Wolfgang Huste Polit- Blog

Sie kann es nicht lassen. Nächtliches Gekungel und Geheimverträge mit den Spitzen der großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber, wie noch im letzten Jahr, machen sich derzeit nicht besonders gut. Selbst konservative Wähler haben von derlei Mauscheleien die Nase voll. Also versucht Angela Merkel es mit einem anderen, nicht ganz so verdächtigen Kreis: Am heutigen Freitag trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik festzulegen. Einer davon, Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, ist bereits abgewählt, einem anderen, Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, hat ein dortiges Gericht bescheinigt, daß seine Regierung nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Herrschaften sollen nun mal eben über die künftige Energieversorgung entscheiden, Beschlüsse fassen, deren Umsetzung die Weichen für mehrere Jahrzehnte stellen.

Zum Glück geht das nicht mehr ganz so einfach wie noch zu Helmut Kohls Zeiten oder jenen der Schröder-Fischer-Regierung, die den Atomkonzernen garantierte Laufzeiten von bis zu zusätzlichen 20 Jahren verschaffte und dies als Ausstieg verkaufte. Zehn Jahre später sieht die politische Landschaft erfreulich anders aus. Schon im Sommer 2009, im Vorfeld der Bundestagswahlen, hatte Merkel mit ihrem gnadenlosen Pro-Atom-Kurs die Anti-AKW-Bewegung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Inzwischen sind die Menschen im Lande hellwach, und sie wollen eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die nächsten Großdemonstrationen sind für Ostermontag angekündigt, eine Woche zuvor wird es wieder in Hunderten Städten Mahnwachen und Demonstrationen geben.

Also wird man am Freitag versuchen zu retten, was zu retten ist. Die Runde wird ein bißchen mehr Windenergie versprechen und einige Milliarden für die gigantischen Offshore-Windparks locker machen. Die sind zwar nicht unwichtig, aber bei weitem nicht so zentral für eine künftige umweltfreundliche Rundum-Versorgung, wie es von interessierte Seite oft dargestellt wird. Für den Ausbau an Land, der deutlich schneller ginge, gibt es noch erhebliche Spielräume, nur bietet er im Gegensatz zu Offshore kein Geschäft für RWE&Co. Offen ist noch, ob endlich mit der Antisolarpolitik Schluß gemacht wird, mit der Union und Liberale seit über einem Jahr versuchen, den Aufbau neuer Solaranlagen auszubremsen.

Eines ist klar: Die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben. Um aber einen möglichst schnellen und möglichst dezentralen Umbau hinzubekommen, müßten ihnen wenigstens die Netze und die Pumpspeicher aus der Hand genommen werden. Nur so kann die Obstruktion der Netzbetreiber und Kraftwerksbesitzer beendet werden. Nur eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Gesellschaft kann das Netz so steuern, daß auch tatsächlich optimale Bedingungen für Wind & Co. herrschen.

Quelle: www.jungeelt.de vom 15.04.11

Der Spiegel ist ein sogenanntes Leitmedium der Bundesrepublik. Entsprechend ist er. Wo Jahrzehnte nach dem Krieg noch Kohorten von feschen Wehrmachtsleutnants und höheren SS-Chargen mit Hilfe des britischen und vieler anderer Geheimdienste ein »Sturmgeschütz der Demokratie« bastelten, herrscht heute der Ton der »Elite«: Man ist – schon einkommens- und statusmäßig – fester Bestandteil des hiesigen Politik- und Medienbetriebes, sitzt nicht mehr im Vorzimmer der Regierenden herum, sondern mit ihnen bei jeder Gelegenheit zusammen. Die Gesinnung ist strenger Mainstream, d.h. argumentimmun neoliberal, freudig – schon aus alter Tradition – beteiligt an jedem Krieg der westlichen Wertegemeinschaft, faktenresistent gegen soziale Fragen, haßerfüllt-fundamentalistisch auf alles, was politisch links steht oder vorgibt, dort zu stehen.

