Wolfgang Huste Polit- Blog

Heute Morgen haben im Rahmen einer länderübergreifenden Warnstreikaktion der Gewerkschaft Ver.di beim Energie- und Kernkraftriesen RWE auch in Trier 230 Beschäftigte zeitweise ihre Arbeit niedergelegt. Das RWE hat in Trier ca. 400 Beschäftigte. Damit hat sich deutlich mehr als die Hälfte der Trierer Belegschaft an der Streikaktion beteiligt. Diese hohe Beteiligung wirft ein Schlaglicht auf die gereizte Stimmung in den Betrieben.

In der aktuellen Tarifrunde fordert Ver.di eher bescheiden eine Einkommensverbesserung von insgesamt 6,5 Prozent. Unter anderem soll damit auch der den Beschäftigten in der Krise aufgezwungene Lohnverzicht teilweise wieder ausgeglichen werden. Es ist bezeichnend für die Profitgier des RWE-Managements, dass der in Gewinnen schwimmende Kernkraft- und Energieriese auf keinen Fall mehr als 3 Prozent akzeptieren will.

Dieser dubiosen „Sparsamkeit“ des RWE-Managements steht seit mehr als zwei Jahren ein sprunghaftes Wachstum der Profite gegenüber. Dieses basiert vor allem auf der Vielzahl unbegründeter Preiserhöhungen für Private Haushalte und Kleinverbraucher in den letzten jahren, die sich gegen die unverschämte Abzocke der Energieerzeuger kaum wehren können. Denn die verfügen in Deutschland schon seit langem über ein Quasi-Monopol. Dem können sich auch die Kommunalen Energieunternehmen als „Kunden“ der Großkonzerne nicht entziehen.

Deren Profitmaximierungsmethoden sind wegen fehlender Öffentlicher Kontrolle inzwischen völlig undurchschaubar geworden. Das schon jetzt nahezu ungestört erzeugte Profitwachstum der Kernkraft- und Energieriesen, allen voran das des RWE, wird in den nächsten Jahren noch drastisch zunehmen.

Die Ursache dafür liegt allerdings nicht nur in den Quasi-Monopolen der Energieerzeugungs- und Verteilungswirtschaft. Ein zusätzlicher Grund ist in der mafiöse Kumpanei der Energieriesen und der Schwarz-Gelben Regierungskoalition zu finden – und natürlich auch in der klammheimlichen Duldung durch die GRÜNEN und die SPD.

Dies alles hat ein wahres Treibhausklima für ungebremste Profitmacherei der Energieriesen erzeugt. Die von dieser staatlich-privaten Mafia unter wesentlicher Mitwirkung von Brüderle und seine FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Unterstützt die Forderungen der Beschäftigten beim RWE und ihre Gewerkschaft Ver.di.
Stoppt die schrankenlose Profitgier der Energieerzeuger.Energieerzeugung, Energieverteilungsnetze und die Energiepreise für Privatverbrauch gehören in Öffentliches Eigentum und unter Öffentliche Kontrolle.

Die Bundesregierung hat bei ihrer „Berechnung“ zur Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes getrickst, wo sie nur konnte, statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden. Sollte dieser nicht zustimmen müssen die Chance, für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes genutzt werden. „Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV– Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen,“ erklärte Diana Golze, arbeits- und sozialpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Budnestag. Mit einer kleinen Protestaktion wird DIE LINKE am Freitagmorgen vor dem Bundesrat ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Mit dabei auch der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst.

Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion

Ich bin für eine Integration der EinwanderInnen in unsere Gesellschaft, für „Multi- Kulti“, selbstverständlich. Ich bin strikt gegen eine „Zwangs – Assimilation“! AusländerInnen (besser: EinwandererInnen) gibt es eigentlich nicht. Wer innerhalb der Grenzen von Deutschland lebt, ist faktisch Inländer. Was spricht zum Beispiel dagegen, dass hier auch Menschen aus Drittstaaten das aktive und passive Wahlrecht bekommen? Insbesondere DIE LINKE. fordert dies schon seit langem! Ein CDU – Jüngelchen hat mal vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt, Hartz IV – BezieherInnen nur ein eingeschränktes Wahlrecht zuzugestehen (das selbe CDU – Jüngelchen, ein selbsternannter Christ, das damals auch die Meinung vertreten hat, dass es keinen Sinn macht, für ältere Menschen mit Hüftleiden eine Hüftprothese über die Krankenkasse zu bezahlen. Dieser junge Mann ist immer noch Mitglied der CDU!). Wo fängt die Diskriminierung und Intoleranz an? Sicherlich da, wo man anderen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben erschwert, wenn nicht gar per Gesetz verbietet!

