Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung hat am Montag offiziell eingeräumt, daß das Golf-Emirat Katar deutsche Kampfpanzer kaufen möchte. Es gebe eine diesbezügliche »Interessensbekundung«, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er könne allerdings nicht bestätigen, daß es darüber schon Gespräche gegeben habe. Der Spiegel hatte am Sonntag berichtet, Katar wolle bis zu 200 Leopard-2-Panzer erwerben.

Der Panzerdeal ist Teil eines umfassenden deutschen Aufrüstungsvorhabens in der Golfregion im Rahmen der NATO, wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Montag berichtete. Unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen und der NATO schrieb die Wirtschaftszeitung: »Nutznießer einer neuen, gemeinsamen Exportpolitik des Bündnisses sollen (…) unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein – etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen nach dem Willen Berlins in den Kreis von Nicht-NATO-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.« Der Vorstoß aus dem Bundeskanzleramt sei Teil eines »brisanten außenpolitischen Richtungswechsels, den die Regierung seit Monaten hinter den Kulissen vorantreibt.« Wörtlich: »Ziel ist es, Staaten wie den wichtigen NATO-Partner Katar besser auf gemeinsame Einsätze wie 2011 in Libyen vorzubereiten.« Die Gegenspieler des Iran in der Region sollten zudem durch Waffenlieferungen »ertüchtigt« werden. Die FTD schreibt: »Auch um Interventionen in Afrika geht es.« Streiter bestätigte, daß in der NATO über eine Liste bevorzugter Empfängerländer für Waffen diskutierte werde.

Die Opposition im Bundestag und die Friedensbewegung reagierten am Montag mit scharfer Kritik. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken, kommentierte: »Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muß endlich aufhören. Die Aufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich – dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.« Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarve jedes Bekenntnis zu einer »wertebasierten Außenpolitik« als »vollkommen inhaltsleer«. Längerfristig seien die Exporte hochgefährlich.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler (von 2005 bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt) erklärte, ebenso wie bei Saudi-Arabien sei bei Katar kein »besonderes deutsches Sicherheitsinteresse« an dem Panzergeschäft erkennbar. Die Grünen-Politikern Katja Keul meinte, die Situation in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer.

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, wies in Kassel darauf hin, daß es in Katar kein Parlament gebe noch Parteien oder Gewerkschaften. Im Land herrsche die Scharia, die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Die Kungelei zwischen Deutschland und Katar sei auch nicht neu: »Im Mai 2009 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern sowie von 24 Panzerhaubitzen.« Die Waffenexporte stabilisierten nur die Spannungen im Nahen und mittleren Osten.

Quelle: www.jungwelt.de vom 31.07.12

Es existieren definitiv mehr dumme als schlaue Menschen, im Sinne von ungebildeten. Wahrscheinlich wurden sie im Laufe ihres Lebens verdummt, unter anderem durch die Massenmedien der herrschenden Eliten, durch System loyale Lehrer_Innen, Professor_Innen, Erzieher_Innen usw.. Ich schätze, dass etwa 90% der Menschen ungebildet sind, denn sonst würden sie nicht die Metzgerzeitungen lesen oder gar Metzgerparteien wählen, die früher oder später die Massen mit Sozialabbau quälen, die weit eher Banken statt Menschen oder die Natur retten, die sogar in diesem oder jenem Land Menschen abschlachten (lassen)!

