Wolfgang Huste Polit- Blog

Wird Kaiserslauterns City an einen Großkonzern verhökert oder bleibt sie im Besitz der Stadt? Darüber werden am kommenden Sonntag die Einwohner in einem Bürgerentscheid abstimmen. Erwirkt wurde der durch die »Bürgerinitiative Neue Mitte Kaiserslautern«, die angetreten ist, die Errichtung einer Shoppingmall durch den Großinvestor ECE abzuwenden. Europas Marktführer in Sachen Entwicklung, Bau und Betrieb innerstädtischer Einkaufszentren will mitten im Zentrum einen mächtigen Konsumtempel namens »Stadtgalerie« hochziehen und dafür 160 Millionen Euro lockermachen. Die Projektgegner befürchten das Ausbluten gewachsener Einzelhandelsstrukturen mit mehr Leerständen, Billigshops, Niedriglohnbeschäftigung und drastischen Wertverlusten bei Gewerbeimmobilien.

Nach einer neueren Umfrage will eine Bevölkerungsmehrheit für all das ihr Kreuzchen machen und für das Center stimmen. Das Stimmungsbild ist Abbild der Kräfteverhältnisse im Wahlkampf. Die Initiatoren, deren erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 8000 Stimmen bei knapp 100000 Einwohnern die Abstimmung erst möglich gemacht hat, können nicht annähernd so viel Meinungsmacht aufbieten wie ihre Widersacher. Angeführt und großzügig gesponsert durch die Hamburger ECE trommeln die Stadtratsvertreter von SPD, CDU und Freien Wählern (FWG) im Verbund mit namhaften Persönlichkeiten, der örtlichen Presse und lokalen Radiosendern für das Vorhaben. Mit im Boot ist auch der Fußballbundesligist FCK, der sich gegen gutes Geld für ECE ins Zeug legt und seine Mannen »für die Galerie« spielen läßt.

Selbsternannte BI

Die traurigste Figur gibt bei alle dem Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ab. Er ist Gründungsmitglied der selbsternannten Bürgerinitiative »Für Lautern e. V.«, ein von ECE mit Geld und Einfluß gepäppelter Laden, der sich laut Satzung »mit allen Mitteln« der Durchsetzung des bereits im April erfolgten Stadtratsbeschlusses pro Mall verschrieben hat. Zu dessen Rüstzeug gehören vor allem Lügen und die Diffamierung der Projektgegner. So wird etwa verbreitet, ein Bürgervotum gegen das ECE-Center bedeute »drei Jahre Stillstand für Lautern«. Dies suggeriert, für die Stadt ginge nach vereiteltem ECE-Engagement aus rechtlichen Gründen gar nichts mehr. Tatsächlich plädiert die »Bürgerinitiative Neue Mitte KL« sehr wohl für ein Einkaufscenter, allerdings in kleinerer und stadtverträglicher Ausführung. Mit der Münchner EMG Real Estate GmbH ist bereits ein Interessent vorhanden. Auch andere dürften nach einem ECE-Rückzug auf den Plan treten.