„Assimilation“ heißt aus Sicht der Konservativen: die EinwandererInnen sollen sich vollständig unserer deutschen „Leitkultur“ (was immer das auch sein mag!) anpassen, die eigene Kultur und damit auch die eigene Identität zugunsten unserer (?) Werte möglichst vollständig aufgeben. Das finde ich sehr intolerant und auch inhuman. Nebenbei: was sind das für abstrakte „deutsche Werte“, was ist „typisch deutsch“? Der 1. und 2. Weltkrieg, Antikommunismus, Auschwitz oder Rosa Luxemburg, Goethe und Schiller? Kriegstreiberei und Bankenrettung auf Kosten der Geringverdiener, oder Hartz IV, Massenentlassungen, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Dumpinglöhne, Notstandsgesetze, die Verwehrung des Rechts auf den politischen Streik, Internetzensur, Erhöhung des Renteneintrittsalters usw.?. Viele engagieren sich zugunsten von Demokratie und (Werte-) Pluralismus- und das ist gut so! Auf der anderen Seite werden von den herrschenden Eliten Nicht – Deutsche autoritär/rigide ausgegrenzt, in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit stark eingeschränkt. Ein Widerspruch, den wir leicht vermeiden können und auch sollten! In erster Linie sind wir alle Menschen- in zweiter Linie auch! Lassen wir uns nicht von Seiten der herrschenden Eliten spalten! Die meisten von uns sind abhängig Beschäftigte. Dem Kapitalisten ist es völlig egal, ob jemand eine braune, weiße, rote oder gelbe Hautfarbe hat und aus welchem Land er kommt. Hauptsache, er pocht nicht auf seine verfassungsmäßigen Rechte, ist möglichst in keiner Gewerkschaft aktiv, wählt brav eine bürgerliche Partei, huldigt dem politschen mainstream, fordert keine armutsfesten Mindestlöhne, akzeptiert ohne Widerstand Dumpinglöhne und Massenentlassungen. Wie sagte B. Brecht?: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“. Und die „Kälber“ lesen sogar noch „Metzgerzeitungen“, wählen „Metzgerparteien“!
Nicht ohne Grund werden Menschen wie Sarrazin von den bürgerlichen Medien regelrecht „hofiert“, gepusht. Rassisten befördern die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft durch eine Spaltunspolitik. Die Kapitalseite fürchtet eine grenzüberschreitende Solidarität zwischen den abhängig Beschäftigten wie der Teufel das Weihwasser. Machen wir uns den Satz: „Nach unten treten, nach oben buckeln!“ nicht zu eigen! Eine solche entpolitisierende Haltung dient nicht unseren Interessen. Ganz im Gegenteil: Eine solche Haltung schwächt uns im gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf für armustsfeste Mindestlöhne und Renten, gegen Massenentlassungen, gegen den allgemeinen Sozialabau und gegen die allgemeine Umverteilung von „unten nach oben“.

Der siebte Generalstreik in diesem Jahr hat Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Alle Flugzeuge blieben am Boden, Schiffe liefen nicht aus, der Zugverkehr war eingestellt. Die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Athen fuhren nur, um die Streikenden zu den Demonstrationen ins Zentrum zu bringen. Schulen, Behörden, Banken und Universitäten blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt und auf den Großbaustellen und in Großbetrieben ruhte die Arbeit.

Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen.

Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland von 9,6 auf 12,6 Prozent gestiegen. Fast 20 Prozent der Einwohner Griechenlands leben unterhalb der Armutsgrenze.

Allein in Athen versammelten sich Zehntausende Streikende zu insgesamt drei Kundgebungen. Die mit Abstand größte Demonstration wurde von der kommunistisch orien­tierten Gewerkschaftsfront PAME organisiert. An ihr beteiligten sich auch die Organisationen von Kleinunternehmern und Selbständigen, die beschlossen haben, sich der durch die »Sparmaßnahmen« geförderten Monopolisierung zu widersetzen. Viele ihrer Kollegen hielten ihre Betriebe allerdings am Mittwoch geöffnet, weil sie einen verzweifelten Überlebenskampf führen. So blieb das große Kaufhaus am Omoniaplatz im Stadtzentrum Athens geschlossen, das kleine Einzelhandelsgeschäft direkt daneben hatte jedoch geöffnet. Jeder Vierte derjenigen, die 2010 ihren Arbeitsplatz verloren haben, war im Handel beschäftigt. 27000 meist kleine Geschäfte mußten Konkurs anmelden.

Auf der Kundgebung der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY waren vor allem Transparente der DEKO-Beschäftigten zu sehen. Obwohl deren Gewerkschaften von der regierungsnahen Gewerkschaftsfraktion PASKE dominiert werden, wächst an der Basis der Druck in Richtung Protest und Widerstand. Trotzdem war diese Kundgebung mit einigen tausend Teilnehmern die kleinste der drei.

Mehrere zehntausend Demonstranten aus unabhängigen Basisgewerkschaften, der außerparlamentarischen Linken und des anarchistischen und autonomen Spektrums hatten sich dagegen einige hundert Meter weiter versammelt. Aus dem anschließenden Zug heraus kam es vor dem Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch das nahegelegene Finanzministerium wurde mit Molotow-Brandsätzen angegriffen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.12.10

Die GEW begrüßt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden hat. Die Disziplinarkammer hat der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarverfügung der Bezirksregierung aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) zugelassen, so dass die vorliegende Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

„Das Urteil ist ein richtungsweisender Schritt, das von der GEW seit Jahr und Tag geforderte Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte endlich einzulösen“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unmittelbar nach Kenntnis des Urteilspruchs. Der Gesetzgeber sei nun aufgefordert, die nationale Rechtslage den europäischen Standards zur Zulässigkeit des Streikrechts für die Beamten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzupassen.

Vor dem Hintergrund der jetzt beginnenden Tarif- und Besoldungsrunde hat der Richterspruch aus Düsseldorf eine besondere Brisanz, heißt es in GEW-Kreisen.

Hintergrund:

Die verbeamtete Lehrerin hat im Jahre 2009 an drei Warnstreiktagen gestreikt und deswegen als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500,– € auferlegt bekommen. Die GEW hat in einem Rechtsschutzverfahren hiergegen vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) geklagt. Heute, am 15.12.2010, fand die mündliche Verhandlung statt.

Das Gericht sah in der Disziplinarmaßnahme u.a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch einen Verstoß gegen die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Damit gibt es einen Widerspruch zu der nationalen Rechtslage und der bisherigen nationalen Rechtsprechung zum Verbot des Streikrechts für Beamte. (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O)

Quelle: GEW NRW 15.12.10

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren.

Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.
DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, „die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren“, auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.

DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.

Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.

Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.

