Wolfgang Huste Polit- Blog

Kardinal Meisner wird nicht ohne Grund als Hassprediger bezeichnet. Seine aktuellen Auslassungen in der ZEIT zum erinnern an seine Vergleiche von Holocaust und Schwangerschaftsabbruch. Aktuell bertreibt Meisner auch noch Werbung für die Atomlobby. Statt sich um die Abschaltung von Atommeilern zu sorgen, die sicher seien, solle sich, wer die Zukunft schützen wolle, lieber um die „Millionen von im Mutterleib getöteten Kinder“ kümmern.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu:

„Herr Meisner sollte sich, wenn er schon in den Medien predigen muss, inhaltlich auf seine Predigten vorbereiten. Wer nach Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima noch von „sicheren Meilern“ redet, der ist gewiss stark im Glauben, aber im Geiste schwach.
Eine intensive Exegese von Statistiken würde den Kirchenherren aus Köln möglicherweise beruhigen. Die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Sie wäre noch niedriger, wenn Verhütungsmittel kostenfrei vergeben würden, wie es DIE LINKE fordert. Ich frage mich, ob Meisner zurück in
die Zeiten will, in denen Frauen heimlich zur Weißmacherin gehen mussten oder zur Stricknadel griffen. Ein Skandal ist es, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch nicht frei und selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen können.
Darum sagen wir: Atomkraft abschalten! §218 abschaffen!“

Quelle: DIE LINKE. NRW, 30.06.11

Zurzeit werden in den Medien die Einzelschicksale von – sagen wir einmal – drei bis vier chinesischen Dissidenten stärker herausgestellt. Ich bin nahezu „reflexhaft“ misstrauisch, wenn die bürgerlichen (konservativen, pro kapitalistischen) Medien über diesen oder jenen „Dissidenten“ ausführlichst berichten, denn das geschieht oftmals nicht ohne einen Eigennutz. Leider berichten sie kaum über die weit mehr als 1000 linken deutschen „Dissidenten“, die bei uns teilweise auch wegen ihrer Gesinnung in Gefängnissen sitzen oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen – eben wegen ihrer vom politischen und kulturellen Mainstream abweichenden Gesinnung. Ich denke da unter anderem an Antifaschisten und Antifaschistinnen, die man für ihr demokratisches Engagement teilweise „wegsperrte“. Ich denke auch an die Tausenden Jugendlichen, die nur wegen ihres privaten Konsums von Cannabisprodukten kriminalisiert wurden und teilweise sogar dafür in Gefängnissen „einsitzen“. Auch sie sind mit ihrer berechtigen Forderung, Cannabis ähnlich wie Alkohol und Tabak zu legalisieren, für „unseren“ Staat „Dissidenten“ = Abweichler, eine allgemeine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“.

Haben damals, in der Hochphase der Berufsverbote in der damaligen BRD (Stichwort: „Radikalenerlass“), die bürgerlichen Medien genauso positiv und ausführlich von den deutschen „Dissidenten“ geredet und geschrieben, also über Sozialisten und Kommunisten, die engagiert für einen Staat kämpften und immer noch kämpfen, der sich nicht auf eine allgemeine Ausbeutung und Unterdrückung der „abhängig Beschäftigten“ und der Ausbeutung von Naturressourcen gründet? Setzten sich die bürgerlichen Medien damals, nach 1944, für die Kommunisten und Sozialisten ein, die die Alliierten aus den deutschen KZs befreiten und die 1956, als die KPD verboten wurde, teilweise – wegen ihrer politischen Gesinnung, ihres politischen Engagements – wiederum ins „Zuchthaus“ kamen, wie es damals noch hieß? Viele von ihnen waren aktive Widerständler gegen das Menschen verachtende, diktatorische Regime der Nationalsozialisten, setzten sich für eine allgemeine Humanitas ein, für eine Welt ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Nur der Antikommunismus und Antisozialismus wird von den herrschenden Eliten, den bürgerlichen Medien, täglich „befeuert“, Antifaschismus dagegen leider nicht! Eine allgemeine Forderung wie: „Mehr Demokratie und Reformen in China realisieren“ ist mir zu allgemein. Auch Sarrazin, Koch, Ackermann, Merkel usw. wünschen sich ebenfalls mehr Demokratie und „Reformen“.
Hartz IV ist für sie eine „Reform“, ebenso die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, Ein-Euro-Jobs, der allgemeine Sozialabbau, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, das militärische Engagement in Afghanistan und anders wo, das Herauszögern des Atomausstiegs, die Verweigerung, einen armutsfesten Mindestlohn in allen Branchen durchzusetzen, oder eine armutsfeste Rente. Unter „Reformen“ verstehen sie auch den teilweisen Abbau des Betriebsverfassungsgesetzes, der betrieblichen Mitbestimmung, die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Legalisierung von Massenentlassungen, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht.
Das Demokratie- und Reformverständnis der „herrschenden Eliten“, der Kapitalisten und Militaristen, deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem demokratischen Staat. Auch ich bin in mehrfacher Hinsicht ein „Dissident“, ein „Abweichler“, weil ich zum Beispiel gewisse Staatsdoktrinen nicht teilen kann und auch niemals teilen werde. So lehne ich unter anderem folgende Doktrinen strikt für mich ab, weil sie unwissenschaftlich sind und auch von den herrschenden Eliten gegen freiheitsliebende, demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger regelrecht missbraucht werden – und zwar gegen unsere eigenen Interessen.