Ökonomisch interessant ist der Markt in Kaiserslautern allemal. Seit der Schließung von Karstadt zu Jahresanfang 2010 verfügt die Stadt über kein Warenhaus mehr. Angesichts einer ohnehin wenig attraktiven Einzelhandelsstruktur in der City zieht es immer mehr Kunden zum Einkaufen nach Mannheim oder Saarbrücken. Für ECE ist das ein gefundenes Fressen. Fast ausnahmslos überall, wo der Konzern seine inzwischen über 130 Shoppingcenter hingeklotzt hat, geht der übrige Einzelhandel den Bach runter. Die Branchenführer bei Kleidung, Technik und Lebensmitteln ziehen in aller Regel in die Malls um und hinterlassen Leerstände. Einstige Toplagen werden zu Randlagen, inhabergeführte Läden müssen dichtmachen oder zurückbleiben Billigshops und Tristesse. Auch die versprochenen Beschäftigungsimpulse erfüllen sich nirgendwo. Der Zuwachs an Mini- und Midijobs geht stets auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse.
Unterstützung versagt
In Kaiserslautern hatten mit dem Ende von Karstadt auf einen Schlag 180 regulär Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Rückblickend waren sie damit die ersten Opfer des ECE-Engagements. Wie jW berichtete, wollten die Mitarbeiter das Kaufhaus als K-Stadt in Eigenregie und mit Bürgerbeteiligung weiterführen. Der dazu nötige Erwerb der Immobilie scheiterte am Eigentümer, dem Finanzkonsortium Highstreet mit Sitz in Hamburg. Statt dessen erhielt ECE eine Kaufoption. Auffällig war damals, daß die Stadtspitze keinerlei Notiz von den K-Stadt-Initiatoren nahm und jede Unterstützung versagte. Der ECE-Deal war da wahrscheinlich längst eingefädelt und das Karstadt-Aus das bittere Vorspiel.

Während der Konzern eine Verkaufsfläche von zusätzlich knapp 21000 Quadratmetern anpeilt, hat die »Bürgerinitiative Neue Mitte KL« per Gutachten eine Stadtverträglichkeit von maximal 16000 Quadratmetern ermittelt. Dazu schwebt ihr alternativ die Einbindung eines Einkaufszentrums in ein städtebauliches Konzept mit Grünfläche und Erholungsraum vor. ECE will dagegen den ganzen ihr zum Verkauf angebotenen Platz mit einem Koloß vollstellen, der die Stadt durchtrennt und eine völlig neue Verkehrsführung erfordert. Die Kosten dafür werden auf 20 Millionen Euro beziffert, wofür das Land und die Stadt aufkommen sollen. Allein die nötige Kanalverlegung würde nach BI-Angaben 3,5 Millionen Euro verschlingen. Damit wären die genannten vier Millionen Euro Erlös aus dem durch die Stadt forcierten Grundstücksverkauf weitgehend aufgezehrt.

Wie es anders geht, zeigt der Fall Fürth: Dort wurde nach zweijährigem Streit ein Wettbewerb der Ideen eingeleitet. Die Bürger haben nun die Wahl zwischen vier Investoren, die ein Center von 18000 Quadratmetern realisieren wollen. Davor galten 25000 Quadratmeter als »alternativlos«. Noch besser haben es die Einwohner von Siegburg gemacht: Dort hat ECE im Vorjahr erst- und bislang einmalig bei einem Bürgerentscheid verloren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein.

Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Diese Lawine droht am Ende auch Deutschland unter sich zu begraben. Kürzungsprogramme im Umfang von mindestens 400 Milliarden sind in Europa schon beschlossen. Die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Ländern rasant an. Die Löhne und Renten wurden auf Druck auch aus Deutschland gesenkt. Die abzusehende Eintrübung bei den deutschen Exporten ist hausgemacht. Diese unsozialen Programme müssen sofort beendet werden. Die Staatsrefinanzierung muß aus den Fängen der Finanzmafia befreit werden. Das Finanzkasino muß umgehend geschlossen werden.

Jetzt ist ein Konjunkturprogramm nötig. Nur so kann eine Rezession verhindert werden. So kann auch der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft umgesetzt werden. Weitere dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Abwicklung der Agenda 2010.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen weithin unbekannt. Dagegen gilt der im US-amerikanischen Exil lebende 70jährige Imam in der Türkei als Kopf eines milliardenschweren Imperiums mit Schulen, Unternehmen und Medien in aller Welt sowie als graue Eminenz hinter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die ultrakonservative Cemaat (Gemeinde), die einen großtürkischen Nationalismus neoosmanischer Prägung pflegt, kontrolliert inzwischen große Teile des türkischen Staatsapparates. Gegen laizistische, linke und prokurdische Kritiker geht sie mit Hilfe der von ihr unterwanderten Polizei und Justiz mit exzessiver Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und fingierten Anklagen vor. So wurde der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avci, nach der Veröffentlichung eines Buches über die Unterwanderung der Polizei ebenso verhaftet wie im März 2011 der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, dessen Buch »Die Armee des Imam« schon vor Veröffentlichung verboten wurde. Beiden Autoren wurden anschließend Verwicklungen in angebliche Putschpläne vorgeworfen. Entsprechend groß ist das Interesse türkischsprachiger Zeitungen – vom Flaggschiff der Laizisten Cumhuriyet bis zur prokurdischen Özgür Politika – an einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zur »Fethullah-Gülen-Bewegung« (BT-Drucksache 17/7241).

