Wolfgang Huste Polit- Blog

Wer gewinnt, wer verliert? Günter Amendt, Deutschlands führender Drogenexperte, zieht Bilanz:

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert; jedenfalls beim erklärten Ziel, die Produktion und Verteilung illegalisierter Drogen zu stoppen oder auch nur zu verringern. Aber was waren und sind die nicht erklärten Ziele? Welche Rolle spielen die großen legalen Drogenhersteller von der Pharmaindustrie, Zigaretten, Alkohol? In Mexiko starben in den letzten Jahren 45.000 Menschen im Krieg zwischen Mafiabanden und im Krieg zwischen Mafiabanden mit Polizei und Armee. Afghanistan ist heute Nummer 1 in der Weltproduktion von Rohopium. Welche Rolle spielen die USA? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Kann ein Verbot von Drogen überhaupt funktionieren? Warum ist Marihuanaverkauf illegal, warum darf für Alkohol Werbung gemacht werden?

mit auf dem Podium:
Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Römer
Ingrid Wunn, AG Drogenpolitik
Volkhard Mosler, DIE LINKE FFM

Wann: 23. Februar 2011, 19.30 Uhr
Wo: DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 67 – 69

DIE LINKE im Römer in Zusammenarbeit mit der AG Drogenpolitik bei der LINKEN

Rund 98% (!) der deutschen Medien sind konservativ bis extrem rechts und keinesfalls „unabhängig/überparteilich“ eingestellt! Unter den fortschrittlichen Zeitungen ragt seit über 60 (!) Jahren die Junge Welt deutlichst hervor. Leider findet man diese erstklassige Zeitung nicht an allen Kiosken (immer aber in den größeren Bahnhofskiosken). Mein Tipp: Verlangt bei eurem Zeitschriftenhändler die Junge Welt. Innerhalb von 24 Stunden wird auf Anfrage jeder Kioskbesitzer euch diese Zeitung anbieten können.
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Nur die dümmsten Kälber lesen die Metzgerzeitungen. Deshalb: Stärkt die Junge Welt!
Die Junge Welt informiert über Geschehnisse, die von den bürgerlichen Medien nicht erwähnt oder sogar unterdrückt werden. Die Junge Welt ist demnach auch ein Stück Gegenöffentlichkeit, eine Alternative zum politischen Mainstream! Werbt mit euren Möglichkeiten für diese fortschrittliche, engagierte Zeitung!
Die Junge Welt ist parteiisch zugunsten der Umwelt, zugunsten der abhängig Beschäftigten, sie ist parteiisch gegen Sozialabbau und Kriege. Sie ist auch parteiisch zugunsten einer Gesellschaftsordnung, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung! Alles andere überlassen wir den Sozialabbauerparteien- oder lieber doch nicht!?

Sie Sympathisieren mit der Partei DIE LINKE. und möchten den Landeswahlkampf der Linken in Rheinland – Pfalz unterstützen? Dann nehmen Sie bitte Kontakt zu unserer Landesgeschäftsstelle in Mainz auf- oder kontaktieren Sie mich über whuste@aol.com, Tel. 0171 300 1864.
Nützlich sind auch sogenanne „Solidaritäts- Kleinanzeigen“ in den Printmedien (unter der Rubrik „Verschiedenes“; solche Inserate sind recht preiswert). Beispiele: „Für eine starke, echte Opposition im Landtag. Deshalb wähle ich am 27.. DIE LINKE!“ oder „Gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne. Am 27.3. wähle ich DIE LINKE.!“
Oder: „Für einen sanften, ökologischen Tourismus in unserer Region- statt umweltschädliche Großprojekte. Diesmal: DIE LINKE!“

Mehr als 20000 Nazigegner haben am Sonnabend einen Aufmarsch von insgesamt etwa 2000 Neofaschisten in Dresden verhindert. Diese wollten ursprünglich anläßlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren. Trotz großräumiger Absperrungen, massiven Pfefferspray-, Schlagstock- und Wasserwerfereinsätzen der Polizei folgten Tausende Menschen dem Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« und beteiligten sich rund um den Dresdner Hauptbahnhof an antifaschistischen Massenblockaden. Auf dem dortigen Vorplatz wurden über Stunden hinweg etwa 900 Neonazis von der Polizei festgehalten. Einer weiteren Gruppe von etwa 1000 Neofaschisten gelang es, im Stadtteil Plauen marodierend durch die Straßen zu ziehen und vermeintliche Nazigegner anzugreifen. Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu weiteren gewalttätigen Attacken kleinerer Gruppen von Neonazis.