Nach dem Urteil (Az: 1 ABR 19/10) sind die von der CGZP abgeschlossenen Dumpinglohnverträge hinfällig. Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Sie müssen ab sofort nach den in den jeweiligen Branchen gültigen Tarifverträgen bezahlt werden – zumindest haben sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage einen Rechtsanspruch. Für einen Großteil der Betroffenen sind dies z.B. die entsprechenden Vereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie – hier könnte das Urteil für viele einen Anspruch auf rund ein Drittel mehr Lohn bedeuten.

Zugleich müssen die Verleihunternehmen mit Forderungen der Sozialkassen über Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich rechnen – und zwar rückwirkend bis Anfang 2006. Nach Berechnungen der IG Metall könnte sich das auf zwei bis drei Milliarden Euro summieren.

Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.

Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.12.10

Kevin McLoughlin ist nationaler Geschäftsführer der Socialist Party in Irland und Koordinator der ‘Vereinten Linksallianz’ (United Left Alliance – ULA)
Was steckt hinter dem so genannten Rettungsprogramm für Irland und wird es funktionieren?

Der unmittelbare Grund war die Rettung von Schlüsselbanken in den wichtigsten EU-Staaten einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es ging aber auch darum die Situation von Portugal und Spanien auf den Finanzmärkten zu beruhigen und damit der Instabilität des Euro entgegen zu wirken.

Angela Merkels Bemerkung, dass auch private Anleger für einen Teil der Verluste, die aus der Banken- und Schuldenkrise entstanden sind, übernehmen sollen, provozierte eine Reaktion der “Märkte”, die ein Rettungspaket erzwangen, damit sie ausgezahlt werden. Die EU hat sich dem Diktat der Märkte gebeugt.

Die irischen Banken, die faktisch insolvent und von den internationalen Geldmärkten ausgeschlossen sind, standen kurz vor einen neuen Crash, der wiederum sofort die europäischen Gläubigerbanken und auch die Europäische Zentralbank, die ihnen in der letzten Zeit 90 Milliarden Euro gegeben hatten, getroffen hätte.

Wirklich funktioniert hat das Rettungspaket bisher nicht, der Euro und auch Portugal und Spanien sind weiterhin sehr instabil. Kurz- und mittelfristig gibt es keinen Motor, der die irische Wirtschaft wieder ins Laufen bringen könnte. Das vom Parlament beschlossene Sparprogramm wird außerdem die Krise verschärfen. Das Rettungspaket hat also keine Verbesserung der Situation in Irland zur Folge, sondern wird die Schuldenkrise nur verschärfen und eine Zahlungsunfähigkeit ist unausweichlich.
Das Sparpaket ist massiv. Was wird es für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Irland bedeuten?

Der am 7. Dezember beschlossene Haushalt beinhaltet Kürzungen von sechs Milliarden Euro, weitere neun Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren folgen. Bis 2017 will die Regierung die Staatsausgaben um fast 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007 gekürzt haben!

Und das obwohl Irland schon jetzt in einer schlechteren Ausgangssituation hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen im Vergleich zu anderen Staaten der Eurozone ist. Die Kürzungen werden katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung haben. Irland würde zur wirtschaftlichen Einöde werden, die Erwerbslosigkeit würde auf weit über zwanzig Prozent steigen. Die Masse der Jugend hat nur noch zwei Alternativen: auswandern oder kämpfen.
Wie sieht die Reaktion in der Arbeiterklasse bisher aus? Es gab ja eine erste große Demonstration. Werden wir in Irland eine Revolte sehen, wie es sie in Griechenland gab?

Am 27. November demonstrierten in Dublin 70.000 gegen den von der EU und IWF aufgezwungenen Sparplan. Wenn es nicht eiskalt gewesen wäre und gehagelt hätte, weswegen viele Leute nicht zur Demonstration anreisen konnten, wäre die Demo noch viel größer geworden.

Die Stimmung und das Bewusstsein der Teilnehmer war bedeutend. Obwohl es natürlich einen Wunsch nach Einheit gibt, hat ein großer Teil der Demonstranten die Gewerkschaftsführer ausgepfiffen, weil diese untätig waren. Immer wieder wurden diese mit Sprechchören “haut ab!” konfrontiert.

Die Socialist Party hat mehr als 500 Exemplare ihrer Zeitung ‘The Socialist’ verkaufen können und 5.000 Menschen nahmen an der alternativen Kundgebung teil, die stattfand nachdem die Gewerkschaftsführer die Straße wieder verlassen hatten. Unsere Forderung nach einem eintägigen Generalstreik erhielt eine enthusiastische Unterstützung bei dieser Kundgebung.

Da die Gewerkschaftsführung keine Strategie für den Widerstand anbietet und es im Februar sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen wird, ist zu erwarten, dass die erste Reaktion der Bevölkerung auf das Kürzungsprogramm darin bestehen wird, die aus der bürgerlichen Fianna Fail und den Grünen bestehende Regierung bei den Wahlen abzustrafen. Aber Widerstand gegen die Kürzungen wird unausweichlich kommen und wir werden in den nächsten Monaten und Jahren riesige Klassenkonflikte erleben.
Wie wird die Linke auf die vorgezogenen Neuwahlen reagieren?

Vor einigen Monaten haben wir von der Socialist Party eine Diskussion über eine gemeinsame Kandidatur linker und sozialistischer Kräfte angestoßen. Am 29. November wurde die ‘Vereinte Linksallianz’ (ULA – United Left Alliance) auf einer überfüllten Veranstaltung mit 400 Menschen, wieder bei katastrophalem Wetter, gegründet.

