Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist nichts „heimelig“ an Asylbewerberheimen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 30. Oktober 2014 von Huste
Ich mag das Wort "Asylbewerberheim" nicht. Mit dem Begriff "Heim" verbindet man Geborgenheit, Gemütlichkeit, eben etwas "Heimeliges", ein Ort, an dem man gerne ist, der auch menschliche Wärme ausstrahlt. Bei dem Begriff "Kinderheim" haben viele Betroffene, die lange Zeit in einer solchen Einrichtung leben mussten, oftmals sehr schlechte Erinnerungen. Der Künstler Conrad Felixmüller und andere seiner Zeitgenossen sagte stattdessen treffender: "Kinderbewahranstalt". Sein Gemälde "Kinderbewahranstalt" zeigt, was hinter diesem Begriff steckt, siehe hier:  http://www.musee-imaginaire.de/mus_neu/lesesaal/lesesaal-f/felixmueller/9241_werk.htm. Die Unterkünfte, in denen die Asylbewerber untergebracht sind, sind alles andere als "heimelig". Sie sind oftmals in einem katastrophal schlechten Zustand, sind überbelegt und weisen diverse große Mängel auf. Des öfteren funktionieren dort die Heizungen nicht einwandfrei oder überhaupt nicht. Das Essen für die Asylbewerber ist in der Regel von minderer Qualität. Mein Vorschlag: Statt "Asylbewerberheim" sollten wir zukünftig schlicht und sachlich "Asylunterkunft" sagen/schreiben oder "Sammelunterkunft".

Plädoyer für ein politisches Zweckbündnis zwischen progressiven PalästinenserInnen und KurdInnen in Deutschland und anderswo! Utopie oder reale Möglichkeit? Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 29. Oktober 2014 von Huste
Es wäre großartig, wenn sich fortschrittliche PolitikerInnen und VertreterInnen von NGO's, respektive von progressiven politischen Organisationen und Gruppen, dafür einsetzen, dass der progressive, "weltlich" orientierte Teil der PalästinenserInnen in Deutschland sich mit den Kurdinnen und Kurden in Deutschland (und anderswo!) sehr bewusst verbündet, mit der allgemeinen, politischen Forderung: "Gemeinsam kämpfen für autonome, selbst verwaltete, radikal demokratische Strukturen! Gemeinsam kämpfen wir für unser Recht auf eigene Kultur, auf Selbstbestimmung!". Wahrscheinlich wird ein solches Bündnis vorerst eine Utopie bleiben, weil Israel die Kurden ideell und finanziell unterstützt, nach dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund!". Es ist eher unwahrscheinlich, dass die SprecherInnen der Kurden sich öffentlich von der israelischen Regierung distanzieren. Andererseits: Beide Seiten wünschen sich autonome, demokratische, selbst verwaltete Strukturen. Beide Seiten werden in diesem Bestreben von reaktionären, pro kapitalistischen Kräften nicht nur behindert, sondern massiv unterdrückt, auch mit blanker Gewalt! Ein Zusammengehen wäre für beide Seiten ein politischer Synergismus und eine politische Symbiose zugleich, eine beidseitige, klassische "Win-Win-Situation". Die internationale Solidarität zwischen den Völkern muss auch im Alltag gelebt und offensiv gezeigt werden! Egoistische Ziele sollten dabei auf beiden Seiten keinen Platz finden! Auch hier gilt sinngemäß: Eine Faust ist eine andere Qualität als fünf einzelne, isolierte Finger! Die politische Wirkkraft, was die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit angeht, würde sich dadurch für beide Seiten enorm verstärken. Finanzielle Ressourcen innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit könnte und sollte man dann gemeinsam nutzen. Es kann und darf nicht sein, dass rechtsradikale Hooligans, Rocker, Reaktionäre, Rassisten und die Extremisten der Mitte sich vereinigen, um "Ausländer" und "Linke" zu bekämpfen- wogegen die PalästinenserInnen und KurdInnen  isoliert voneinander kämpfen,  statt für ihre (eigentlich) gemeinsame Sache! Beide Seiten - so meine kleine Anregung - sollten durch Gespräche ausloten, inwiefern eine Zusammenarbeit Sinn macht, wo man gemeinsame Aktionen durchführen kann, wie ein solches Zweckbündnis konkret aussehen kann/sollte.