Obwohl die am Bahnhof eingepferchten Rechten mehrfach sogenannte »Polenböller« auf die Beamten warfen und strafbare Parolen wie »Wir töten Euch alle!« und »Nationaler Sozialismus jetzt!« skandierten, sahen die Einsatzkräfte keine Notwendigkeit, die braune Zusammenrottung zu beenden und die Straftäter festzunehmen. Hingegen gingen die Einsatzkräfte mehrfach äußerst brutal gegen Antifaschisten vor. So kam es zu Dutzenden Verletzten aufgrund des nahezu wahllosen Einsatzes von Pfefferspray. Auch vor Schlagstockeinsätzen gegen betagte Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) machten die Beamten, die mit etwa 4500 Personen im Einsatz waren, nicht Halt. »Es ist eine Schande, in welchem Ausmaß die Polizei auf Antifaschisten eingeprügelt hat, die sich einzig an Sitzblockaden beteiligen wollten«, konstatierte der VVN-BdA-Vorsitzende Heinrich Fink im Gespräch mit jW.

Auch Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, übte Kritik an der Polizei. So sei es ihr und anderen Linken-Parlamentariern, die mäßigend auf die Beamten einwirken wollten, ganztägig – und im Gegensatz zu ihrem Grünen-Amtskollegen Volker Beck – untersagt worden, polizeiliche Absperrungen zu durchqueren.

Noch am Samstag abend stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Geschäftsstelle der Linkspartei in der sächsischen Landeshauptstadt, in der sich auch Räume von »Dresden stellt sich quer!« befinden. Wegen des »Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch« hätten die Beamten alle Türen des Hauses gewaltsam aufgebrochen, Laptops und Handys beschlagnahmt, sowie Mitarbeiter in Handschellen gelegt und festgenommen, berichtete die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke).

Erwartungsgemäß setzte am Sonntag ein Trommelfeuer aus absurden Angriffen gegen die Teilnehmer der antifaschistischen Proteste ein. So ereiferte sich etwa Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, über gewaltbereite Linksextremisten, die in der Stadt schwere Straftaten begangen hätten, und über den sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Der hatte zuvor »die Kombination aus dilettantischem Handeln des Dresdner Ordnungsamtes und verantwortungslosen Urteilen des Verwaltungsgerichts« kritisiert und ein »parlamentarisches Nachspiel« des Behördenhandelns angekündigt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.02.11

Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler:

Quasi über Nacht kündigte die Nürburgring Automotive GmbH unter der Leitung von Kai Richter und Großhotelier Jörg Lindner alte Verträge mit Unternehmen, die Fahrerlehrgänge anbieten. Die am Ring seit 52 Jahren beheimatete Scuderia Hanseat kann jetzt die für 2011 angekündigten Lehrgänge nicht mehr abhalten, da ein Vertrag fehlt und sich bei Neuabschluss Mehrkosten in Höhe von 60 Prozent ergeben würden. Allein von diesem Ausfall sind mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gastronomie und Hotellerie in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Firma Speed Marketing, die jedes Jahr für 14 000 Übernachtungen rund um den Ring sorgte, ist betroffen. Das zeigt, dass es entgegen der Aussagen der Landesregierung am Ring nur noch um Gewinnmaximierung auf Kosten zahlreicher Arbeitsplätze geht.

