Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Niedriglöhnen stirbt es sich früher in Deutschland. Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Lebenserwartung von Menschen mit geringen Einkünften binnen eines Jahrzehnts wider den allgemeinen Trend um zwei Jahre zurückgegangen. Lag diese zum Jahrtausendwechsel noch bei im Schnitt 77,5 Jahren, waren es 2010 nur mehr 75,5 Jahre. Dies geht aus der Antwort auf eine große Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagfraktion Die Linke, Matthias Birkwald, hervor. Das von der Regierung präsentierte Zahlenwerk bietet zudem neuen Argumentationsstoff gegen die Rente mit 67, deren schrittweise Umsetzung am 1. Januar 2012 losgeht. Demnach hat die Zahl der über 60jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis nur minimal zugelegt.

Die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt sei »weiterhin niederschmetternd schlecht«, resümierte Birkwald in einer schriftlichen Stellungnahme vom Montag. Gerade einmal 9,3 Prozent aller 64jährigen und nur 5,5 Prozent der 64jährigen Frauen seien zum Stichtag 31. März 2011 einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen. Von allen 60- bis 64jährigen standen zu diesem Zeitpunkt 26,4 Prozent irgendwie in Lohn und Brot, im Vorjahr waren es lediglich 1,5 Prozent weniger. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent. Ein kräftiger Beschäftigungsschub im Alter, der aus Sicht der Regierung unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter rechtfertigen soll, ist also weiterhin nicht in Sicht. »Die Rente mit 67 ist nach wie vor nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, das Geringverdiener und Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen, besonders hart trifft«, beklagte der Linke-Politiker.

Tatsächlich haben Betroffene im Alter künftig nicht nur weniger zum Dasein, sie leben auch kürzer. Besonders ausgeprägt ist der Zusammenhang von materieller Armut und frühem Tod in Ostdeutschland. Hier ist die Lebenserwartung ehemals prekär Beschäftigter, also solcher, die bei mindestens 35 Versicherungsjahren weniger als drei Viertel des Durchschnittseinkommens bezogen, in der zurückliegenden Dekade von 77,9 auf 74,1 Jahre gesunken – ein Minus von 3,8 Jahren. Bezogen auf alle sogenannten langjährig Versicherten beträgt die Lebenserwartung knapp über 80 Jahre. Laut Statistischem Bundesamt können die heute 65jährigen Männer im Mittel mit rund 17 und Frauen mit über 20 weiteren Lebensjahren rechnen. Männer mit hohem Einkommen leben heute rund anderthalb Jahre länger als 2001. Damit greift zumindest für die hierzulande stetig wachsende Zahl der Geringverdiener auch die Formel nicht, wonach eine längere Rentenbezugsdauer einen späteren Renteneintritt unumgänglich mache.

Mit »Erschrecken« hat der Sozial­verband VdK Deutschland auf die Veröffentlichung reagiert. »Schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglohn machen krank, verursachen Altersarmut und lassen Menschen früher sterben«, äußerte sich deren Präsidentin Ulrike Mascher gestern in einer Medienmitteilung. Auch sie fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Rente mit 67 zu stoppen. Wer künftig nicht solange arbeiten könne, müsse für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn Abschläge von 7,2 Prozent in Kauf nehmen, rechnete die Verbandschefin vor und warnte vor einem steigenden Risiko für Altersarmut. Birkwald hat für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag angekündigt, der auf eine Rücknahme der Rente mit 67 »ohne Wenn und Aber« zielt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.11