Wer sich intensiv bildet, muss viel Zeit investieren, bekommt keine sofortige Belohnung in Form von Geld. Die anderen, die sich nicht bilden, können in der selben Zeit z.B. ganz gemächtlich zu einem Mc Donald schlendern und sich dort mit Essen und Getränken abfüllen. Für den nächsen Winter, für die nächste Hungerzeit, futtern sie sich dort ein dickes Fettpolster an. Die Möglichkeit zu verhungern wird dadurch enorm geschmälert. Oder sie gehen in ein Cafehaus und schlürfen einen Espresso, balzen dabei diesen oder jenen Menschen an. Wer sehr gebildet ist, ist auch schneller und öfter einsam, weil er oder sie eben die anderen 90% in der Regel nicht „intensiv“ kontaktiert, eher meidet (obwohl Dummheit definitiv nicht ansteckend wirken muß) und weil sie „von den anderen“ oftmals gar nicht oder falsch verstanden werden. Ddurch entstehen oftmals unschöne Missverständnisse, die im schlimmsten Fall auch blutig enden können (z.B. in Form des berühmten Messers im Rücken oder so).  Wer sehr gebildet ist, gilt als Klugscheißer_In, wird eventuell von der Majorität ausgegrenzt, kann sich dadurch auch seltener paaren, wird am Arbeitsplatz, in der Schule, häufig gemobbt. Bildung führt also zu negativen Sanktionen mannigfacher Art, und das führt wiederum zu Depressionen, zu diversen Krankheiten (die wiederum die Krankenkassen belasten). Und: Kranke, grüblerische Menschen sind dem Tod ein Stückchen näher als sehr gesunde, fröhliche! Diese fernöstliche Weisheit hat schon der konfuse Konfuzius in seiner Jugend in Form von Glückskeks-Sprüchen abgesondert. Mit dem Backen von solchen Keksen hat Konfuzius sein gesamtes Studium finanziert. Heute lebt eine ganze Industrie davon, auch der hoch verehrte Dalai Lama. Nicht jeder Mensch kann oder möchte einen gesellschaftlichen Liebesentzug aushalten, möchte lieber konform gehen, mit und in dem Mainstream schwimmen, statt ein Außenseiter zu sein. Bunte Vögel fallen stärker auf als graue, die eher dem Bodengrund ähneln. Auch hier gilt: Das Mittelmaß und damit auch das Mittelmäßige setzt sich eher durch als die Abweichung von der Norm. Besonders schöne Frauen sind sehr attraktiv- aber deren Partner_Innen wissen auch, dass dadurch der Konkurrenzdruck gegenüber den Mitbewerber_Innen steigt, und damit der Streß, denn die anderen Männer/Frauen finden attraktive Frauen ebenfalls sehr begehrlich.  Kurt Tucholsky sagte es so: „Man wünscht sich eine lange dünne, und bekommt eine kurze Dicke!“, damit aber auch weniger Stress mit der allgengenwärtigen Konkurrenz. In der Tat paaren sich durchschnittlich aussehende Männer und Frauen definitv häufiger als sehr gut aussehende, das wurde von Sozialwissnschaftler_Innen der Universität Bielefeld schon in den 90er Jahren mittels einer Befragung so eruiert (ich spreche da auch aus eigener Erfahrung!).
In Rheinland-Pfalz reden wir in diesem Zusammenhang von „bodenständigen Menschen“ (die besonders häufig in der tiefen Eifel angetroffen werden). In der Tierwelt verhält es sich ähnlich: Sehr bunte, laut singende, männliche Vögel  paaren sich ehr als unscheinbare, weil sie für Weibchen attraktiver und dadurch interessanter und gesünder wirken als weniger bunte Artgenossen. Bei Tieren sind die Weibchen fast immer optisch unscheinbar- bei Menschen ist es umgekehrt. Wenn ein Huhn stirbt, sind Tausende von potentiellen Eiern futsch. Ein Hahn, der diese Eier befruchtet, kann durch einen anderen ersetzt werden, ohne dass die gesamte Hühnerschar vom Aussterben bedroht wird. Frösche, die am lautesten Quaken, werden von den Weibchen zuerst gehört. Die weiblichen Frösche verbinden das laute Quaken mit Stärke, mit einer guten Genetik. Die lauten Frösche riskieren aber auch, dass sie von ihren Fressfeinden ebenfalls gehört und dann als erste verspeist werden. Frösche, die in der mittleren Tonlage quaken, müssen sich mit der zweiten Wahl begnügen- überleben aber eher, was ja auch ein nicht zu verachtender Vorteil ist.  Auf uns Menschen übertragen heißt das für besonders „rote Vögel“:

Vom Innengeheimdienst als „bunter Vogel“ beobachtet und „ausgeschaltet“ zu werden, zum Beispiel durch ein Berufsverbot, durch die Vernichtung der bürgerlichen Existenz. Da greift bei vielen die Selbstzensur: Die einen quaken deutlich leiser- die anderen schweigen ganz, bewegen sich kaum – und fühlen deshalb auch nicht ihre Fesseln. Selbstzensur als Überlebensstrategie.  Das führt wiederum zu der verqueren, unpolitischen Einstellung: „Alles schön bunt hier und in bester Ordnung!“. Im gesellschaftlichen Miteinander verhält es sich wie mit der Hefe im zähen Hefeteig: Ohne Hefe geht der Teig nicht hoch! Oder anders gesagt: Es waren immer (!) zuerst Minderheiten, die wie ein Enzym/Katalysator in der Gesellschaft wirkten, in Form von Querdenker_Innen. Sie ,die Querdenker_Innen, agierten und agieren frei nach dem Brecht’schen Satz: „Wer sich nicht (!) in Gefahr begibt, kommt in ihr um!“. Genau solche Menschen brauchen wir: Engagierte Antikapitalisten, Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Humanisten – also viele bunte, rote Vögel, die laut zwitschern und trillilieren, die sich nicht einschüchtern lassen, ihre Ängste gegenüber der Obrigkeit ablegen! Denn wer leise ist, ganz bescheiden und schüchtern auftritt- den hört und sieht man nicht, der bewirkt auch nichts!

Tagesspruch: Wer intelligent ist, muß nicht unbedingt gebildet sein. Aber: Wer sehr gebildet ist, ist auch intelligent!

Der Ruf »A-A-Anticapitalista« schallte am Samstag über den Römer in Frankfurt am Main. »Es ist wichtig, daß sich auch im Herzen der Bestie des Finanzkapitals Widerstand regt«. Das sagte der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, bei der Abschlußkundgebung der Solidaritätsdemo für das von Räumung bedrohte Occupy-Lager. Als er zu den etwa 300 vom Regen völlig durchnäßten, aber aufmerksam zuhörenden Demonstranten sprach, forderte er den neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) abzusetzen: »Denn der hat nichts drauf, außer verbieten, verbieten, verbieten.« Dessen Einschätzung, Obdachlose sowie Roma und Sinti seien keine Protestierenden, kommentierte Wilken: »Wir lassen uns von ihm nicht vorschreiben, wer ein politischer Aktivist ist und wer nicht«.

Ähnlich sah es eine Sprecherin des Bündnisses »No Troika Rhein-Main«: Von Anfang an sei das Camp ein politischer Ort gewesen, aber auch ein Ort der sozialen Widersprüche sowie Ausdruck des Elends, das der Kapitalismus in einer Stadt wie Frankfurt erzeugt. Mehrere Redner aus Kirchen-, Gewerkschafts- und universitären Kreisen kritisierten das Schweigen der SPD und der Grünen gegenüber den Räumungsabsichten. (düp)

Quell: www.jungewelt.der vom 30.07.12

Vor den bunten Zelten wird diskutiert, Sommerwind streicht durch das Gärtchen mit Kräutern und Gemüse unter dem großen Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Idylle praktischer Kapitalismuskritik, eine Provokation mitten in der Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Doch der Räumungstermin rückt näher: Dienstag, 31. Juli. Im Occupy-Camp jammert niemand. »Wir bleiben«, verkünden die Bewohner. Bei der Demonstration am Samstag für das Bleiberecht von Occupy und gegen die Finanzdiktatur haben sie 250 Formulare für die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung verteilt: für den 31. Juli, 12 Uhr, bis zum 1. August, 12 Uhr, um das Euro-Zeichen herum und in angrenzenden Grünanlagen. Das Ordnungsamt wird es mit jeder Menge Versammlungsleitern zu tun bekommen. »Jeder kann ein Formular von unserer Home­page www.occupyfrankfurt.de herunterladen, es an das Amt mailen oder faxen; und sich über die aktuelle Lage informieren«, erklärt Aktivist Sascha. Occupy-Sprecher Thomas lädt ein, das Camp am Dienstag und Mittwoch zu besuchen: »Wann immer ihr Zeit habt.«

Die Stimmung ist verhalten optimistisch. »Als die Polizei das Bankenviertel wegen der Blockupy-Aktionstage im Mai abgesperrt und uns geräumt hat, sind wir wenig später wieder da gewesen«, sagt Nadja. Als »gute Seele des Camps« wacht sie darüber, daß jeder eine warme Mahlzeit erhält. »Freiwillig werden wir nicht gehen«, konstatiert auch Eero, der am Infostand Touristen und Einheimischen Fragen beantwortet. Von ihm ist zu erfahren, wie groß der Unmut über die rassistische Hetze von Bild war. Schlagzeilen wie »Rumänen übernehmen das Camp« oder »Ekelalarm: Ratten besetzen Occupy-Camp« hätten wütend gemacht. Einige wollten zwei Bild-Reporter nicht nur vom Platz jagen, sondern auch auf sie losgehen. »Wir mußten sie zurückhalten«, sagt Eero.

