Wolfgang Huste Polit- Blog

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass
Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform
sind.“
Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR): „Demokratie muss gelebt werden. Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“

Quellen: (AKuBiZ e.V., Amadeu Antonio Stiftung, BAGD, BAKR)

Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. Im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe von 3000 Euro. Das Vorgehen könnte eine Präzedenzwirkung entfalten, die Proteste gegen weitere rechte Demonstrationen behindert.

Wenn deutsche Gerichte »politische Straftaten« verfolgen, wird es kompliziert: Dem Antifaschisten Wolfgang Huste wirft das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vor, »in der Zeit vom 25.8.2011 bis 31.8.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweier vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (…) Hilfe geleistet zu haben«. Die vermeintliche Straftat bestand in der »öffentlichen Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung«, nämlich der Neonazidemo. Huste hatte auf seiner Homepage einen Link zum Netzwerk »Alerta« gesetzt. Dort wiederum war aus dem Aufruf des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer« zitiert worden.

Am Ende des Textes wurde dazu aufgefordert, »den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern«. Polizei und Justiz in Dortmund waren bisher nicht willens bzw. in der Lage, den alljährlichen Veranstaltungen der Neonazis rund um den Antikriegstag ein Ende zu bereiten. Während die rechte Demonstration legal war, betrachteten die Behörden Blockadeversuche von Nazigegnern als Rechtsbruch. Folgerichtig ging die Polizei am 3. September 2011 mit Wasserwerfern und Tränengas gegen zirka 10000 Demonstranten vor, während die ungefähr 700 Rechten marschieren konnten.

Dieses »Demokratieverständnis« liegt denn auch dem Vorgehen der Justiz gegen Huste zugrunde. Als belastendes Moment führt das Gericht an, Huste habe dem verlinkten Text noch den Kommentar vorangestellt, man solle gemeinsam daran arbeiten, eine antifaschistische Tradition zu etablieren. Damit habe er »zum Ausdruck gebracht«, daß er Blockaden »als geeignetes Mittel der Widerstandsleistung« ansehe.

Bislang hat sich kein anderes Gericht so energisch gegen Antifaschisten gestellt wie das in Bad Neuenahr, und das, obwohl Huste keineswegs »Haupttäter« ist. Anders als er haben weder die Verantwortlichen der Homepage »Dortmund stellt sich quer« noch jene Aktivisten und Politiker, die den Aufruf unterschrieben haben, Post vom Staatsanwalt bekommen.

Entweder handelt es sich bei der Verwarnung gegen Huste um einen Testballon für ein größer angelegtes Vorgehen gegen andere Antifaschisten, oder die Richter in Bad Neuenahr sind »nur« besonders reaktionär. Aber nicht einmal sie können eine besondere Schwere der Tat nachweisen: Der Strafbefehl sieht zwar ein Bußgeld von 30 Tagessätzen à 100 Euro, also 3000 Euro, vor, ist aber für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings wird der nächste Neonaziaufmarsch wohl nicht zwölf Monate auf sich warten lassen. Wenn Huste es sich nicht verkneift, gegen den nächsten »Nationalen Antikriegstag« mit zu mobilisieren, könnte es für ihn richtig teuer werden. Um Rechtsklarheit zu bekommen, und weil er in der »Verwarnung« einen Einschüchterungsversuch sieht, hat Huste jedoch gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Darüber soll am 28. Juni verhandelt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.04.12

