Wolfgang Huste Polit- Blog

Meisner entgegentreten: Atomkraft abschalten! §218 abschaffen!

Donnerstag, 30. Juni 2011 von Huste

Kardinal Meisner wird nicht ohne Grund als Hassprediger bezeichnet. Seine aktuellen Auslassungen in der ZEIT zum erinnern an seine Vergleiche von Holocaust und Schwangerschaftsabbruch. Aktuell bertreibt Meisner auch noch Werbung für die Atomlobby. Statt sich um die Abschaltung von Atommeilern zu sorgen, die sicher seien, solle sich, wer die Zukunft schützen wolle, lieber um die „Millionen von im Mutterleib getöteten Kinder“ kümmern.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu:

Sind wir nicht alle Dissidenten? Kleine Anmerkungen von Wolfgang Huste

Donnerstag, 30. Juni 2011 von Huste

Zurzeit werden in den Medien die Einzelschicksale von – sagen wir einmal – drei bis vier chinesischen Dissidenten stärker herausgestellt. Ich bin nahezu „reflexhaft“ misstrauisch, wenn die bürgerlichen (konservativen, pro kapitalistischen) Medien über diesen oder jenen „Dissidenten“ ausführlichst berichten, denn das geschieht oftmals nicht ohne einen Eigennutz. Leider berichten sie kaum über die weit mehr als 1000 linken deutschen „Dissidenten“, die bei uns teilweise auch wegen ihrer Gesinnung in Gefängnissen sitzen oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen – eben wegen ihrer vom politischen und kulturellen Mainstream abweichenden Gesinnung. Ich denke da unter anderem an Antifaschisten und Antifaschistinnen, die man für ihr demokratisches Engagement teilweise „wegsperrte“. Ich denke auch an die Tausenden Jugendlichen, die nur wegen ihres privaten Konsums von Cannabisprodukten kriminalisiert wurden und teilweise sogar dafür in Gefängnissen „einsitzen“. Auch sie sind mit ihrer berechtigen Forderung, Cannabis ähnlich wie Alkohol und Tabak zu legalisieren, für „unseren“ Staat „Dissidenten“ = Abweichler, eine allgemeine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“.

Razzia am Nürburgring: Rot-Grün in der Sackgasse

Donnerstag, 30. Juni 2011 von Huste

Razzia in Büros und Privathaus von Nürburgring-Pächter Kai Richter, neue Ermittlun­gen gegen Ex-Ringhauptgeschäftsführer Walter Kafitz, über vier Millionen Euro Scha­den für das Land – zur aktuellen Situation rund um das 350-Mio-Steuergeldergrab in der Eifel erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Man muss davon ausgehen, dass sich viele windige Geschäftspartner der Landesregierung die Ta­schen vollgestopft haben mit unseren Steuergeldern. Und noch immer sehen die Verantwortlichen in der Staatskanzlei keinen Anlass, endlich reinen Tisch zu machen. Scheibchenweise kommt die Wahr­heit raus, wie Hühnerdiebe geben Politik und Verwaltung nur das Federchen zu, das von der Staats­anwaltschaft gerade nachgewiesen wurde.
Statt an der Aufhellung der geschäftlichen Grauzone aktiv mitzuwirken, wartet man im Innenministeri­um das Ergebnis der Ermittlungen ab. Verdächtig still verhalten sich auch die Grünen – sie wollen nicht für schlechte Stimmung am Herrschaftstisch von Kurt Beck sorgen, an dem sie sitzen dürfen.

Vertreter gegen das Volk. Von Heike Schrader, Athen

Donnerstag, 30. Juni 2011 von Huste

Mit dem zweiten Tag eines 48stündigen Generalstreiks, dem vierten seit Beginn des Jahres, haben sich auch am gestrigen Mittwoch Millionen Griechen gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets von Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und den Ausverkauf sämtlicher öffentlicher Unternehmen protestiert. Dabei demonstrierten am Mittwoch wie bereits am Vortag auch Tausende Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME in Athen. Gleichzeitig scheiterte ein Versuch der viele tausend Menschen umfassenden Bewegung der »Empörten«, die Abgeordneten durch eine Umzingelung des Parlamentes von der Abstimmung fernzuhalten. Die Polizei sorgte durch weiträumige Absperrungen dafür, daß die Zugänge zum Gebäude für die »Volksvertreter« freigehalten wurden. In der Folge kam es auch gestern zu stundenlangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen vermummter Demonstranten und der Polizei, die flächendeckend Tränengas einsetzte und sowohl gewalttätige als auch friedliche Demonstranten vom Platz vertrieb. Straßenschlachten geringeren Ausmaßes hatte es bereits am Dienstag nachmittag und in den späten Abendstunden gegeben.

Demagogie. Neonazis nutzen Mord an Kind aus

Mittwoch, 29. Juni 2011 von Huste

Zella-Mehlis. Eine in den Medien zunächst als reiner »Trauermarsch« bezeichnete Demonstration am 25. Juni wegen des Mordes an der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis in Thüringen ist offenbar von Neonazis organisiert worden. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (OTZ) brüstete sich nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des gewaltsamen Todes von Mary-Jane ein Vertreter des »nationalen Widerstands Süd­thüringen«, er habe einen Trauermarsch durch die Kleinstadt angemeldet. Hunderte Bürger hätten sich angeschlossen, feierte sich Sven Dietsch auf der Internetseite der NPD Thüringen selbst. Von den 700 Demonstrationsteilnehmern seien nur »etwa 250 Nationalisten« gewesen. Das alternative Nachrichtenportal Indymedia sprach von insgesamt nur 400 Teilnehmern. Die NPD und der »nationale Widerstand« forderten anläßlich des Mobilisierungserfolgs im Internet erneut die »Todesstrafe für Kindermörder«.