Zu den von mir abgelehnten Doktrinen gehört unter anderem die Totalitarismusdoktrin, die in erster Linie als Kampfbegriff gegen Linke eingesetzt wird, dazu gehört auch der Antisozialismus und Antikommunismus, die Doktrin (eher das Dogma), dass Wirtschaftswachstum, also die jährliche Erhöhung des Bruttoinlandproduktes, per se was Gutes und Erstrebenswertes sei). Auch die amerikanische oder deutsche Regierung wünscht sich mehr Demokratie, zum Beispiel in Afghanistan. Beide Regierungen versuchen, ihre Vorstellung von „Demokratie“ mit allen Mitteln zu erzwingen, auch mit Bomben – selbst auf das Risiko hin, dass dabei auch Kinder, Greise, Frauen und andere Zivilpersonen ihr Leben verlieren. Jeder, der sich aktiv und sehr engagiert einem solchen konservativen, ja sogar rückwärts gewandten Demokratieverständnis entgegenstellt, ist aus Sicht der herrschenden Eliten ein Dissident! Wir brauchen viel mehr Dissidenten, überall! Ja-SagerInnen, MitläuferInnen und AbnickerInnen haben wir schon viel zu viele!
Oder kürzer formuliert: Demokratisch gesinnte „Dissidenten“ sollten wir überall auf der Welt unterstützen- nicht nur in China. Alles andere werte ich als eine pure Heuchelei von interessierten Kreisen, die hier ihr eigenes Süppchen kochen wollen- auf Kosten der Betroffenen, der „abhängig Beschäftigten“!

Razzia in Büros und Privathaus von Nürburgring-Pächter Kai Richter, neue Ermittlun­gen gegen Ex-Ringhauptgeschäftsführer Walter Kafitz, über vier Millionen Euro Scha­den für das Land – zur aktuellen Situation rund um das 350-Mio-Steuergeldergrab in der Eifel erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Man muss davon ausgehen, dass sich viele windige Geschäftspartner der Landesregierung die Ta­schen vollgestopft haben mit unseren Steuergeldern. Und noch immer sehen die Verantwortlichen in der Staatskanzlei keinen Anlass, endlich reinen Tisch zu machen. Scheibchenweise kommt die Wahr­heit raus, wie Hühnerdiebe geben Politik und Verwaltung nur das Federchen zu, das von der Staats­anwaltschaft gerade nachgewiesen wurde.
Statt an der Aufhellung der geschäftlichen Grauzone aktiv mitzuwirken, wartet man im Innenministeri­um das Ergebnis der Ermittlungen ab. Verdächtig still verhalten sich auch die Grünen – sie wollen nicht für schlechte Stimmung am Herrschaftstisch von Kurt Beck sorgen, an dem sie sitzen dürfen.

Für Rot-Grün wird der Ring-Skandal zur Sackgasse. Die alten Forderungen der Grünen – weg. Das Versprechen der SPD, jetzt werde alles anders – vergessen. Es ging SPD und Grünen nur darum, die Regierungsmacht nicht der CDU zu überlassen. Doch auch die ist in der Bredouille: Einstimmig wurde jetzt die Immunität des christdemokratischen Datenabgreifers Michael Billen aufgehoben, so dass auch er sich demnächst vor einem Gericht verantworten muss.
DIE LINKE fordert die Entwicklung eines regional ausgerichteten Nutzungskonzepts für den Ring. Es muss einen kompletten Neuanfang geben, in den die Bürgerinnen und Bürger rund um das 350­Millionen-Projekt einbezogen werden. Alles andere ist nichts weiter als die Fortführung der bisherigen kriminellen Praxis.

Quelle: www.die-linke-rheinland-pfalz.de

Mit dem zweiten Tag eines 48stündigen Generalstreiks, dem vierten seit Beginn des Jahres, haben sich auch am gestrigen Mittwoch Millionen Griechen gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets von Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und den Ausverkauf sämtlicher öffentlicher Unternehmen protestiert. Dabei demonstrierten am Mittwoch wie bereits am Vortag auch Tausende Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME in Athen. Gleichzeitig scheiterte ein Versuch der viele tausend Menschen umfassenden Bewegung der »Empörten«, die Abgeordneten durch eine Umzingelung des Parlamentes von der Abstimmung fernzuhalten. Die Polizei sorgte durch weiträumige Absperrungen dafür, daß die Zugänge zum Gebäude für die »Volksvertreter« freigehalten wurden. In der Folge kam es auch gestern zu stundenlangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen vermummter Demonstranten und der Polizei, die flächendeckend Tränengas einsetzte und sowohl gewalttätige als auch friedliche Demonstranten vom Platz vertrieb. Straßenschlachten geringeren Ausmaßes hatte es bereits am Dienstag nachmittag und in den späten Abendstunden gegeben.