Lieber Mitmensch,

der du so gerne gewisse Menschen verächtlich oder auch wütend als Gutmenschen zu entwürdigen versuchst, ich hätte da eine Frage:
Was stört dich denn nun so am Gut-sein-wollen mancher deiner Artgenossen?
Dass er sich sorgt um sich und seine Lieben in einer Gesellschaft, die, ungeübt im Miteinander, das Gegeneinander zum Fetisch erhebt, in einer Gesellschaft, die statt Fürsorge Konkurrenz aufs Banner geschrieben hat,
statt Mitgefühl Gleichgültigkeit, was stört dich so an jemandem, der sich nicht damit abfinden will, dass die meisten Wohlhabenden oft nur noch Verachtung übrig haben für die viel zu vielen Armen, Verachtung statt Mitgefühl, Arroganz statt Bescheidenheit, was stört dich daran, dass manche schlecht schlafen, weil sie wissen, dass ihre Lebensweise mit schuld daran ist, wenn mehr als 25.000 Kinder pro Tag an Hunger sterben? Und sie schlafen schlecht für sich allein und ohne deinen sicher wohlverdienten Schlaf zu stören.
Ja, lieber Nichtgutmensch, warum verspottest du jene, die lernen wollen ihr Herz zu öffnen für alle, die „drunten sterben, wo die schweren Ruder der Schiffe streifen“, auch wenn sie „beim Steuer droben wohnen und Vogelflug kennen und die Länder der Sterne“, warum nur verachtest du alle, die sich stark machen für jene, die zu schwach sind um für sich zu sprechen, warum verachtest du die Schwachen, lieber Nichtgutmensch?
Weil wir in einer Gesellschaft der Starken und Kräftigen leben und weil nun mal die meisten die Schwachen verachten, weil sie es so gelernt haben als Kinder und es ihnen von starken und engstirnigen, verzweifelten und verschlossenen Männern eingebläut wurde.
Könnte es sein, lieber Mit-und Nichtgutmensch, dass es dich stört wenn nicht alle mitjohlen im Jubilate über den freien Markt, ein Gesangsverein der oft so burschenschaftlich daherkommt, könnte es sein, dass dich manche eben doch verunsichern, weil sie ihr Herz nicht verschlossen haben und weiterhin versuchen mit ihm zu denken, könnte es sein, dass diese Gutmenschen, die soviel ich weiß dir persönlich nie etwas angetan haben, dein Heim nicht zerstört, dein Guthaben nicht geplündert, dein Auto nicht zu Schrott gefahren haben, dir dein Bankkonto nie gekündigt haben, könnte es sein, dass sie dir etwas wieder entdecken und aus der Versenkung holen was du verbannt hast aus deinem Sein und Fühlen, könnte es sein, dass sie dich an etwas erinnern was du immer noch in dir trägst, aber schon lange zu entsorgen versucht hast, könnte es denn sein, werter Nichtgutmensch (denn es käme mir nie in den Sinn dich als Schlechtmensch zu diffamieren), könnte es also sein, dass wegen dieser verdammten Gutmenschen so was wie ein Gewissen in dir wieder zum Leben erwacht und du deshalb so verächtlich und respektlos bist?
Und glaub mir, verehrter Nichtgutmensch, egal ob sie etwas erreichen oder nicht, ob sie die Welt verändern oder mit ihr und an ihr zugrunde gehen, diese Gutmenschen sind mir tausendmal lieber und wertvoller, liebenswerter und spannender, erotischer und witziger als all die karriereversessenen Sichnichteinmischer, Sichausallemraushalter, all diese überheblich lächelnden und ewig pubertierenden coolen, unlebendigen, farblosen und dumpfen Drübersteher. Mögen sie noch so angeblich klug parlieren und schwadronieren – sie nehmen nicht wirklich teil am Leben, sie sind nie mittendrin und deshalb aus allem raus.
Und wirklich, du lieber Nichtgutmensch, auch dich hätten wir gern auf unserer Seite, der Seite der meist erfolglosen, oft genug scheiternden, immer suchenden, gern staunenden und verzweifelt Liebenden.
Aber so du denn nicht zu uns stoßen willst, beschimpf uns ruhig weiter.
Wir sinds gewöhnt, und dir scheint es ja auch gut zu tun.

Dieser Text stammt von Konstantin Wecker

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem Medienportal www.derwesten.de entnehmen konnte, verzichtet RTL West im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ auf eine Berichterstattung über DIE LINKE.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten kommen hingegen zu Wort. Und das, obwohl die FDP in den meisten Umfragen hinter der Partei DIE LINKE rangiert und die Piraten bisher nicht im NRW Landtag vertreten sind – anders als DIE LINKE.

Ich möchte Ihnen mit diesem Brief mein Unverständnis über Ihre redaktionelle Entscheidung ausdrücken. Man kann diese Entscheidung nur als eine politische werten. Dabei ist gerade die Chancengleichheit der Parteien ein hohes Gut des Grundgesetzes. Sie auszuhebeln setzt sachgerechte Kriterien voraus. Diese sind aber bei Ihrer Entscheidung nicht gegeben – entweder Sie nehmen alle Parteien in die Sendung, die im Landtag sind plus diejenigen, die eine realistische Chance haben reinzukommen oder nur die Parteien, die im Landtag vertreten sind oder nur die Parteien die bisher nicht im Landtag sind. Dies wäre alles begründbar und damit nachvollziehbar.

So haftet aber Ihrer Entscheidung, im Rahmen der Sendereihe nicht über DIE LINKE zu berichten der Eindruck einer zensorischen Maßnahme an. Dabei könnten Sie so mutig sein und den Wählerinnen und Wählern selbst die Entscheidung überlassen, welchen Argumenten welcher Partei sie folgen wollen und welchen nicht. Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie meinen vorsortieren zu müssen, was diese im Wahlkampf sehen dürfen und was nicht? Sehen Sie das als Ihren erzieherischen Auftrag?