Droht uns wieder ein autoritärer, rechtsradikaler Staat? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 28. Oktober 2014 von Huste
Zur "Randale" der rechtsradikalen und rassistischen Hooligans in Köln und anderswo nur folgendes: Ich werte es als ein schweres Verbrechen, als eine provozierende Frechheit,  nicht nur als eine tiefe Dummheit, solche rechtsradikalen und fremdenfeindlichen  Aufzüge gesetzlich zuzulassen, sie sogar mittels Richterspruch und Polizei zu schützen! Es ist pervers, wenn man diejenigen schützt, die die Demokratie aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen, die sie abschaffen wollen, die bereit sind, anders denkende Menschen schwer zu verletzen und auch im Namen ihrer zutiefst menschenfeindlichen Ideologie zu töten! Es gibt eine (falsch verstandene!) Toleranz gegenüber dem Bösen, die an Selbstmord grenzt! Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse, weil er ohne Not dem Faschismus, dem Terror und Rassismus, Tür und Tor öffnet! Auch hier gilt der Satz: "Wer schweigt, stimmt zu!". Nun ist erst recht Widerstand gegen jegliche (!) faschistischen und/oder rassistischen Aufzüge angesagt! Kerzchen halten und Liedchen singen bringen uns nicht weiter, um Faschisten und Rassisten nachhaltig zu beeindrucken. Solche "Aufmärsche" dürfen zukünftig nicht zugelassen werden, weil sie die Demonstrationsfreiheit nicht nur missbrauchen, sondern auch ad absurdum führen! Denen geht es keinesfalls um die "Meinungsfreiheit". Hier handelt es sich eindeutig um kriminelle Elemente, die andere Menschen terrorisieren, teilweise schwer verletzen und hier und da sogar gezielt töten! Nur scheinbar ging und geht es  dem braunen Mob um die Salafisten. In Wirklichkeit ging es dem braunen Mob nur um das Ausleben von Aggressionen, die sich gegen "Ausländer", gegen Linke, gegen demokratisch gesinnte Menschen im allgemeinen richteten und richten. Was in Köln und anderswo aufmarschierte, teilweise sogar nachts, wieder in Form von Fackelzügen, hat schon damals Karl Marx und Friedrich Engels treffend als "Lumpenproletariat" bezeichnet und auch wissenschaftlich exakt  beschrieben (siehe bei Wikipedia unter dem Begriff "Lumpenproletariat"). Immer enger und auch offensichtlicher schließen sich rechte Hooligans, politisch rechts stehende, homophobe und dem menschenfeindlichen "Härteprinzip" huldigende und kriminell agierende Rockerbanden, offen und versteckt agierende Rechtsradikale, Reaktionäre jeglicher Spielart, die "Extremisten der Mitte", Strukturkonservative, Querfrontler, konservative und reaktionäre Medienvertreter, ideologisch rechts, rassistisch und homophob orientierte Polizisten, Richter, Kirchenvertreter und Politiker zu einer nur scheinbar (!) heterogenen, brandgefährlichen, völkisch und nationalistisch ausgerichteten, diffus agierenden ("Volks"-) Masse zusammen. Sie bilden den ideologischen Humus, auf dem der offen agierende Rechtsradikalismus und Rassismus bestens gedeiht. Damals war es die Harzburger Front, heute sind es die Sarrazinisten, rechte Parteien und die willfährige, pro kapitalistische, konservative bis reaktionäre Medienwelt, die hier als ideologische Brandbeschleuniger fungieren. Die herrschende Elite, ein Teil der Richterschaft und der Polizei steht traditionell eher rechts, keineswegs links! Die herrschende Elite agiert auch nicht dezidiert und konsequent antifaschistisch, sie belässt es bei Lippenbekenntnissen, bei "Sonntagsreden" gegen rechts.  Sie vermeidet ein rigoroses und auch nachhaltiges Durchgreifen gegenüber faschistoiden und faschistischen Organisationen und Gruppen, verbrämt eine solche Haltung sogar als "Toleranz gegenüber Andersdenkenden". Ich erkenne hier eine gesellschaftliche Redundanz, ein gegenseitiges Aufschaukeln in Richtung rechtsradikaler und rassistischer Denk- und Handlungsweisen. Am Ende einer solchen Entwicklung kann (!) ein faschistoider, wenn nicht gar ein faschistischer, terroristisch agierender Staat stehen, zumindest aber ein äußerst autoritär agierender Staat, in dem selbst die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie rigoros abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden und - wie gehabt - Antikapitalisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Kommunisten, Humanisten und alle anderen demokratisch gesinnte Menschen, die eine solche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, kriminalisiert, diffamiert, verhaftet oder gar ermordet werden. Es wird ein Staat sein, in dem man wiederum Hunderttausende mit Gewalt ins Exil treibt. Wir beobachten in ganz Europa eine Rechtsentwicklung, außer in Portugal und Spanien. Deshalb muss man rechtsradikale und rassistische Tendenzen nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene bekämpfen! Die unsägliche, völlig unwissenschaftliche und auch entpolitisierende Extremismusformel, die Tatsache, dass weder im Geschichtsunterricht noch im Politikuntericht vermittelt wird, was den Faschismus in seinem inneren Wesen ausmacht, dass er ein "Kind" des Kapitalismus ist, dass er die brutalste, die terroristischste und unterdrückerischste Form des Kapitalismus darstellt, dass er unter recht genau definierten gesellschaftlichen und ökonomischen Konstellationen an die Macht drängt, aber auch die allgemeine offen oder diffus auftretende Fremdenfeindlichkeit, die Staatsdoktrinen Antikommunismus und Antisozialismus, führen zu einer gesellschaftlich höchst brisanten  Gemengelage. Jedes von mir aufgeführte "Einzelelement" wirkt dabei wie ein Katalysator, wie ein Brandbeschleuniger. Wie gesagt: Nicht die von mir aufgeführten "Einzelelemente" wie Konservatismus, wie Fremdenfeindlichkeit, wie Antikommunismus und Antisozialismus führen zu einem faschistischen Staat, sondern die Gesamtheit (!) dieser Einzelelemente! "Der Schoss, aus dem das einstmals kroch, ist fruchtbar noch!" schrieb Bertolt Brecht. Deshalb heißt es dringender denn je: "Wehret den Anfängen!". Es ist viel leichter, ein kleines Flämmchen zu löschen, als einen großen Flächenbrand! Kein vernünftiger Mensch wartet auf den Flächenbrand. Es ist daher besser, zu agieren als nur zu reagieren! Deshalb sollten wir entschiedener und widerständiger als je zuvor gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Tendenzen und  Aktivitäten vorgehen. Überall und täglich!