Mißfallen erregen daher beim Spiegel seit seiner Gründung durch Rudolf Augstein 1947 durch bloße Existenz Gewerkschaften – und seien sie noch so harmlos –, Kommunisten – und seien sie noch so sehr dem Grundgesetz verpflichtet – und – besonders gefährlich, weil zeitweise erfolgreich – linke Sozialdemokraten. Die publizistische Begleitung der PDS seit 1990 und der Linkspartei seit 2007 läßt daher nichts zu wünschen übrig: Tiefempfundene Abneigung genügt als Ausweis professioneller Kompetenz für den mit dieser Partei jeweils befaßten Spiegel-Redakteur, journalistische Standards spielen auf diesem Gebiet bei einem in Hamburg produzierten Medium ohnehin keine Rolle. Mit anderen Worten, es geht um Drecksackjournalismus. Davon war in dieser Zeitung im November 2009 schon einmal mit Bezug auf den Spiegel die Rede. Damals hatte die Illustrierte sich hochmoralisch – gegenüber Linken ist Moralanwendung von oben nach unten erster Grundsatz – aufgepumpt und vermeldet: »Lafontaines Rückzug sei schon Monate vor der Bundestagswahl abgesprochen worden.« Man zitierte sich selbst mit: »Das wäre ein Fall von Wählertäuschung.« Und verwies – so steht es mit der Moral bei den Linken – auf seine Zuträger: »Weggefährten Lafontaines gaben Einblicke in Hintergründe, wollten sich allerdings nicht namentlich zitieren lassen.« Die »Hintergründe« waren Flüstereien über Oskar Lafontaines Privatleben, die der Spiegel zur damaligen Bundestagswahl selbst veröffentlicht hatte. Thema: der mythische Kampf zwischen »Reformern« und Stalinisten, Betonköpfen, Dogmatikern, eben unzurechnungsfähigen Linken in der Linkspartei. Es handelte sich um den Teil einer Medienkampagne, die sich gegen den unzuverlässigen, weil als »Hinschmeißer« dargestellten Parteivorsitzenden richtete. Der Erfolg war mäßig, die Linkspartei zog mit einem beachtlichen Ergebnis in den Bundestag – was die herrschenden Medien bis heute souverän ignorieren. Die Affäre endete damit, daß Lafontaine seine Krebserkrankung öffentlich machte und diejenigen in der »Karl-Liebknecht-Behörde«, dem Hauptquartier der Partei, bloßstellte, die von ihm als Wahlsieger profitierten, aber seine Gesellschaftskritik und seine politische Programmatik u.a. mit Hilfe des Spiegel bekämpften. Die Geschichte endete vorläufig im Januar 2010 damit, daß der damalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Rückzug gezwungen wurde. Ihm hatte stern.de u.a. attestiert, die Kampagne gegen Lafontaine »orchestriert« zu haben. Gegen einen Nachdruck der entsprechenden Passage in junge Welt war Bartsch übrigens juristisch vorgegangen.

Unmittelbar nach der Wahl von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu Parteivorsitzenden der Linken begann die Geschichte von vorn. Der Porsche des bayerischen Gewerkschafters, Bezüge, die auch schon frühere Parteichefs bezogen hatten, und anderes füllten das Sommerloch 2010. Als das nichts brachte, eröffnete ein Spiegel-Redakteur namens Stefan Berg im Januar dieses Jahres gleichzeitig mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit eine Kampagne wegen »Kommunismus« gegen Gesine Lötzsch, die einen Artikel zur Vorbereitung der Rosa-Luxemburg-Konferenz in jW veröffentlicht hatte. Seine Informationen hatte Berg, wie er nach einer Woche einräumte, aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten. Tatsächlich richtete sich der inszenierte Krawall weniger gegen Absichten, in der Bundesrepublik den Kommunismus einzuführen, als vielmehr gegen »Lafontainismus«.

Im Spiegel dieser Woche wiederholte sich die Angelegenheit von neuem. Bestückt mit Informationen aus dem Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung– insbesondere Bestände aus Dokumenten André Bries sollen dabei eine Rolle spielen – eröffnete Berg unter dem Titel »Honeckers Wurm« erneut eine Artikellawine der Mainstreammedien gegen die derzeitigen Parteivorsitzenden der Linkspartei. Wieder geht es ausschließlich um die von Lafontaine in die Programmdebatte der Linkspartei eingebrachten Haltelinien: keinen Personalabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierung, keine Kriegsbeteiligung im Fall linker Regierungsbeteiligungen. »Daß der Spiegel in seiner Schmutzberichterstattung gegen Die Linke konstant aus der Partei heraus mit vertraulichen Informationen versorgt und aufmunitioniert wird, ist unerträglich«, kritisierte die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht. Und weiter: »Denjenigen, die sich an solchen Medienkampagnen beteiligen und sie befördern, geht es nicht darum, eine demokratische Auseinandersetzung um eine erfolgreiche Strategie der Partei zu führen. Es geht ihnen darum, Die Linke entweder mit Brachialgewalt wieder auf den von ihnen vertretenen Kurs der Annäherung an die SPD zu bringen oder sie zu zerstören. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße verantwortungslos.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.04.11