»Wir rufen jetzt zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf«, erklärt ein anderer Aktivist. Die Gründe für ihren Protest seien noch dramatischer geworden: »Einerseits ignoriert die Politik ihre soziale Verantwortung, andererseits geben gewählte Volksvertreter Milliarden für Bankenrettung und Rüstungswahnsinn aus«, schimpft er. Sicherlich kann der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die Polizei veranlassen, unser Camp zu räumen, so Occupy-Sprecher Thomas. »Aber das geht nicht, ohne Porzellan zu zerschlagen.« In die Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeirat seien Anträge eingebracht worden, das Camp zu verbieten – in beiden Gremien habe man sich aber für den Fortbestand ausgesprochen. Darüber wolle sich der Ordnungsdezernent hinwegsetzen.

Nun soll die Bevölkerung mobilisiert werden. Am Donnerstag abend hielten die Occupy-Leute auf der Konsummeile Zeil eine »Asamblea« ab, eine Versammlung nach spanischem Vorbild mit offenem Mikro.

Quelle: www.jungeelt.de vom 30.07.12

So ganz nebenbei plauderte die Bundesregierung aber mit ihrer Antwort auf Frau Jelpkes Fragen aus der Schule: „Lediglich das Land Rheinland-Pfalz hat die Namen von 168 Personen aus dem Bereich ‚Festivalkriminalität’ an die britischen Behörden übermittelt“, so die offizielle Verlautbarung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Darin liegt jedoch ein ganz besonderer Skandal: Die „Musterschülerinnen und Musterschüler“ der rot-grünen Landesregierung in Mainz und ihr zuständiger Polizeiminister Roger Lewentz (SPD) haben sich offenbar laut offizieller Aussage der Bundesregierung in Berlin dazu hinreißen lassen, als einziges deutsches Bundesland illegal gesammelte Daten aus der Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürgern einfach an die britischen Überwachungsbehörden weiterzugeben.

Damit wird erneut das im Grundgesetz verbriefte Informationelle Selbstbestimmungsrecht für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger willkürlich außer Kraft gesetzt und der Datenschutz in Rheinland-Pfalz mit Füßen getreten. Als LINKE protestieren wir energisch gegen diesen neuerlichen Verfassungsbruch durch den Landesinnenminister, der doch als „Hüter der Verfassung“ die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger besonders schützen sollte. Wir verlangen vom Ministerpräsidenten Beck, dass er unverzüglich die in Fällen grober Pflichtverletzung notwendigen Sanktionen auch gegen seinen „Kronprinzen“, den SPD-Innenminister Lewentz verhängt.

Quelle. Homepage von Ulla Jelpke

Am 28. Juli 1977, knapp zwei Jahre nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco (1892–1975) stellte die spanische Regierung das Beitrittsgesuch zur Europäischen Gemeinschaft. Seit 1986 ist das Land Mitglied des Staatenverbundes. Pünktlich zum Jahrestag teilte das Nationale Statistikinstitut in Madrid mit: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent, das entspricht 5,7 Millionen Menschen – bei 47,2 Millionen Einwohnern. Ein höheres Niveau hat es seit Einführung der Statistik 1976 nicht gegeben. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren hat die 53-Prozent-Marke erreicht.