Die an Deutlichkeit nicht zu überbietende Botschaft der Bevölkerung wurde von den Regierenden ignoriert. Mit den Stimmen von 154 der 155 Parlamentarier der sozialdemokratischen Regierungspartei PASOK sowie einer Abweichlerin aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia verabschiedete man am Nachmittag einen weiteren Baustein jener Politik, die Griechenlands Binnenwirtschaft bereits ruiniert, die Arbeitslosigkeit auf 16 Prozent getrieben und die Staatsschulden weiter erhöht hat. Aus den Reihen der PASOK verweigerte lediglich der Abgeordnete Panagiotis Kouroumplis den Kürzungen seine Zustimmung. Er wurde daraufhin sofort aus der Fraktion ausgeschlossen, bleibt aber als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. Alle anderen als »Abweichler« geltenden Abgeordneten der Regierungspartei hatten sich dem teilweise in persönlichen Gesprächen mit führenden Regierungsmitgliedern bis zur letzten Minute ausgeübten Druck gebeugt und stimmten dem Kürzungspaket zu.

Die Parlamentarier der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Linksallianz stimmten dagegen, ebenso die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei LAOS. Die Abgeordneten der von Nea-Dimokratia-Aussteigerin Dora Bakogianni gegründeten Demokratischen Allianz enthielten sich der Stimme.

Gewinner dieses neuen Deals zwischen griechischer Regierung, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind die Finanzmärkte, deren Kurse bereits vor der Abstimmung in Erwartung der parlamentarischen Verabschiedung angezogen hatten. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Pakets zur Bedingung sowohl für die Auszahlung der fünften Rate bereits gewährter Kredite als auch für die Bereitstellung neuer Milliardendarlehen gemacht. Das Geld braucht Ministerpräsident Papandreou dringend, um alte Schulden bei eben jenen Gläubigern begleichen zu können. Die durch diese Politik in massenhafte Verarmung getriebene Bevölkerung wird davon keinen Cent sehen. Daß die Proteste abflauen, ist deswegen kaum zu erwarten. Daß sie aufgrund der totalen Ignoranz »der da oben« an Stärke, aber auch an Gewalttätigkeit zunehmen werden, eher.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.06.11

Zella-Mehlis. Eine in den Medien zunächst als reiner »Trauermarsch« bezeichnete Demonstration am 25. Juni wegen des Mordes an der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis in Thüringen ist offenbar von Neonazis organisiert worden. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (OTZ) brüstete sich nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des gewaltsamen Todes von Mary-Jane ein Vertreter des »nationalen Widerstands Süd­thüringen«, er habe einen Trauermarsch durch die Kleinstadt angemeldet. Hunderte Bürger hätten sich angeschlossen, feierte sich Sven Dietsch auf der Internetseite der NPD Thüringen selbst. Von den 700 Demonstrationsteilnehmern seien nur »etwa 250 Nationalisten« gewesen. Das alternative Nachrichtenportal Indymedia sprach von insgesamt nur 400 Teilnehmern. Die NPD und der »nationale Widerstand« forderten anläßlich des Mobilisierungserfolgs im Internet erneut die »Todesstrafe für Kindermörder«.

Der stellvertretende Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, Wolfgang Schütze, schrieb dazu in einem Kommentar mit dem Titel »Trittbrettfahrer« am Dienstag: »Versuche, aus einem Verbrechen, noch dazu an einem Kind, politisch Kapital zu schlagen, gehören zum Widerwärtigsten, das sich denken läßt. Rechtsextremisten versuchen das gerade in Zella-Mehlis. Wie abgefeimt muß man denken, die verständliche Trauer, den Zorn von Angehörigen und mitfühlenden Einwohnern so auszunutzen.« Möglicherweise habe »ein Großteil der vielleicht 700 Demonstranten gar nicht gewußt, wer den Protestzug da organisiert hatte«.

Gesicherte Informationen, wie deutlich sich die Organisatoren auf dem »Trauermarsch« als Neonazis zu erkennen gaben, lagen jW nicht vor. Auf einem Bild, das von der Antifa Suhl dem Indymedia-Bericht beigefügt wurde (Foto), sind keine eindeutigen Nazisymbole zu erkennen. Sowohl dunkel gekleidete junge Männer mit sehr kurzem Haar als auch Personen mit bunten Regenschirmen sind zu sehen. Auf mindestens zwei Pappschildern wurde demnach die Todesstrafe gefordert. Die Antifa Suhl geht in ihrem Bericht davon aus, daß dies durchaus mehrheitsfähig in der Bevölkerung sein könnte. »Sie alle nutzten die Ermordung eines Kindes, um sich gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit zu versichern«, kommentiert die Gruppe. (clw)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.06.11

Ankündigen, abwarten, absagen– das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt in einer Kommission wird das Thema nunmehr in einem »Regierungsdialog Rente« verhandelt. Hier herrscht in Anlehnung an einen alten Werbespruch das Motto: Raider heißt jetzt Twix, passieren tut trotzdem nix.