„Die EU plant einen Militäreinsatz, den niemand haben will. Die ‚humanitäre
Hilfe‘, welche Vorwand für diesen Einsatzes sein soll, würde durch einen solchen
Einsatz jedoch massiv behindert. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den
verbündeten Streitkräften geplant, die durch ihre Luftangriffe zur Verschärfung
der humanitären Lage beitragen“ so Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, weiter:

„Humanitäre Hilfe muss unparteilich sein, sonst wird sie zu einem Instrument des
Krieges. Nur wenn die Neutralität humanitärer Organisationen von allen Seiten
anerkannt wird, erhalten diese Zugang zu allen Bedürftigen. Für den ‚humanitären
Hilfseinsatz‘ der EU ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der
NATO und der Arabischen Liga vorgesehen, die zugleich das Land bombardieren.
Während von diesen über Waffenlieferungen an die Aufständischen diskutiert wird,
soll die EU-Marine ein Embargo gegen Gaddafi durchsetzen und gleichzeitig
Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen schützen. Damit werden diese zum Teil
der Kriegslogistik.

Es besteht kein Bedarf an militärischer Unterstützung für Hilfslieferungen.
Bislang können etwa die Ärzte ohne Grenzen Verwundete aus den umkämpften Städten
per Schiff evakuieren. Das World Food Programme hat am 6. April Nahrungsmittel
in den Osten Libyens geliefert, die nach eigenen Angaben für über einen Monat
ausreichen. Die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und die
Befugnisse, Schiffe ‚anzuhalten, zu entern und zu durchsuchen‘, die im
Einsatzplan für den Libyen-Einsatz vorgesehen sind, verweisen auf den wahren
Zweck der Mission, an der sich Deutschland beteiligen will: Der Kampf gegen
Flüchtlinge soll ausgeweitet und unter militärisches Kommando gestellt werden.
Auch als Drohung gegen die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien, falls sich
die Zusammenarbeit mit ihnen bei der Flüchtlingsabwehr nicht ähnlich
‚kooperativ‘ gestalten sollte, wie mit den zuvor gestürzten Diktaturen.

Berlin, 13.04.2011

Quelle: Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen
Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht
worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem
Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung
eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht
verletzt zu haben.

„Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie
und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen,
zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben,
tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die
Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber
einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins
Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte
die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB
festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die
Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag
gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der
Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument
enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare
Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter
auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So
heißt etwa: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise
schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau
der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser
Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis überschritten“. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen
sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB
bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten
zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner
Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie
einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in
Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür
zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden
errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die
Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“

Im Internet:

* Original-Gutachten (in drei Dateien):
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

* „Ergebnis“-Teil des Gutachtens:
http://www.gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf

* Attac-Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens (24.11.2010)
http://kurzlink.de/PM_24_11_10

Quelle: www.attac.de vom 14.04.11

In der Haushaltsdebatte des Kreistages wies Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, in ihrer Rede darauf hin, dass die enorme Verschuldung des Kreises durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene gegenüber den Kommunen verursacht würde, und der Kreis selbst keine Möglichkeit hätte aus dieser Schuldenfalle heraus zu kommen.

Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Die schwarz-gelbe Politik würde die Probleme weiter verschärfen.