Dazu passt die Durchsetzung von Dumpinglöhnen durch die Hintertür. Mehrere Partnerfirmen der Landesregierung unterlaufen Tariftreue und Mindestlohn durch Erhöhung des Arbeitsdrucks. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in vier Stunden innerhalb von vier Stunden das machen müssen, wozu sie normalerweise bis zu zehn Stunden brauchen, halbiert das den vereinbarten Stundenlohn von acht auf vier Euro. Unsozialer geht es nicht. Hier stehen Ministerpräsident Beck und sein Wirtschaftsminister Hering in der Verantwortung.

Mit der skandalösen Verpflichtung von Boris Becker als Werbeträger für den Ring wurde eine halbe Million Euro Honorar zum Fenster rausgeworfen – das ist Vergeudung von Steuergeld. Und schon gibt es den nächsten teuren Flop: Als neuer Marketing-Experte wurde Hubert Hahne (76), Ex-Rennfahrer der 60er Jahre, eingekauft. Ein teurer „Scherz“ von Lindner und Richter: Bruder des neuen Ring-Aushängeschilds ist ausgerechnet Wilhelm Hahne – der Journalist, der wesentlich zum Aufdecken des ganzen Ring-Skandals beitrug.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht länger zuzulassen, dass sich einige Wenige die Taschen mit Steuerzahlergeld vollstopfen. Die Quittung fürs Abwirtschaften der Eifel-Region und die Plünderung der Landeskasse wird am 27. März von den Wählerinnen und Wählen ausgestellt.

Quelle: Harlad W. Jürgensonn, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Rheinland – Pfalz (Landeshomepage), 17.02.11

Berlin. Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem »gesetzlosen Zustand«. Seine Partei werde die betroffene Frau nun gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstützen. Wie Gysi erläuterte, soll der aktuelle Leistungsbescheid der Frau zunächst dem Sozialgericht in Nürnberg vorgelegt werden mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung. Das Gericht könne selbst einen neuen Regelsatz festlegen oder auch das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Sachfrage anrufen. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.02.11

Die Gewerkschaft ver.di kündigt für heute weitere Warnstreiks und zusätzlich ab 10:00h eine Demonstration in der Koblenzer Stadtmitte gegen die uneinsichtige Haltung der Telekom an. Schon jetzt haben sich mehr als 150 Beschäftigte der Telekom und zahllose Sympathisanten angesagt.

Von der Moselweißer Straße aus wird sich ein Demonstrationszug zum Koblenzer Hauptbahnhof bewegen um dort zusammen mit rund 100 Auszubildenden auf dem Bahnhofsvorplatz gegen 12:00 Uhr eine Manifestation ihrer Kampfbereitschaft und eine öffentliche Kundgebung durchzuführen. Wie die Gewerkschaft ver.di für die Telekom-Beschäftigten erklärt, ist das Management der Telekom in den gegenwärtigen bundesweiten Tarifverhandlungen nach wie vor völlig uneinsichtig.

Bisher wurde nicht einmal ein diskussionsfähiges Tarifangebot vorgelegt. Dem Vernehmen nach will die Telekom auch weiterhin einen bedingungslosen Crash-Kurs gegenüber den eigenen beschäftigten steuern. Als vermeintliches „Arbeitgeberangebot“ wurde in der abgebrochenen Verhandlungsrunde am 16. Februar durch das Management lediglich ein so genanntes „Zukunftsbündnis“ angeboten.

Von Gewerkschaftsseite wurde allerdings entschieden abgelehnt, darüber hier und jetzt zu verhandeln, weil die in diesem Papier enthaltenen Punkte allesamt nicht Gegenstand der gegenwärtigen Tarifverhandllungen sind. Ver.di spricht deshalb konsequent von einem „Scheinangebot“. Kurt Hau, Sprecher der Gewerkschaft ver.di „Eine Frechheit und ein plumper Täuschungsversuch“. Die Telekom wolle mit diesem Scheinangebot doch nur verschleiern, dass sie in Wirklichkeit kein Angebot auf den Verhandlungstisch legen will: „Schon deshalb ist Streik die einzig richtige Antwort“.