Altersarmut ist schon heute ein Problem. So ist die Zahl der Rentner, die auf die »Grundsicherung im Alter« angewiesen sind, zwischen 2003 und 2009 um über 55 Prozent gestiegen, von knapp 260000 auf fast 400 000. 15 Prozent der über 65jährigen gelten als armutsgefährdet. Menschen, die 2009 in Rente gingen, erhalten mit durchschnittlich 820 Euro im Westen und 800 Euro im Osten Renten unterhalb der Armutsrisikogrenze – Tendenz: fallend.

Die Durchschnittsbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden weiter sinken. Immer mehr Menschen sind prekär, Millionen gar nicht mehr beschäftigt. Sie sind die armen Alten von morgen. Mehr als ein Fünftel der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, von den Frauen sind es ein Drittel und von den jungen Menschen unter 25 sogar die Hälfte. Wer Altersarmut bekämpfen will, darf also nicht auf die Zukunft verweisen, sondern muß heute handeln.

Ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept gegen Altersarmut wäre deshalb eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen. Wer nach 25 Jahren Rentenanwartschaftszeiten eine Rente unterhalb des Existenzminimums erhält, soll nach diesem Konzept einen entsprechenden Rentenzuschlag bekommen. Aber nur dann, wenn kein weiteres, ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Denn nicht jede gesetzliche Minirente bedeutet automatisch Altersarmut. Wichtig ist, daß den Betroffenen der oftmals als entwürdigend empfundene Gang zum Grundsicherungsamt erspart bliebe, indem die Rentenversicherung von sich aus die Menschen mit den Kleinstrenten anschriebe, auf den Rentenzuschlag aufmerksam machte und bei Bedarf das Einkommen und Vermögen prüfte.

Für sich allein genommen wäre die solidarische Mindestrente allerdings nur ein Trostpflaster auf einer klaffenden Wunde ohne Heilungschancen. Aufgerissen wurde und wird sie nicht nur durch Rentenkürzungen, sondern durch die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt. Eine bloße Trostpflasterpolitik betreiben all jene, die die gesetzliche Rente bis auf eine Basis-, Garantie- oder Grundrente abschleifen und auf private Vorsorge à la Riester umlenken wollen. Die auf Privatsierung setzenden Konzepte wollen die gesetzliche, auf Teilhabeäquivalenz basierte Rente vollends delegitimieren. Die solidarische Mindestrente will und kann genau das Gegenteil: Sie stärkt die Legitimität der gesetzlichen, beitragsfinanzierten Rente. Mit der Teilhabeäquivalenz wird das einmal im Erwerbsleben Erreichte – ob gut oder schlecht – in den Ruhestand hinein verlängert und aufrechterhalten. Mit der Mindestrente wird der Tatsache Rechnung getragen, daß eben nicht alle die Möglichkeit haben, durch regulär entlohnte Erwerbsarbeit entsprechende Ansprüche zu erwerben.

Für die Partei Die Linke ist deshalb klar, daß ohne einen ausreichenden Lohnmindeststandard jede sozial ausgleichende Maßnahme in der Rentenpolitik zu einer Art nachlaufendem Kombilohn würde, nach dem Motto: Die Menschen können ruhig mies bezahlt werden, denn im Alter werden sie schon irgendwie mit Rentenalmosen bedacht werden. Leiharbeit und Minijobs müssen daher drastisch eingeschränkt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde eingeführt werden.

Ferner muß sich die gesetzliche Rentenversicherung wieder am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren. Diese Maxime wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich aufgegeben. Als Hebel dienen Kürzungen wie der Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Maßnahmen müssen ausnahmslos rückgängig gemacht werden.

Ferner müssen Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende besser abgesichert werden. Deshalb müssen die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder eingeführt werden. Sie sollen 250 Euro pro Monat betragen und somit die Hälfte der durchschnittlichen Beitragshöhe. Zudem muß die Rente nach Mindestentgeltpunkten berechnet werden. Niedriglöhner würden also höhere Ansprüche erwerben, als ihnen eigentlich »zustehen«.

Für die Finanzierung muß gelten: Niemand soll aus der solidarischen Alterssicherung ausgeschlossen werden, und niemand darf sich ihr entziehen. Das bedeutet, daß alle Erwerbstätigen, also auch Selbständige, Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler u.a. in sie einbezogen werden.

Der Autor ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.06.11

In der Nacht zu Montag fanden mindestens fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin statt. Die Nazis, die für diese Anschläge verantwortlich zu machen sind, nahmen dabei die direkte Gefährdung von Menschenleben zumindest in Kauf. Da sie auch konkret drei Wohnhäuser anzündeten, ist es nur dem Zufall und Glück zu verdanken, daß niemand ums Leben kam.

Vor dem selbstverwalteten Hausprojekt Thommy-Weisbecker-Haus in Kreuzberg sind in der Nacht zwei Autos in Flammen aufgegangen, nur das schnelle Eingreifen der Bewohner konnte ein Übergreifen auf das Haus verhindern. In Neukölln wurde das Kinder- und Jugendzentrum »Anton-Schmaus-Haus« der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken mit Brandsätzen angegriffen und zerstört. Es kann momentan nicht genutzt werden, so daß Platz für die pädagogische Arbeit fehlt. Außerdem wurden drei Wohnhäuser angegriffen, in der Lottumstraße (Prenzlauer Berg), Kastanienallee (Prenzlauer Berg) und der Red-Stuff-Antifa-Laden in der Waldemarstraße (Kreuzberg). Auch in den anderen beiden Häusern befinden sich linke Projekte. Insbesondere die Brandanschläge auf Wohnhäuser in denen Menschen schlafen, können als Mordversuch der Nazis verstanden werden.

