Mein Vorschlag zur Krisenzeit: Das gesamte (!) Gesundheitssystem, demnach auch die Pharmaforschung, alle Krankenhäuser, alle Apotheken und alle gesetzlichen Krankenkassen, auch die Herstellung von Medikamenten, inklusive die Distribution der Medikamente, muss dringendst in öffentliche Hand überführt werden und unter öffentlicher, demnach unter demokratischer Leitung und Kontrolle, gestellt werden. Pflegeberufe und Ärzte sollen staatlicherseits bezahlt werden, mit einem Gehalt, von dem man gut, also ohne finanziellen Sorgen, leben kann. Ärzte, die sich in Kleinstädten oder im ländlichen Raum niederlassen erhalten staatlicherseits Sondervergütungen.  Quintessenz: Es muss verboten werden, mit der Gesundheitsversorgung der Gesellschaft Geschäfte machen zu wollen. Gesundheit ist im Kapitalismus eine Ware, im Sozialismus nicht! Eine optimale Gesundheitsversorgung muss unabhängig davon sein, ob jemand arm oder reich ist. Es genügt eine(!) leistungsfähige und preiswerte, staatliche Krankenkasse die allen zur Verfügung steht, in der alle einzahlen, demnach auch Politiker, Beamte, Angestellte, Freiberufler, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten! 

Wenn die Regierung über diverse Medien verlauten lässt, dass sie die Coronakrise durch „finanzielles Klotzen“ zugunsten der Betroffenen abmildern will, dann wissen wir aus Erfahrung, was das im Klarsprech der marktradikalen Eliten, der marktradikalen Politiker, letztendlich bedeutet:
„Banken und Konzerne first, Lohnabhängige, Solo-Selbständige, die Natur/Umwelt und das Soziale second!“. So ist das eben im Kapitalismus. Die Lohnabhängigen, die Solo – Selbständigen, Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden, haben mal wieder die Arschkarte gezogen, bekommen gerade mal die Krümel vom großen Finanzkuchen- wenn überhaupt.

Es soll – angeblich! – unbürokratische und schnelle Finanzhilfe angeboten werden. Auch für Solo-Selbständige, für Künstler, für Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, für diejenigen, die ihren Kleinkredit abzahlen müssen. Ich frage mich: Auch für Armutsrentner, für die Verkäufer und für Menschen, die im Gesundheitswesen ihren Dienst machen? Sie und andere abhängig Beschäftigte haben es in der Krise besonders schwer finanziell und auch menschlich betrachtet unbeschadet über die Runden zu kommen. Es heißt, dass man für diese Personen, für Kleinverdiener, besonders günstige Kredite anbieten will, über die jeweilige Hausbank als Vermittler. Man spricht von Krediten, die mit durchschnittlich 7% pro Jahr verzinst werden. Wie soll ein Kleinverdiener einen solchen Kredit zurückzahlen, insbesondere diejenigen, die schon jetzt kurz vorm finanziellen Fiasko stehen, insbesondere die Menschen, die als „Solokulturschaffende“ im Kreativbereich, arbeiten, oftmals auf Honorarbasis, im schlimmsten Fall für ein mieses „Vergelt‘s Gott – Honorar“? Nebenbei: Insbesondere für diesen Personenkreis benötigen wir dringend ein staatlicherseits verordnetes Mindesthonorar! (more…)

Warum heißt es ‚Wahlkampfzirkus‘? Weil in Wahlkampfzeiten auch Spaßparteien und Clowns auf sich aufmerksam machen, oftmals mit bierseeligen, uncoolen Programmen, weil dort auch Artisten ihre gut einstudierten Kunststücke aufführen. Manche der Artisten können sich ungewöhnlich stark verbiegen, ohne sich dabei zu verletzen. Andere Artisten sind in der Lage, in luftiger Höhe einen Salto rückwärts zu machen, oder auch zwei, drei. Sie erhalten für diese Leistung viel Beifall aus dem Publikum. Das Publikum ist frisch gewaschen und satt. Das Publikum kennt nur diesen Zirkus, diese Artisten, seit vielen Jahren. Es ist damit zufrieden. Dieser Zirkus gehört zum Alltag der Dörfler wie die Kirche am Marktplatz oder der Schützenverein. (more…)

Heute besuchte ich in meiner Funktion als Stadtratsmitglied einen katholischen, sehr pompös gestalteten Trauergottesdienst in Ahrweiler, zu Ehren eines verstorbenen, ehemaligen Bürgermeisters der Stadt.

Innerhalb der Predigt wurde das „Gleichnis von den anvertrauten Talenten“ vorgetragen, interessanterweise aber nicht der Schluss des Gleichnisses.