„Die Fankultur darf nicht der Kommerzialisierung des Fußballs und übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gewalt beim Fußball“ (17/7730). Jelpke weiter: „Die von der Bundesregierung beklagte zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist tatsächlich erschreckend. Doch die Polizei trägt mit willkürlichem und provokanten Vorgehen auch gegen friedliche Fußballfans immer wieder selber zu Gewaltexzessen bei.
Gewalt lässt sich nur gemeinsam mit den Fans zurückdrängen. Eine gut organisierte Fanszene ist die beste Garantie für eine Ächtung gewalttätiger Übergriffe beim Kick. Pyrotechnik ist international ein fester Bestandteil von Fankultur, der die Emotionen im wahrsten Sinne des Wortes zum Leuchten bringt. Anstatt pauschaler Verbote wäre es wünschenswert, wenn der DFB, die Vereine und Fans gemeinsam nach
Möglichkeiten zum begrenzten und sicheren Einsatz von Pyrotechnik suchen.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

12.12.11

„Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes
in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter:

„Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden.
14 Millionen Euro mehr – insgesamt 188 Millionen Euro – sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen eine Gruppe von Neonazis aus dem Donnersbergkreis. Es werde untersucht, ob die Mitglieder des „Heimatschutzes Donnersberg“ für Sachbeschädigungen an zwei türkischen Imbissläden in Otterberg und Wolfstein verantwortlich seien, so die Behörde.

Der Verdacht richte sich gegen eine Gruppe junger Männer im Alter zwischen 19 und 22 Jahren, teilte der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Rheinpfalz“ vom Samstag. In der vergangenen Woche seien acht Wohnungen in der Pfalz durchsucht und Datenträger sowie Schriften sichergestellt worden. Darunter habe sich auch Material der NPD befunden.

Bis jetzt habe man keinem der Tatverdächtigen die Taten nachweisen können, sagte Bleh. Allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte er keine weiteren Angaben machen.
Keine Hinweise auf Verbindungen zu Zwickauer Zelle

Laut Bleh gibt es derzeit keine Hinweise auf eine Verbindung des „Heimatschutzes Donnersberg“ zu der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus Zwickau. Der NSU wird unter anderem für zehn Morde in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Die Opfer waren überwiegend türkische Imbissbetreiber und eine Heilbronner Polizistin.

Quelle: SWR Nachrichten 12.12.2011

Tokio. Bei einem Zwischenfall in einem südwestjapanischen Atomkraftwerk sind am Freitag 1,8 Tonnen radioaktives Wasser ausgetreten. Nach Angaben der Regierung gelangte es aber nicht außerhalb der Anlage in die Umwelt. Die Betreibergesellschaft Kyushu Electric Power sprach in einer Erklärung vom Freitag von einem Pumpenproblem. Der Bürgermeister von Genkai, Hideo Kishimoto, beschwerte sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo über die mangelhafte Informationspolitik der Betreiberfirma.

Quellen: (dapd/jW), www.jungewelt.de vom 12.12.11

Im Zuge der Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie ist am Sonntag ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Sachsen nahm den 36jährigen Matthias Dienelt im Erzgebirgskreis fest, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel sind in der NPD über 130 V-Leute aktiv.

Der aus Johanngeorgenstadt stammende Dienelt ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, in zwei Fällen die rechtsextremistische Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der sächsischen Polizei durchsuchten in dem Landkreis zudem drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, wie es in der Mitteilung hieß.

Nach Angaben des Spiegel ergibt sich die Zahl von 130 V-Leuten in der NPD aus der Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben. Dazu gehörten Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung ebenso wie einfache Mitglieder. Hinzuzuzählen seien »Hunderte Informanten von Polizei und Nachrichtendiensten im Neonazi-Milieu«. Laut BKA seien derzeit 144 Neofaschisten verschwunden, in den Untergrund gegangen oder ins Ausland verzogen. Der Tagesspiegel am Sonntag berichtete, ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes steht im Verdacht, 1999 zur NSU Kontakt unterhalten und finanzielle Unterstützung geleistet zu haben.