Alle angegriffenen Projekte wurden im Vorfeld auf Outing-Listen des Nationalen Widerstands (NW) Berlin genannt. Auf dessen Homepage gab es wenige Stunden vor den Brandanschlägen einen Aufruf loszulegen, der nach den Ereignissen der letzten Nacht als Startsignal gewertet werden kann. Zitat: »Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden. Bewegt Euren Arsch …!« Sebastian Schmidtke, der schon für den Naziaufmarsch am 14. Mai durch Kreuzberg verantwortlich war, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, gilt als Verantwortlicher der Homepage des NW Berlin. Er entwickelte sich zu einer Art Bindeglied zwischen der gewalttätigen Berliner Kameradschaftsszene und der Berliner NPD.

Bereits früher gab es Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin, so wurde Ende Oktober 2010 der Infoladen M99 angegriffen. Auch damals befanden sich Menschen im Gebäude. Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin zeigte sich empört über die erneuten Mordversuche der Nazis und das koordinierte Vorgehen: »Ein braunes Netzwerk um den NW Berlin greift mittlerweile durch gezielte Brandanschläge auf Wohnhäuser Menschenleben an. Dabei zeigen sie ihr menschenverachtendes Weltbild, das Menschen, die nicht ihrer Vorstellung entsprechen, als minderwertig einstuft.« Linke Gruppen rufen für den heutigen Dienstag zu einer Spontandemonstration auf. »Wir werden diese feigen Naziangriffe nicht unkommentiert stehen lassen«, so Laumeyer weiter. »Antifa heißt Angriff!«

Demonstration zum Thommy-Weisbecker-Haus, Dienstag, 28. Juni, 19 Uhr, Start: Kottbusser Tor

Quelle: www.jungeelt.de

Deutschland gilt nicht gerade als streikfreudiges Land. Schon der kurze Blick auf die internationalen Vergleiche genügt, um zu verstehen, warum Lenin auf die Idee kam, die Deutschen würden zunächst ein Bahnticket lösen, bevor sie zum Arbeitskampf gehen: Seit Jahrzehnten begnügt sich die BRD im globalen Streikwettkampf mit einem Kellerplatz. Laut offizieller Statistik der Bundesanstalt für Arbeit gab es in Deutschland im Jahr 2009 3,7 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte. Europas Spitzenreiter Spanien kam auf 70, die Türkei auf 60. Lediglich in der Schweiz wurde mit 3,1 ausgefallenen Tagen weniger gestreikt.

Insofern war der Titel, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag in ihre Räume in Berlin einlud, etwas verwunderlich: »Kommt der Streik zurück« sollten der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche, der Streikforscher und Publizist Peter Renneberg sowie Sylvi Krisch, ver.di-Streikleiterin bei der Berliner Charité, mit vor allem studentischem Publikum diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von jW-Redakteur Daniel Behruzi.

Vom Einsatz des Streiks als Mittel politischer und ökonomischer Auseinandersetzung, wie wir es in diesen Wochen in Griechenland und Großbritannien erleben, wollte Hensche in Deutschland nichts wissen. Im Gegenteil: Der geringe gewerkschaftliche Widerstand gegen die Sozial­dumpingspolitik der vergangenen Jahre gebe wenig Anlaß, daß sich etwas an der deutschen Streikarmut ändere.

Als Grund für diese sah er jedoch nicht das »Gespenst Globalisierung«, sondern die mangelnde Konfrontationsbereitschaft der Großgewerkschaften. »Die DGB-Gewerkschaften müßten sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie eine Spaltung der Belegschaften durch eine befreundete Partei akzeptiert haben«, sagte Hensche in Anspielung auf die Nibelungentreue vom DGB zur SPD während der »rot-grünen« Koalition zwischen 1998 und 2005. Unvorbereitet hätte die Hartz-Gesetzgebung die Gewerkschaften jedenfalls nicht getroffen. »Rot-Grün habe immer klar und deutlich gesagt, daß es ihr Ziel ist, den Niedriglohnsektor auszuweiten«, so Hensche.

Er plädierte dafür, Arbeitskampf als eine »demokratische Tugend« zu begreifen. Wann, wie und in welcher Form Streik als Mittel von Gewerkschaftspolitik eingesetzt werden könne, sei kein rechtlich definierter Rahmen, sondern müsse immer wieder aufs neue ausgereizt werden. »Wird dieses Recht nicht strapaziert, verschimmelt es.« Zwar herrsche in Deutschland immer noch die Vorstellung, daß das Streikrecht hinter der »liberalen Dreifaltigkeit von Vertrags-, Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit« zurückzustehen habe, doch jüngste Urteile in der Arbeitsrechtsprechung hätten die gewerkschaftlichen Spielräume für Arbeitskämpfe erhöht. Es komme also nur darauf an, diese auszunutzen. Als Beispiel nannte er die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom September 2009, nach der Flashmob-Aktionen, also etwa Störungen durch nicht direkt am Tarifkonflikt beteiligte Dritte, als Arbeitskampfmittel grundsätzlich erlaubt seien. Auch das lediglich in der Türkei und Deutschland existente Streikverbot für Beamte hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im vergangenen Jahr mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt.

