Wolfgang Huste Polit- Blog

»Umfairteilen« – Teil europaweiter Proteste

Samstag, 29. September 2012 von Huste

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC betrachtet den bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag als Bestandteil der Proteste in zahlreichen EU-Ländern gegen die Verarmungspolitik. »Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche. Der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika spitzt sich immer weiter zu«, erklärte Steffen Stierle von ATTAC Deutschland am Freitag. »Die neoliberale Krisenpolitik der EU ist delegitimiert und nur noch durch Demokratieabbau und drastische Repression durchsetzbar.«

Nur faire Verhandlungen bringen Lösung. Von Niema Movassat

Freitag, 28. September 2012 von Huste

„Bis heute hat kein Staat Beweise für ein laufendes iranisches
Atomwaffenprogramm vorgelegt. Dennoch wird die UN-Vollversammlung für eine Verschärfung der Rhetorik gegenüber dem Iran genutzt.
Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen statt Droh- und Kriegsrhetorik“, so Niema Movassat, Mitglied im Fraktion DIE LINKE zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York und dem Treffen der 5+1-Gruppe. Weiter erklärt er:

Militaristische Positionierung. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) hat sich bezüglich Bundeswehrwerbung an den »General Manager« der Jugendzeitschrift Bravo, Ricardo Kromat, gewandt:

Freitag, 28. September 2012 von Huste

Sehr geehrter Herr Kromat,

ich schreibe Sie heute an in Ihrer Funktion als »General Manager« der Bravo.

Die Bravo als größtes Jugendmagazin Deutschlands blickt auf Jahrzehnte bewegter Geschichte zurück. Bis heute hat sich die Bravo jedoch aus der Politik immer herausgehalten. Dabei könnte es prinzipiell sicher auch ein Gewinn sein, wenn sich Ihre Zeitschrift an der politischen Bildung Jugendlicher beteiligen würde.

Seit kurzem wirbt ihr Blatt aber nun ganz offen für eine Karriere bei der Bundeswehr. Damit gibt die Bravo nicht nur ihre unpolitische Haltung auf, sondern positioniert sich auch noch völlig einseitig militaristisch. Das ist besonders für ein Jugendmagazin eine völlig fatale Weichenstellung.

Reichtum umFAIRteilen – Millionärsteuer jetzt!

Donnerstag, 27. September 2012 von Huste

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und erklären gemeinsam:

„Die reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen hat nahezu nichts oder Schulden. Durch die europäische Kürzungspolitik ist nun auch noch ein Kürzungsdiktat verhängt worden, dass ein Überleben der Zockerbanken und Großkonzerne auf dem Rücken der Bevölkerung sichern soll. Konkret bedeutet das: Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer! Diese Entwicklung muss aufgehalten werden.

Am Samstag, 29. September, nationaler Aktionstag! Mitmachen! Auch in Deiner Nähe werden Aktionen durchgeführt. Informiere Dich!

Donnerstag, 27. September 2012 von Huste

Merkel fällt nichts ein. Von Jana Frielinghaus

Mittwoch, 26. September 2012 von Huste

Daß Altersarmut spätestens in ein paar Jahren ein Riesenproblem sein wird, das dämmert inzwischen auch in CDU und CSU den meisten, nur die Mövenpick-Partei FDP weigert sich standhaft, es zur Kenntnis zu nehmen. Am Dienstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin an, sie werde in Kürze ein »Konzept zur Bekämpfung« derselben vorlegen – und beruhigte zugleich ihr Publikum. Nein, die Rente mit 67, die für die meisten Menschen eine Kürzung ihrer Altersbezüge bedeutet, wird nicht zurückgenommen. Und natürlich bleibt es bei der noch von der SPD-Grünen-Koalition beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus von derzeit rund 51 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen nicht erhöht werden – denn dies würde für die Unternehmer mehr »Belastung« bedeuten. Bei den Renteneinnahmen wird ebenfalls nichts geändert. Das heißt konkret: Die Einbeziehung aller Berufsgruppen und die Abschaffung ständischer Pensionssysteme stehen nicht zur Debatte.