Die Vereinte Linksallianz besteht aus der Socialist Party, dem Bündnis ‘Menschen vor Profite’ und der Arbeiter- und Arbeitslosen-Aktionsgruppe in Tipperary. Die ULA hat jetzt schon viel Interesse geweckt und wird sehr wahrscheinlich in mehr als der Hälfte der 42 Wahlkreise in Irland KandidatInnen und Kandidaten aufstellen.

Wir werden in den nächsten Wochen sehen, wie sich die ULA entwickeln wird, aber wir sind sicher, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Initiative ist. Die ULA wird alle Formen von Sparpolitik und Kürzungen ablehnen, spricht sich für eine Nichtzahlung der Schulden an die Profiteure der Jahre des Aufschwungs und der Gläubiger aus, fordert die Verstaatlichung der Banken und ein Investitionsprogramm in den Bereichen Infrastruktur und Soziales, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Die ULA fordert auch das demokratische, öffentliche Eigentum am Reichtum und den Ressourcen des Landes.

Zur Zeit gibt es im irischen Parlament keinen linken oder sozialistischen Abgeordneten. Nur ins Europaparlament ist mit Joe Higgins ein Mitglied der Socialist Party gewählt worden. Die ULA hat jetzt die Chance eine Gruppe von Abgeordneten zu bekommen und angesichts der Krise und der Aussicht darauf, dass die Labour Party in der nächsten Regierung vertreten sein wird, kann sie zu einem starken Attraktionspol zur Mobilisierung des Widerstands und zur Schaffung einer neuen Partei, die wirklich die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Das könnte schon in der nahen Zukunft große Auswirkungen auf die irische Gesellschaft haben.
Was sind die Forderungen der Socialist Party?

Zusätzlich zu den Forderungen der ULA sagen wir, dass die Abhängigkeit von den Märkten für Investitionen und Arbeitsplätze beendet werden muss. Die Investitionen sind um 50 Prozent zurück gegangen. Bevor die Bosse wieder ernsthaft in die irische Wirtschaft investieren werden, werden ganze Generationen in der Arbeitslosigkeit verkümmern.

Wir müssen das kapitalistische Eigentum an dem Reichtum und den Ressourcen der Gesellschaft abschaffen und brauchen eine sozialistische Politik, die die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen statt nach den Profiterwartungen demokratisch plant. Die Finanzmärkte, Banken etc. müssen in demokratisches öffentliches Eigentum überführt werden, aber das bedarf der vereinten internationalen Aktion der Arbeiterklasse.

Wir treten ein für die koordinierte Aktion aller Arbeiter in ganz Europa gegen die Kürzungspolitik der EU und für eine sozialistische Föderation der europäischen Staaten. Das ist der einzige Ausweg aus dem Desaster.

Das Gespräch führte Sascha Stanicic.

Thomas Küchenmeister ist Koordinator der Kampagne »Facing Finance –Finanzmärkte im Visier«. Das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen informiert über Unternehmen, die mit ihren Geschäften gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutznormen verstoßen, und will dafür sensibilisieren, nicht in diese Unternehmen zu investieren

Sie haben in der Studie »Tödlicher Profit« aufgedeckt, daß deutsche Banken und Versicherer weiterhin in das Geschäft mit Streumunition und Antipersonenminen verstrickt sind. Welcher Art sind diese Machenschaften?

Die Geschäftsbeziehungen bestehen in direkten Investments, z.B. der Erwerb von Aktien- oder Fondsanteilen, die Ausgabe von Unternehmensanleihen und die Vergabe von Krediten an die Hersteller dieser Waffen sowie im Bereich Vermögensmanagement, also im Auftrag von Dritten.

Welche Summen stecken hinter diesen Geschäftsbeziehungen?

Die von uns in der Studie recherchierten deutschen Beteiligungen belaufen sich auf 1,3 Milliarden Euro. Wir sind allerdings in den vergangenen Tagen gerade im Bereich der Riester-Rente auf eine Reihe weiterer Beteiligungen gestoßen, so daß wir inzwischen fast 1,6 Milliarden Euro nachweisen können. Und auch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil wir große Teile der Investitionen gar nicht untersuchen konnten. So haben wir keine Informationen in bezug auf große Versicherungsunternehmen und ihre Anlagen bei kapitalgedeckten Lebensversicherungen.

Streumunition wurde mit dem zum 1. August 2010 in Kraft getretenen und auch von Deutschland unterzeichneten Oslo-Abkommen international geächtet. Ist die deutsche Geschäftstätigkeit mit diesem Datum zurückgegangen?
Im Vergleich zu einer Studie von Pax Christi, die kurz vor Inkrafttreten der Konvention veröffentlicht wurde, haben wir jetzt beispielsweise in bezug auf die Deutsche Bank sogar umfassendere Geschäftsbeziehungen nachweisen können.

Wer sind die größten Profiteure unter Deutschlands Banken?

Die Deutsche Bank ist mit großem Abstand der Hauptprofiteur. Sie und ihre Tochterunternehmen sind nach unseren Nachforschungen mit knapp einer Milliarde Euro am Geschäft mit Streumunition und Antipersonenminen beteiligt. An zweiter Stelle folgt die UniCredit/Hypovereinsbank mit 225 Millionen Euro. Dazu kommen einige staatliche Institute mit kleineren Beteiligungen wie die DekaBank und auch drei Landesbanken. Es gibt aber auch Lichtblicke: So ließen sich für die Commerzbank keine Beteiligungen nachweisen. Gleiches gilt für alternative Banken wie etwa die GLS. Und auch Union Investment soll auf das belastete Investment verzichtet haben.

Eine Reihe von Riester-Produkten setzt auf das Geschäft mit dem Tod. Um welche Größenordnung geht es hier?

