Wolfgang Huste Polit- Blog

„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

„Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen „Nationalen Widerstands Dortmund“ straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird. Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis.“

23.08.12

“Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“

Quelle: Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Durch den deutschen Verfassungsschutz (VS) ausgebildet, angeleitet, finanziert und geschützt konnten in diesem Land unbehelligt faschistische Morde begangen werden. Die Aufklärung dieser Morde wird durch Vernichtung von Beweismitteln be- und verhindert. Die NPD, in deren Führungsriege vom Staat bezahlte Nazis sitzen, könnte aufgrund der NSU-Skandale ein zweites Mal einem Verbot entgehen und ein weiteres Mal als Sieger dastehen. Die braunen V-Männer oder besser gesagt, die vom Staat bezahlten Nazis in der NPD, vor allem an ihrer Spitze, haben darüber hinaus zu dem Erfolg dieser Partei in den vergangenen Jahren beigetragen und sie zu der wichtigsten und gefährlichsten faschistischen Partei in der BRD gemacht. Die Justiz boxt Naziaufmärsche durch, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gegen Faschisten nicht in aller Härte vorzugehen und vor allem gegen Antifaschisten aktiv zu werden. Die Strafsachen gegen Blockierer in Dresden, wie z.B. gegen den Bundessprecher der VVN-BdA Heinrich Fink, oder der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, Antifaschisten zu bestrafen, weil sie durchgestrichene oder zerschlagene Hakenkreuze trugen – Begründung: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – sprechen Bände. Die Polizei wird abgestellt, um Faschistenaufmärsche zu schützen und ihnen die Straße freizuknüppeln – gegen alle, die ihnen im Wege stehen. (…)

Und nachdem die Politik bewußt die rechte Gefahr runterspielte und vertuschte, wird jetzt, statt den braunen Sumpf in und um den VS trockenzulegen, an einer Superbehörde gebastelt. Statt diese ganze Nazischutzbehörde zu schreddern, wird sie auf höherem Niveau mit noch mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet. Mehr noch: Der VS, der so viele Nazis auf seinen Gehaltslisten hat, ist darüber hinaus die Behörde, die auch noch maßgeblich darüber entscheidet, wer unter die sogenannte Extremistenklausel fällt, wer also etwa Fördermittel für antirassistische Arbeit enthält! Dieses Zusammenspiel zwischen Nazis und Staatsorganen ist vor allem eins: extrem gefährlich. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.08.12

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bleibt Hoeren bei seiner Kritik: Er bemängelt die mangelnde Kontrolle des Deutschen Patent- und Markenamtes, die seiner Ansicht nach nicht funktioniert. Wie schon in dem ausführlichen Interview mit Brand Eins kritisiert er weiter den Einfluss einiger Unternehmen der Unterhaltungsbranche auf die GEMA. Es ist nicht das erste Mal, dass Hoeren Kritik an der Verwertungsgesellschaft übt. In seinem Blog wirft er der GEMA vor, sich nicht an europäische Vorgaben zu halten. Als Beispiel verweist er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge ist (Urt. v. 15.03.2012, Az. C-135/10). Die GEMA geht davon aus, dass das Urteil nur in Italien gelte.

age/LTO-Redaktion

Quelle: Legal Tribune online vom 13.08.12

Am kommenden Dienstag, den 21. August verkündet das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung in einem sogenannten Normenkontrollverfahren zu den seit den 1. Mai 2012 geltenden Berliner Wohnkostenregelungen für Hartz-IV-Bezieher (Wohnaufwendungenverordnung – WAV). Das Gericht mußte überprüfen, ob die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Geklagt hatte ein Betroffener.

Es sei möglich, daß mit der Entscheidung »Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt« werden, heißt es im Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Sozialrechtsexperten Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. in Wuppertal. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher in Berlin haben. Sollte das Gericht feststellen, daß die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab dem Tag der Verkündung für Haushalte, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII beziehen, ein höherer, »vom Gericht festzulegender«, Anspruch auf Erstattung der Wohnkosten, schreibt Thomé.

Rückwirkend können Ansprüche aber nicht ohne weiteres geltend gemacht werden. Thomé empfiehlt daher allen Betroffenen, bis zum 20. August einen Überprüfungsantrag zu den Kosten der Unterkunft beim Jobcenter oder zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen. (jW)
harald-thome.de/newsletter.html

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.12

(Bonn, Düsseldorf, Gronau, 15.08.2012). „Die neue Landesregierung in Düsseldorf muss ihr Schweigen zur Urananreicherungsanlage in Gronau endlich beenden!“ Diese Forderung haben heute der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und sein Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhoben. Aktueller Anlass der Forderung ist der 27. Jahrestag der Inbetriebnahme der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage. Diese erfolgte am 15. August 1985.