Unterdessen gab es Kritik an dem Vorhaben, die Vorgänge um die Mordserie von einer Bund-Länder-Kommission aufarbeiten zu lassen und nicht von einem parlamentarischem Untersuchungsausschuß. Die Grünen seien dabei, den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzubereiten, erklärte ihr Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung vom Samstag. Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt. Darin sollen Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sitzen – auch um die Grünen davon abzuhalten, gemeinsam mit den Linken einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnte davor, ihre Partei bei der Aufarbeitung auszugrenzen. »Während Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen, reagieren Union und SPD mit parteipolitischem Klein-Klein. Mit Aufklärung hätte das nichts zu tun. Es riecht nach Vertuschung«, erklärte sie am Sonntag in Berlin.

Quelle: www.jungeelt.de vom 12.12.11

In mehreren Städten demonstrierten am Wochenende Menschen gegen neofaschistische Aktivitäten und die Anschläge der NSU. So gingen am Samstag in Berlin fast 1000 Bürger auf die Straße. Das »Bündnis gegen Rassismus« hatte zu einem Gedenkmarsch für »183 Todesopfer rechtsextremer Anschläge seit 1990« aufgerufen. Rund 400 linke Demonstranten wurden in Hamburg schon nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. In Köln protestierten 600 Antifaschisten gegen einen polizeilich geschützten Aufmarsch von Neonazis im Stadtteil Kalk. In Greifswald waren nach Veranstalterangaben 700 Linke zu einer Demonstration gegen lokale Übergriffe von Neofaschisten zusammengekommen. Dabei wurden laut Organisatoren mehrere Menschen von Polizisten verletzt.

Wenn es stimmt, was die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet hat, war die Mordserie der Zwickauer Neonaziterrorzelle in der rechten Szene schon seit Jahren bekannt. Während Polizei und Verfassungsschutz seit Wochen versichern, sie hätten zu keiner Zeit Hinweise auf die Existenz des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehabt, galten dessen Angehörige in der rechten Szene als »bekannte, große Figuren«. Das soll ein Neonazi gegenüber den Ermittlern ausgesagt haben. Seine Identität wird geheimgehalten.

Dem Zeugen zufolge hat man unter Neonazis nicht nur gewußt, daß eine Terrorgruppe mindestens neun Migranten ermordet hatte, man sei sich auch über die Identität der Mörder im klaren gewesen. Die späteren Tatorte im Westen hätten örtliche Nazihelfer mit ausgekundschaftet. Er selbst auch, allerdings vor mehr als zehn Jahren, so daß die Unterstützung verjährt ist. Die Ermittler halten die Aussage des Rechtsradikalen laut SZ für glaubwürdig: Sie sei »mehr als nur eine Hypothese« und decke sich mit eigenen Ermittlungen.

Für die hervorgehobene Rolle der Zwickauer Zelle spricht ein weiterer Umstand: Wurde bisher angenommen, die Terroristen hätten Unterstützung aus der Szene erhalten, geht die Ermittlergruppe inzwischen davon aus, daß die mutmaßlichen Mörder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihrerseits mit dem aus Banküberfällen stammenden Geld militante »Kameradschaften« subventioniert haben. Wenn tatsächlich die »harte« Naziszene Bescheid gewußt hat, muß deren Fähigkeit zu konspirativem Vorgehen als erschreckend hoch eingeschätzt werden. Ein solcher Untergrund wäre zudem in der Lage, weitere Terrorgruppen zu verbergen.

Obwohl all das ein grelles Licht auf die V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdiensten wirft, wollen die Innenminister vor allem der Union an der bisherigen Praxis festhalten. Die Innenministerkonferenz einigte sich gestern nur formelhaft darauf, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Eine bereits vor einem halben Jahr beschlossene Länderarbeitsgruppe solle Kriterien ausarbeiten, hieß es am Freitag. V-Leute seien aber weiter erforderlich. Die Linksfraktion kritisierte das als »Schlingerkurs«.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mittlerweile einen Gesetzentwurf für die »Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus« vorgelegt. Sie soll die über Neonazis gespeicherten Daten von Polizei- und Geheimdienstbehörden zusammenführen. Die Regelung entspricht – wie erwartet – der zur 2007 eingerichteten Antiterrordatei, die sich auf islamistischen Terrorismus bezieht. In den Paragraphen wurde im Prinzip lediglich der Begriff islamistisch durch rechtsextrem ersetzt.