Düstere Prognosen. Die Linke: Gegen Altersarmut helfen nur kombinierte Maßnahmen. Von Matthias W. Birkwald

Mittwoch, 29. Juni 2011 von Huste

Ankündigen, abwarten, absagen– das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt in einer Kommission wird das Thema nunmehr in einem »Regierungsdialog Rente« verhandelt. Hier herrscht in Anlehnung an einen alten Werbespruch das Motto: Raider heißt jetzt Twix, passieren tut trotzdem nix.

Altersarmut ist schon heute ein Problem. So ist die Zahl der Rentner, die auf die »Grundsicherung im Alter« angewiesen sind, zwischen 2003 und 2009 um über 55 Prozent gestiegen, von knapp 260000 auf fast 400 000. 15 Prozent der über 65jährigen gelten als armutsgefährdet. Menschen, die 2009 in Rente gingen, erhalten mit durchschnittlich 820 Euro im Westen und 800 Euro im Osten Renten unterhalb der Armutsrisikogrenze – Tendenz: fallend.

Brandanschläge auf linke Projekte. Erklärung der ALB (Antifaschistische Linke Berlin) vom 27. Juni zu Brandanschlägen in der Hauptstadt auf Wohnhäuser in der Nacht zu Montag:

Dienstag, 28. Juni 2011 von Huste

In der Nacht zu Montag fanden mindestens fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin statt. Die Nazis, die für diese Anschläge verantwortlich zu machen sind, nahmen dabei die direkte Gefährdung von Menschenleben zumindest in Kauf. Da sie auch konkret drei Wohnhäuser anzündeten, ist es nur dem Zufall und Glück zu verdanken, daß niemand ums Leben kam.

Recht auf Streik. Gewerkschafter und Wissenschaftler plädieren bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Neubewertung des Arbeitskampfes. Von Johannes Schulten

Dienstag, 28. Juni 2011 von Huste

Deutschland gilt nicht gerade als streikfreudiges Land. Schon der kurze Blick auf die internationalen Vergleiche genügt, um zu verstehen, warum Lenin auf die Idee kam, die Deutschen würden zunächst ein Bahnticket lösen, bevor sie zum Arbeitskampf gehen: Seit Jahrzehnten begnügt sich die BRD im globalen Streikwettkampf mit einem Kellerplatz. Laut offizieller Statistik der Bundesanstalt für Arbeit gab es in Deutschland im Jahr 2009 3,7 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte. Europas Spitzenreiter Spanien kam auf 70, die Türkei auf 60. Lediglich in der Schweiz wurde mit 3,1 ausgefallenen Tagen weniger gestreikt.

Rheinland-Pfalz braucht kommunale Krankenhäuser und eine demokratisierte Krankenhausversorgungsplanung. Von Hans Werner Jung, Lieser/Mosel

Sonntag, 26. Juni 2011 von Huste

Die Entwicklung nachhaltiger Gemeinwohl orientierter Vollversorgungs-Krankenhausstrukturen ist vordringliche Aufgabe jedes sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Als entwicklungsfähiges Rückgrat benötigt man für den Aufbau und den Betrieb eines kleinräumig strukturierten, quantitativ und qualitativ guten Krankenhausversorgungssystems eine hinreichende Zahl von ohne wirtschaftliche Pressionen arbeitenden Kommunalen Krankenhäuser und ein demokratisch legitimiertes Planungs- und Kontrollsystem.

Private Kliniken sind in erster Linie an Gewinnen orientiert und lassen sich deshalb auch durch gesetzliche Vorgaben nur begrenzt auf das Gemeinwohl verpflichten. Sie neigen überdies stets dazu, sich demokratischer Planung und Kontrolle zu entziehen und die kollektive gesundheitliche Daseinsvorsorge als „Profitorientierten Markt“ zu missbrauchen, auf dem sie bei Strafe des Untergangs (Karl Marx) ihre Gewinnmaximierung möglichst effektiv betreiben müssen. Dabei unterliegen sie Marktinhärenten Mechanismen und stehen zwangsläufig in Konkurrenz zu medizinischen Versorgungsangeboten aller Art – auch zu den verbliebenen Öffentlich-Rechtlichen.

Kapitalismus wirkt bis in die Privatsphäre. Von Wolfgang Huste

Samstag, 25. Juni 2011 von Huste

Der Kapitalismus korrumpiert nicht nur Organisationen, sondern auch Individuen. Aber selbst in der Alltagssprache finden wir den Kapitalismus wieder, wenn auch nicht immer so offentsichtlich, wie es die folgenden (fiktiven?) Beispiele aufzeigen : „Ich habe so viele Gefühle in meine/n PartnerIn investiert- es hat mir nichts gebracht! Es hat sich für mich nicht gelohnt, mit ihm/ihr zu sprechen, zu leben. Ich habe ihm/ihr gestern ein Essen für 30 Euro spendiert- er/sie hat mich zu einem Essen eingeladen, das nur 20 Euro kostete! Oma schenkte mir ein Weihnachtsgeschenk im Wert von 100 Euro- ich schenkte ihr was für 120 Euro. Da bekomme ich noch 20 Euro zurück. Kannst Du mir mal kurz helfen? Was springt dabei für mich heraus? Bekomme ich ein Pöstchen, wenn ich mich hier politisch engagiere- bringt das Geld für mich ein? Schon zweimal geschieden- und immer noch kein Porsche vor meiner Tür! Was mache ich bloß falsch?“ . Sicherlich kennt ihr noch weitere, ähnliche Beispiele.

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