Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin fördert Krieg. Von Arnold Schölzel

Montag, 30. Juli 2012 von Huste

Die Bundesregierung hat am Montag offiziell eingeräumt, daß das Golf-Emirat Katar deutsche Kampfpanzer kaufen möchte. Es gebe eine diesbezügliche »Interessensbekundung«, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er könne allerdings nicht bestätigen, daß es darüber schon Gespräche gegeben habe. Der Spiegel hatte am Sonntag berichtet, Katar wolle bis zu 200 Leopard-2-Panzer erwerben.

Hat Dummheit, im Sinne von ungebildet sein, einen evolutionsbiologischen Vorteil? Eine Glosse von Wolfgang Huste

Montag, 30. Juli 2012 von Huste

Es existieren definitiv mehr dumme als schlaue Menschen, im Sinne von ungebildeten. Wahrscheinlich wurden sie im Laufe ihres Lebens verdummt, unter anderem durch die Massenmedien der herrschenden Eliten, durch System loyale Lehrer_Innen, Professor_Innen, Erzieher_Innen usw.. Ich schätze, dass etwa 90% der Menschen ungebildet sind, denn sonst würden sie nicht die Metzgerzeitungen lesen oder gar Metzgerparteien wählen, die früher oder später die Massen mit Sozialabbau quälen, die weit eher Banken statt Menschen oder die Natur retten, die sogar in diesem oder jenem Land Menschen abschlachten (lassen)!

Demonstration zur Unterstützung

Montag, 30. Juli 2012 von Huste

Der Ruf »A-A-Anticapitalista« schallte am Samstag über den Römer in Frankfurt am Main. »Es ist wichtig, daß sich auch im Herzen der Bestie des Finanzkapitals Widerstand regt«. Das sagte der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, bei der Abschlußkundgebung der Solidaritätsdemo für das von Räumung bedrohte Occupy-Lager. Als er zu den etwa 300 vom Regen völlig durchnäßten, aber aufmerksam zuhörenden Demonstranten sprach, forderte er den neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) abzusetzen: »Denn der hat nichts drauf, außer verbieten, verbieten, verbieten.« Dessen Einschätzung, Obdachlose sowie Roma und Sinti seien keine Protestierenden, kommentierte Wilken: »Wir lassen uns von ihm nicht vorschreiben, wer ein politischer Aktivist ist und wer nicht«.

»Wir bleiben«. Am Dienstag soll das Occupy-Camp in Frankfurt am Main geräumt werden. Aktivisten wollen nicht freiwillig gehen und wünschen sich viel Besuch. Von Gitta Düperthal

Montag, 30. Juli 2012 von Huste

Vor den bunten Zelten wird diskutiert, Sommerwind streicht durch das Gärtchen mit Kräutern und Gemüse unter dem großen Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Idylle praktischer Kapitalismuskritik, eine Provokation mitten in der Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Doch der Räumungstermin rückt näher: Dienstag, 31. Juli. Im Occupy-Camp jammert niemand. »Wir bleiben«, verkünden die Bewohner. Bei der Demonstration am Samstag für das Bleiberecht von Occupy und gegen die Finanzdiktatur haben sie 250 Formulare für die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung verteilt: für den 31. Juli, 12 Uhr, bis zum 1. August, 12 Uhr, um das Euro-Zeichen herum und in angrenzenden Grünanlagen. Das Ordnungsamt wird es mit jeder Menge Versammlungsleitern zu tun bekommen. »Jeder kann ein Formular von unserer Home­page www.occupyfrankfurt.de herunterladen, es an das Amt mailen oder faxen; und sich über die aktuelle Lage informieren«, erklärt Aktivist Sascha. Occupy-Sprecher Thomas lädt ein, das Camp am Dienstag und Mittwoch zu besuchen: »Wann immer ihr Zeit habt.«