Das Einfache und Richtige ist schwer zu machen! Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 22. Oktober 2014 von Huste
Die Menschen brauchen keine Götter, keine Religionen. Sie brauchen vielmehr andere, antikapitalistische, pro sozialistische und radikal demokratische Verhältnisse! Erst dann ist der Mensch wirklich frei, erst dann kann er sich auch frei, in einem schöpferischen Sinne, entfalten. Wir brauchen gesellschaftliche Verhältnisse ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung, ohne Kriege, ohne Massenentlassungen und Hunger. Wir brauchen Verhältnisse, die frei sind von der allgemeinen Verelendung von Individuen und ganzen Staaten. Erst dann wird es auch "andere", solidarisch und sehr bewusst handelnde Menschen geben und eine Gesellschaft, in der für alle und von allem genug vorhanden ist. Dazu gehören: Eine kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenloser Zugang zu kulturellen Einrichtungen, eine gute Berufsausbildung, ein umfassendes Studium ohne Studiengebühren, ein gesellschaftlich sinnvoller Beruf, der wiederum sinnvolle, umweltverträgliche Werte und Waren für alle schafft; Werte und Waren, die sich finanziell alle (!) leisten können, bis hin zur kostenlosen Wohnung, bis hin zu einer umfangreichen, sozialen Absicherung von der Wiege bis zur Bahre. Nur dann hat der Mensch die reale Möglichkeit, sich schöpferisch und nicht entfremdet zu entfalten, im Sinne einer universell gebildeten, sozialistischen Persönlichkeit. Erst dann ist er wirklich "Mensch", statt nur verwertbares, unkritisches und entpolitisiertes "Humankapital". Wir kommen nicht als Egoisten oder Hedonisten auf die Welt, wie man es uns täglich einredet. Das ist keineswegs die wahre Natur des Menschen! Wer anderes propagiert, betreibt Sozialdarwinismus, hat ganz andere Interessen als die allgemeine Aufklärung,  statt die Förderung der Solidarität der Menschen untereinander, oder der Förderung des Sozialen und Humanen! Wir werden zu Egoisten und Hedonisten, zum unsolidarischen, egoistischen Handeln, "erzogen" (sozialisiert), von der Wiege bis zur Bahre, in der Familie, in den Schulen, Universitäten und Betrieben, täglich und überall! Es wird uns sehr schwer gemach, kritisch hinter die "Kulissen" der Macht zu schauen, darüber bewusst zu reflektieren, wie Kapitalismus im Einzelnen funktioniert, und welche konkreten Auswirkungen diese inhumane Gesellschaftsformation, die ideologisch und faktisch auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet, auf Einzelne und auf die Bevölkerung hat. Man redet uns ein, dass es zum Ist-Zustand keine bessere Alternative gibt. Die herrschende Klasse leugnet, dass der Mensch in erster Linie ein ursprünglich solidarisch denkendes und handelndes Sozial- und Kulturwesen ist, und zwar so lange, bis es viele "glauben". Im Kapitalismus zählt nur die Verwertbarkeit zugunsten des Kapitalisten, zugunsten der jeweils Herrschenden, da sind wir weit mehr Objekte statt Subjekte mit eigenen Empfindungen und Wünschen. Was wir als "eigenes Denken" definieren, wurde uns oftmals vom Klassengegner aufgezwungen, und zwar so, dass wir es gar nicht merken. Wir vertreten im Alltag subjektiv Interessen, die objektiv nicht die unsrigen sind. Viele geben diese "falsche Denke" noch vehement als ihre eigene aus. Marxisten sprechen hier von einem falschen, subjektiven (!) Klassenbewusstsein, das im Gegensatz zur objektiven Klassenlage steht. Um dieses "falsche (Klassen-)Bewusstsein" in die Köpfe der Menschen zu transportieren, leisten die Medien, die herrschende Elite und deren Institutionen und Organisationen oftmals "ganze Arbeit", in der Regel leider mit Erfolg! Dagegen wird ein kritisches oder gar widerständiges Hinterfragen der herrschenden Meinung, die bekanntlich die Meinung der Herrschenden in den Köpfen widerspiegelt, als zu vermeidender "Störfaktor" angesehen, keineswegs aber als Handlungs- oder Erziehungsziel. Deswegen sollten wir uns täglich fragen: "Wem nützt dieses und jenes für was?". Demnach leben die meisten Menschen innerhalb des Kapitalismus weit unter ihren ökonomischen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten. "Es gibt kein richtiges Leben im falschen!", sagte Adorno. Der Kapitalismus ist nicht nur "falsch" - er ist sogar höchst gefährlich! Er tötet täglich Millionen von Menschen, die an Hunger oder in Kriegen sterben, er stürzt täglich Individuen und ganze Völker ins Elend, vernichtet täglich Natur, nur, damit eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit leben kann. Letztendlich ist der Kapitalismus nicht nur unproduktiv, weil er Ressourcen für oftmals Überflüssiges und sogar Gefährliches verschwendet (da denke ich nicht nur an die Rüstungsindustrie, aber auch!), er wirkt letztendlich auch zerstörerisch! Was ist die Alternative zum Status quo? Eine Gesellschaft, in der Menschen, Völker und die Natur im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen, ebenso die allgemeine Aufklärung in einem humanistischen, Kant'schen Sinne, ebenso das Wissen, die Bildung, die Kultur, die Ratio, nicht ein der Aufklärung entgegenstehender Glaube, nicht das Spekulative, nicht Banken, Konzerne und deren Profite, nicht die Akkumulation des Kapitals und auch nicht die Warenproduktion zur materiellen Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit, der Umwelt. Für eine solche Alternative zum Status quo, die man gemeinhin den Sozialismus nennt, lohnt es sich zu kämpfen, täglich und überall. Dass Generationen vor uns die reale Umsetzung des Sozialismus nur teilweise richtig verfolgten, spricht keineswegs gegen den Sozialismus, sondern nur gegen seine falsche Umsetzung und dafür, dass die "andere Seite der Barrikade" noch die Macht besitzt, die Einführung des Sozialismus mit allen (!) Mitteln zu verhindern! Wer aber die Macht und die Mehrheiten besitzt, zum Beispiel in einem Parlament, ist noch lange nicht im Besitz der Wahrheit! Das Gute wird nicht schlecht, nur, weil man es schlecht ausführte oder in den Medien des Klassengegners schlecht redete und redet! Das Gute und Richtige bleibt dennoch erstrebenswert. So sollte es zumindest sein! Nach uns folgende Generationen werden das erreichen, was wir in unserem kurzen Leben nicht erreichen konnten, weil uns andere, die herrschende Eliten, daran hinderten, oftmals mit Gewalt, oder ganz subtil, mit Hilfe ihrer Medien, mit Hilfe ihrer Erziehung zum angepassten, pflegeleichten Konsumenten und entpolitisierenden Ja-Sager, zum Mitmacher und Mitläufer, zum Antikommunisten und Antisozialisten. "Nur wer sich nicht bewegt, fühlt seine Ketten nicht!", sagen die "Spontis". Nur wer über sich selbst "bewusst" ist, über sein Handeln, über sein Denken sehr bewusst reflektiert, nur wer Klassenbewusstsein hat und dadurch genau weiß, auf wessen Seite der "Barrikade" er steht oder zukünftig stehen möchte, nur wer weiß, mit wem er sich verbünden sollte, welche politischen Inhalte und Ziele, welche Programmatik, ihm objektiv nützlich sind, wird etwas zum Positiven hin, zu einer sozialistischen Gesellschaft hin, verändern können. So sagen es nicht nur die Marxisten oder Sozialisten, so kann es auch sinngemäß jeder andere denkende Mensch sagen, wenn er vom Leben weit mehr erwartet als nur die kritik-  und widerstandslose Einübung in die pro kapitalistische Klassengesellschaft!