Spanien hat damit die höchste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Die Angaben zeigten, erklärten Kommentatoren am Freitag, daß die Wirtschaft des Landes immer tiefer in den Abwärtsstrudel gerät. Welt online zitierte einen Experten des international tätigen Forschungs- und Beratungsinstituts Capital Economics, Ben May, mit den Worten: »Die Daten sind ein weiterer Beleg dafür, in welch miserabler Lage die Wirtschaft ist. Die Dinge werden nur noch schlechter werden.« In der Online-Ausgabe der spanischen Tageszeitung El País hieß es: »Die Sparmaßnahmen heben die Arbeitslosigkeit in Spanien auf einen historischen Rekord.«

Zwar verloren im ersten Quartal 2012 noch 365000 Menschen ihren Job, während es zwischen April und Juni »nur noch« 53500 waren. Diese Verlangsamung ist zum einen darauf zurückzuführen, daß im spanischen Tourismussektor zur Hochsaison viele Menschen eingestellt werden. Zum anderen darauf, daß die Regierung unter dem rechten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Februar eine sogenannte Arbeitsmarktreform verabschiedet hat. Tatsächlich wurde der Kündigungsschutz durchlöchert, d.h. die Unternehmen haben neue Möglichkeiten, Beschäftigte zu einfacheren und billigeren Bedingungen zu entlassen. Beides – die erwartete Belebung des Arbeitsmarktes wie auch die Einführung von »Hire-and-fire« – haben an dem Ansteigen der Arbeitslosenquote nichts ändern können. Hinzu kommt: Es kommen zwar ähnlich viele Ausländer wie in den Vorjahren als Touristen, der innerspanische Urlaubsverkehr ist aber nach einigen Angaben bislang um 30 Prozent im Vergleich mit 2011 zurückgegangen.

Besserung ist nicht in Sicht. Die Regierung Rajoy verfolgt weiter ihren volkswirtschaftlich irrwitzigen »Spar«kurs, der Ausgabenkürzunge in Höhe von 65 Milliarden Euro sowie vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Sie selbst rechnet damit, daß sich an der Arbeitslosenquote über das Jahr kaum etwas ändern wird. Ihre Politik dürfte dazu führen, daß sich die zweite Rezession, in der sich das Land seit dem Ende des Immobilienbooms 2008 befindet, nocht verschärft.

Die »guten Nachrichten«: An der Börse Madrid legte der Leitindex Ibex 35 nach Bekanntwerden der Arbeitslosenzahlen am Freitag bis Mittag leicht zu. Nach dem Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag, alles zu tun, »was zum Schutz des Euros notwendig ist«, schwächte sich der Druck auf spanische Staatsanleihen ab. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen stiegen nur gering um 0,03 Prozent auf 6,93 Prozent und verblieben damit unter der als kritisch angesehenen Sieben-Prozent-Marke.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28./29.07.12

Die Stadt Mainz wollte einen Auftritt der neofaschistischen NPD verbieten, doch das Verwaltungsgericht hob die Verfügung auf: Demonstrationsfreiheit für Rechte ist in Deutschland ein hohes und geschütztes Gut. Die NPD, zur Zeit mit einem LKW mit der Aufschrift »Heimat bewahren – Einwanderung stoppen« auf »Deutschlandfahrt«, konnte am Donnerstag in Mainz, gut geschützt von hunderten Polizisten, ihre rassistische Ideologie verbreiten. Mehrere Hundert Menschen nahmen an einer von Bündnis 90/Die Grünen angemeldeten Gegenkundgebung (Foto) teil, dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.12

(…) Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue, den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten »Autonomen« Nationalisten heute noch stehen (…) Die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern des NSU begangenen Mord an Mehmet Kubasik. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Naziszene, die am 1. Mai 2009 die DGB-Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

Vor dem Hintergrund der Lehren aus dem Kolonialismus, Faschismus und Imperialismus stellen wir uns gegen jede Form der Kriegstreiberei. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Frieden und Humanismus, Völkerverständigung und für ein Ende des internationalen Wettrüstens eintreten. Die BRD profitiert immer noch vom Geschäft mit Kriegsgeräten. Auf der internationalen Liste der führenden Rüstungsexporteure steht Deutschland nach den USA und Rußland an Platz drei. Erst in diesem Jahr wurden drei weitere atomwaffenfähige U-Boote an den israelischen Staat verkauft (…).

Indem wir uns den Nazis hierzulande in den Weg stellen und das Erinnern an den Antikriegstag damit nicht in die Hände der Rechten geben, solidarisieren wir uns mit den internationalen Bewegungen gegen die Krise und treten für mehr Demokratie und soziale Veränderungen ein. Die vielversprechenden Proteste von Blockupy Frankfurt haben gezeigt, welch enormes Potential im internationalen Protest gegen sozialen Kahlschlag und die Macht der Banken steckt. (…)

Wir rufen dazu auf, am 1. September 2012 den Naziaufmarsch in Dortmund zu blockieren und die Straßen zu besetzen! Wir akzeptieren dabei keine Absperrungen, die unseren legitimen Protest einschränken. Die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Besetzung machen wir von den gegebenen Umständen und den kommenden Entwicklungen abhängig. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir solidarisieren uns mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen und der Kriegspropaganda an diesem Tag eine klare Absage erteilen.