In ihrer jetzt vorliegenden Antwort bestätigt die Bundesregierung offizielle Kontakte zur Gülen-Bewegung. So steht etwa die deutsche Botschaft in Ankara in Kontakt mit der »Journalists and Writers Foundation«, deren Ehrenvorsitzender Gülen ist, und das Auswärtige Amt kooperiert mit dem zur Gülen-Bewegung gehörenden Berliner »Forum für interkulturellen Dialog e.V.«. Zudem will die Bundesregierung nicht ausschließen, daß Bundesmittel im Rahmen der Integrationsförderung an Träger aus dem Gülen-Netzwerk geflossen sind. Auch in der Türkei könnten Gülen-nahe Organisationen aus Bundesmitteln gefördert worden sein, »da die Zuordnung zu dieser – nicht in Vereinsform oder anderweitig formalisierten – Bewegung selten klar möglich ist«.

Da Gülen-Bewegung sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Über eine Unterwanderung staatlicher Strukturen und die Verfolgung von Gülen-Kritikern in der Türkei sind der Bundesregierung daher zwar »entsprechende Spekulationen insbesondere in den türkischen Medien sowie einschlägige Buchveröffentlichungen bekannt. Belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor«. Um solche Erkenntnisse bemüht sich die Regierung allerdings gar nicht erst.

»Verwunderlich ist das nicht«, kommentierte Jelpke. »Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Gülen-Bewegung schließlich der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei.«

In Deutschland gibt es in jeder größeren Stadt Bildungseinrichtungen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung. Der Online-Informationsdienst »Deutsch-türkische Nachrichten« fungiert als deutschsprachige Ausgabe der zur Gülen-Bewegung gehörenden auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman. Die Migrantenpartei »Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit« (BIG), die türkischen Medienberichten zufolge von der Gülen-Bewegung unterstützt wird, erhielt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 0,5 Prozent der Zweitstimmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

„Die Bundesregierung gibt offizielle Kontakte zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland zu. Sie kann zudem nicht ausschließen, dass der Gülen-Bewegung angehörende Träger in Deutschland finanzielle Mitteln aus der staatlichen Integrationsförderung erhalten haben“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: „Die von Journalisten und ehemaligen Angehörigen der Polizei in der Türkei nachgewiesene Unterwanderung des türkischen Staatsapparates durch die Gülen-Gemeinde sowie die Verfolgung von Gülen-Kritikern durch exzessive Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und konstruierte Anklagen nennt die Bundesregierung `Spekulationen´. Belastbare Erkenntnisse würde ihr zu diesen Vorwürfen nicht vorliegen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung deutlich, dass sie offenbar überhaupt kein Interesse an der Gewinnung solcher Erkenntnise hat.