Krauth forderte die im Kreistag vertretenen Mitglieder von SPD, CDU und FDP auf, ihren Parteifreunden auf Landes- und Bundesparteitagen ernsthaft ins Gewissen zu reden und sich für eine andere Sozial- und Steuerpolitik einzusetzen.
Krauth: „Eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig. Von einer Vermögenssteuer könnten die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. DIE LINKE fordert zudem einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Millionärssteuer, eine erhöhte Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Einführung einer Bankenabgabe, die ihren Namen verdient und eine Finanztransaktionssteuer.“
Krauth weiter: “ Da auf der Einnahmeseite durch die Vertreter der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne auf Landes- und Bundesebene den Kreisen eine Verbesserung der Haushaltslage verweigert wird, sehen wir als LINKE keine Notwendigkeit den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“ die Kommunen als letztes Glied in der Kette durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 39,5 auf 40,0 % zusätzlich zu belasten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung lehnen wir ab!“
Krauth kritisierte auch mit welcher Leichtigkeit die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Kreistag den Jagdsteuersatz im Kreis um 5 % gesenkt und damit auf 40000 Euro verzichtet hatten, anstatt ihn, wie von der LINKEN gefordert, zu erhöhen.
Tanja Krauth erinnerte daran, dass die Grundlage der heutigen Gemeindeordnungen in Deutschland die Selbstverwaltungsgarantie in den ab 1946 neu konstituierten Landesverfassungen wäre. Deshalb werde der von der ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD- Landesregierung im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgelegte sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ von der LINKEN als antidemokratisch und verfassungsfeindlich abgelehnt, weil er direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreife und diese komplett ausheble.
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß: “ Wer mitbekommt, wie die ADD (Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion) sich heute schon mit eigenen Anordnungen über Mehrheits-Entscheidungen der vom Volk gewählten Kommunal-Politiker hinwegsetzt, und diese zu Befehlsempfängern macht, weiß, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“
Tanja Krauth:“ Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und wird dazu führen,dass den Kommunen noch weniger Geld zur Verfügung steht: wir unseren Kindern baufällige Schulen und baufällige Bibliotheken, marode Straßen, und ein herunter-gewirtschaftetes Gesundheits- und Sozialsystem, hinterlassen.
Mit einer solchen Schuldenbremse wird der Sozialstaat zerschlagen. In der vorliegenden Form müssten die Kommunen für den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ 2/3 aufbringen, wodurch auch starke Einschränkungen bei den bisher weniger verschuldeten Kommunen erzwungen würden. Erst in den kommenden Jahren wird das ganze Ausmaß der so erzwungenen Einsparungen sichtbar werden.
Straßen werden noch mehr verfallen (oder die Beteiligung der Anlieger an den Reparaturkosten wird für diese ruinös werden). Das Land muss die Entschuldung komplett ohne Eigenanteil und ohne Auflagen der Kommunen übernehmen!“
Krauth betonte, dass der Kreis Birkenfeld, um selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren und überhaupt eine Zukunft zu haben, sich auf seine Stärken besinnen müsse. Diese liegen in den zwei Hochschulstandorten, im starken Engagement im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien sowie Natur und Tourismus.

Dass das Militär hingegen für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Birkenfeld eher hinderlich ist habe jetzt, so Krauth, sogar der Rat der Verbandsgemeinde Baumholder festgestellt.
In einer Stellungnahme des Verbandsgemeinderates Baumholder in der Nahe-Zeitung vom 31. März wird der derzeitige Truppenübungsplatz durch seine Flugschneisen als Nachteil für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde klar erkannt.
Wörtlich heißt es: „Es kann nicht sein, dass durch die negativen Einflüsse des Truppen-übungsplatzes Baumholder die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft in der Verbandsgemeinde Baumholder gänzlich nicht möglich ist beziehungsweise auf ein Minimum reduziert wird.“
DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt: Belästigungen und Behinderungen durch Militär und Militäranlagen verhindern eine zukunftsfähige Entwicklung im Bereich Tourismus und bei der Wirtschaftsförderung. Ob die Militärstandorte im Kreis Birkenfeld in einem, in zwei oder erst in fünf Jahren aufgegeben werden kann zur Zeit noch niemand sagen. Im Interesse der Beschäftigten ist es aber wichtig, sich jetzt schon Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen!

Der Gesamtergebnishaushalt 2011 im Kreis Birkenfeld weist einen Jahresfehlbetrag von 17 Millionen Euro aus. In der Bilanz zum 31.12.2011 wird sich unter Zugrundelegung dieser Plandaten der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf ca. 46,5 Millionen Euro erhöhen.
DIE LINKE lehnte den Kreishaushalt ab weil es angesichts durchaus vorhandener bundespolitischer Alternativen unverantwortlich wäre mit einem einfachen „Weiter so“ den Schuldenberg zu Lasten nachfolgender Generationen stetig zu erhöhen. (rab)

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.04.11

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind nun auch Lebensmittel in Europa, den USA und Kanada offiziell radioaktiv verstrahlt. So meldet das französische Forschungsinstitut zur Messung von Radioaktivität „CRIIRAD“ erste Spuren von radioaktivem Jod-131 in Proben von Regenwasser und Milch im Südosten Frankreichs.

Auch Freilandgemüse und Salat könne in der nächsten Zeit eine messbare und ansteigende Strahlung anzeigen. Auch Treibhausware, die mit Regenwasser gegossen wird, könne betroffen sein.