Während die Anti-Atomkraft-Bewegung grundlegend die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage fordert, ist von der neu gewählten rot-grünen NRW-Landesregierung schon lange nichts mehr in Sachen Urananreicherungsanlage Gronau zu hören gewesen. „Dabei drängen die Probleme“, kritisiert das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. In der Anlage fällt in großen Mengen Uranmüll an der nicht sicher gelagert werden kann. Die Container liegen neben der Anlage ungeschützt unter dem freien Himmel und auch die eigentliche Anlage ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Zahlreiche Urantransporte erfolgen mit LKW und Sonderzügen und gefährden die Bevölkerung an Straßen und an Bahntrassen. Die NRW-Landesregierung schweigt derzeit zum Betrieb der Gronauer Anlage, zum aktuellen Bau einer Atommüll-Lagerhalle neben der Anlage, zu den hochgefährlichen Urantransporten und zu den möglichen Verkaufsabsichten des Betreiberkonzerns Urenco, an dem auch RWE und EON beteiligt sind.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass in Gronau unbefristet Uran für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke in aller Welt vorbereitet wird, während bundesweit aus der Atomenergie ausgestiegen werden soll. Die Wurzeln der AKW-Versorgung müssen gekappt werden. Die internationalen Uranminen und Uranfabriken wie die in Gronau müssen geschlossen werden“, so Buchholz.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen veranstaltet die Anti-Atomkraft-Bewegung immer wieder Demonstrationen und Blockaden gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage und gegen die häufigen Urantransporte, die durch ganz NRW, aber auch durch andere Bundesländer, und bis z. B. auch bis Frankreich rollen. Maßgeblich unterstützt wird der örtliche Protest in Gronau auf regionaler Ebene vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Zu den aktuellen überörtlichen Protesten gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört eine Unterschriftensammlung der Umweltschutzorganisation Robin Wood, die auch im BBU organisiert ist. Mehr dazu im Internet unter www.robinwood.de. Traditionell finden an jedem ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage Sonntagsspaziergänge statt. Nächster Termin ist der 2. September (am Tag nach dem Antikriegstag). Weiterhin ist für den 29. September eine grenzüberschreitende Aktion gegen die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL) in der Planung, mehr dazu unter www.uranium-action-day.info.

Spenden zur Finanzierung weiterer Aktionen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau werden auf folgendes Konto erbeten: AKU Gronau, Volksbank Gronau, BLZ: 401 640 24,
Konto: 110 551 700. Stichwort: UAA NEE!

Weitere Informationen über Uranabbau, Uranfabriken, Urantransporte und die int. Uranindustrie gibt es u. a. unter www.aku-gronau.de, www.urantransport.de, und unter www.robinwood.de.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.

Quelle: BBU – Homepage

Im Januar 2012 verhandelt das Verwaltungsgericht Chemnitz den Fall eines Asylbewerbers, der zum Opfer neofaschistischer Gewalttäter wurde. Die Richter ordnen die Abschiebung des Mannes an. Begründung: Deutschland sei offenkundig für den Asylsuchenden zu unsicher. Eine Provinzgroteske, nur ein besonders bizarres Beispiel für eine bürokratisierte Justiz? Nein: Deutsche Normalität, vielerorts. Diese und etliche weitere wahre Geschichten aus dem Alltag derjenigen, die zur Zielscheibe von Neonazis werden, hat die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Report »Das Kartell der Verharmloser« gesammelt, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Erfahrungen eines Gastronomen, der – nur zufällig ebenfalls in Chemnitz – ein koscheres Restaurant namens »Schalom« betreibt, sind ebenso bezeichnend für die übliche Umkehr der Täter-Opfer-Rolle wie der Asylbewerber, der zu seinem eigenen Schutz abgeschoben wurde: Mehr als 40000 Euro Schaden hat der Wirt des »Schalom« bisher zu verbuchen; dazu zählen eingeschmissene Scheiben, regelmäßige Hakenkreuzschmierereien und Schweinsköpfe vor seinem Geschäft – und die Attacken nehmen kein Ende. Mittlerweile weigert sich die Versicherung, für weitere Sachschäden aufzukommen. Die Polizei konnte keinen einzigen Täter fassen. »Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern«, beschied ein Beamter dem Restaurantbetreiber lapidar. Schuld sind also nicht die alten und neuen Nazis, die durch alltäglichen Terror ganze Regionen zu »national befreiten Zonen«, zu »No-Go-Areas« für Andersdenkende und -aussehende machen. Schuld sind diejenigen, die sich der rechten Hegemonie nicht unterordnen können oder wollen, die das »falsche« Aussehen, die »falsche« Religion haben. Die staatliche Ordnungsmacht, überfordert oder blind gegenüber der Gefahr von rechts, rät in solchen Situationen immer wieder zur Flucht: Eine Familie ist zur Zielscheibe neofaschistischer Gewalttäter geworden? »Dann ziehen Sie doch einfach weg!« Gelegentlich sind es auch die Polizisten selbst, die – nach einem Notruf bedrängter Menschen – einen »Türkenwitz« reißen. Oder die Neonazibande, die sich vor einem alternativen Wohnprojekt zusammengerottet hat, per Handschlag begrüßen.