LINKE: Verfassungsklage gegen Landesregierung begründet. SPD-Grüne nehmen Verfassungsbruch in Kauf

Dienstag, 25. September 2012 von Huste

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat DIE LINKE ihre Argumente und Kritik an der verspäteten Einbringung des Haushalts 2012 deutlich begründet. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann und Landesprecher Rüdiger Sagel stellen klar:

„Die SPD/Grüne-Landesregierung hat aus unserer Sicht eindeutig – und politisch motiviert – die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen.
Die heutige Begründung der Landesregierung war ein durchsichtiger Versuch, um ihr unseriöses und undemokratisches Handeln nachträglich zu rechtfertigen. Das Verschleppungsmanöver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011 erst kurz vor Weihnachten einzubringen, diente bereits der Strategie Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch statttfanden. Selbst einen möglichen Verfassungsbruch haben SPD und Grüne so dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalkül durchzusetzen.

Henkel im Eimer. Von Sebastian Carlens

Dienstag, 25. September 2012 von Huste

Frank Henkel (CDU) wird zum Stammgast im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses und zum Sorgenkind der Berliner SPD-CDU-Regierung: Bereits in der vergangenen Woche mußte der Innensenator Rede und Antwort zu einem vom Hauptstadt-Landeskriminalamt (LKA) gedungenen Neonazi stehen. Am gestrigen Montag nahm ihn das Gremium erneut ins Verhör. Henkel wird vorgeworfen, entscheidende Informationen nicht an den zuständigen Bundestagsausschuß zur Aufklärung des Behördenversagens im Falle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) weitergeleitet zu haben. Der ganze Fall ist ein Paradebeispiel für jene strukturellen Defizite im deutschen Behördendschungel, die ihrerseits den Terrorfeldzug des NSU erst möglich machten.

Raus auf die Straße. Die Antikrisenproteste gehen weiter: Nicht nur in Spanien und Griechenland, auch in der BRD. Diese Woche wird zum Aktionstag »UmFAIRteilen« mobilisiert. Von Thomas Eipeldauer

Montag, 24. September 2012 von Huste

Europa steht ein heißer Herbst bevor. In Griechenland rufen die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY sowie die kommunistische PAME aus Protest gegen die weiter verschärften Kürzungsmaßnahmen für Mittwoch zum Generalstreik auf. In Spanien, wo es bereits in den vergangenen Monaten immer wieder zu Großaktionen und – wie etwa bei den Minenarbeitern – militanten Auseinandersetzungen gekommen ist, kündigen Gewerkschaften, linke Gruppen und Teile der sogenannten Indignados (»Empörten«) für den morgigen Dienstag einen »Marsch auf Madrid« an. Auch in Portugal scheint die Bewegung gegen die aufgezwungene Austeritätspolitik an Kraft zu gewinnen: Mitte September gingen Hunderttausende unter dem Motto »Fuck Troika« auf die Straße. In sämtlichen von der sogenannten Schuldenkrise betroffenen Staaten steigt mit dem Druck auf die Bevölkerung auch die Bereitschaft zum Widerstand.

Das rechte Gesamtbild. Ex-NPD-Chef Udo Voigt beruft sich in Volksverhetzungsprozeß auf das neue Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) über Migranten. Von Claudia Wangerin

Samstag, 22. September 2012 von Huste

Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag für die wegen Volksverhetzung angeklagten NPD-Kameraden Udo Voigt und Uwe ­Meenen Bewährungsstrafen von zehn und acht Monaten gefordert. Beide hätten »mit einer erhöhten kriminellen Energie gehandelt« und volksverhetzende Äußerungen nicht im Affekt, sondern geplant und mit Kalkül vorgebracht, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Berliner Landgericht.

Voigt und Meenen müssen sich wegen eines demagogischen Wahlkampfvideos zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 verantworten, in dem laut Anklage Migranten »eine kollektive charakterliche Neigung zur Kriminalität« unterstellt wurde. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RBB hatte sich seinerzeit geweigert, den Werbespot zu senden und hatte vom Berliner Verwaltungsgericht Rückendeckung bekommen.

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