„CRIIRAD“ warnt, dass die Belastung von Luft und Wasser in den nächsten Wochen auf mehrere hundert oder auf tausend Becquerel pro Quadratmeter ansteigen könne. Es gebe aber keinen Grund zur Panik, so das Forschungsinstitut.

Das französische Institut für Strahlenschutz (IRSN) habe mehrfach betont, dass die in der Luft gemessene Konzentration radioaktiver Elemente bislang „sehr schwach“ sei und keinerlei Gefahr für die Gesundheit darstelle, heißt es im Bericht.

Cäsium-137 und Jod-131 sind so genannte Beta- und Gammastrahler, die für den Menschen gesundheitsschädliche Strahlung abgeben, wenn sie in den Körper gelangen oder auf der Haut kleben bleiben. Der Kontakt mit Cäsium-137 und Jod-131 kann zu Krebserkrankungen führen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) liegen die gemessenen Werte noch immer ein Vielfaches unter der natürlichen Strahlenbelastung.

„Das ist viel weniger als die natürliche Radioaktivität, die in Deutschland herrscht“, sagte Anja Schulte-Lutz vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). „Eine Gefahr für die Gesundheit muss bei uns niemand befürchten“, sagte Schulte-Lutz. [1]

Nachtrag: Beim BDI-Interessenverband der deutschen und europäischen Dividenden- und Aktiengesellschaften der Atomindustrie, dem „Deutschen Atomforum e.V.“ heißt es im September 2010: „Die Welt setzt auf Kernenergie – mehr denn je“, und „Frankreich macht’s vor: …“ = Anmerkung: Diese Werbe- und Internetseite für Atomenergie und (europäische) Kernkraftwerke war am 13.04.2011 beim BDI-„Deutschen Atomforum e.V.“ nicht zugänglich.

Quelle vgl.: [1] AFP, dpa, t-online.de – am 13.04.2011.
Milch und Regenwasser in Frankreich radioaktiv belastet.
http://nachrichten.t-online.de/frankreich-milch-und-regenwasser-radioaktiv-belastet/id_45724854/index

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.04.11

Statt den Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen zu unterstützen, machen sich die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien für noch mehr Bombenangriffe stark. »Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrechterhalten und verstärken«, proklamierte der britische Außenminister William Hague am Dienstag. Sein Land habe bereits weitere Kampfjets bereitgestellt zur Bombardierung von Bodenzielen. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun«, so Hague. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderte der Brite laut dapd, die NATO »muß mehr machen«. Ziel: Der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi.

Ins selbe Kriegshorn blies der franzöische Außenamtschef Alain Juppé. Die NATO müsse ihre »Rolle voll ausfüllen« und die schweren Waffen der libyschen Regierungstruppen ausschalten. »Die NATO wollte die militärische Führung des Einsatzes übernehmen, und wir haben das akzeptiert«, sagte Juppé im Radiosender France Info. Die Militärallianz müsse die Angriffe der Ghaddafi-Truppen mit schweren Waffen auf die Bevölkerung verhindern und Zivilisten schützen, was sie derzeit aber »nicht ausreichend« tue.

Auch die Medien üben sich in Manöverkritik. »An der Front in Libyen tut sich nicht viel, seit die NATO das Kommando übernommen hat, lamentierte etwa Spiegel online am Dienstag. Der niederländische ­NATO-General Mark Van Uhm konterte: »Wir machen einen guten Job.« Auch Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium, Diego López Garrido, lehnten eine Intensivierung des Bombardements ab.

Schon jetzt fliegt die Allianz 1000 Angriffe pro Woche gegen die Ghaddafi folgenden Truppen. Wen wundert es da, daß die Aufständischen in Bengasi sämtliche Friedensbemühungen in den Wind schlagen – zuletzt den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union am Montag. Bislang sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein »Ende der Feindseligkeiten« zu einigen, erklärte die AU am Dienstag. Sie rief die Rebellen daher »dringend auf, vollständig zu kooperieren«, um eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei entscheidend, hieß es in der Erklärung weiter.

Von europäischen Ländern werden die Aufständischen zum Kriegführen ermuntert. Die EU forciert den Aufbau einer eigenen Interventionsstreitmacht – offiziell zur »Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, berieten EU-Diplomaten gestern über ein Einsatzkonzept für die sogenannten Battlegroups. Im Gespräch sei die Entsendung »mehrerer hundert Soldaten«. Laut dapd gibt es Überlegungen für eine Misrata-Mission, für die bis zu 2000 EU-Soldaten benötigt werden könnten. EU-Außenpolitik­chefin ­Catherine Ashton drängelte am Dienstag in einem Brief an die Vereinten Nationen, den »Hilfseinsatz« anzufordern.