Das Eingeständnis des Scheiterns der Freizügigkeit, die jedem Menschen in Deutschland durch das Grundgesetz zugesichert wird, als Konsequenz aus Neonaziterror? Über ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), der eine Blutspur des Terrors durch Deutschland zog, ist von den großen Vorhaben der Regierung nicht mehr viel zu spüren. »Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen«, hieß es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag sämtlicher Bundestagsfraktionen vom 22. November 2011, wenige Wochen nach Auffliegen des NSU. Doch das Muster, das auf öffentliches Entsetzen über neofaschistische Straftaten folgt, gleicht sich seit vielen Jahren, und auch der Fall der NSU-Zelle scheint diesen Bahnen zu gehorchen: Als 1992 und 1993 die Asylbewerberheime brannten, in Rostock, Solingen und Mölln Menschen in den Flammen starben, zogen sich Lichterketten gegen rechte Gewalt durch das Land. Gleichzeitig nutzte die Politik die rassistischen Anschläge, um das Asylrecht de facto abzuschaffen. Als im Jahr 2000 ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt wurde, rief der damalige Kanzler Gerhard Schröder zum »Aufstand der Anständigen« auf; die Bundesregierung strengte ein NPD-Verbotsverfahren an. Ohne Erfolg: Wegen des Verdachts auf Fremdsteuerung der Nazipartei durch staatlich gedungene Einflußagenten stellte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2003 ein. Die NPD ist durch die V-Mann-Praxis der deutschen Behörden praktisch unverbietbar geworden.

Was sind die Lehren aus dem Terrorfeldzug des NSU? Initiativen gegen rechts werden mit Distanzierungserklärungen »gegen jede Form von Extremismus« schikaniert, ohne deren Unterzeichnung sie keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Die Reform der Sicherheitsapparate ist drauf und dran, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durch die Hintertür aufheben – und damit den Sumpf, aus dem der NSU entstand, geradewegs zu stärken. Zwanzig Jahre nach den Brandanschlägen von Rostock ist Deutschlands Osten heute »weiß«, beinahe migrantenfrei. Wie wird dieses Land zwanzig Jahre nach Ende des NSU aussehen?

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.August 2012

„Wer Nazigewalt verharmlost und Antifaschisten diskriminiert, gefährdet faktisch die Sicherheit der Bürger“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Jelpke weiter:

„Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen.

Der Fisch stinkt aber vom Kopf her: Auch die Bundesregierung liefert beim Kampf gegen Rechts ein schlechtes Vorbild. Mit der ‚Extremismusklausel‘ hat sie antifaschistischen Initiativen ein pauschales Misstrauensvotum ausgesprochen, das sie unter Generalverdacht stellt. Bei der Zählung neofaschistischer Gewalttaten führt sie die Riege der Verharmloser und Abwiegler an, indem sie immer noch rund 100 von Nazis und Rassisten verursachte Todesfälle als ‚unpolitisch‘ einstuft.

Die Bundesregierung versagte in der Vergangenheit, und sie versagt in der Gegenwart beim Kampf gegen Nazis – und diesem Versagen schließen sich allzu viele Länder und Kommunen an. DIE LINKE fordert deshalb, endlich eine materiell gut ausgestattete und politisch unabhängige Dokumentationsstelle zur Beobachtung rechter Gewalt und zur Förderung antifaschistischer Projekte einzurichten.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, MdB, vom 14.08.12

Bundeswehr-Oberst Georg Klein soll (…) im neuen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr werden, was später die Ernennung zum General nach sich zieht. Der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS kritisieren die Beförderung Kleins aufs Schärfste. Klein trägt eine besondere Verantwortung für den imperialistischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. In der Nähe der Stadt Kundus hat er am 4. September 2009 den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer großen Gruppe von Menschen gegeben. Bei diesem Angriff starben bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten und auch etliche Kinder.