Als Grundlage meiner Textinterpretation wählte ich den entsprechenden Wikipedia – Eintrag zum Thema. In der Bibel findet man das Gleichnis in Form von zwei Textvarianten (die eine stammt von Matthäus, die andere von Lukas. Man sollte zuerst diese beiden Textvarianten lesen, bevor man meine Interpretation liest- siehe Link ganz unten). Der Inhalt des Gleichnisses lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Als Gleichnis von den anvertrauten Talenten werden zwei neutestamentliche Gleichniserzählungen bezeichnet, die im Matthäus- und Lukasevangelium ähnlich überliefert sind. Jesus schildert einen Herren, der seine Knechte reich mit finanziellen Mitteln ausstattet, sich dann auf Reisen begibt und nach seiner Rückkehr Abrechnung hält. Die ersten beiden Knechte erwirtschaften Gewinn und werden ihren Leistungen gemäß entlohnt. Das Geld des Letzten hingegen, der aus Angst gar nichts investierte und es stattdessen verbarg, lässt der Herr wegnehmen und spricht es nach dem Grundsatz „Wer hat, dem wird gegeben werden; wer nicht hat, dem wird genommen werden“ dem Erfolgreichsten zu.“ (zitiert nach Wikipedia). (more…)

Es gibt nicht „die“ Gelbwestenbewegung. Diese Bewegung ist keinesfalls homogen aufgestellt. Da mischen Rechtsradikale, Linke (Sozialisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Antikapitalisten, Speditionen, Lastkraftwagenfahrer usw.) genauso mit wie unpolitisch agierende Hooligans, die Geschäfte plündern, Autos und Häuser anzünden. Vielleicht wird diese Bewegung eines Tages auf breitere Füße gestellt, auch ideologisch, was die politischen Forderungen angehen.

Wenn sich diese Forderungen eindeutig(!) nicht nur gegen einzelne Politiker richten, gegen eine konkrete marktradikale Partei, sondern bewußt(!) gegen die Gesellschaftsformation Kapitalismus „als solche“, wenn man da eher eine sozialistische, radikaldemokratische Gesellschaft fordert, in der Menschen, das Soziale und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, statt Banken und Konzerne, statt Investoren und deren Interessen, dann wäre das in der Tat eine sehr fortschrittliche Bewegung.
Andererseits werden auch durch thematisch „begrenzte“ Bewegungen viele Menschen erstmalig (nachhaltig?) politisiert- auch das ist schon ein Fortschritt. (more…)

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Wolfgang Huste, Kandidat auf Listenplatz 2 der Kreistagsliste Ahrweiler, selbstständiger Antiquar und Auktionator, 63 Jahre:

„Ich setze mich im Kreis Ahrweiler für Kommune eigene Wohnbaugesellschaften und für preiswerte Sozialwohnungen ein. Für mich stehen die hier lebenden Menschen, das Soziale und die Natur im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Investoren.“

Lieber Mitmensch, der Du der Meinung bist, dass die blau-braune, äußerst marktradikale, rassistische und unaussprechliche Partei Deine Interessen vertritt, der Du der Meinung bist, dass die Flüchtlinge Dein großes Problem sind, und nicht die reaktionären bis faschistoiden Parteien/PolitikerInnen und deren Gesetze, oder die herrschenden, pro kapitalistischen, selbsternannten Eliten, oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus „als solche“. Dich frage ich ganz konkret: Bist Du genauso engagiert und empört gewesen, als man mit Milliarden – Euro in wenigen Tagen die Banken und Konzerne „rettete“, aber einen mickrigen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro erst nach siebeneinhalb Jahren uns arbeitenden Menschen gönnerhaft gewährte, und auch nur, weil wir da jahrelang entsprechend Druck auf die PolitkerInnen machten? (more…)

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Das Auschwitz-Komitee lädt für Sonntag, 13. Januar, um 13 Uhr in das Hamburger »Polittbüro« am Steindamm 45 zur Matinee »Gegen das Vergessen« ein. In einem offenen Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister und an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vom Freitag teilte Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, dazu mit:

In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn (…) verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz pro­blemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt statt dessen für unsere Veranstaltung. (…)

Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: »Gemeinsam gegen den Hass« und »Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege«. Drei Tage zuvor, am 26. September, hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen »Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden«. Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Dazu erklärte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«:

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der Deutschen Stimme nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen. (…)

Die Initiative »AfD? Ade!«, der Riesaer Appell sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen veranstalten gemeinsam im betreffenden Zeitraum und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen für eine plurale Gesellschaft. (…)

Allein mit Veranstaltungen und Lesungen ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, halten wir für unzureichend. Daher wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt am Bahnhof und führt durch die Riesaer Innenstadt hin zur Sachsen-Arena. Dort erfolgt eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019