Während die Bundesregierung keine Hemmungen hat, Muslime und Moscheen überwachen zu lassen, die Kritik an den neuen Kolonialkriegen des Westens in Afghanistan oder Irak äußern, beruft sie sich im Falle der pro-westlichen Gülen-Gemeinde auf die weltanschauliche Neutralität des Staates. Verwunderlich ist das nicht: mit ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Gülen-Bewegung schließlich der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei.“

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Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

20.10.11

Ein zweitägiger Generalstreik– der zwölfte seit Einleitung des Kürzungsprogramms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im vergangenen Frühjahr – legt seit dem gestrigen Mittwoch das Wirtschaftsleben in Griechenland lahm. Er richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket, das heute im Athener Parlament verabschiedet werden soll. Darin sind die schrittweise Entlassung von mindestens 100000 Staatsbediensteten in den nächsten Jahren, zusätzliche drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen und die Absenkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze von 6500 Euro, festgeschrieben. Darüber hinaus sieht das Paket die Aussetzung der Tarifbindung für nicht den Arbeitgeberverbänden angehörende Firmen vor, was zum Austritt zahlreicher Unternehmer aus den Verbänden und der Aushebelung aller tariflichen Standards führen wird.

Während die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in einer weiteren dramatischen Rede bearbeitetenAbgeordneten der sozial­demokratischen Regierungspartei ­PASOK wohl auch dem neuen Horrorkatalog ihre Stimme geben werden, verweigern draußen vor den Toren des Parlamentsgebäudes Zehntausende Betroffene ihre Zustimmung. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben zu Protesten auf dem Platz vor dem Parlament mobilisiert, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME will mit ihren Mitgliedern durch eine symbolische Umzingelung des Parlaments Druck auf die Abgeordneten ausüben.

Bereits am Mittwoch hatte der Generalstreik das Wirtschaftsleben des Landes paralysiert. Nach Gewerkschaftsangaben lag die Beteiligung in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Behörden, Schulen und Banken blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Während die Schiffe durch einen Streik der Seeleute bereits seit Montag in den Häfen liegen, blieben gestern auch die Züge in den Bahnhöfen. Zu Behinderungen kam es ebenfalls im Flugverkehr, da sich die Lotsen am Streik beteiligten. Dem Ausstand der Lohnabhängigen hatten sich die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie Selbständige angeschlossen, nachdem bei vorangegangenen Generalstreiks die Aufforderung des Einzelhandelsverbands an seine Mitglieder, die Läden geschlossen zu halten, nur spärlich befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte man am Mittwoch nicht nur im Zentrum, sondern auch in den übrigen Stadtteilen der Hauptstadt überwiegend die Rolläden heruntergelassen. Nur die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Athen und die Journalisten des Landes arbeiteten auf Hochtouren. Die einen, um die nach unabhängigen Medienangaben mehreren hunderttausend Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen, die anderen, um über die überall im Land stattfindenden Streiks zu berichten.

Giorgos Perros von der Gewerkschaftsfront PAME rief in Athen die Kundgebungsteilnehmer auf: »Es reicht, laßt uns dieses Verbrechen stoppen, wir haben die Kraft dazu!« Wenn es gelänge, am Donnerstag genügend Leute rund um das Parlament auf die Straße zu bringen, könne die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden, so Perros. Damit sei der Kampf jedoch nicht zu Ende: »Im Interesse aller Werktätigen gibt es nur eins: Austritt aus der EU und Streichung aller Schulden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

