ökonomischen Krisenzeiten wie Geschwister. Faschisten griffen und greifen den Kapitalismus nur verbal an, sprechen eher diffus und verbalradikal vom „System“, ohne aber eine klare antikapitalistische Haltung einzunehmen. Letztendlich bekaempfen die Faschisten die Gesellschaftsformation Kapitalismus nur zum Schein, aber mit ganzer Kraft Sozialisten, Kommunisten, engagierte Antifaschisten, Radikaldemokraten, sogenannte „Gewerkschaftsbonzen“ und alle anderen Menschen, die sie für Linke halten, oder die nicht in ihre enge, spiessige, braune und rassistische, kleine Nussschalenwelt passen. Sie treten weit eher und öfter nach unten, selbst auf Obdachlose, auf Einzelne, reden von internationalen (Welt- ) Verschwörungen, wettern gegen ein imaginisiertes Finanzjudentum, lassen aber eine radikale Kritik an der Gesellschaftsformation Kapitalismus aussen vor, ganz zur Freude der Kapitalistenklasse, denn auch sie sind keine Freunde der Sozialisten, Kommunisten, Radikaldemokraten, von Gewerkschaften, von libertaer und nicht nur liberal eingestellten Menschen. Auch sie fördern und bejahen die Staatsdoktrin Antikommunismus/Antisozialismus. (more…)

Tatsache ist, dass weder Polizisten, Berufssoldaten, Richter, Staatsanwälte noch Beamte per se die besseren Menschen sind. Auch in diesen Berufen gibt es leider Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Die sind aber eher in der Minderheit – und das ist gut so! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie auch eine Minderheit bleiben, oder besser: Dass sie gegen demokratisch gesinnte Menschen ausgetauscht werden.

Kollektivaussagen, das negative Labeln einer Berufsgruppe, ist nicht zielführend. Kollektivbestrafungen sind in Deutschland verboten. Auch das ist gut so. In Deutschland kann man nur für eine konkrete Straftat belangt werden. Wir sagen ja auch nicht: „Der Metzger XY hat vergiftetes Fleisch verkauft. Demnach verkaufen alle Metzger vergiftetes Fleisch!“

In unserer Partei sind nahezu alle Berufe vertreten, demnach auch Polizisten, Soldaten und Richter mit einer dezidiert antifaschistischen, antirassistischen, radikaldemokratischen, sozialistischen und demnach fortschrittlichen Gesinnung. Diese Polizisten, Richter und Beamte wären zu Recht beleidigt, wenn man sie allesamt, also undifferenziert, als „Bullen“ oder gar als „faschistoide Person“ labelt und damit auch beleidigt.

Ein Staat ohne eine demokratisch strukturierte Polizei, ohne demokratisch und demnach antirassistisch gesinnte Richter, Beamte, wäre nur zum Vorteil von Verbrechern. Für mich sind auch Faschisten, Rassisten und Antisemiten Verbrecher im Geiste (zumindest das) und oftmals auch in der Tat.

Es ist die schweigende Mehrheit, es sind die irren und wirren Verschwörungsgläubigen, es ist das konservative Bürgertum, das lieber einen bequemen Sitzplatz auf einem Sofa einnimmt als einen unbequemen antifaschistischen Standpunkt. Es sind diejenigen, die auch gegenüber dem Bösen Toleranz einfordern und zugunsten der Bösen um Verständnis barmen. Es sind diejenigen, die sich aus allem heraushalten, die das Unrecht relativieren. Es sind die klammheimlichen Sympathisanten, die offen agierenden Blau – Braunen und es sind die Opportunisten und feigen Duckmäuser, die es ermöglichen, dass der Faschismus wieder an die Macht kommt. Es sind auch Strukturkonservative, Querfrontler und Reaktionäre, die einen ideologischen Nährboden schaffen, auf dem das Menschenfeindliche gedeiht. Spätestens jetzt sollte man widerständig und kämpferisch klare Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Täglich und überall! Antifaschismus ist Bürgerpflicht, Verfassungsauftrag und Menschenschutz zugleich!