Türkei: 31 Menschen bei Solidaritätsprotesten für Kobane getötet

Montag, 13. Oktober 2014 von Huste
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können.   „Die türkische Regierung unterstützt offenbar weiter lieber den IS als die kurdische Frage im eigenen Land zu lösen. Anders lassen sich die Äußerungen von Innenminister Ala und Staatspräsident Erdogan nicht erklären. Anstatt den Unmut der Kurden und solidarischer Menschen über die Zusammenarbeit der Regierung mit der menschenfeindlichen Dschihadistenorganisation ernst zu nehmen, wird weiter darauf gesetzt KurdInnen zu kriminalisieren und auch im eigenen Land zu töten. Das ist unverantwortlich“, erklärt Bianca Winter, vom BAT DTFK, DIE LINKE. „Die Grenzen der Türkei müssten sofort für den IS geschlossen, jegliche Unterstützung mit Waffen und Infrastruktur unterlassen werden. Stattdessen sollten die Grenzen nach Kobane für humanitäre Hilfe und UnterstützerInnen sowie KämpferInnen der YPG und Peschmerga, samt Waffen, geöffnet werden. Nur so kann der IS zurückgedrängt werden“, betont Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler. Es darf nicht sein, dass weiter Verwundete an der türkisch-syrischen Grenze sterben, weil die Grenzbeamten ihre Einreise verweigern, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen. Auch, dass Sondereinheiten der Polizei in einem Krankenhaus in Suruc Ärzte unter Todesdrohungen mit einer Waffe am Kopf zwingen ihnen Schwerverletzte zu übergeben ist inakzeptabel. Die türkische Regierung spekuliert offenbar weiter darauf die KurdInnen gemeinsam mit dem IS entscheidend schwächen zu können“, kritisiert Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie endlich ihre Unterstützung für den IS einstellt. Weiterhin muss das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung von Herrn Öcalan“, so Stadträtin Marion Padua aus Nürnberg.   Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag (MdB) DIE LINKE Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler Ayten Kaplan, DIE LINKE, NRW Hamide Akbayir, Mitglied im Rat der Stadt Köln, DIE LINKE Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V Britta Eder, Rechtsanwältin Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE  Quelle: Homepae von Ulla Jelpke

Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ veröffentlichte einen Text unter Mitwirkung von Murat Cakir und Errol Babacan