Ich würde mich freuen, eine Begründung für Ihre Entscheidung zu erhalten. Ich denke, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer von RTL in NRW haben ein Recht zu wissen, nach welchen Kriterien Sie die Auswahl für die Sendereihe getroffen haben.

Mit freundlichen Grüße,

Niema Movassat, MdB

Der Kölner Kabarettist Heinrich Pachl ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Alter von 69 Jahren gestorben. Heinrich war noch bis vor kurzem mit einem Soloprogramm unter dem zukunftsfrohen Motto „Das überleben wir!“ aufgetreten, bis es seine schwere Krankheit nicht mehr zuließ.

Der Wortakrobat in Höchstgeschwindigkeit war nicht nur eine Institution des politischen und gesellschaftskritischen Kabaretts, seine Auftritte mit dem frühen Richard Rogler, dem verstorbenen Mathias Beltz oder mit Arnulf Rating sind unter Kabarettfreunden geradezu legendär. Für seine Soloprogramme erhielt er renommierte Auszeichnungen, wie den Deutschen Kleinkunstpreis, den Adolf-Grimme-Preis oder den Deutschen Kabarettpreis.
Heinrich war immer auf der „Spur der Scheine“. Für mich ist sein Theaterstück „Köln ist Kasse“ die einfühlsamste und treffendste Karikatur des kölschen Klüngels. Köln ist für den gebürtigen Badener zu seiner geliebten und gleichzeitig heftig angeprangerten Heimat geworden.
Heinrich hat sich nicht nur in der Stadtpolitik sondern überall eingemischt, wo es um soziale Not oder um Finanz- und Umweltskandale ging. Auf der Straße, im Theater oder mit seinen Filmen stand er immer auf der Seite der Benachteiligten. Er hat den Schönfärbern in Politik und Medien mit seinen „vertrauensstörenden Maßnahmen“ zugesetzt. Seine Empathie galt den Ausgebeuteten und sein Zorn den Absahnern.

Die Kleinkunst, das Kabarett hat einen ihrer Großen verloren, die NachDenkSeiten einen wichtigen Impulsgeber und ich einen guten Freund.

Wir trauern um ihn mit seiner Frau Li und seinem Sohn Max.

Offenbar will die Stadt im Süden Sachsens, die zu DDR-Zeiten den Namen Karl-Marx-Stadt trug, auch die letzten Überbleibsel aus jenen Jahren verbannen. Ein weiterer »Störenfried« in Chemnitz ist zur Zeit der chilenische Dichter, Antifaschist und Literaturnobelpreisträger Pablo Neruda (1904–1973). Die Grundschule im Stadtteil Kaßberg trägt seinen Namen. Nach dem Willen der Schulleiterin Martina Schwermer soll sie bald schlicht »Grundschule Kaßberg« heißen. Am Mittwoch muß der Stadtrat über die Beschlußvorlage des Chemnitzer Dezernats für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport entscheiden. Die städtische Linksfraktion und Kulturschaffende sind empört und laufen dagegen Sturm.

Die Schulleiterin beruft sich in ihrem Antrag vom 8. Dezember vorigen Jahres, der jW vorliegt, auf einen Beschluß der Schulkonferenz, die sich aus zwölf Lehrern und Elternvertretern zusammensetzt. »Unsere Grundschüler haben keinen altersgemäßen Bezug zu Pablo Neruda«, heißt es in der Begründung. In seinen Büchern und Texten mit »meist politischem Inhalt« wende sich der Dichter hauptsächlich an erwachsene Leser. Der Name »Grundschule Kaßberg« führe hingegen zur Identifikation mit dem »traditionsreichen Wohngebiet«. Schwermer meint, man könne ihn besser in den Sachunterricht zur »heimatbewußten Erziehung« integrieren.