Ver.di weist nachdrücklich darauf hin, dass die Telekom faktisch für die nächsten beiden Jahre eine Nullrunde anstrebe. Selbst das angeblich neue Angebot, rund 300 „Nachwuchskräfte“ einzustellen, sei nur eine Verhandlungsfinte. Denn genau dies sei ebenso wie die „Verhandlungen über Lebensarbeitszeitkonten“ schon längst an anderer Stelle fest vereinbart.

Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Berliner Bundestag: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört den Beschäftigten der Telekom und ihrer Gewerkschaft ver.di. Wir unterstützen, wenn sich die Beschäftigten dagegen wehren, dass man ihnen nach den schlimmen Folgen der Krise erneut weitere Lasten aufbürden will.“

„Es ist nur berechtigte Notwehr“, so Ulrich weiter für DIE LINKE, „wenn die Gewerkschaftsseite die Tarifverhandlungen erst einmal unterbrochen hat. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben das Recht, von der Telekom zu verlangen, endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen. Die Telekom sollte auch ihre durchsichtigen Täuschungsmanöver gegenüber den Beschäftigten, den Medien und der Öffentlichkeit unterlassen und konkret mit ver.di verhandeln.“

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die Hartz IV ablehnt und für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung kämpft. Deshalb: Organisiert euch in der Partei DIE LINKE und in Gewerkschaften. Unterstützt auch fortschrittliche, außerparlamentarische Organisationen/Gruppen. Damit es auch bei uns besser und anders wird! Keine Macht den Sozialabbauerparteien!

In den nächsten Tagen und Wochen stehen bedeutsame Großereignisse an. In Dresden wird sich am 19. Februar ein partei- und bewegungsübergreifendes Bündnis den Neonazis entgegenstellen. Massenhafter ziviler Ungehorsam wird das wichtigste Protestmittel sein, um erneut und gewaltfrei die Rechtsextremen in die Schranken zu weisen. Die Einigkeit im Widerstand ist bisher der Garant dafür, daß aus rechtsextremen Aktivitäten nicht ernsthaft attraktive Parteiformationen erwachsen können.

In Stuttgart wird ein Erfolg vermutlich ungleich schwerer zu erringen sein. Es spricht inzwischen einiges dafür, daß nach der Landtagswahl am 27. März entweder Schwarz-Gelb weiterregieren kann oder daß Schwarz-Grün nach langen Koalitionsverhandlungen ein »Stuttgart 21 plus«, also ein Weiter-so beim Bau des Tiefbahnhofs nach Art des Geißlerschen Schlichterspruchs, beschließt. Das heißt: Nach einer Beruhigungsphase werden die Arbeiten fortgesetzt. Und dann kommt die eigentliche Nagelprobe für den faszinierend breiten Stuttgarter Widerstand. Dabei sollte auf den massenhaften Lernprozessen der sozialen Bewegungen aufgebaut werden. Da sind zum ersten die zahllosen Akte zivilen Ungehorsams in Dresden und Gorleben. Daß 4000 oder 5000 vorwiegend jüngere Leute »schottern« und drohenden Strafanzeigen trotzen – von solchen Protestformen ist bei Bankenbesetzungen, Bildungsstreiks und Sozialprotesten bislang wenig bis nichts zu sehen. Die zunehmende Selbstverständlichkeit solcher Widerstandsformen zeigt aber einen Lernprozeß, der mit den Protesten gegen das Treffen der G-8-Staaten in Heiligendamm im Juni 2007 begonnen hat. Ziviler Ungehorsam ist nicht mehr nur Radikalität flotter Sprüche, sondern das Salz in der reichlich öden Suppe der Demokratie. Deshalb auch der massenhafte Puderzucker der Herrschenden für den Protest, die mappuszerknirschten, guttenbergischedlen und leyenhaften Rettungsversuche der repräsentativen Demokratie.