Renneberg wies auf die Schwierigkeiten hin, die Gewerkschaften momentan überhaupt haben, Belegschaften für einen Streik zu mobilisieren. Etwa in der Bankenbranche sei durch über Jahre betriebene »Vermarktlichung« der Betriebsabläufe der Leistungsdruck extrem hoch geworden. Durch die Setzung unternehmensinterner Benchmarks etwa ständen die Belegschaften derart in Konkurrenz zueinander, daß an einen gemeinsamen Arbeitskampf gar nicht zu denken sei. Für die Gewerkschaft ginge es hier zunächst darum, ein gewisses Maß an Solidarität herzustellen. Das gemeinsame Tragen etwa von roten Kleidungsstücken an einem Tag sei schon Erfolg genug.

Daß sich langfristiges Gewerkschaftsengagement in den Betrieben lohnt, zeigte der einwöchige Streik Anfang Mai in Europas größtem Uniklinikum, der Berliner Charité. Mehr als zwei Jahre »Kleinarbeit« mit der Belegschaft wären nötig gewesen, um überhaupt streikfähig zu seien, sagte Sylvi Krisch. »Die Leute mußten das streiken lernen« und begreifen, daß sie neben der Verantwortung für den Patienten auch Verantwortung für sich selber haben.

Ein mögliches Feld für zukünftige Arbeitskämpfe schlug am Schluß Detlef Hensche vor: Er fragte, warum sich die Gewerkschaften nicht die von CDU/CSU und FDP einseitig für die Beschäftigten erhöhten Krankenversicherungsbeiträge künftig von den Unternehmern zurückerstreiken sollten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.06.11

Die Entwicklung nachhaltiger Gemeinwohl orientierter Vollversorgungs-Krankenhausstrukturen ist vordringliche Aufgabe jedes sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Als entwicklungsfähiges Rückgrat benötigt man für den Aufbau und den Betrieb eines kleinräumig strukturierten, quantitativ und qualitativ guten Krankenhausversorgungssystems eine hinreichende Zahl von ohne wirtschaftliche Pressionen arbeitenden Kommunalen Krankenhäuser und ein demokratisch legitimiertes Planungs- und Kontrollsystem.

Private Kliniken sind in erster Linie an Gewinnen orientiert und lassen sich deshalb auch durch gesetzliche Vorgaben nur begrenzt auf das Gemeinwohl verpflichten. Sie neigen überdies stets dazu, sich demokratischer Planung und Kontrolle zu entziehen und die kollektive gesundheitliche Daseinsvorsorge als „Profitorientierten Markt“ zu missbrauchen, auf dem sie bei Strafe des Untergangs (Karl Marx) ihre Gewinnmaximierung möglichst effektiv betreiben müssen. Dabei unterliegen sie Marktinhärenten Mechanismen und stehen zwangsläufig in Konkurrenz zu medizinischen Versorgungsangeboten aller Art – auch zu den verbliebenen Öffentlich-Rechtlichen.

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein unabdingbares Menschenrecht, dessen Sicherung und Entwicklung der demokratisch strukturierten Öffentlichen Planung und Kontrolle unterliegen soll. Dies steht im sich stetig verschärfenden Widerspruch zur Wirklichkeit des gegenwärtigen Krankenhausversorgungssystems.

„Marktorientierte“ private Krankenhäuser und Kliniken sind spezialisierte „Angebotsschwerpunkte“, die das investierte Kapital möglichst kurzfristig in Form von wachsenden Profiten verwerten. Wenn überhaupt sind sie nur sehr eingeschränkt an die Bedürfnisstruktur der Bevölkerung anzubinden und so gut wie nicht zur uneigennützigen Einbindung in Aufbau und Betrieb Krankenhaus-Vollversorgungsstrukturen zu bewegen. Private Krankenhäuser sind nicht nachhaltig aufgestellt und können nur unter Verausgabung erheblicher zusätzlicher Öffentlicher Mittel, sowie unter großen Schwierigkeiten und ‚Reibungsverlusten’ dazu bewegt werden, sich entgegen ihrer grundlegenden Profitorientierung doch wenigstens partiell auch am Gemeinwohl zu orientieren. Nur wenn die Öffentlichen Hände dazu bereit sind, kann dies für die ‚Privaten Investoren’ attraktiv und profitabel werden. Die Unterwerfung unter demokratische Strukturplanung und Kontrolle ist ihnen ‚wesensfremd’ und mit dem ihnen innewohnenden Gewinnmaximierungszwang nicht vereinbar.