Der Vorschlag, den Namen »Pablo Neruda« abzustreifen, ist nicht neu. In den Jahren 2002 und 2003 hatten das die Stadträte allerdings mehrheitlich abgelehnt. Gegenwind gibt es auch diesmal. In der SPD hat man dafür kein Verständnis. »Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen«, sagte SPD-Fraktionssprecher André Horváth jW-Nachfrage. Schließlich sei Neruda ein weltweit bekannter Dichter und immerhin Träger des Literaturnobelpreises. »Anscheinend hat man sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man das den Kindern rüberbringen kann«, glaubt Horváth. Den Grund des Ansinnens könne er sich nicht vorstellen. Die Linksfraktion hingegen ahnt es. »Man will wohl alle Erinnerungen an die DDR-Zeit tilgen«, monierte deren Sprecher Raimon Brete am Montag gegenüber junge Welt. Dabei sei es doch gerade in Sachsen, wo es viele rechte Tendenzen gebe, »an der Zeit, Schüler altersgemäß mit demokratischen Grundanliegen und dem Kampf gegen Militärdiktaturen vertraut zu machen«. Brete ist überzeugt, daß die meisten Chemnitzer den Namen Neruda behalten wollen. Das sei den vielen Briefen zu entnehmen, die seine Fraktion erhalten habe. Er hofft darauf, daß die Mehrheit der Stadträte dies auch so sieht. »Der Schulausschuß empfahl vorige Woche, der Vorlage nicht zuzustimmen«, so Brete. Mit Ausnahme von FDP und CDU seien alle dagegen gewesen.

Der Chemnitzer Verein für die spanische Sprache und Kultur »amistad« kritisiert zudem in einer Stellungnahme vom 14. April, daß »ein Gremium von einem Dutzend Lehrern und Eltern eine jahrzehntelange Tradition beenden will«. Viele Chilenen seien nach dem Militärputsch 1973 – das ist auch das Gründungsjahr der Schule – von der Stadt aufgenommen worden. Sie hätten die Kultur entscheidend mitgeprägt. Das sei ein »gemeinsames Erbe«, das es zu erhalten gelte. Chemnitzer Künstler forderten in einem offenen Brief (jW berichtete) den Stadtrat auf, den Namen »Pablo Neruda« als Herausforderung an Schüler und Lehrer und als Sinnbild für Weltoffenheit zu erhalten.

Die Schulleiterin war am Montag gegenüber jW nicht zu einer Stellungnahme bereit. Im Sekretariat hieß es, Schwermer sei zuerst im Unterricht, später habe sie Termine. Ein in Aussicht gestellter Rückruf erfolgte bis zum Nachmittag nicht. Auch im zuständigen Dezernat der Stadtverwaltung war keine Auskunft zu bekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.04.12

Die Linken reichen der Piratenpartei für künftige Bündnisse die Hand – verbinden dies aber zugleich mit einer Drohung. Wenn die Piraten sich klar für einen Mindestlohn, für vernünftige Renten und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr positionierten, dann hätten sie die Linken als Partner, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin.

Berlin (dapd). Die Linken reichen der Piratenpartei für künftige Bündnisse die Hand – verbinden dies aber zugleich mit einer Drohung. Wenn die Piraten sich klar für einen Mindestlohn, für vernünftige Renten und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr positionierten, dann hätten sie die Linken als Partner, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. „Wenn sie sich allerdings nicht klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen und sich von Holocaust-Leugnern nicht klar abgrenzen, dann werden sie von uns bekämpft werden müssen.“

Ernst forderte die Piraten auf, sich mit aller Deutlichkeit vom „braunen Sumpf“ zu distanzieren. Auch müssten sie endlich klar machen, für welche Politik sie stünden. Die Piraten müssten als Partei den Anspruch mitbringen, die Gesellschaft mitzugestalten und nicht nur möglichst viele Mandate zu sammeln. „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau. Und das ist uns in der politischen Auseinandersetzung zu wenig“, fügte Ernst an.

Quelle: dapd vom 23.04.12

Den Naziaufmarsch stoppen!  Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Sa. den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“.

Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27. Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet.

Die VeranstalterInnen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP

Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition.

In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen

Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um EinzeltäterInnen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete.

Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen….

Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

….unsere Zukunft selbst gestalten

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen  rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:

• Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
• Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
• Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail .

Quelle: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4636&Itemid=

VON: HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN RECHTS

Weltweit wird die Kluft zwischen Wirtschaftsgewinnern und Wirtschaftsverlierern größer. Die Demokratie ist bedroht, wenn es der Politik nicht gelingt, diese Entwicklung umzukehren und die global agierenden Wirtschaftseliten in ihre Schranken zu verweisen. Ein Ausweg ist die Stärkung der Regionen. Dort, wo die Menschen leben, können Sie Macht kontrollieren und Gesellschaft mitgestalten.

Der Stadtplaner und Landschaftsökologe Dr. Hans-Joachim Schemel, Inhaber des Büros für Umweltforschung und Stadtentwicklung in München, stellt sein Konzept dafür vor.

Mittwoch, den 25.04. um 18 Uhr in der VHS Bad Godesberg, City-Terrassen, Michaelplatz 5

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung der Bonner Initiative Soziale Zukunft und der VHS ist frei.

Quelle: Attac Bonn vom 19.04.12