LANDRAT BEDAUERT URTEIL ZU „GEDENKMARSCH“ DER RECHTEN SZENE

Kreisverwaltung Ahrweiler bleibt dabei: Gewichtige Gründe für Verbot

Landrat Dr. Jürgen Pföhler bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach der „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ im November 2011 im Bereich der Stadt Remagen zulässig ist. Die Kreisverwaltung Ahrweiler hatte diese Veranstaltung der rechten Szene verboten. Der Kreis begründete das Verbot damit, dass nach dem Versammlungsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sei.
Auch nach dem jetzigen Gerichtsurteil vertritt die Kreisverwaltung in einer ersten Stellungnahme die Auffassung, „dass es gewichtige Gründe für das ausgesprochene Verbot gibt.“ Landrat Pföhler sieht „die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen sind“. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen der rechten Szene gezeigt. Das Urteil werde sorgfältig analysiert, kündigte Pföhler an.
Die Kreisverwaltung hatte ihr Verbot im Juli dieses Jahres auch mit den Aktivitäten des Aktionsbüros Mittelrhein aus der rechten Szene begründet. Das Aktionsbüro unterstütze die geplante Veranstaltung in Remagen und rufe dazu auf, mit dem Staat und seinen Organen nicht zu kooperieren. Hierdurch werde unmissverständlich dargelegt, dass der Anhang des Veranstalters einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebe oder zumindest billigend in Kauf nehme. Außerdem sei die Versammlung am Vortag des Totensonntags (20. November 2011) geeignet, „das Empfinden der Bürger erheblich zu stören“. Der Charakter des Totensonntages als „Stiller Feiertag“ sei nicht dazu da, das Gedenken an die Toten zu instrumentalisieren und neonationalen Zielen unterzuordnen, so die Kreisverwaltung in ihrem Verbot.
Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hatte im Dezember 2010 einstimmig eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. Darin heißt es unter anderem, der Kreistag betrachte die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche mit großer Sorge.
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Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
mailto:info@aw-online.de

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Investmentbanken vorgeworfen, sich auf Kosten der ärmsten Teile der Menschheit zu bereichern. Finanzinstitute, Pensionsfonds und Versicherungen machten sich durch Wetten auf Preisveränderungen bei agrarischen Rohstoffen »mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt«, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Dienstag in Berlin. »Die Banken kassieren Gebühren und können mit ihren hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während die Risiken andere tragen.« Dies seien vor allem »die Ärmsten der Armen, die mit diesen Finanzprodukten überhaupt nichts zu tun haben, aber ihr Essen nicht mehr bezahlen können«.

Hintergrund der von Foodwatch erhobenen Vorwürfe ist ein Bericht, den der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann im Auftrag der Verbraucherorganisation verfaßt hat. Schumann kam bei seinen Recherchen zu dem Ergebnis, daß es »erdrückende Belege« dafür gebe, wie Spekulationen auf künftige Preisentwicklungen die aktuellen Agrarrohstoffkosten auf dem Weltmarkt beeinflussen – eine Tatsache, die von Bankenlobbyisten vehement geleugnet würde. »Die These der Finanzindustrie, daß die Spekulation keinen Einfluß auf die Preise hat, ist nicht zu halten«, sagte Schumann bei der Vorstellung des Reports »Die Hungermacher. Wie Deutsche Bank, Goldmann Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren«.

Nur durch eine längst überfällige gesetzliche Beschränkung der Wetten auf Termingeschäfte (»Futures«) könne den Preissteigerungen Einhalt geboten werden. Dazu seien Limits für spekulative Terminverträge von seiten der Politik nötig, fordert Foodwatch. Diese habe es bis vor zehn Jahren in den USA gegeben, bis sie durch Washington aufgehoben worden seien. Der vormalige Nischenmarkt der internationalen Rohstoffbörsen sei erst dadurch in den Fokus von Investoren und Spekulanten geraten, die nach der geplatzten »Dotcom-Blase« nach neuen Anlagemöglichkeiten gesucht hätten. Institutionelle Anleger wie Versicherungen sollten sich gar nicht mehr am Handel mit Rohstoffderivaten beteiligen, verlangt Foodwatch.

Die international operierenden Banken und ihre Lobbyverbände weisen die Verantwortung von sich. Es gebe »keinen Nachweis, daß Spekulanten die Preise irgendeines bestimmten Produktes beeinflussen«, zitierte Schumann Terry Duffy, den Chef der CME Group, die der weltgrößte Betreiber von Futures-Terminbörsen in Chicago und New York ist. Auch Paul Krugmann, Träger des Nobelpreises für Ökonomie, bezeichnete Kritik an den Geschäftemachern mit Nahrung als »spekulativen Blödsinn«. Schuld an den steigenden Rohstoffpreisen sei vielmehr der »Marsch des Fleisch essenden Chinesen – also die wachsende Anzahl von Menschen, die erstmals reich genug sind, um so zu essen wie die Menschen im reichen Westen«. Da für jede Kalorie im Rindfleisch die siebenfache Menge solcher in Getreide benötigt werde, führe dies zu einem starken Mehrverbrauch.

