Wolfgang Huste Polit- Blog

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte am Samstag eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum »Zuwanderungsbedarf in Deutschland«:

Montag, 30. März 2015 von Huste

»Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will.« Dagdelen weiter: »Immer wieder wird der ›Umbau‹ des Sozialstaates mit der Anpassung an die veränderten demographischen Bedingungen gerechtfertigt. In der Realität sinkende Renten, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und die Pflicht zur privaten Vorsorge für Krankheit und Alter sind die Folge. Doch nicht die Alterung der Gesellschaft und damit der Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung sind das Problem. Sie sind durch Produktivitätssteigerungen leicht zu bewältigen. Das eigentliche Problem, von dem die Studie der Bertelsmann-Stiftung abzulenken versucht, ist die Verteilungsungerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im weltweiten Maßstab. Was tatsächlich fehlt, sind eine soziale Umverteilung von oben nach unten und gleiche soziale und politische Rechte für alle hier lebenden und einwandernden Menschen.«

DDR-Bevölkerung gegen Bonn. Am 30. März 1990 wird das Vorhaben der Kohl-Regierung bekannt, DDR- und D-Mark im Verhältnis von zwei zu eins zu tauschen. Von Jörg Roesler

Montag, 30. März 2015 von Huste

Am gleichen Tage, zur gleichen Stunde versammelten sich in Berlin im Lustgarten, in Rostock am Universitätsplatz, in Schwerin am Alten Garten, in Cottbus vor der Oberkirche, in Magdeburg auf dem Domplatz, in Leipzig auf dem Karl-Marx-Platz, in Dresden auf dem Theaterplatz und an zentraler Stelle in sieben weiteren Bezirksstädten der DDR Menschen, um gegen die sie Regierenden zu protestieren. Es handelte sich nicht um eine der heutzutage gern beschriebenen Demonstrationen vom Herbst 1989, die inzwischen – als Präludium zur deutschen Einheit eingeordnet – ihren Weg in die bundesdeutschen Schulbücher gefunden haben.

»Uns drohen Dortmunder Verhältnisse«. Düsseldorfer Polizei ignoriert rechte Straftaten, geht jedoch aggressiv gegen Antifaschisten vor. Ein Gespräch mit Judith Behrens. Interview: Markus Bernhardt. Judith Behrens ist Sprecherin der Antifa-AG der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]

Montag, 30. März 2015 von Huste

Am heutigen Montag findet in Düsseldorf erneut ein Aufmarsch des rechten Zusammenschlusses »Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Dügida) statt. Warum fühlen sich die Rassisten in Ihrer Stadt so wohl?

Das dürfte einiges mit dem bisherigen Vorgehen der Polizei zu tun zu haben. Die beschränkt seit Wochen das Demonstrationsrecht von Antifaschisten und richtet es den Rechten sehr kuschelig ein. Von Seiten der Neonazis ist der Polizei deshalb auch schon mehrfach ein Lob ausgesprochen worden.

Sie haben der Polizei jüngst vorgeworfen, sie ignoriere rechte Gewalt aus dem Umfeld der Dügida-Demonstranten. Über welche Erkenntnisse verfügen Sie?

Solikampagne des Tages: FDP-Rettung. Von Stefan Huth

Montag, 30. März 2015 von Huste

Seit die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament geflogen sind, geht es mit ihrer Partei ökonomisch bergab. Daran vermögen auch kleine Zwischenhochs wie der Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft oder günstige Prognosen wie die jüngste von Emnid (fünf Prozent im Sonntagstrend) vorläufig nichts zu ändern. Kurzum: Der FDP fehlen nicht nur die Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung, auch die Spenden seitens großindustrieller und anderer Gönner, die sich noch 2012 auf sechs Millionen Euro beliefen, bleiben aus.

Braune Wohlfühloase. Dortmund: Polizei gibt Neofaschisten erneut die Straße frei. Knüppel für Nazigegner. Von Markus Bernhardt, Dortmund. Von Markus Bernhardt/Dortmund

Montag, 30. März 2015 von Huste

Die Dortmunder Polizei ist am Sonnabend wieder einmal ihrem Ruf gerecht geworden, Neofaschisten gewähren zu lassen, und hat rund 500 von ihnen einen Aufmarsch durch die Straßen der Ruhrgebietsmetropole ermöglicht. Unter ihnen befanden sich auch rund 100 Anhänger des rassistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (»Hogesa«), die in der Vergangenheit versucht hatten, sich als vermeintlich unpolitisch zu präsentieren. Im Anschluss an ihren Umzug veranstalteten die Rechten unter freiem Himmel ein Konzert mit verschiedenen Neonazibands in der Nähe des Dortmunder Westfalenstadions. Auf Twitter reagierte der Fußballklub BVB umgehend: »Unser Stadion ist keine Kulisse für ein Nazikonzert! Wir machen das Licht aus. Borussia verbindet – gemeinsam gegen Rassismus! #nonazisdo«.