Wir haben 21 Anbieter von Riester-Fonds ausfindig gemacht, die mit insgesamt 500 Millionen Euro in die Herstellung geächteter Waffen investieren. Dabei muß man bedenken, daß die Bundesregierung diese Art der Altersvorsorge mit Steuergeldern fördert. Die Regierung gibt offen zu, die Verwendung der Förderung nicht zu kontrollieren. Statt dessen setzt sie auf den mündigen Anleger und die Selbstverpflichtung der Branche. Das ist aber hochgradig fahrlässig, denn die wenigsten können durchschauen, welche Beteiligungen ein Fonds umfaßt. Oder es werden Anleger von den Anbietern darüber gar nicht informiert, daß sie gegebenenfalls vom Geschäft mit dem Tod profitieren.

Müssen die von Ihnen bloßgestellten Banken und Versicherer jetzt mit Konsequenzen rechnen?

Die Bundesregierung nimmt den Standpunkt ein, daß das Investment in die Herstellung der Waffen durch die Oslo-Konvention nicht verboten ist. Wir widersprechen dem und berufen uns auf Artikel 1c des Abkommens, der jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller untersagt. Wir werden jetzt eine Lobbyinitiative im Bundestag starten und für ein Gesetz werben, welches jede Art der Finanzierung von geächteten Waffen, das heißt auch jede Beteiligung daran, verbietet.

Andere EU- oder NATO-Partner wie Belgien, Luxemburg oder Irland sind diesen Schritt längst gegangen. Warum Deutschland nicht?

Es darf nicht dazu kommen, daß am Ende den Regierenden die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.12.10

Wer einen Gegner unglaubwürdig und mundtot machen will, muß darauf achten, daß ein solcher Angriff nicht auf ihn selbst zurückfällt. Am Besten ist es, wenn der unerwartete Schlag aus einer Richtung kommt, aus der er nicht erwartet wurde. Beispiele dafür gibt es im politischen Streit immer wieder. So waren und sind die gefährlichsten Gegner einer Revolution oder einer Reformbewegung jene, die ihr früher selbst angehört haben, vielleicht sogar in führender Position. In Venezuela sorgte beispielsweise ein zum Gegner übergelaufener Exverteidigungsminister bei Präsident Hugo Chávez für mehr Kopfzerbrechen als irgendwelche Zöglinge von steinreichen Großunternehmern. Und auch im sandinistischen Nicaragua oder in Kuba fanden sich zu bestimmten Zeitpunkten Leute, die sich als »die echten Revolutionäre« aufspielten, um die Revolution zu bekämpfen. Über Kritik von rechts zucken Linke oft nur mit den Schultern, aber bei Angriffen von Linken gegen Linke kann es ungemütlich werden.

Erleben wir etwas ähnliches gerade bei der Jagd auf Julian Assange? Der Mitbegründer des Internetportals Wikileaks wurde in der vergangenen Woche in London aufgrund eines Haftbefehls und Auslieferungsersuchens der schwedischen Justiz festgenommen. Die von Stockholm erhobene Anklage lautet auf »Vergewaltigung und sexuelle Nötigung«, wobei Grundlage dafür die im Vergleich zu anderen Ländern weite Auslegung des Vergewaltigungsbegriffs im schwedischen Strafrecht zu sein scheint. »Details des mutmaßlichen Verbrechens« könne man nicht mitteilen, wehrt die Anklagebehörde Nachfragen ab. Die zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny betont aber zugleich: »Ich möchte klarstellen, daß ich keinem Druck von politischer oder anderer Seite ausgesetzt bin. Als Staatsanwältin handle ich aufgrund des Verdachts auf ein sexuelles Verbrechen, das im August in Schweden begangen wurde.«
Schmutzige Tricks?
Damals trat Julian Assange als Referent bei einem Seminar an der Universität Uppsala auf, zu dem ihn eine »Bruderschaft« christlicher Sozialdemokraten (Kristen Vänster) eingeladen hatte. Pressesprecherin dieser Gruppe war Anna Ardin, die sich selbst im Internet als Politologin, Feministin und Menschenrechtsaktivistin bezeichnet. Die Universität Uppsala führt sie auf ihrer Homepage als wissenschaftliche Assistentin.

Während Assanges Vortrag unter dem Titel »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit« in einem großen Hörsaal der Hochschule saß Ardin an der Seite des Referenten und des ­Kristen-Vänster-Vorsitzenden Peter Weiderud. Zuvor hatte sie Medienberichten zufolge Assange ihre Wohnung als Unterkunft zur Verfügung gestellt, da sie einige Tage außer Haus sein würde. Sie kehrte zwar früher als erwartet zurück, doch beide fanden, daß es kein Problem sei, die Wohnung zu teilen. Nach einem gemütlichen Abendessen kamen sich beide näher. Später prahlte sie über den Internet-Nachrichtendienst Twitter: »Ich bin mit dem coolsten und smartesten Typen der Welt zusammen. Das ist amazing!«

Was genau an diesen Sommertagen im August geschah, wissen nur Julian Assange, Anna Ardin – und Sofie Wilén. Diese junge Frau, eine Bekannte Ardins, lernte Assange bei dessen Referat an der Hochschule kennen. Auch zwischen diesen beiden funkte es, und sie verbrachten offenbar mehrere Abende im Kino und in Wiléns Wohnung.