Der Unterschied: Bei den Nazis beschränkt sich der Speicheranlaß nicht auf Fälle von terroristischen Vereinigungen, sondern umfaßt ausdrücklich Einzeltäter. Die Aufnahmekriterien sind – wie gehabt – unpräzise und erstrecken sich auf Handlungen wie das »Bejahen« und »Fördern« von Gewalt. Erfaßt werden auch Kontaktpersonen.

Ein Problem kann die Datei allerdings nicht lösen: Die Deckung von Neonazigruppen durch die Geheimdienste. Die sind auch in Zukunft nicht gezwungen, ihre Erkenntnisse mit anderen Behörden zu teilen, und können die Polizei bewußt im dunkeln tappen lassen, wenn sie das für angemessen halten. Beobachter fürchten zudem, daß später eine ähnliche Datei gegen »Linksextremisten« auf die Tagesordnung kommt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.12.11

Häufig dienen die Speisereste aus den Großstadtküchen als Schweinefutter. Nicht abgekocht, sind sie ein wahres Pulverfass und der Nährboden für Tierseuchen wie zum Beispiel der Schweinepest.

Aber wann ist was man isst Speise-Abfall?
Wenn es das Tier nicht bekommt, dann freut es den Transferempfänger???

Lebensmittelabfälle: https://www.gastro-competence.de/index.php?pid=305&gcn_id=21&cp=1&cs=A

Eine Entsorgung als Tierfutter ist tierseuchenhygienisch bedenklich, Speiseabfälle dürfen nur in verarbeiteter Form verfüttert werden, sie dürfen zum Zwecke der Verfütterung nur an Betriebe abgegeben werden, die dafür zugelassen sind. Für die Zukunft ist ein generelles, EU-weites Verfütterungsverbot vorgesehen. Es lohnt sich, sich einmal darüber klar zu werden, welche Abfälle in welchen Mengen anfallen, und welche unter Umständen vermieden werden können. Ein etwas größerer Aufwand rechnet sich womöglich, wenn bei der Entsorgung eingespart werden kann. Hierzu sind zusätzlich immer die genauen Regelungen der zuständigen Gemeinde zu beachten. Quellen: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und Speiseabfallverordnung

Für Tiere ist die EU zuständig! Wer für den Transferempfänger?

Verzehr abgelaufener Ware: Verbraucher selbst verantwortlich

Für Verbraucher gilt: Wenn in Farbe, Aussehen und Geruch keine Auffälligkeiten zu bemerken sind und die Dauer der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums zur gesamten Haltbarkeitsdauer gering ist, ist eine Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums möglich, so die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES). Dies liegt jedoch nicht in der Verantwortung der Hersteller oder Vertreiber, sondern ausschließlich in der Verantwortung der Konsumenten.

Kritik

Die Umsetzung der sozialen Idee durch einen streng organisierten Bundesverband ist umstritten. Zumal dem im Hintergrund agierenden Unternehmen McKinsey vorgeworfen wird, mit den Tafeln politisch tätig zu werden: Es soll ein schlanker Staat propagiert werden, der nicht für Sozialleistungen aufkommen muss. Hierzu soll eine auf Spenden basierte, privatwirtschaftliche soziale Unterstützung aufgebaut werden. Gegenüber dieser haben Bedürftige keine einklagbaren Rechte.[3] Falsch ist auch die Vorstellung, die in der Öffentlichkeit propagiert wurde, es existierten Orte, an denen ein Schein-Bedürftiger erscheinen und sich gratis Essen abholen könne, so dass Wohlhabende dies missbrauchen könnten. Tatsächlich geben die Tafeln Lebensmittel ausschließlich an Multiplikatoren, wie Restaurants und Selbsthilfegruppen weiter, die dann eine zwar kleine aber existierende Gebühr von mindestens 1,50 EUR erheben. Immerhin ein Betrag für den ein Student schon in der Mensa essen kann. Absolut kostenloses Essen gibt es dann nur in Kirchen oder anderweitig an missionarischen Zielen interessierten Organisationen, was vom Hilfesuchenden möglicherweise große Verstellung verlangt.
de.wikipedia.org/wiki/Tafel_(Organisation)