Während Schweden einen EU-Beschluß blockiert, weil es einen humanitären Einsatz nicht mit einem militärischen Einsatz vermischen will, ist die Bundesregierung willens, deutsche Soldaten an der Intervention in dem nordafrikanischen Land zu beteiligen. Die Agentur dapd schwärmte geradezu: »Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen.« Großbritanniens Außenminister Hague wiederum erklärte der Agentur zufolge­, derzeit sei »keine militärische Absicherung erforderlich«, um Hilfe zu leisten. Im Golf­emirat Katar will die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe am heutigen Mittwoch das weitere Vorgehen gegen das nord­afrikanische Land beraten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.04.11

Am 31. März 2011 hat das japanische Oberhaus mit großer Mehrheit das Gesetz für den Export von Atomkraftwerken (AKW) beschlossen (230 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen waren nur 11). Die Horrormeldungen vom AKW Fukushima haben also die japanische AKW-Förderungspolitik nicht im geringsten geändert. Es ist daher keineswegs grundlos, Bedenken bezüglich des japanischen Staates zu haben, der seine Bürger im Stich läßt und sich erneut menschenverachtend verhält – früher wegen des Primats des Militärs, heute wegen des Primats der Wirtschaft.

Wie reagiert die japanische Öffentlichkeit auf das Unglück? Am 26. und 27. März 2011 hat die japanische Nachrichtenagentur Kyodo eine telefonische Umfrage durchgeführt. Danach bewerteten eine Mehrheit der Bevölkerung (58,2 Prozent) die Maßnahmen der Regierung gegen den GAU im AKW Fukushima negativ, während 39,3 Prozent sie positiv beurteilten. 46,7 Prozent der Befragten befürworteten die allmähliche Verminderung oder sofortige Abschaffung der AKW. Aber etwa gleich viele (46,5 Prozent) fanden, Japan solle die AKW erbehalten oder sogar noch mehr bauen.

Noch unglaublicher ist das Ergebnis einer Umfrage, das die größte Tageszeitung Japans Yomiuri am 4. April veröffentlichte. Danach wollten 46 Prozent an den AKW festbehalten, zehn Prozent sie noch ausbauen, 29 Prozent reduzieren und zwölf Prozent abschaffen. Trotz der apokalyptischen Zustände glaubt die Mehrheit der Japaner nach wie vor an den Traum der »friedlichen Nutzung« der Kernenergie. Sind Japaner eine lernunfähige Nation?
AKW-Verteidiger
Es ist nicht zu übersehen, daß bereits die Fragestellung der Yomiuri irreführend war. Sie lautete: »In Japan werden etwa 30 Prozent des Strombedarfs durch Atomkraft abgedeckt. Was sollte man in Zukunft mit den AKW des Landes tun?« Wenn die Zeitung etwa gefragt hätte: »Seit der Katastrophe beim AKW Fukushima wird in verschiedenen Ländern die Möglichkeit eines Atomausstiegs überprüft. Was sollte man in Zukunft mit den AKW des Landes tun?«, hätte das Ergebnis anders aussehen können.

Diese Umfrage spiegelt vermutlich die Absicht der Tageszeitung, die japanischen AKW bis zum Äußersten zu verteidigen. Das hätte Tradition, denn Yomiuri, deren verkaufte Auflage heute mehr als zehn Millionen Exemplare betragen soll, spielte bereits eine wichtige Rolle, als Japan in den 50er Jahren die Kernenergie einführte.

Japaner haben dreimal die US-Kernwaffen erlebt. Nach den Abwürfen von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 wurde der japanische Thunfischkutter »Glücklicher Drache V« bei US-Kernwaffentests auf dem Bikini-Atoll im Pazifik am 1. März 1954 starkem radioaktivem Niederschlag ausgesetzt, obwohl er vom Ort der Explosion 140 bis 160 Kilometer entfernt war. Alle 23 Besatzungsmitglieder erkrankten an einer schweren Form der Strahlenkrankheit. Ein halbes Jahr später verstarb der 40jährige Funker Aikichi Kuboyama daran. Sein Vermächtnis lautete: »Ich möchte das letzte Opfer der Atom- und Wasserstoffbomben sein.«

Dieses Ereignis schockierte die japanische Öffentlichkeit. Sämtliche Fänge der vom US-Kernwaffentest betroffenen Fischerboote mußte vernichtet werden. Da Japaner damals viel mehr Fisch als Fleisch aßen, belastete das die Ernährungslogistik sehr.