Etwa eine Woche später gingen die beiden Frauen zur Polizei. Offenbar hatten sie zunächst nicht vor, Anzeige zu erstatten, sondern wollten sich beraten lassen. Medienberichten zufolge machten sich beide Sorgen, ob sie sich nach dem ungeschützten Verkehr mit einer Krankheit angesteckt haben könnten und wollten sich erkundigen, ob sie Assange zur Durchführung eines AIDS-Tests zwingen könnten. Assanges britischer Rechtsanwalt Mark Stephens sprach später von einem »Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr«. Gegenüber Journalisten erklärten auch die beiden Frauen Wochen später, sie hätten Assange nicht verklagen wollen. »Es ist falsch, daß wir uns vor ihm gefürchtet hätten. Er ist nicht gewalttätig, und ich fühle mich von ihm nicht bedroht«, sagte eine der beiden der schwedischen Tageszeitung Afton­bladet. Weiter zitiert das Blatt seine namentlich nicht genannte Gesprächspartnerin: »Die Verantwortung für das, was mir und dem anderen Mädchen passiert ist, liegt bei einem Mann, der Probleme beim Umgang mit Frauen hat.«

Doch im Ergebnis eröffnete die diensthabende Staatsanwältin Marie Kjellstrand gegen Assange ein Verfahren wegen Vergewaltigung und erließ Haftbefehl. Dabei beruft sich die Anklagebehörde offenbar darauf, daß nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen könne, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühle oder ausgenutzt vorkomme1. Noch am gleichen Abend machte das schwedische Boulevardblatt Expressen die Vorgänge zu seinem Aufmacher, und wenige Stunden später war die Meldung um die Welt gegangen. Doch nur einen Tag danach hob Eva Finne, eine Vorgesetzte Kjellstrands, den Haftbefehl auf und erklärte, sie sähe keine Beweise für eine Vergewaltigung. Wikileaks kommentierte die Vorgänge damals, man sei vor »schmutzigen Tricks« gewarnt worden. Assange und seine Mitstreiter werteten das Verfahren als Versuch einer Einschüchterung. Einen Monat zuvor hatten sie Zehntausende Dokumente der US-Besatzungstruppen in Afghanistan veröffentlicht, und erst vor wenigen Tagen angekündigt, weitere 15000 »sensiblere« Mitteilungen online stellen zu wollen. Ein Angebot an die US-Administration, dieser zuvor die Möglichkeit zu geben, Stellen zu schwärzen, um keine Informanten zu gefährden, wurde von Washington brüsk zurückgewiesen und mit Drohungen beantwortet. Das zeitliche Zusammentreffen beider Ereignisse legte also einen Zusammenhang nahe.

Am 1. September nahm eine dritte Staatsanwältin, Marianne Ny, das Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung wieder auf, weil ihr nicht weiter konkretisierte »neue Informationen« vorlägen. Obwohl Assange sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch in Schweden aufhielt, wurde er von den Behörden nicht behelligt. Erst am 18. November schrieb die Justiz Assange zur Fahndung aus, um ihn zu den Vorwürfen befragen zu können. Am 30. November erließ die internationale Polizeibehörde Interpol einen »Red Alert«, eine Fahndungsinformation an alle Mitgliedsstaaten. In der Zwischenzeit hatte Wikileaks begonnen, die ersten von nach eigenen Angaben über 250000 Geheimdokumenten aus der US-Diplomatie zu veröffentlichen.
Die Depeschen zwischen den diplomatischen Vertretungen der USA und dem State Department in Washington werden seither vor allem in großen bürgerlichen Zeitungen wie dem deutschen Spiegel, der französischen Le Monde, der spanischen El País und dem britischen Guardian verbreitet. Diese wählen sie so aus, daß die abgedruckten Informationen eher die Außenpolitik der USA gegen Konkurrenten wie Rußland, den Iran oder China unterstützen, anstatt ein anderes Licht auf die Vorgänge in Botschaften und Konsulaten der USA zu werfen (siehe jW-Thema vom 8.12.2010). Der Spiegel wählte zum Beispiel aus den Datenbeständen bislang in erster Linie solche Informationen aus, die entweder amüsante, aber politisch nicht sonderlich relevante Charakterisierungen deutscher Politiker enthielten (»Teflon Merkel«) oder aber die politische Linie des Blattes oder der US-Administration und der Bundesregierung zu stützen scheinen: über China (»Wie Chinas innerster Machtzirkel tickt«), Iran (»Als Ahmadinedschad abgewatscht wurde«) oder Rußland (»Auf der Spur der russischen Paten«)2. Außerdem räumen die Redaktionen ein, daß sie die Veröffentlichung zuvor mit Washington koordiniert haben. So schreibt Spiegel online: »Fast immer hat das Magazin darauf verzichtet, die Informanten der Amerikaner kenntlich zu machen, es sei denn, allein die Person des Zuträgers stellt eine politische Nachricht an sich dar. In einigen Fällen trug die US-Regierung Bedenken vor, manche Einwände hat der Spiegel akzeptiert, andere nicht. In jedem Fall galt es, das Interesse der Öffentlichkeit abzuwägen gegenüber berechtigten Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Staaten. Das hat der Spiegel getan.«3

Trotzdem wurde von Washington aus eine wütende Kampagne gegen Wikileaks losgetreten, um den Dienst mundtot zu machen. Der Sprecher des State Department in Washington, Philip J. Crowley, wetterte wenige Tage nach Beginn der Veröffentlichungen gegenüber Pressevertretern über Assange: »Er ist ein Anarchist, aber er ist kein Journalist.« Der Wikileaks-Chef sei »ein politischer Akteur, er hat eine politische Agenda. Er versucht, das internationale System zu unterminieren, daß es uns erlaubt, mit anderen Regierungen zu kooperieren und zusammenzuarbeiten und in multilateralen Angelegenheiten sowie auf bilateraler Ebene zu arbeiten, um dabei zu helfen, regionale und internationale Angelegenheiten zu bewältigen. Was er tut, beschädigt unsere Anstrengungen und die Anstrengungen anderer Regierungen. Sie setzen unser nationales Interesse und die Interessen anderer Regierungen rund um die Welt aufs Spiel. Er ist kein objektiver Beobachter von irgendwas. Er ist ein aktiver Spieler.«4