Schumann widerspricht diesen Argumentationen. Die Preisbildung bei »Futures«, die durch Spekulationen massiv beeinflußt werde, sei Grundlage für die realen Geschäfte, da sie die einzig heranziehbaren Informationen darstellen würden. Die Future- würden damit zu Referenzpreisen. In den Jahren 2008 und 2010 seien die Kosten für Getreide wegen Spekulations­geschäften gar um 50 Prozent gestiegen, rechnet Schumann vor. Außerdem haben Spekulanten »alleine über den Ölpreis Mitschuld« an steigenden Aufwendungen für Nahrungsmittel, weil dieser die Kosten für Dünger und Treibstoffe beeinflusse. Der steigende Fleischkonsum in Ländern wie Indien und China könne hingegen den Anstieg der Getreidepreise seit 2007 nicht erklären, da ein Gros des Mehrbedarfs durch steigende Erzeugung in diesen Ländern selbst gedeckt werde. Beide Länder seien zudem Getreidenetto­exporteure gewesen.

Insbesondere Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und gleichzeitig Chef des internationalen Bankenlobbyistenverbandes »Institute of International Finance«, trage auch persönliche Verantwortung dafür, daß überall auf der Welt Menschen Hunger leiden, bilanziert Foodwatch. Unter dem Motto »Hände weg vom Acker, Mann!« startete die Organisation zeitgleich zur Vorstellung des Reports eine Kampagne, bei der Verbraucher Ackermann persönlich auffordern können, den Widerstand der Bankenlobbyisten gegen eine staatliche Regulierung der Spekulationen aufzugeben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.10.11

Am Donnerstag Abstimmung über weitere, von der Regierung geplante Einschnitte
Die massiven Streiks gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung legen zunehmend das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Bahnmitarbeiter und Journalisten schlossen sich am Dienstag den Protesten der Beschäftigten der Müllabfuhr, des Fährpersonals und der Steuer- und Zollbeamten an und legten ihre Arbeit nieder. Die Fähren fielen den zweiten Tag in Folge aus, und auf den Bürgersteigen türmte sich der Abfall. Die Stadtreinigung ist bereits seit 17 Tagen im Ausstand.

Staatsbedienstete blockierten die Eingänge zum Finanz- und zum Arbeitsministerium. Auch die Anwälte schlossen sich dem Ausstand an. Die Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik aufgerufen, der am Donnerstag seinen Höhepunkt finden soll: Dann stimmt das Parlament über weitere Renten- und Gehaltskürzungen von Beamten ab.

Am heutigen Mittwoch und am Donnerstag wollen Lehrer, Ärzte, Taxifahrer und Bankangestellte ihre Arbeit niederlegen ebenso wie die Fluglotsen, deren Ausstand den Luftverkehr für zwei Tage zum Erliegen bringen wird. Die Gewerkschaften haben auch zu mehreren Kundgebungen und Protestmärschen im Regierungsviertel von Athen aufgerufen.

Das neue Kürzungspaketpaket sieht weitere drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor, darunter die Suspendierung von 30000 Beamten bis zum Jahresende bei eingeschränkter Lohnfortzahlung. Zudem enthält das Programm zusätzliche Lohnkürzungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor.

Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts will die Regierung in Athen die Krisenlasten auf breite Bevölkerungsschichten abwälzen und drastische »Sparmaßnahmen« durchsetzen, um die nächste Tranche des Rettungspakets im Umfang von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Die erneuten Einschnitte gehen mit Steuererhöhungen vor allem auch für Geringverdiener einher.