Montag, 13. Oktober 2014 von Huste
Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität Grenze_KobaneVon Errol Babacan und Murat Çakır,   Infobrief Türkei, 09.10.14 Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität. In ganz Europa finden Solidaritätskundgebungen für Kobanê statt. Doch welche praktische Form soll die Solidarität annehmen? Einige Bundestagsabgeordnete der Linken fordern entgegen der nach wie vor bestehenden Ablehnung von Militäreinsätzen durch die Partei einen internationalen Einsatz mit UNO-Mandat. Nach dem Vorpreschen der Linken-Abgeordneten stellt sich der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland wieder einmal die grundsätzliche Frage, wie sie sich gegenüber internationalen Militäreinsätzen positionieren soll. Währenddessen wandte sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem Appell an alle, die die Mittel dazu hätten, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kobanê zu handeln. Gegenwärtig stellt sich nicht nur die Frage, wer einem solchen Appell nachkommen kann, sondern auch, wie berechtigt die Hoffnung auf einen internationalen Einsatz ist, der vordringlich dem Schutz der Zivilbevölkerung und nicht anderen Interessen dient. Unter dem Eindruck eines sich ausbreitenden Flächenbrands gilt höchste Vorsicht, nicht gerade jene als Feuerwehr zur Hilfe zu rufen, die zuerst den Brand gelegt und dann noch Öl hinterher gegossen haben. Kobanês falsche Freunde Grundlegende Zweifel sind hinsichtlich des offenbar geplanten Einsatzes von türkischen Bodentruppen angebracht. Vermutlich handelt es sich um einen international umstrittenen Plan, zuletzt erklärte Frankreich seine Unterstützung für die Einrichtung einer Pufferzone durch die Türkei, während Großbritannien und die USA diesen Plan zumindest öffentlich ablehnten. Fest steht, ein solcher Plan macht den Bock zum Gärtner. Auffallend ist auch die Wandlung des Meinungsbilds hierzulande. Noch vor wenigen Wochen wurde von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien- und Parteienöffentlichkeit die Auffassung geteilt, die Türkei betreibe die aktive Unterstützung islamistischer Milizen. Ziemlich plötzlich wird die Türkei nun kaum noch beschuldigt, aktive Kriegspartei zugunsten von Islamisten zu sein, sondern als vorsichtige Beobachterin thematisiert, der allenfalls (falsche) Zurückhaltung oder Unfähigkeit vorgeworfen wird. Sie lasse zwar schweres Kriegsgerät im Grenzgebiet auffahren, greife aber nicht ein. Tatsächlich sind es nicht nur die Berichterstatter, die ein solidarisches Einschreiten der Türkei erwägen. Bis vor kurzem scheinen auch kurdische Politiker, die mit der türkischen Regierung verhandelten, diese Erwartung gehegt zu haben. So eindeutig das Meinungsbild auf den Solidaritätskundgebungen mit Kobanê bezüglich der Unterstützung von militanten Islamisten durch die Türkei ist, hinter den Kulissen schien diese Eindeutigkeit nicht vorhanden. So erklärte der Co-Vorsitzende der syrisch-kurdischen »Partei der Demokratischen Union« PYD, Salih Müslim, er habe kürzlich in Gesprächen mit der Türkei das Versprechen erhalten, dass diese einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze öffnen werde, um Hilfe für die belagerte Stadt aus weiter östlich liegenden syrisch-kurdischen Gebieten zu ermöglichen. Demselben Versprechen vertrauend verzichtete offenbar die kurdische Bewegung in der Türkei auf eine Massenmobilisierung und erklärte unbeirrt ihre Verbundenheit gegenüber den sogenannten Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung. Im Ergebnis verstrich jedoch wertvolle Zeit, die Belagerung der Stadt zog sich immer enger, während der Korridor ein leeres Versprechen blieb. Seit nun klar ist, dass die Türkei keinesfalls gewillt ist, zugunsten Kobanês einzugreifen, hat die kurdische Bewegung die Friedensverhandlungen für gescheitert erklärt. Sie mobilisiert gemeinsam mit linken Organisationen Hunderttausende auf die Straße und fordert die Regierung auf, die Grenze nach Kobanê für Freiwillige zu öffnen sowie medizinische und logistische Hilfestellungen für die Stadt zuzulassen. In den zurückliegenden Wochen verhinderte die Regierung mittels Militäreinsätzen gegen die an der Grenze tagein tagaus wachehaltende Bevölkerung solche Hilfestellungen. Auf die jetzigen Massenproteste reagierte die Regierung mit massiver Polizeigewalt unterstützt von bewaffneten islamistisch-nationalistischen Banden. Über mehrere Provinzen wurde zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine Ausgangssperre verhängt. An einem einzigen Tag wurden Hunderte Protestierende verletzt und über ein Dutzend getötet. Sicherlich kann es nicht der kurdischen Bewegung angelastet werden, dass sie bis zuletzt eine bürgerkriegsähnliche Eskalation in der Türkei, die absehbar mit einem Platzen der sogenannten Friedensverhandlungen einhergehen würde, zu verhindern versucht hat. Nicht die kurdische Bewegung sondern die türkische Regierung ist verantwortlich für die kriegerische Zuspitzung der Konflikte im eigenen, inzwischen auch in benachbarten Ländern. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum immer wieder derartige Unschlüssigkeit über die Absichten der türkischen Regierung aufkommen kann. Entgegen möglicher Versprechen hinter verschlossenen Türen oder auch öffentlichen Lippenbekenntnissen des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, man werde nicht zulassen, dass Kobanê falle, hätte allein die aktive Verhinderung von Hilfestellungen durch die Türkei ausreichen müssen, um Zweifel an der tatsächlichen Position der türkischen Regierung zu beseitigen. Warum wird Rojava angefeindet? Darüberhinaus stellte die Annahme, die Türkei könne ein eigenes Interesse daran haben, zugunsten der Bevölkerung Kobanês gegen den IS einzugreifen, den gesamten Charakter der Entwicklungen in den letzten Jahren auf den Kopf. So ist die scharfe Frontstellung der Türkei gegenüber Rojava aufs engste mit ihren strategischen Zielen und der politischen Ausrichtung Rojavas verknüpft. Eine kursorische Rekapitulation der Hintergründe dieser Frontstellung mag an dieser Stelle genügen. Ungefähr ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen gegen die syrische Regierung begann die PYD offiziell autonome Verwaltungsstrukturen in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten Nord-Syriens genannt Rojava (Westkurdistan) aufzubauen sowie Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) aus der Bevölkerung zusammenzustellen. Bereits zuvor tat sich die PYD durch ihr unabhängiges Agieren gegenüber der syrischen Opposition hervor. Als letztere sich in der Türkei organisierte, mit westlicher Unterstützung den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufnahm und eine militärische Intervention forderte, sprach sich die PYD gegen eine solche Intervention von außen aus und betonte, dass ein demokratisches Syrien nur das gemeinsame Werk aller SyrerInnen sein könne. Unter Führung der PYD wurden in drei Regionen (Afrin, Kobanê und Cizirê) demokratische Rätestrukturen aufgebaut, die Kantone genannt werden. Die Verwaltungseinheiten, so auch die Selbstverteidigungskräfte, sind charakterisiert durch Geschlechterquoten und Repräsentation von Bevölkerungsgruppen entlang ethnischer beziehungsweise religiöser Zugehörigkeit (kurdisch, arabisch, assyrisch-christlich). Dorf-, Stadtteil-, Stadt- und Regionalräte sollen eine hohe Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsfindungen sicherstellen. Demokratische Preiskontrolle, rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit und kostenlose Schulbildung in der jeweiligen Muttersprache sind weitere Kennzeichen der demokratischen Autonomie in Rojava. Unter äußerst widrigen Bedingungen wurde dazu übergegangen, die Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage von Produktionsgenossenschaften zu organisieren. Die Bevölkerung in Rojava lehnte nicht nur eine militärische Intervention in Syrien von außen ab. In Verhandlungen mit der syrischen Opposition bestand sie auch auf einer Autonomie der kurdischen Region in einem möglichen zukünftigen Syrien. Die anfangs überwiegend arabisch-nationalistische syrische Opposition lehnte beide Forderungen kategorisch ab. Die VertreterInnen Rojavas wurden von der Opposition und der sogenannten »Gruppe der Freunde Syriens« international isoliert. Diese Isolation wurde begleitet von einem Wirtschaftsembargo, das von der Türkei und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Irak umgesetzt wurde. Die türkische Regierung erklärte, sie werde das „terroristische Gebilde“ an ihrer Grenze, das sie als identisch mit der PKK ansah, nicht dulden. Die Rivalität KRG-naher aber in Rojava gesellschaftlich schwach verankerter Parteien mit der führenden Partei YPG führte dagegen zum Bruch der Beziehungen mit dem irakischen Kurdistan. Seitdem versucht die KRG gemeinsam mit der Türkei mit allen Mitteln, Rojava zu schwächen. Selbst die Lieferung dringend benötigter Arzneimittel wurde zwischenzeitlich verhindert. Während Rojava den Angriffen islamistischer Milizen ausgesetzt war, ließ die KRG an ihrer Grenze zu Rojava einen Graben ausheben, um die Kontrolle zu verstärken. Bereits früh formierte sich also ein Bündnis gegen Rojava, das durch Angriffe islamistischer Gruppen verstärkt wurde, die maßgeblich von Saudi Arabien, Katar und der Türkei unterstützt wurden, wie vor kurzem auch die etablierten Medien noch berichteten. Während islamistische Krieger ungehindert über die syrisch-türkische Grenze hin und her reisen konnten, wurde Flüchtlingen aus Rojava an den Grenzen zur Türkei und zum Nordirak die Einreise verweigert. Die Strategie war klar: Rojava sollte mit allen Mitteln ausgehungert werden. Zerschlagung der demokratischen Autonomie Wie lässt sich dieses äußerst aggressive Vorgehen erklären? Für die türkische Regierung stellt Rojava eine mehrfache Gefahr dar. Das Autonomiemodell Rojava fungiert als Vorbild für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Die Kantone haben erklärt, dass die natürlichen Ressourcen in Rojava kollektives Eigentum bleiben und mögliche Einnahmen zugunsten der gesamten Bevölkerung einzusetzen seien. Die Rätestrukturen, die auf Gleichheit basierenden Organisierungsprinzipien und die Kollektivierung von Eigentum stehen dem konfessionellen Konservatismus der AKP und der von ihr forcierten neoliberalen Privatisierungspolitik diametral entgegen. Desweiteren bildet Rojava ein Hindernis für expansionistische Ambitionen der Türkei, ihren Einfluss auf die Region auszudehnen. Die strategisch-ökonomische Ausrichtung der Türkei steht insgesamt in einem unübersehbaren Widerspruch zum Projekt Rojava. De facto widerspricht also die gesamte Vorgeschichte des Konflikts der Erwartung, die syrisch-kurdische Bevölkerung könnte Unterstützung von der Türkei erhalten. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG). Genossenschaftliche Produktionseinheiten, eine progressive Geschlechterpolitik, demokratische Rätestrukturen in Rojava stehen der Gesamtausrichtung des von der Öl-Rente existierenden Quasistaats im Irak – allen Lippenbekenntnissen in der derzeitigen Lage zum trotz – entgegen. Für den IS haben Rojava und Kobanê dagegen eine strategische Bedeutung. Wenn Kobanê in die Hände des IS fällt, wird es umso leichter, Kämpfer aus der Türkei zu rekrutieren und Waffen sowie andere Güter zu schmuggeln. Geographisch gesehen ist Kobanê das mittlere der drei Kantone. Die anderen beiden Kantone wären ohne Kobanê gänzlich voneinander abgekoppelt und ihre Verteidigung gegen weitere Angriffe des IS würde schwerer fallen. Die Türkei versucht nun, diese Lage auszunutzen und den Angriff des IS zu instrumentalisieren, um Rojava zur Aufgabe zu zwingen und um ihr eigenes internationales Gewicht zu erhöhen. Entlarvend ist die von Davutoğlu öffentlich aufgestellte Bedingung gegenüber den USA, einen Einsatz mit Bodentruppen gegen den IS nur dann zu unterstützen, wenn das Ziel im Sturz der syrischen Regierung besteht. Offener konnte er nicht sagen, dass der Vormarsch des IS und das Morden an der syrischen Bevölkerung in Sichtweite der türkischen Grenze keine Motivation zum Eingreifen darstellen. Nun bewahrheitet sich der Inhalt des kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedeten Kriegsmandats. Darin werden die PKK – für die türkische Regierung identisch mit Rojava – und der IS in einem Atemzug als terroristische Organisationen genannt. Vor die Wahl zwischen der PKK beziehungsweise Rojava und dem IS gestellt, fällt die Entscheidung der türkischen Regierung deutlich aus. Internationale Solidarität Die Türkei und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan haben Rojava isoliert und gezielt geschwächt. Damit haben sie Rojava wie bereits zuvor den Angriffen anderer islamistischer Milizen nun auch den Angriffen des IS bewusst ausgesetzt. Dass ausgerechnet jene Kräfte nun zur Hilfe eilen sollen, die auf diese Situation hingewirkt haben, ist absurd. Ohne Verzicht auf ihre Errungenschaften hat die Bevölkerung in Rojava auch von anderen Staaten keine substantielle Hilfestellung zu erwarten. Dass die Zerschlagung Rojavas angesichts der ziemlich verfahrenen Lage im Nahen Osten derzeit ein prioritäres Ziel der USA darstellt, ist zwar zweifelhaft. Dennoch sind die USA sicherlich keine Freunde von Rojava, das sich allen Instrumentalisierungsversuchen zum Sturz der syrischen Regierung entzog. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass ein räte-demokratisches Projekt mit anti-kapitalistischem Potential die Motivation der USA eher mindert, dieses vor irgendwelchen Angriffen zu schützen. Einzig die Einbindung in eine Allianz gegen den IS könnte zwischenzeitlich einen Grund zur Unterstützung liefern. Dieser Grund allein scheint jedoch zu schwach, um sich gegen die besonderen Interessen der US-amerikanischen Verbündeten in der Region – die Türkei und die Autonome Region Kurdistan im Irak – durchzusetzen. Die Situation, dass ein Mitglied der NATO gegen die Interessen eines anderen Mitglieds an dessen Grenze zugunsten Rojavas einschreiten könnte, ist schwer vorstellbar. Die strategische Partnerschaft zwischen dem Westen und der KRG, die kürzlich erst ausgebaut wurde, schwächen zusätzlich die Hoffnung für die Bevölkerung Rojavas, für ihre Rettung könnten humanitäre Gründe zum Tragen kommen. Realistisch ist, dass die Verteidigung Rojavas weiterhin hauptsächlich durch die Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte geleistet werden muss. Direkte Unterstützung erhalten sie von der PKK, der kurdischen Bevölkerung sowie einer zahlenmäßig bislang relativ kleinen aber entschlossenen linken Bevölkerung in der Türkei. Eine breite Mobilisierung in der Türkei könnte erwirken, dass der Preis für die Zerschlagung Rojavas für die AKP innenpolitisch zu hoch wird und sie sich zu Konzessionen genötigt sieht. Die Eröffnung eines Korridors für die Unterstützung von Kobanê und die Aufhebung des Embargos durch die Türkei als auch durch die KRG wären zu erreichen. Die Verhängung von Ausgangssperren, der Aufmarsch des Militärs in vielen Städten, auch in Istanbul, die Erschießung von Demonstranten sowie die Mobilisierung bewaffneter faschistischer Milizen zeigen jedoch bereits jetzt, dass die türkische Regierung bis zum Äußersten gehen wird. Dagegen kann die Bedeutung Rojavas für die Perspektiven einer internationalistischen Linken gerade nach den reihenweise gescheiterten Aufständen in Nord-Afrika und dem Nahen Osten nicht als groß genug eingeschätzt werden. Die räte-demokratischen Kantone zeigen der gesamten Bevölkerung im Nahen Osten die Möglichkeit auf, dass eine friedliche, demokratische und an sozialer Gerechtigkeit orientierte Selbstverwaltung über kulturelle Differenzen hinweg aufgebaut werden kann. Rojava bildet somit ein Gegenmodell zur ethnischen und konfessionellen Polarisierung in der gesamten Region. Dass ein solches Modell bisher allein durch Selbstverteidigungskräfte, also ohne imperialistische Protektion geschützt werden konnte, stellt eine Besonderheit dar. Nun zeigt sich jedoch, dass ohne internationale Solidarität die Existenz Rojavas nicht gesichert werden kann. Doch welche Solidarität lässt sich von hier aus üben? Eine Auseinandersetzung mit der Forderung einiger Linken-Abgeordneten nach einem militärischen Einsatz ausgestattet mit einem UNO-Mandat ist geboten. Angesichts manifester Differenzen im Sicherheitsrat erscheint diese Forderung allerdings als bloße Symbolpolitik. Da ein solches Mandat wohl kaum zustande kommen wird, hat die Forderung lediglich zum Ergebnis, dass ein zweites Mal ein friedenspolitischer Grundsatz der Partei verletzt wird. Der äußerst kurze Abstand zu Gregor Gysis Vorstoß für eine „ausnahmsweise“ Waffenlieferung in eine Konfliktregion macht deutlich, in welch kurzer Zeit die Ausnahmen zur Regel werden können. Auch die erhobenen Forderungen von Waffenlieferungen nach Rojava garantieren gerade aus einer friedenspolitisch informierten Perspektive keine Solidarität mit Rojava. Zweifelsohne, die Forderungen aus Rojava selbst nach militärischer Hilfe angesichts eines Kriegs, bei dem es um alles oder nichts geht, sind nachvollziehbar und legitim. Das Problem einer friedenspolitischen Positionierung in Deutschland stellt sich jedoch anders. Kann die deutsche Linke garantieren, dass der von ihr eröffnete Legitimationskorridor für (deutsche oder auch nicht-deutsche) Kriegseinsätze und Waffenlieferungen, den „richtigen“ Zwecken dienen wird? Da die Kräfteverhältnisse in Deutschland dies nicht einmal ansatzweise zulassen, die deutsche Linke nicht über die Macht verfügt, Einsätze und Waffenlieferungen kontrollieren zu können, muss die Antwort „Nein“ lauten. Die jüngste Erfahrung nach Gysis Vorstoß bestätigt diese Befürchtung, dass der Linken lediglich die Funktion einer Legitimationsbeschafferin zukommt. Als im irakischen Sindschar-Gebirge die jezidische Bevölkerung einem Massaker durch den IS entgegenblickte, wurde sie von den Peschmerga der KRG schutzlos zurückgelassen. Die zur Hilfe eilenden Kräfte aus Rojava und die der PKK waren dagegen diejenigen, die wie oben bereits erwähnt in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen von der KRG seit langer Zeit aktiv geschwächt wurden. Obwohl diese unsägliche Rolle der KRG offen liegt, wurde sie zur Retterin stilisiert und ihr unter Verletzung der UN-Charta deutsche Waffen geliefert. Während die KRG sich somit in ihrer Politik auch gegenüber Rojava bestätigt und bekräftigt sieht, kann niemand garantieren, dass sich die neuen Waffen in Zukunft nicht sogar gegen das als feindlich wahrgenommene Rojava oder die PKK richten werden. Anstatt sich also für Kriegseinsätze und Waffenlieferungen einzusetzen, auf deren tatsächliche Umsetzung und Bindung kein entscheidender Einfluss ausgeübt werden kann, könnte sich die deutsche Linke, nicht nur die Partei, in der jetzigen Situation dafür stark machen, dass die Machenschaften des NATO-Mitglieds Türkei als das offengelegt werden, was sie sind: Eine bewusste Auslieferung der Bevölkerung Rojavas in die Hände des IS. Zentrale Forderungen aus Rojava und der Türkei könnten ohne in kriegspolitische Fallstricke zu tappen, übernommen werden. So haben die Einheiten YPG/YPJ auch erklärt, dass sie zusammen mit der PKK die Verteidigung Rojavas selbst leisten können. Die Türkei müsste diesen Einheiten nur einen Korridor auf ihrem Territorium für militärischen Nachschub und logistische Versorgung öffnen und die faktische Unterstützung des IS unterlassen. Diese Forderung möglichst laut zu stellen, ist nun notwendig. Die deutsche Regierung muss unter Druck gesetzt werden, damit sie ihrem NATO-Partner Türkei Druck macht. Ein militärisches Eingreifen der Türkei gilt es dagegen deutlich abzulehnen. Weitergehend werden derzeit hunderttausende Protestierende in der Türkei mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen, die die Gewaltorgien des Juni-Aufstands noch überbieten, niedergeschlagen. Die verhängte Ausgangssperre bedeutet die Aufhebung von Bürgerrechten. Sich für eine sofortige Aufhebung dieses Ausnahmezustands stark zu machen, weitere Morde zu verhindern und die Aufklärung der bereits begangenen Morde zu fordern, ist jetzt eine dringende Aufgabe internationaler Solidarität.