Auf technischer Ebene wurde versucht, den Zugriff auf Wikileaks – das täglich einige Dokumente unkommentiert und im vollen Wortlaut bereitstellt – zu unterbinden, indem Server abgeschaltet und die zentrale Internetadresse wiki­leaks.org gekappt wurden. Als dies nicht reichte, sondern sogar zu einer Solidaritätswelle führte und Wikileaks mittlerweile als Kopie über knapp 2000 weitere Internetseiten abrufbar ist, richtete sich der nächste Schlag gegen die Finanzen. Der Online-Bezahldienst Paypal, die Kreditkartenmultis Visa und Mastercard sowie die Schweizer Postbank Postcredit kündigten Wikileaks Spendenkonten und die Zusammenarbeit. In den USA warnen »Karriereberater« an den Hochschulen die Studierenden davor, im Internet über Wikileaks zu diskutieren, weil dies ihrer beruflichen Laufbahn schaden werde. US-Politiker fordern, Assange als »Terrorist« zu verfolgen, manche Vertreter der extremen Rechten verlangen sogar die Todesstrafe. Hinter den Kulissen verhandeln die nordamerikanischen Behörden Informationen der US-amerikanischen Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger zufolge bereits mit Stockholm über eine Auslieferung Assanges nach dessen Abschiebung aus Großbritannien.

Auch die britische Gruppe »Women against rape« (Frauen gegen Vergewaltigung) vermutet, daß Washington hinter dem Vergewaltigungsverfahren gegen Assange steckt. »Es gibt eine lange Tradition, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe für politische Ziele auszunutzen, die nichts mit der Sicherheit von Frauen zu tun haben«, schreibt Katrin Axelsson von der Gruppe im Guardian. Verdächtig sei vor allem, daß die britischen Richter es abgelehnt haben, Assange gegen Kaution freizulassen: »Jemanden gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, ist nach Vergewaltigungsanklagen schon Routine. Zwei Jahre lang haben wir eine Frau unterstützt, die Vergewaltigungen und häusliche Gewalt durch einen Mann erlitten hat, der zuvor wegen Mordversuchs an einer Expartnerin und deren Kind verurteilt worden war. Er wurde gegen Kaution freigelassen, während die Polizei ermittelte.« Doch warum wurde dies bei Assange, der nicht vorbestraft ist, abgelehnt, fragt Axelsson5.
Exilkubanische Umtriebe
Vor diesem Hintergrund haben sich einige Journalisten wie der Kanadier Jean-Guy Allard das schwedische Verfahren gegen Assange und die beiden Klägerinnen genauer angesehen. Allard kam in einem Artikel für die kubanische Tageszeitung Granma, dessen Informationen von vielen Medien Lateinamerikas aufgegriffen wurden, zu dem Schluß: »Hinter dem erwünschten Sexskandal, mit dem der Betreiber der Website Wikileaks diskreditiert werden soll, steht eine kubanische ›Mitarbeiterin‹ der CIA mit Verbindungen zu Carlos Alberto Montaner, die in der Vergangenheit durch ihre ›anticastristischen‹ Aktivitäten bekannt wurde.«6

Gemeint ist Anna Ardin. Die schwedische Staatsbürgerin wurde einigen Medienberichten zufolge in Havanna geboren und von Allard offenbar deshalb als »Kubanerin« bezeichnet. Tatsächlich engagierte sich Ardin, die ihr Studium an der Uni Uppsala im Jahr 2007 mit einer Magisterarbeit über das Thema »Das kubanische Mehrparteiensystem. Ist die demokratische Alternative wirklich demokratisch und eine Alternative nach dem Castroregime?« abschloß, in den vergangenen Jahren immer wieder für einen Sturz der sozialistischen Regierung Kubas. So pflegte sie Kontakte zu kubanischen »Sozialdemokraten«, deren »Generalsekretär« Manuel Cuesta und »Bildungsverantwortlichen« Dimas Castellano sie im Dezember 2004 in Havanna besuchte. Nach Schweden zurückgekehrt, veröffentlichte sie in der Zeitung Gotlands Tidningar zwei Artikel über ihre Erfahrungen, in denen sie allerlei Unsinn über die Insel verbreitete. »Die Touristen dürfen nicht dieselben Autobusse wie die Kubaner benutzen«, behauptete sie, »sondern müssen für 20 Dollar Touristentaxis nehmen, während die lokalen Busse für dieselbe Entfernung 40 kubanische Centavos kosten.«7

Begeistert übernahm das von Schweden aus betriebene Onlinemagazin »Misceláneas de Cuba« die Artikel und übersetzte sie ins Spanische. Betrieben wird diese Seite von dem seit 1991 in Schweden lebenden Kubaner Alexis Gainza Solenzal, den Allard als »Mentor« Anna Ardins bezeichnet. Gainza repräsentiert in dem skandinavischen Land auch die »Kubanische Liberale Union«, eine der von den USA ausgehaltenen Gruppen. Angeführt wird sie durch den von der kubanischen Justiz wegen mehrerer Bombenanschläge auf Kinos und Geschäfte in Kuba gesuchten Carlos Alberto Montaner.