Die neoliberale und marktradikale Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat das Gesundheitliche Versorgungssystem einem andauernden Privatisierungs- und Degenerationsprozess unterworfen – mit dem Ziel, auch in der Krankenhausversorgung alle Gemeinwohlorientierten „Profithindernisse“ zu entfernen und dieses möglichst weitgehend dem privaten Profitstreben auszuliefern. Dieser Profitorientierte Degenerationsprozess wurde und wird von den Herrschenden als vorgebliche „Gesundheitsreformpolitik“ verschleiert. Er wurde durch die ‚Agenda-Politik’ der Rot-Grünen Regierung Schröder/Fischer vorsätzlich in Gang gebracht und von der Schwarz-Gelben Koalition unter Federführung der FDP enorm beschleunigt. Auch sozialdemokratisch geführte Länderregierungen wie die von Kurt Beck haben sich von Anfang an als willfährige Helfer dieser neoliberalen Politik betätigt und bei der Zerstörung der Öffentlichen Gesundheitsvorsorge aktiv mitgewirkt.

Die sich wie „Krebsgeschwüre“ ausbreitenden privaten Kliniken und Krankenhäuser zwingen aufgrund ihrer vermeintlichen von den Kostenträgern bewusst genutzten „Konkurrenz“ auch den lokalen und regionalen kommunalen und öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern ihr „Marktverhalten“, ihre Spezialisierung und ihre am Prinzip der Profilmaximierung orientierten inneren Strukturen sowie ihre Personal- und Beschäftigungspolitik auf. Die Öffentliche Eigentümer und Träger unterwerfen sich dem Druck und spielen meistens kritiklos mit, ohne zu bemerken, dass sie dabei an der Zerstörung des „Sozialen Krankenhausversorgungssystem“ mitwirken.

Dies gilt nicht nur für gesellschaftsrechtliche Formen (AG, GmbH) und Leistungsvermarktungsstrategien, sondern auch für die inneren Kapitalverwertungsstrukturen. Die Ausbildungs-, Personal- und Arbeitsplatzpolitik der privaten Krankenhäuser bestimmt den allgemeinen Trend. Auch in der öffentlich-rechtlich basierten Krankenhausversorgung wird dementsprechend bei Strafe des Verkaufs und der Privatisierung alles ‚angepasst’.

Dies hat die bekannten schlimmen Folgen: Die Patienten werden zu „Kunden“ herabgestuft und zunehmend als „Ausbeutungsobjekte“ missbraucht. Die an sie „verkauften“ Leistungen werden in Ausmaß und Qualität immer mehr verschlechtert. und zugunsten der ‚Zahlungskräftigeren’ wird ein Zweiklassen-Versorgungssystem dauerhaft installiert. Zugleich werden die ‚Kostenträger’ und Krankenkassen für die immer schlechter werdenden Leistungen progressiv „zur Kasse“ gebeten. Dies muss sich zwangsläufig in wachsenden Versicherungsbeiträgen und steigenden Kosten für die kommunalen Sozialhilfeträger niederschlagen.
Gleichzeitig wird ausgehend von den privaten Krankenhäusern die Ausbeutung der Beschäftigten aufgrund der aufgezwungenen und durch die öffentlichen Eigentümer meistens unkritisch „angenommenen“ Konkurrenz auch im Öffentlich-Rechtlichen Krankenhaussystem enorm verschärft. Denn die zynisch offen ausgesprochene Devise vieler Öffentlicher Eigentümer lautet leider: Wer nicht mitspielt wird privatisiert oder verkauft.

Die Privatisierung von Krankenhäusern überführt in großem Ausmaß Sozialversicherungsbeiträge in Dividende und Gewinnanteile für private „Investoren“ – ob diese nun vor Ort von „Kunden“ privater Krankenhäuser oder weitab als Sozialabgaben aller Beschäftigten aufgebracht werden. So enteignet sie zugleich über Jahrzehnte angesammeltes Öffentliches Vermögen zugunsten der neue Privaten Eigentümer und „Investoren“.

Die bei den Privaten üblichen Haustarife forcieren die Einsparung von Personalkosten auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Stellenschlüssel werden nachhaltig und progressiv verschlechtert, die Leistungsnormen in die Höhe getrieben, die Sozialleistungen werden gekürzt und bisher „gute“, Sozialversicherte und Tarifbezahlte Arbeitsplätze“ werden vernichtet und durch zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ersetzt, sowie gegen Leiharbeitsplätze und andere sozial unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ausgetauscht, die oft ihrerseits dann wieder von der Öffentlichen Hand zugunsten der privaten „Arbeitgeber“ subventioniert werden müssen. Ein von den „Reformern“ des Gesundheitswesens angestrebter Nebeneffekt besteht in zunehmender Spaltung der Beschäftigten, des damit verbundenen Abbaus der Beschäftigtenrechte, des Gewerkschaftlichen Organisationsgrads und der Kampfkraft der Gewerkschaften.