Aus Entsetzen und Empörung über die Tatsache, daß Landsleute zum dritten Mal Opfer der US-Kernwaffen geworden waren, entstand spontan die japanische Antikernwaffenbewegung. Die Regierungen Japans und der USA befürchteten, daß sie sich zu einer antiamerikanischen Bewegung wandeln könnte. Washington zahlte zwei Millionen Dollar – nicht als Entschädigung, sondern aus »Beileid«. Tokio garantierte im Gegenzug, keine weiteren Forderungen zu erheben. Bis heute stehen die USA auf der Position, die direkte Todesursache Kuboyamas sie nicht radioaktive Strahlung gewesen. Um die »unerwünschte« Einstellung der Japaner gegenüber der weiteren Entwicklung der US-Kernwaffen zu beeinflussen, trafen die Machthaber beider Länder verschiedene Maßnahmen. Die »friedliche« Nutzung der Atomkraft war eine davon.
Gedankenpolizist
Die Schlüsselfigur heißt Matsutarô Shôriki (1885–1969), ein früherer Polizeibeamter, der 1924 Yomiuri übernahm. 1940 trug er zur Abschaffung der traditionellen Parteien und zur Errichtung des Ein-Parteien-Staates bei. Im Juni 1943 wurde er Berater der Informationsbehörde, die die Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg organisierte. Im Dezember 1945 wurde er als Kriegsverbrecher verhaftet, die US-Besatzungsmacht verfuhr mit ihm aber nicht besonders rigoros. Seine Karriere in der Gedankenpolizei und Propagandamaschinerie war für sie offenbar nützlich, nach der Freilassung diente Shôriki jedenfalls unter dem Decknamen »podam« und »pojacpot-1« treu der Besatzung und der CIA.

Nach der Verstrahlung von »Glücklicher Drache V« versuchten die USA, der wachsenden Kritik in der japanischen Öffentlichkeit etwas entgegenzusetzen. Shôriki, der 1951 die erste private Fernsehgesellschaft in Japan (Nippon TV) gegründet hatte, wußte, daß er auf ihre Unterstützung bei entsprechenden Kampagnen rechnen durfte.

Dabei war die Atomkraft die entscheidende politische Karte für ihn. Unter Hinweis auf das japanische Sprichwort »ein Übel mit einem anderen bekämpfen« bot er Vertretern der USA die Zusammenarbeit an. Im Februar 1955 wurde Shôriki zum Abgeordneten im Unterhaus gewählt. Im November 1955 trug er zur Gründung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) als Bündelung der konservativen Kräfte bei. Er organisierte im gleichen Monat eine »Ausstellung zur friedlichen Nutzung der Atomkraft«, und natürlich machten seine Zeitung und sein Sender umfangreich Werbung für »Atoms for peace«. Im Mai 1956 wurde er zum ersten Staatsminister für Wissenschaft und Technologie ernannt und später als »Vater der Atomkraft« bezeichnet. Daß die AKW heute in einem Land mit häufigen Erdbeben so dicht stehen, ist das Ergebnis eines abgekarteten Spiels von Informationsindustrie, Politik, Bürokratie, Wirtschaft und Wissenschaft.
Militarisierung
Die Nachfolger Shôrikis folgten in der Zeitung wie beim Fernsehsender dem proamerikanischen Kurs des Firmengründers. Im November 1994 veröffentlichte die Yomiuri ihren Entwurf einer neuen Verfassung. Ihr Ziel war und ist die Abschaffung des pazifistischen Artikel 9, so daß Japan als »normaler Staat« immer und weltweit an der Seite der USA militärisch präsent sein kann. Den Irak-Krieg hat das Medienhaus vorbehaltlos unterstützt. Die Zeitung propagiert die Militarisierung Japans, wobei die frühere »Bedrohung« durch die Sowjetunion heute durch die angeblich von China und Nordkorea ausgehende ersetzt wurde. Sie befürwortet sogar, daß Japan eventuell Atomwaffen besitzen soll. Angesichts des nordkoreanischen Atomwaffentests am 9. Oktober 2006 hieß es in ihrem Leitartikel zwei Tage später, es dürfe nicht sein, wegen der emotionalen nuklearen Allergie nicht realistisch handeln zu können und dadurch die Existenz Japans zu gefährden.