Dieser bestritt dem US-amerikanischen Propagandasender »Radio Martí« zufolge jeden Kontakt mit Ardin, deren Name ihm nichts sage. Der Artikel Allards sei »eine phantastische Lüge«. Dieser hatte allerdings gar nicht behauptet, daß sich Ardin und Montaner persönlich kennen würden, sondern die Verbindung über Gainza hergestellt, der seine Bekanntschaft mit der Aktivistin gegenüber dem katalanischen Journalisten Joan Antoni Guerrero bestätigte und andeutete, daß sie für ihn in Kuba Aufträge erledigt habe: »Es stimmt, daß ich diese junge Schwedin kenne. Unsere Verbindung begründete sich in ihrem Interesse für die Menschenrechte und die Demokratie in Kuba.« Sie sei »einige Male« nach Kuba gereist, und er habe sie zuvor mit Informationen über die Lage dort und darüber versorgt, wen sie in Kuba unterstützen solle8.

In Brüssel beteiligte sich Anna Ardin an der Gründung von »Kuba – Europa im Fortschritt«, einer sich »fortschrittlich« gebenden Gruppierung zur Unterstützung der »demokratischen Linken« auf der Insel. Die dortigen »Sozialdemokraten« hatten ihre verschiedenen Kleinstgruppen in Kuba 2009 zur »Partei Fortschrittlicher Bogen« (PARP) zusammengeschlossen. An die Schwedin erinnert man sich dort nur ungern. Der heutige »Parteichef« Manuel Cuesta, den Ardin 2004 in Havanna kennengelernt hatte, beklagte gegenüber dem von Madrid aus betriebenen antikommunistischen Onlinemagazin »Diario de Cuba«, Ardin habe versucht, seine Organisation zu zerschlagen, indem sie »Gerüchte« über finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgebracht habe: »Nachdem wir eine gute Beziehung zu ihr als Vertreterin des Olof-Palme-Zentrums hatten, wendete sich das Blatt plötzlich, und sie machte sich zum Sprachrohr von unbegründeten Anschuldigungen über ein angeblich schlechtes Finanzmanagement.« Es sei ihr »zum Glück« nicht gelungen, die Gruppe zu zerschlagen, »aber sie konnte gewissen Schaden anrichten«.
Im Dunstkreis der CIA
Die PARP wird von anderen Teilen der antikommunistischen Kuba-Szene kritisiert, weil sie sich für einen »dritten Weg« zwischen »Neoliberalismus und Kommunismus« ausspricht. So forderte die Gruppe im Oktober 2010 die EU auf, den »Gemeinsamen Standpunkt« über Kuba aufzuheben, weil dieser nicht zu Veränderungen auf der Insel geführt habe. Schon 2008 hatte Cuesta von der EU verlangt, die Beziehungen zur kubanischen Regierung »zu normalisieren«. Anna Ardin hatte solche Positionen 2005 noch unterstützt. »Die Vereinigten Staaten unterstützen die Opposition in Kuba, aber nur, wenn sie für die Blockade ist«, behauptete sie in einem ihrer 2005 in der Gotlands Tidningar erschienen und von Gainzas » Misceláneas de Cuba« übernommenen Artikel.

Gainza lobt Ardin auch heute noch, sie habe »gute Arbeit für die kubanischen Angelegenheiten gemacht«, vor allem als sie ein Praktikum an der schwedischen Botschaft in Buenos Aires für ihre Reisen nach Kuba genutzt habe. Dieser umtriebige Aktivist ist übrigens gern gesehener Gast bei der deutschen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM), einer rechtslastigen Vereinigung, deren Schwerpunkt Kampagnen gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba sind. Diese lud Gainza im Mai 2006 als Referent zu einer Konferenz »Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner« in Berlin ein. Weitere Teilnehmer waren die Chefin des deutschen »Bundes der Vertriebenen«, Erika Steinbach, oder auch Frank Calzón, der Chef des von Havanna als »CIA-Filiale« bezeichneten »Center for a Free Cuba« in Miami. Dessen Umtriebe waren so merkwürdig, daß sogar Washingtons USAID (»Behörde der Vereinigten staaten für internationale Entwicklung) 2008 ihre Geldzahlungen an diese Organisation einstellte, nachdem es dieses »Zentrum« und andere Gruppen zuvor mit jährlich 45 Millionen Dollar finanziert hatte9. Für Gainza war Calzón in den vergangenen Jahren trotzdem immer wieder ein willkommener Autor auf seiner Homepage »Misceláneas de Cuba«10.

Anna Ardin selbst war für junge Welt nicht zu erreichen und reagierte auch nicht auf schriftliche Interviewanfragen. Medienberichten zufolge hat sie Schweden verlassen und soll sich in Palästina aufhalten, wie sie es bereits am 24. November in ihrem Internetblog angekündigt hatte. Über Twitter kommentierte sie die Medienberichte über ihre Person am vergangenen Donnerstag lediglich mit der kurzen Notiz: »CIA-Agentin, wütende Feministin, Islam-Liebhaberin, fundamentalistische Christin und tödlich in einen Mann verliebt – kann man das alles gleichzeitig sein?«

1 Vgl. Faz.net, 9.12.2010

2 Vgl. www.spiegel.de/thema/botschaftsberichte_2010/; abgerufen am 5.12.2010

3 www.spiegel.de/thema/botschaftsberichte_2010/; abgerufen am 5.12.2010

4 State Department: Daily Press Briefing, 2. Dezember 2010; www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2010/12/152291.htm, abgerufen am 5.12.2010

5 Guardian, 8.12.2010; www.guardian.co. k/media/2010/dec/08/wikileaks-rape-allegations-freedom-of-speech

6 Granma, 7. Dezember 2010

7 Gotlands Tidningar, 14. Januar 2005; zit. Nach Misceláneas de Cuba, 26.01.2005; www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=1271

8 Vgl. joanantoniguerrero.blogspot.com/2010/12/alexis-gainza-desmiente-vinculos-con-la.html

9 Vgl. Washington Post, 11. Januar 2009; www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010902349.html

10 www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=1277

Quelle: www.jungewelt.de vomn 14.12.10