Am Dienstag brachte Griechenland erfolgreich dreimonatige Staatsanleihen im Umfang von 1,62 Milliarden Euro auf den Markt. Die Regierung mußte den Anlegern dafür geringfügig höhere Zinsen bieten als noch im Vormonat (4,61 Prozent statt 4,56 Prozent). Die Nachfrage nach den Papieren war etwas größer als im September: Die Anleihen waren 2,86fach überzeichnet.

Quelle: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 19.10.11

Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Koblenz ein Berufungsverfahren gegen einen 23jährigen Antifaschisten. Der junge Mann ist am 12. Mai vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler unter skandalösen Umständen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden. Zudem wurden gegen ihn eine Reihe schikanöser Auflagen verhängt, darunter 150 Sozialstunden und die Zahlung von 1500 Euro Schmerzensgeld. Bei dem sogenannten Remagen-Verfahren sind insgesamt sieben Personen unter dem Vorwurf von Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt.

Die Betroffenen hatten sich am 20. Oktober 2010 an Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch beteiligt. An dem Tag marschierten Rechte mit einem »Trauerzug« durch Remagen zu den Rheinwiesen, auf denen 1945 alliierte Truppen das Gefangenenlager »Goldene Meile« eingerichtet hatten. Dort hielten sie auf dem ehemaligen Lagergelände eine Kundgebung ab. Um das Treiben zu schützen, hielten rund 800 Polizisten eine Gegendemonstration mit Hilfe von Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken in Schach. Insgesamt wurden 15 Antifaschisten festgenommen.

Der 23jährige, dessen Berufungsverfahren heute beginnt, wurde erst im Krankenhaus verhaftet, wo er nach dem Pfeffersprayeinsatz an den Augen behandelt werden mußte. Dort will ihn ein am Kopf verletzter Polizist identifiziert haben. Später konnte der Beamte zwar nicht mehr sagen, daß es der Angeklagte war, der ihn geschlagen hat. Er habe ihn aber »wiedererkannt«, weil er sich sicher sei, ihm als Reaktion auf den Schlag Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Das sollte zu einer Verurteilung zu anderthalb Jahren auf Bewährung reichen. Da half es auch nichts, daß alle anderen Zeugen, darunter eine Polizistin, den Angeklagten entlasteten.

Skandalös in dem Verfahren war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwalt Johannes-Walter Schmengler. Er hatte bereits bei der Haftprüfung des Angeklagten erklärt, er werde ihn und seine »Freunde allesamt in den Knast« bringen. Beim Prozeß selbst beschimpfte er den Angeklagten und seinen Verteidiger. Beobachtern im Publikum wurden Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Schließlich wurde auf Antrag Schmenglers ein Zeuge der Verteidigung wegen vermeintlicher uneidlicher Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen abgeführt. Dabei deckten sich die Angaben des Entlastungszeugen mit der aktenkundigen Aussage einer geladenen Polizistin, die nicht belangt wurde.

Der Anwalt des betroffenen Zeugen, Tom Siebert, stellte daraufhin im Juli Anzeige gegen Schmengler wegen Freiheitsberaubung. Der Oberstaatsanwalt habe »grob rechtsstaatswidrig« gehandelt. Sein Vorgehen habe »allein dazu gedient, den Angeklagten und den Zeugen einzuschüchtern«.

Auch eine Sprecherin der Bonner Ortsgruppe der Roten Hilfe wertete das Vorgehen von Staatanwaltschaft und Gericht als Versuch, junge Leute davon abzuhalten, sich an antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen – wie etwa am 19. November in Remagen aus gleichem Anlaß. Die Angeklagten werden von einer Solidaritätsgruppe unterstützt. Deren Sprecherin, Alexandra Reinhardt, hat am Dienstag erneut dazu aufgerufen, »zahlreich zur Beobachtung des Berufungsprozesses zu erscheinen«. Dort lasse sich verfolgen, ob es »dieses Mal mangels Beweisen endlich einen Freispruch« gibt.

Spenden gehen an: Rote Hilfe e.V., Konto: 4007238302, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Remagen

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.10.11

Sagen sie nicht, es ist schon wieder Dienstag…