Die trotz des in den letzten Jahren in den eigenen Einrichtungen forcierten neoliberalen „Strukturwandels“ dem zunehmenden Konkurrenzdruck der Privaten hilflos gegenüberstehenden Kommunalen Krankenhausträger sehen ihr Heil immer öfter im Verkauf und in der Privatisierung der verbliebenen kommunalen und Öffentlich-Rechtlichen Krankenhäuser. Damit verscherbeln sie bedenkenlos nach und nach das sowieso eher schwächlich ausgebildete Rückgrat des Gemeinwohlorientierten Öffentlichen-Rechtlichen Krankenhausversorgungssystems.
Die gesetzlich erzwungene Bindung (Deckelung) der Krankenhausbudgets an die beitragspflichtigen Einkommen der gesetzlich Krankenversicherten wirkt sich als permanente Unterfinanzierung dramatisch auf die finanzielle Situation der kommunalen Krankenhäuser aus. Deren Kosten steigen regelmäßig schneller als die beitragspflichtigen Einkommen der Krankenversicherten. Deshalb sind die kommunalen Krankenhäuser Jahr zu Jahr gezwungen, die gleichen Leistungen für weniger Geld zu erbringen. Zusätzlich bringt auch die vorgeschriebene einheitliche Kosten-erstattung weitere Nachteile für die Kommunalen Krankenhäuser, die der allgemeinen Grundversorgung dienen. Dem entgegen können Private mit speziellen Leistungsschwerpunkten mit ihren Kostenträgern nach wie vor höhere Vergütungen vereinbaren.

Damit wird die Umsetzung der Öffentlichen Strukturplanung immer schwieriger und die notwendige Öffentliche Systemkontrolle fast obsolet. Kommunale Krankenhäuser sichern im Gegensatz zu den Privaten die regionale Grundversorgung. Weil sich private Krankenhauskonzerne auf ein von ihnen selbst festgelegtes Profitförderndes Leistungsspektrum beschränken, gefährden Privatisierungen unmittelbar die bürgernahe und altersgerechte medizinische Versorgung. Am Ende der fortschreitenden Privatisierungsprozesse steht statt eines effektiven öffentlichen Krankenhausversorgungssystems planloser Wildwuchs und ein Flickenteppich der Krankenhausgrundversorgung. Dieser kann am Ende seinerseits nur noch durch neuerliche Öffentliche Investitionen äußerst aufwendig und mühsam korrigiert werden.

Weil es in Rheinland-Pfalz keine Regierungsbezirke mehr gibt ist es auch nicht möglich auf regionaler oder bezirklicher Ebene direkt gewählte Kontroll- und Planungsgremien zu installieren. Dies zeitigt weitere negative Folgen. Die an die Stelle der früheren Regierungsbezirke getretenen Allgemeinen Dienstleitungsdirektionen ADD erfüllen nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz, geschweige denn ermöglichen sie die Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Kontrolle der Krankenhaus-Versorgungssysteme. Deswegen fordert DIE LINKE mehr Transparenz und Demokratie an den Schnittstellen zwischen den Kommunen und der Landes- und Ministerialverwaltung.

Nur die solidarische Bürgerversicherung kann die solide Finanzierung des Gesundheitssystems sichern und die Qualität der Gesundheitlichen Versorgung nachhaltig verbessern.

http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/fileadmin/kv/bernkastel-wittlich/dokumente/kommunale-krankenhaeuser.pdf

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums stellt eine freiwillige Enteignung der Kommunen und somit der BürgerInnen dar. Privatisierungsamaßnahmen des öffentlichen Eigentums gehen auf Dauer gesehen nie gut aus- weder für die Kommunen, noch für die BürgerInnen.
Es ist nicht die originäre Aufgabe von Kommunen, ähnlich wie Privatunternehmen Profite zu erwirtschaften. Sie sollen (möglichst) kostendeckend arbeiten; wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, öffentliche Bibliotheken und/oder Schwimmbäder müssen bei Bedarf entsprechend „subventioniert“ werden, dafür zahlen wir BürgerInnen ja auch unsere Steuern. Ein möglicher Gewinn soll den BürgerInnen direkt oder indirekt zugute kommen- wem sonst? Retten wir also gemeinsam das öffentliche Eigentum vor den Privatisierern“.

Der Kapitalismus korrumpiert nicht nur Organisationen, sondern auch Individuen. Aber selbst in der Alltagssprache finden wir den Kapitalismus wieder, wenn auch nicht immer so offentsichtlich, wie es die folgenden (fiktiven?) Beispiele aufzeigen : „Ich habe so viele Gefühle in meine/n PartnerIn investiert- es hat mir nichts gebracht! Es hat sich für mich nicht gelohnt, mit ihm/ihr zu sprechen, zu leben. Ich habe ihm/ihr gestern ein Essen für 30 Euro spendiert- er/sie hat mich zu einem Essen eingeladen, das nur 20 Euro kostete! Oma schenkte mir ein Weihnachtsgeschenk im Wert von 100 Euro- ich schenkte ihr was für 120 Euro. Da bekomme ich noch 20 Euro zurück. Kannst Du mir mal kurz helfen? Was springt dabei für mich heraus? Bekomme ich ein Pöstchen, wenn ich mich hier politisch engagiere- bringt das Geld für mich ein? Schon zweimal geschieden- und immer noch kein Porsche vor meiner Tür! Was mache ich bloß falsch?“ . Sicherlich kennt ihr noch weitere, ähnliche Beispiele.