Ehre, wem Ehre gebührt. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich CDU und SPD dagegen ausgesprochen, Reichspräsident Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger zu streichen. Von Kurt Pätzold

Dienstag, 17. März 2015 von Huste

Im goldenen Buch der Bundesrepublik mit der Aufschrift »Bewältigung deutscher Vergangenheit« ist auf einer bereits viel gefüllten Seite weitergeschrieben worden. Sie gehört zum Kapitel »Hindenburg«. Autoren sind die Abgeordneten der christlich-demokratischen und der sozialdemokratischen Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, genauer die Mitglieder eines seiner Ausschüsse. Die haben – Ehre wem Ehre gebührt – beschlossen, dem kaiserlichen Feldmarschall und späteren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Bundeshauptstadt zu belassen, gegen das Ansinnen der Opposition, sie ihm zu entziehen. Nicht nur dieser Minderheit ist es mehr als ein bloßes Ärgernis, dass sich der Name auf dem besonderen Papier so lange erhalten hat. Das gelang ihm nicht nur dort. Die Bundesrepublik ist von Straßen, die seinen Namen tragen, geradezu übersät. In Baden-Württemberg hat sie jemand gezählt und kam auf weit über hundert. Auch im deutschen Südwesten sind mancherorts Bestrebungen im Gange, sich von diesem Erbe zu trennen. Sie gehen von Ort zu Ort unterschiedlich aus (siehe jW vom 31. Dezember 2014).

Dreister geht es immer. NSU-Prozess: Ex-»Blood & Honour«-Sektionschef will nie V-Mann gewesen sein. Mittlerweile benehmen sich die Neonazis vor Gericht, wie es ihnen beliebt. Von Claudia Wangerin

Freitag, 13. März 2015 von Huste

Unglaubwürdig und dreist wirken im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München viele Zeugen, die um die Jahrtausendwende der Neonaziszene angehört haben. Prozessbeteiligte und Beobachter glaubten nach knapp zwei Jahren kaum, dass in diesem Punkt noch eine Steigerung möglich wäre. Mit Marcel Degner, ehemals Chef der »Blood & Honour«-Sektion Thüringen, wurde am Mittwoch aber doch eine neue Qualität erreicht: Das Gericht hatte beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung für den 39jährigen erwirkt, der nach Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse zur fraglichen Zeit »Vertrauensmann« des Dienstes war. Ein Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hatte dies an einem früheren Prozesstag eher widerwillig eingeräumt. Degner bestritt aber nun vor Gericht vehement, jemals V-Mann gewesen zu sein.

»Suizid« angeordnet. NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg: Staatsanwalt legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian Heilig das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord. Von Wolf Wetzel

Freitag, 13. März 2015 von Huste

Die Hintergründe des Todes von Florian Heilig beschäftigen in dieser Woche erneut den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Die Parlamentarier sollen das Agieren der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Ländle und die Umstände des Todes der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufklären, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU. Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die interventionistische Linke Bielefeld macht in einer Pressemitteilung vom Montag darauf aufmerksam, wie der lokale Staatsschutz versucht, die Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main zu kriminalisieren:

Freitag, 06. März 2015 von Huste

In den vergangenen Tagen erhielten mindestens drei Bielefelder Busunternehmen Post der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld. In dem Schreiben werden die Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob am 18.3. Fahrten nach Frankfurt am Main geplant werden und ggf. die persönlichen Daten der anmietenden Person, der Organisation, die Zahl der Fahrgäste, Zeitpunkte der Abreise und Ankunftszeit in Frankfurt preiszugeben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass an diesem Tag bei den Blockupy-Protesten gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien.

Wir weisen diese Kriminalisierung schon im Vorfeld der geplanten Blockupy-Proteste entschieden zurück. Das Blockupy-Bündnis hat sowohl im Vorfeld der Aktivitäten am 18.3.2015 in Frankfurt am Main als auch schon bei den zurückliegenden Aktionstagen 2012 und 2013 deutlich gemacht: Von uns Aktivistinnen und Aktivisten geht keine Eskalation aus.

Tarifeinheit: CDU überholt SPD links

Freitag, 06. März 2015 von Huste

Berlin. Die Regierungskoalition verändert den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag etwaige Änderungen an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte hingegen ihren Entwurf gegen Kritik und Ablehnung. Mit dem Gesetz will die Regierung die Durchsetzungskraft kleinerer Gewerkschaften wie die der Lokführer (GDL) beschneiden. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Kritiker meinen, dann verliere die kleinere Gewerkschaft Daseinsberechtigung und Streikrecht. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), setzte sich nun für eine Änderung ein. Auch der kleinen Gewerkschaft könne der Streik nicht verboten werden. (dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.03.15

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