Der zukünftige General hat sich zudem in der Vergangenheit durch Versuche hervorgetan, seine Verantwortung für den Tod und das Elend vieler Menschen zu vertuschen. Er hat eine sogar nach ISAF-Einsatzregeln vorgeschriebene Untersuchung der Auswirkung seines Bombardementbefehls durch falsche Direktiven unterbunden und verhinderte somit, daß eine genaue Zahl der Todesopfer festgestellt werden konnte. Klein hatte außerdem mehrfach falsche Angaben bei der Anforderung der Bombenabwürfe gemacht. Er gab z. B. an, daß deutsche Soldaten einer unmittelbaren Gefährdung durch Personen ausgesetzt waren, die sich nahe der Tanklaster aufhielten. Dies hat sich in den Nachuntersuchungen nicht bestätigt.

Trotz seiner Vertuschungsversuche wurde festgestellt, daß der Befehl Oberst Kleins weder rechtmäßig noch »angemessen« war – sein Verhalten zog dennoch keinerlei juristische Konsequenzen nach sich. Es wurde von vornherein verunmöglicht: Auf Grundlage der juristischen Bewertung des Krieges in Afghanistan als einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt kommt im Fall Klein nicht das Strafrecht zur Anwendung, sondern das humanitäre Völkerrecht. Aber auch dort sind sogenannte »unterschiedslose Angriffe« (unter die z.B. Bombardierungen fallen) verboten, also Angriffe bei denen damit zu rechnen ist, eine hohe Anzahl von Zivilisten zu töten. Der Luftangriff verstieß somit gegen das humanitäre Völkerrecht und dadurch auch gegen mehrere offizielle NATO-Einsatzregeln. (…)

Daß Recht immer das Recht des Stärkeren, der herrschenden Elite ist, zeigt sich in der aktuellen Debatte um die Beförderung Kleins. Denn da sowohl das Strafverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen Klein eingestellt wurden, gibt es nach offiziellen Verlautbarungen keinen Grund, der gegen eine Beförderung sprechen würde. Die Verantwortung für den Tod von über hundert Menschen spielt für die Bundeswehr dabei anscheinend keine Rolle. In Bundeswehrkreisen gilt Klein sogar als »besonnener militärischer Führer«. Für den Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, ist Klein sogar für seine neue Aufgabe »gut geeignet«.

Es kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich, daß der Mann, der den Befehl zum Bombenmassaker gab, nun auch noch mit einer Beförderung belohnt wird. (…) Es geht in den Einsätzen der Bundeswehr nicht um Menschenrechte, sondern um geostrategische, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.08.12

Hörde ist dran! Hier sollen die Nazis am Antikriegstag marschieren! »Nach derzeitigem Stand können wir das nicht verbieten« – sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) und ruft die Dortmunder zu »zahlreichem, vielfältigem, kreativem und friedlichem Protest« in Hörde auf (zit. nach ruhrnachrichten.de).

Die Dortmunder Nordstadt, in denen die Neofaschisten in den vergangenen Jahren aufziehen durften, ist für diesmal raus! Politik und Polizei brauchten diesen »Erfolg« – die unvergessenen Vollsperrungen, Freiheitsberaubungen und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mußten hier mal ein Ende haben. Ein schöner Einstieg für den neuen Polizeipräsidenten, der den legendären Ausspruch getätigt hat, er werde »den Nazis überall auf die Füße treten«. (…) (W)o Nazis marschieren wollen, können wir kein Volksfest mit »zahlreichem, vielfältigem, kreativem und friedlichem Protest« sehen – da ist Widerstand Pflicht der Demokratinnen und Demokraten, nicht symbolisch und fotogen, sondern erfolgreich.

Seine altgedienten Mitarbeiter hätten ihm als dem neuen Chef das Archiv öffnen sollen – auch Hörde hatte bereits mehrfach unter angemeldeten und erlaubten Aufzügen von Nazis zu leiden und ist gezeichnet vom Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus der neuen Neonazis. (…) Uns würde es nicht erstaunen, wenn es der Anmelder war, der im geheimen »Kooperationsgespräch« Hörde vorgeschlagen hat – die Nazis verfolgen hier langfristige Ziele.

Es ist keine kluge Taktik, den Stadtteil zu wechseln. Eine kluge Strategie ist es, den Provokationen der Demokratiefeinde keinen Stadtteil zu opfern, sondern ihnen politischen Kampf anzusagen, wie es die Antifaschisten und Demokraten der Stadt tun: Keinen Platz, keine Straße, keinen Raum den Faschisten! Dortmund gegen rechts, Dortmund stellt sich quer – auch in Hörde!

www.linkes-buendnis-dortmund.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.12