Rheinland-Pfälzische Regierung denunziert 168 Bürger bei den britischen Behörden

Samstag, 28. Juli 2012 von Huste

So ganz nebenbei plauderte die Bundesregierung aber mit ihrer Antwort auf Frau Jelpkes Fragen aus der Schule: „Lediglich das Land Rheinland-Pfalz hat die Namen von 168 Personen aus dem Bereich ‚Festivalkriminalität’ an die britischen Behörden übermittelt“, so die offizielle Verlautbarung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Darin liegt jedoch ein ganz besonderer Skandal: Die „Musterschülerinnen und Musterschüler“ der rot-grünen Landesregierung in Mainz und ihr zuständiger Polizeiminister Roger Lewentz (SPD) haben sich offenbar laut offizieller Aussage der Bundesregierung in Berlin dazu hinreißen lassen, als einziges deutsches Bundesland illegal gesammelte Daten aus der Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürgern einfach an die britischen Überwachungsbehörden weiterzugeben.

Spanien stürzt ab. Von Arnold Schölzel

Samstag, 28. Juli 2012 von Huste

Am 28. Juli 1977, knapp zwei Jahre nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco (1892–1975) stellte die spanische Regierung das Beitrittsgesuch zur Europäischen Gemeinschaft. Seit 1986 ist das Land Mitglied des Staatenverbundes. Pünktlich zum Jahrestag teilte das Nationale Statistikinstitut in Madrid mit: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent, das entspricht 5,7 Millionen Menschen – bei 47,2 Millionen Einwohnern. Ein höheres Niveau hat es seit Einführung der Statistik 1976 nicht gegeben. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren hat die 53-Prozent-Marke erreicht.

Wehrlose Demokratie

Freitag, 27. Juli 2012 von Huste

Die Stadt Mainz wollte einen Auftritt der neofaschistischen NPD verbieten, doch das Verwaltungsgericht hob die Verfügung auf: Demonstrationsfreiheit für Rechte ist in Deutschland ein hohes und geschütztes Gut. Die NPD, zur Zeit mit einem LKW mit der Aufschrift »Heimat bewahren – Einwanderung stoppen« auf »Deutschlandfahrt«, konnte am Donnerstag in Mainz, gut geschützt von hunderten Polizisten, ihre rassistische Ideologie verbreiten. Mehrere Hundert Menschen nahmen an einer von Bündnis 90/Die Grünen angemeldeten Gegenkundgebung (Foto) teil, dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.12

Dokumentiert: »Naziaufmarsch blockieren«. Auszüge aus dem diesjährigen Aufruf des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«

Freitag, 27. Juli 2012 von Huste

(…) Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue, den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten »Autonomen« Nationalisten heute noch stehen (…) Die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern des NSU begangenen Mord an Mehmet Kubasik. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Naziszene, die am 1. Mai 2009 die DGB-Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

Braune Demagogen. Neonazis rufen erneut »Nationalen Antikriegstag« aus und mobilisieren am 1. September bundesweit nach Dortmund. Gegenkundgebungen angekündigt. Von Markus Bernhardt

Freitag, 27. Juli 2012 von Huste

Bereits zum achten Mal in Folge mobilisieren Dortmunder Neofaschisten für Anfang September anläßlich des von ihnen ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« bundesweit zu einem Großaufmarsch in die Ruhrmetropole. Sie kritisieren in ihrem diesjährigen Aufruf die Kriegsdrohungen der USA und der EU gegen den Iran und gegen Syrien und stellen sich als einzige Gegner imperialistischer Gewaltpolitik dar.

»Wenig Hoffnung auf Gewaltfreiheit«

Freitag, 27. Juli 2012 von Huste


Dortmunder Polizei könnte wieder gegen antifaschistische Proteste vorgehen. Stadt steht Verbot des Neonaziaufmarsches reserviert gegenüber. Ein Gespräch mit Ursula Richter Ursula Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«


Zum wiederholten Mal mobilisiert die Neonaziszene anläßlich des Antikriegstages am 1. September bundesweit zu einem Großaufmarsch nach Dortmund. Wie gehen Stadtverwaltung und Polizei mit der neuerlichen Provokation um?

Wie auch in den Jahren davor dringt von den Planungen nichts an die Öffentlichkeit. Allenfalls aus der Nichtgenehmigung von Gegenkundgebungen kann geschlossen werden, welcher Stadtteil den Neonazis vorbehalten werden soll.

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