An die Rechtsradikalen, Reaktionären und Rassisten! Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 08. Oktober 2014 von Huste

So mancher „reinrassige Ur- Deutsche“ sollte mal gutes Deutsch lernen oder zumindest ein paar Sätze türkisch, zum Beispiel an einer Volkshochschule. Integration ist keine Einbahnstraße! Wie sollen sich Einwanderer in Deutschland integrieren können, wenn Rechtsradikale, Rassisten, Reaktionäre und volkstümelnde Spießer das gar nicht wollen, das gar nicht zulassen, nur unter ihresgleichen bleiben? Oftmals wird gesagt, dass der Staat kein Geld hat, um die Einwanderer zu versorgen. Denen antworte ich: Geld ist genug da, wie Dreck! Es würde für alle reichen, wenn der Staat das öffentliche Geld in erster Linie nicht in die Taschen der Privaten, der Konzerne und Banken, stopfen würde. Das Geld sollte weit eher ins Soziale und in die Kulturpolitik fließen, ebenso in den Ausbau der Infrastruktur, in den Öffentlichen Verkehr, in den Naturschutz, in einen kostenfreien Sprachunterricht, in das öffentliche Gesundheitswesen, überhaupt in Projekte, die allen (!) zugute kommen. Und was wird uns stattdessen von der herrschenden Elite, von den neoliberalen, marktradikalen Politikerinnen und Politikern „geliefert“, insbesondere von den Rechten? Unter anderem Sozialabbau, Massenentlassungen, eine allgemeine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb lieber nach oben treten, in Richtung der Steuerhinterzieher, der Ausbeuter!