Lebensmittelsicherheit
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Lebensmittelsicherheit (auch: Lebensmittelhygiene) ist ein Oberbegriff für alle Maßnahmen und Konzepte, die sicherstellen sollen, dass Lebensmittel für den Genuss durch die Verbraucher geeignet sind und von ihnen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schädigungen ausgehen können.
Neben Kontrollen und vorbeugenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Hygiene bei der Produktion und im Umgang mit Lebensmitteln gehört auch die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, die sicherstellen soll, dass der Verbraucher beim Erkennen einer Gefährdung z. B. durch Rückrufaktionen möglichst umfassend geschützt wird, zum Oberbegriff der Lebensmittelsicherheit. Das Hygienezentrum mit Sitz in Münster ist das bundesweit erste Hygienezentrum für die Lebensmittelbranche.
de.wikipedia.org/wiki/Lebensmittelsicherheit

Gerade zum letzten Absatz bezüglich der Lebensmittelsicherheit und gerade zum Punkt der Rückverfolgbarkeit dürfte der Schutz der Transferempfänger von den Tafeln in Deutschland kaum sichergestellt werden können. Man muss sich doch diesbezüglich die Frage stellen, ob eventuell für Transferempfänger die Lebensmittelsicherheit außer Kraft gesetzt wird und ob dies mit der deutschen und europäischen Gesetzgebung insgesamt vereinbar ist?
Schließlich müßte, was für Tiere gilt schon lange für die Menschen gelten und zwar für alle Menschen, auch wenn sie arm sind!
Ich persönlich habe diesbezüglich erhebliche Bedenken!
Aber so lang die Lebensmittelsicherheit für Hartz IV-Empfänger und andere finanziell benachteiligte Menschen anscheinend nicht gelten muss wird es wohl weiterhin wie folgt heißen:

„Was das Schwein nicht essen darf das frisst der Mensch oder tafeln wie in Deutschland!“