Ursprünglich bedeutete »nukleare Allergie« in Japan bis in die 80er Jahre Aversion gegen Atomenergie. Auf Grund der Erinnerung an Hiroshima, Nagasaki und den »Glücklichen Drachen V« gab es große Bedenken gegen sie. Aber angesichts von »Wohlstand« und Konsumismus ließen sich die meisten Japaner die nationale Atomenergiepolitik gefallen. Kritische oder skeptische Stimmen an AKW-Standorten wurden mit Geld zum Schweigen gebracht.

Proamerikanische Kräfte waren so erfolgreich, die Abneigung der Japaner gegen Atomenergie abzubauen. Jetzt sind sie dabei, die Ablehnung von Kernwaffen abzubauen. Das Problem ist, daß sich die japanischen Massenmedien in dieser Hinsicht freiwillig gleichschalten.

Es gibt doch keine Trennlinie zwischen der »friedlichen« und der militärischen Nutzung der Kernenergie, zumal die japanische Atompolitik einen Teil der Militarisierung darstellt (Siehe auch: Eiichi Kido: Wohin treibt Japan? Die Atompolitik ist Teil einer zunehmenden Militarisierung, in: Der Tagesspiegel, 1. April 2011). Ob sich Japaner auch nach der Atomkatastrophe durch die profit- und gewalt­orientierten Medienkonzerne weiter manipulieren lassen, hängt von ihrer zivilgesellschaftlichen Nachdenk- und Lernfähigkeit ab.

Eiichi Kido arbeitet als Politikwissenschaftler an der Universität Osaka

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.04.11

Schon mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet
an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3
in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. Der Reaktor
soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am
Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die
Bundesregierung über die Bürgschaft.

„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben
Kurses in der Atompolitik „, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk
Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen
will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen
Ländern fördern.“ Dr. Barbara Happe von Urgewald ergänzt: „Exporte von
Atomtechnologie, egal wohin, dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr
gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 – ein AKW mit
veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer – empfinden
viele Menschen jetzt als besonders zynisch. “

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch
Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang
ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen.
Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat
fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden
Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten
Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in
Deutschland noch anderswo zu verantworten.“

Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht! “ wurde
von Campact, Urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister
Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und
Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier
Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.

Im Internet:

* „Atomtod exportiert man nicht!“ – informieren und unterschreiben:
http://www.attac.de/anti-atom/atomexporte

* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
http://www.attac.de/anti-atom

10.04.11

Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel: “Die Störfeuer der rheinland-pfälzischen CDU, die voraussichtlich nicht an der Regierung beteiligt sein wird, sind allzu verständlich. Wenig christlich erscheint uns jedoch der Versuch, die Bevölkerung an der Mosel mit irreführenden Aussagen über die Kosten eines Ausstiegs einzuschüchtern.”

Von den bereits verbauten 70 Millionen ist der größte Teil für Bauabschnitt I bei Wittlich-Wengerohr eingesetzt worden. Dieser Abschnitt kann, ggf. in einer abgespeckten Version, unabhängig von der Hochbrücke, weitergebaut werden. Hiermit werden die Wittlicher Industriegebiete besser angebunden und die Ortslage Wengerohr entlastet.

Zu den ‘vertraglich gebundenen’ 180 Millionen Euro zählt die Hochbrücke mit einem Kostenvolumen von 128 Millionen Euro. Deren Bau hat jedoch noch gar nicht begonnen.

Entsprechend einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 27.5.2010 gibt es für öffentliche Bauverträge keine Konventionalstrafen; bezahlt wird lediglich der enstandene Aufwand:

“Bauverträge werden nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgeschlossen. Die VOB sieht die Vereinbarung von Konventionalstrafen gegen den Auftraggeber bei Aufhebung des Vergabeverfahrens oder Kündigung der Bauausführung durch den Auftraggeber nicht vor. … Im Falle einer Kündigung steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich einer bestehenden Kostenersparnis zu.”

Das Orignaldokument:
http://daten.pro-mosel.de/AW_Anfrage_Hoefken.HMUe.pdf

Die ‘vertraglich gebundenen’ Gelder sind daher nur zu einem Bruchteil aufzubringen.

Die Pro-Mosel bekräftigt seine Forderung nach einem Mediationsverfahren, in welchem alle Fakten offengelegt werden. Dazu gehören auch die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund des äußerst instabilen Untergrundes bei Ürzig, eine seriöse Abschätzung der Einbußen im Tourismussektor sowie der Qualitätsverluste bei den Spitzenweinlagen oberhalb von Zeltingen, Graach und Bernkastel.

Georg Laska
Vorsitzender Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

10.04.11