Kobani: Brecht das Schweigen! Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Mittwoch, 08. Oktober 2014 von Huste
In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer. Seit einer Woche sind türkische Panzer entlang der Grenze stationiert. Brutal gehen Armee und Polizei gegen Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich mit den Verteidigern von Kobani solidarisieren. Die türkische Armee verhindert, dass weitere Freiwillige aus der Türkei nach Kobani gelangen können, um sich den YPG anzuschließen. Gleichzeitig können weiterhin IS-Kämpfer unter den Augen der Armee die Grenze überqueren, es gibt zudem weitere Berichte über Waffen- und Munitionslieferungen. Die offene Unterstützung des IS durch den NATO-Partner Türkei hat selbst US-Vizepräsident Joe Biden thematisiert – um sich kurz darauf bei Präsident Erdogan für eine solche Bemerkung zu entschuldigen. Das türkische Parlament hat die Regierung jetzt ermächtigt, eine mit Hilfe der Armee eine Sicherheitszone im Norden Syriens zu schaffen. Offen spricht die AKP-Regierung unter Präsident Erdogan aus, dass sich eine solche Sicherheitszone nicht nur gegen den IS sondern auch gegen die PKK – und damit gegen die Selbstverwaltung in Rojava – sowie die syrische Regierung richten soll. Mit der weiteren Unterstützung des IS will Ankara zuerst Kobani sturmreif schießen und die Bevölkerung zur Flucht treiben, um sich dann als Retter zu inszenieren und in den Norden Syriens einschließlich Teilen von Rojava einzumarschieren und die Selbstverwaltung in Rojava zu zerschlagen. Auch die USA scheinen diesem Plan nicht abgeneigt. Bislang zeigte sich die Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Allianz in Syrien wenig effektiv. Die Mehrzahl dieser Angriffe scheint eine strategische Ausrichtung zu haben und sich etwa gegen Ölförderanlagen unter Kontrolle des IS zu richten. Durch einige dieser Luftangriffe etwa auf die IS-Hauptstadt Raqqa wurden die dort stationierten IS-Einheiten geradezu in Richtung Kobani gedrängt, so dass sich dort die Angriffe weiter verstärkten. Die wenigen Luftangriffe auf Ziele rund um Kobani – es soll sich um eine einstellige Zahl von Angriffen handeln, konnten die Belagerung der Stadt bislang nicht aufbrechen. Erst vier Stunden nach dem Einmarsch des IS in Kobani erfolgten einige wenige Luftangriffe auf IS-Einheiten im Norden der Stadt. Obwohl die ja schon aus der Türkei sichtbaren Kampfpanzer des IS für zielgenaue Luftangriffe ein leichtes Ziel sein müssten, wurden sie bislang kaum attackiert. Zudem haben die YPG ihre Bereitschaft erklärt, der Anti-IS-Allianz genaue Zieldaten der IS-Stellungen zu übermitteln. Doch die USA lehnen eine Kooperation mit den YPG gegen den IS ab – schließlich gilt die YPG als ein Arm der auf den Terrorlisten von EU und USA geführten PKK. Es ist offensichtlich: die USA wollten eine Eroberung von Kobani gar nicht verhindern. Verwunderlich ist dies allerdings nicht. Schließlich steht Kobani– wie Rojava insgesamt - für eine gesellschaftliche Alternative zu imperialistischer Dominanz im Nahen Osten. Mit der demokratischen Selbstverwaltung, die in basisdemokratischen Räten alle Bevölkerungsgruppen einbezieht und rechtlich gleichstellt, wird mit dem 100-jährigen Prinzip von Teile-und-Herrsche, des Aufhetzens von Völkern, Ethnien und Religionsgruppen, mit religiöser und nationaler Unterdrückung in monolithischen Staaten gebrochen – eines Prinzips, dessen Nutznießer stets die westlichen Großmächte waren und sind. Kobani war die erste Stadt in Rojava, in der im Juli 2012 die Bevölkerung in einer unblutigen Revolution die Kontrolle übernahm und sich in Volksräten organisierte. Kobani damit auch ein Symbol für einen neuen selbstbestimmten demokratischen Nahen Osten – und dieses Symbol soll zerstört werden, ehe es auf die ganze Region ausstrahlt. Während die Bundesregierung Waffen an kurdische Peschmerga im Nordirak liefert, fehlt bislang jede Erklärung zur Notstandssituation von Kobani. Auch zur fortgesetzten Unterstützung des IS durch die Türkei schweigt die Bundesregierung beharrlich während sie neue Waffenlieferungen an Staaten wie Katar, die den IS unterstützen oder unterstützt haben, genehmigt. Sollte die Türkei nach Nordsyrien einmarschieren, könnte dies schnell den NATO-Fall auslösen. Schon mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei wäre die Bundesrepublik dann Kriegspartei im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss von der Türkei ein unmissverständliches Ende der IS-Unterstützung fordern und andernfalls entsprechende Sanktionen gegen die AKP-Regierung als Terrorunterstützerin einleiten. Es müssen praktische Schritte erfolgen, um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Bevölkerung in Kobani braucht jetzt Hilfe. Die Bundesregierung macht sich zur Komplizin, wenn sie nicht endlich ihr Schweigen zu Kobani bricht. Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, Di., 07.10.2014

Kurdische Jugendgruppe besetzt CDU- Parteibüro in Dortmund

Montag, 06. Oktober 2014 von Huste
Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad An die Presse und Öffentlichkeit! Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.   Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert. Im Norden patroulliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt. Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei. Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen. Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten. Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen. Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten. Unsere konkreten Forderungen sind: 1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung. 2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen. 3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden. 4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf. Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können. Pressekontakt: 01736875952 6. Oktober Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

Absolut unbegreiflich. Paul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Ronald Reagan, veröffentlichte am Donnerstag auf seiner Webseite einen Kommentar zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Generalversammlung:

Mittwoch, 01. Oktober 2014 von Huste

Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September in New York ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe. Es ist absolut unbegreiflich, daß der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellte, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, daß es sich um eklatante Lügen handelt, wobei er zugleich Washingtons Doppelmoral demonstrierte und seine Überzeugung, daß nur die Vereinigten Staaten als die außergewöhnliche und unverzichtbare Nation das Recht haben, jederzeit das Völkerrecht zu verletzen. Noch erstaunlicher war es, daß nicht jeder der Anwesenden aufstand und die Versammlung verließ. (…) Der Rest von Obamas Rede war völliger Schwachsinn (…). Es ist unmöglich, unter den absurden Aussagen in Obamas Rede die unverschämteste Lüge herauszusuchen. Vielleicht ist es die: »Die russische Aggression in Europa erinnert an die Zeiten, als große Nationen bei der Verfolgung ihrer territorialen Ausdehnung kleine Staaten zertraten.« Oder ist es diese? »Nachdem die Menschen in der Ukraine zu populären Protesten und Reformen aufgerufen hatten, floh ihr korrupter Präsident. Gegen den Willen der Regierung in Kiew wurde die Krim annektiert. Rußland überhäufte die Ostukraine mit Waffen, stachelte gewalttätige Separatisten auf, und in dem Konflikt wurden Tausende getötet. Als eine zivile Passagiermaschine über dem von prorussischen Kräften kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde, weigerten sie sich tagelang, den Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen. Und als die Ukraine begonnen hatte, wieder die Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen, hat Rußland all seine Zurückhaltung bei der Unterstützung der Separatisten fallen gelassen und ist mit seinen Truppen über die Grenze einmarschiert.« Die ganze Welt weiß, daß Washington die rechtmäßig gewählte, ukrainische Regierung gestürzt hat, daß Washington sich weigert, seine Satellitenfotos vom Abschuß der malaysischen Verkehrsmaschine freizugeben, daß die Ukraine sich weigert, die Anweisungen ihrer Flugsicherung an das Verkehrsflugzeug offenzulegen, daß Washington eine echte Untersuchung der Zerstörung des Verkehrsflugzeugs verhindert hat, daß die europäischen Experten, die am Absturzort waren, ausgesagt haben, daß beide Seiten des Cockpits von Maschinengewehrfeuer durchsiebt waren, ein Hinweis, daß das Verkehrsflugzeug von den ukrainischen Jets abgeschossen wurde, die dicht hinter ihm waren. (...) Die ganze Welt weiß, daß Rußland keine territorialen Ambitionen hat. Wenn es anders wäre, hätte das russische Militär sich nicht wieder zurückgezogen, nachdem es die von den USA ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee zerschlagen hatte, die zuvor Südossetien angegriffen hatte. Der Kreml hat Georgien nicht wieder eingegliedert, obwohl es über Jahrhunderte Bestandteil Rußlands gewesen war. Wenn Washington Bomben wirft und in 13 Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Rußland die mit 97 Prozent der Stimmen zustandegekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Rußland annimmt. (...)
Übersetzung: Rainer Rupp
Vollständiger Text im Internet: www.paulcraigroberts.org
Quelle: www.jungewelt.de vom 01.10.14

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