Ein zweiter wichtiger Lernprozeß ist vor allem in Gorleben zu beobachten: das Wachsen von Toleranz und Respekt vor sehr unterschiedlicher Radikalität. In den Großzelten der Aktivisten im Wendland wurden Ende 2010 die einzelnen am nächsten Tag geplanten Aktionen vorgestellt. Das »Schottern«, die Blockaden der Straßenkreuzungen, die Behinderungen des Castorzuges, die geheimnisvollen »Sonderaktionen« von Greenpeace – alles das wurde jeweils als ermutigend aufgenommen und akzeptiert. Von der bei früheren Protesten oft zu beobachtenden Konkurrenz um die »richtige« Strategie war nichts zu spüren. Diese noch nicht bei allen sozialen Bewegungen angekommene Toleranz hat das Zeug zu einer neuen Qualität.

In Stuttgart wird es bald eine Bewährungsprobe für diese neue Solidarität geben. Die Mappus-Strategie wird nach einer gewonnenen Wahl darauf hinauslaufen, die Protestbewegung zu spalten. Deshalb ist in Stuttgart eine ernsthafte Debatte über die notwendige Toleranz gegenüber radikalen Protestformen fällig. Die Fixierung auf die Landtagswahl und ein mögliches Ende der CDU-Herrschaft ist blauäugig. Zum erfolgreichen »Schwabenstreich« müßte vielmehr eine selbstbewußte Bürgerabstimmung über S21 und K21 kommen – und symbolisch ein »Stuttgart-Schwur«: eine gemeinsame Festlegung auf Gewaltlosigkeit und zivilen Ungehorsam gleichermaßen. Dann könnte sich der Widerstand in bester Verfassung zeigen, und selbst ein Ministerpräsident Stefan Mappus müßte einsehen: Stuttgart21 ist zwar machbar, aber nicht durchsetzbar. Er wäre dann ein würdiger Nachfolger Lothar Späths, der das AKW Whyl wollte, aber nicht durchsetzen konnte.

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Mitinitiator des Demokratie-Kongresses am 27. Februar in Stuttgart

www.demokratie-kongress21.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.11

Stanicic, Sascha; Anti – Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus. Berlin, SAV Januar 2011. Broschurausgabe, 161 S. 7,50 Euro plus ein Euro Porto (kann auch über jede Buchhandlung bestellt werden, dann spart man sich das Porto. ISBN – Nummer: 978-3-00-033237-1).

Die erste Auflage: 1000 Exemplare (400 Exemplare sind schon verkauft. Stand von heute).

Ihr könnt das Buch auch direkt beim Autor bestellen: sascha@sozialismus.info

Auf Wunsch erhält man ein Widmungsexemplar vom Autor.
Oder ihr bestellt das Buch direkt beim Verlag: Sozialistische Alternative- SAV
Littenstr. 106/107, 10179 Berlin
Telefon: 030 – 24723802
Email: info@sav-online.de
www.sozialismus.info

Das Buch stellt Sarrazins „Thesen“ in einen größeren, (auch in einen supranationalen) gesellschaftlichen und ökonomischen Kontext. Aus dem Inhaltsverzeichnis:

Was sagt Sarrazin?
Warum hat Sarrazin sein Buch geschrieben?
Die Sarrazin – Debatte: Tabubruch oder Kampagne?
Migration und Integration- Schafft sich Deutschland ab?
Islamfeindlichkeit als neuer Rassismus.
Arbeit, Bildung und Soziales – Sarrazins wahres Gesicht.
Das mit den Genen und der Intelligenz.
Was ist Rassismus – warum gibt es ihn?
Kommt die Sarrazin – Partei?
Alternativen zu Sarrazin und wie man sie erreichen kann.
Verwendete Literatur, Quellenangaben

Ein höchst lesenswertes Buch! Der Autor stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Und es ist ein Appell zur gemeinsamen Gegenwehr gegen Sarrazins, Merkels und Ackermänner, die eine Politik im Interesse einer Minderheit von Superreichen, Unternehmern und Großaktionären durchsetzen und Rassismus zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und zur Ablenkung von ihrer eigenen Verantwortung für soziale Missstände einsetzen.