Hans-Dieter Wege, Oldenburg, 11.10.2009

Quelle: www.scharf-links.de

Es war von Anfang an absehbar, dass die NAG unter Federführung des Hoteliers Jörg Lindner und des im Visier der Staatsanwaltschaft stehenden Millionenjongleurs Kai Richter letztlich über wirtschaftliche Leichen geht. Über 140 Menschen, die ihre Hoffnung auf die Beschäftigung als Mitarbeiter einer Geisterkirmes in der Eifel gesetzt hatten und ohnehin schon schlecht genug bezahlt wurden, verlieren jetzt auch noch den letzten Rest ihrer Menschenwürde – während sich Richter und andere Manager des Hunderte Millionen Steuergelder teuren Pleiteprojekts die Taschen vollstopften und vollstopfen. Das übrigens unter den Augen der rot-grünen Landesregierung, die weiterhin geschehen lässt, wofür Ministerpräsident Beck auch weiterhin nicht die Verantwortung übernehmen will.
Die Bilanz dieses wirtschaftlichen Skandals ist verheerend: Der Steuerzahler finanziert mit Millionen in dreistelliger Höhe das Wohlergehen von dubiosen Finanziers, Investoren, Beratern und profitgierigen Trittbrettfahrern. Der ehemals gute Weltruf des Nürburgrings wurde zugunsten einer die Landschaft zerstörenden Geister-Kirmes verspielt. Die Existenzen von Gastronomen und Hoteliers des Umlands wurden gefährdet bzw. zerstört. Das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, war von Anbeginn eine menschenverachtende Lüge, ein Betrug auf Kosten derer, die jetzt auf der Straße stehen.
Bei Podiumsdiskussionen im Landtagswahlkampf wurden die jetzt wahr gewordenen Befürchtungen der LINKEN, die all das voraussagten, von SPD, CDU, FDP und Grünen als „wirklichkeitsfremd“ und „sozialistische Scharfmacherei“ gegeißelt. Auch die jetzige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hielt sich mit Kritik an der bis ins kriminelle Milieu hineinreichende Landespolitik immer mehr zurück, je näher ein Sitz in der Landesregierung rückte. Die LINKE hat kein Verständnis mehr für weitere Hinhaltetaktik, für weitere soziale und wirtschaftliche Zerstörung der Eifelregion und der dort lebenden Menschen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit auch die Staatsanwaltschaft weiß, ob und wo sie eingreifen muss. Und allen noch Beschäftigten der NAG und der Lindner-Gruppe ist zu raten, sich unter gewerkschaftlichen Schutz zu begeben, damit sie Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen finden.

Bad Neuenahr, 2. Dezember 2011

Wir unterstützen die Position der Landtagsfraktion, die Diätenerhöhung abzulehnen und die Einbeziehung der Angeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung voranzutreiben.

Parteien, die Hartz IV Empfängern gerade 5 Euro mehr zugestehen, sich selbst aber mit 500 Euro zusätzlich bedenken wollen, verhalten sich dreist und doppelbödig. Die Erhöhung der Diäten – und um nichts anderes geht es hier – soll zur höheren Einzahlung in das Abgeordneten-Versorgungswerk dienen.

Wir weisen die heutigen Vorwürfe der SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Versorgungswerks, Carina Gödecke, gegen unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Demirel als unverschämt zurück.

Es ist absurd, wenn das Kuschen vor den Finanzmärkten bei der SPD offenbar so weit geht, dass niemand mehr über die Unsicherheiten und sinkende Renditen bei kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen sprechen soll. Um nichts anders handelt es sich bei dem Versorgungswerk der Abgeordneten.

Seit Bekanntwerden der geplanten Diätenerhöhung argumentieren SPD, CDU und Grüne, dass die Erhöhung notwendig sei, da die Zahlungen an das Versorgungswerk nicht ausreichen würden und eine Erhöhung zur Sicherung des Versorgungsniveaus notwendig sei. In Ihrer heutigen Erklärung behauptete Carina Gödecke, dass beim Versorgungswerk alles im Lot sei. Wir fragen uns nun was stimmt? Wenn alles in Ordnung ist, dann stellt sich die Frage, warum die Diäten erhöht werden sollen?

Wird Frau Gödecke demnächst auch Erklärungen gegen die Stiftung Warentest abgeben, welche die VerbraucherInnen eindringlich vor Riester-Renten warnt, weil die Anlage-Renditen auch dort nicht für eine auskömmliche Rente reichen?
Und wird sie dann jammern, dass dies den Angehörigen von Riester-Versicherten schaden würde? Sicher nicht, denn anders als die Abgeordneten, können die VerbraucherInnen nicht ihr Kapital per Beschluss auf Kosten der SteuerzahlerInnen erhöhen.

Wir weisen jeden Versuch zurück, Aussagen über die Unsicherheiten dieser Form der Altersversorgung in die Ecke Unwahrheit oder Falschaussage zu stellen.

Die LINKE ist grundsätzlich gegen kapitalgedeckte Renten, und für ein solidarisches Umlagesystem, in das alle einzahlen – auch Abgeordnete.

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum
lgs@dielinke-nrw.de