Informationen: www.dortmundquergestellt.de

Quelle: www.jungeelt.de vom 27.07.12

Bereits zum achten Mal in Folge mobilisieren Dortmunder Neofaschisten für Anfang September anläßlich des von ihnen ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« bundesweit zu einem Großaufmarsch in die Ruhrmetropole. Sie kritisieren in ihrem diesjährigen Aufruf die Kriegsdrohungen der USA und der EU gegen den Iran und gegen Syrien und stellen sich als einzige Gegner imperialistischer Gewaltpolitik dar.

An mehreren Stellen des Pamphletes wird aber deutlich: Den Autoren geht es nicht darum, gegen die sich teilweise überschlagende Kriegspropaganda der »westlichen Wertegemeinschaft« zu protestieren, sie pflegen allein Antisemitismus und Nationalismus. So kritisieren sie z. B. die gegenwärtige bundesdeutsche Politik, weil sie nicht den »Interessen des deutschen Volkes« diene. »Ohne Rücksicht auf das Schicksal der eingesetzten Soldaten, die oftmals sogar aus falsch verstandenem Vaterlandsbewußtsein einen Auslandseinsatz antreten, verheizen demokratische Politiker deutsche Volksgenossen im Dienste fremder Mächte«, heißt es in antisemitischer Manier und mit Anspielung auf eine von militanten Neonazis stets halluzinierte »jüdische Weltverschwörung« weiter.

Als Aberwitz erscheint, daß sich ausgerechnet die politischen Nachfolger der faschistischen Mörder und Kriegstreiber hierzulande öffentlich als Gegner von Krieg und Besatzung darzustellen versuchen. Es war der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939, der die ganze Welt in Brand setzte und den Untaten des deutschen Faschismus millionenfache Kriegsverbrechen und den Völkermord an Slawen, den Juden Europas und an Sinti und Roma hinzufügte.

Den Neonazis wollen auch in diesem Jahr Antifaschisten aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum entgegentreten. Außerdem steht das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!«, das im letzten Jahr zu Massenblockaden gegen den Aufmarsch der braunen Hetzer mobilisiert hatte, erneut in den Startlöchern. Es stellt sich ebenso wie das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« nicht nur gegen den Auftritt der Neonazis, sondern generell auch gegen imperialistische Kriegstreiberei und Besatzung. Es hob in einer Erklärung die Ursprünge des Internationalen Antikriegstages hervor: An diesem Datum gemahnt die Friedensbewegung Jahr für Jahr des deutschen Überfalls auf Polen und der Verbrechen des Hitler-Regimes. Dem deutschen imperialistischen Großmachtstreben fielen durch unmittelbare Kriegseinwirkung mehr als 50 Millionen Menschen zum Opfer. Werden die mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen Verbrechen und dessen Folgen einbezogen, waren es bis zu 80 Millionen Tote – vor allem Bürger der Sowjetunion, Juden sowie zahlreiche Kommunisten, Gewerkschafter, Kriegsgegner, Behinderte und schwule Männer.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.12

Dortmunder Polizei könnte wieder gegen antifaschistische Proteste vorgehen. Stadt steht Verbot des Neonaziaufmarsches reserviert gegenüber. Ein Gespräch mit Ursula Richter Ursula Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«

Zum wiederholten Mal mobilisiert die Neonaziszene anläßlich des Antikriegstages am 1. September bundesweit zu einem Großaufmarsch nach Dortmund. Wie gehen Stadtverwaltung und Polizei mit der neuerlichen Provokation um?
Wie auch in den Jahren davor dringt von den Planungen nichts an die Öffentlichkeit. Allenfalls aus der Nichtgenehmigung von Gegenkundgebungen kann geschlossen werden, welcher Stadtteil den Neonazis vorbehalten werden soll.

Einem Verbot des Aufmarsches steht der neue Polizeipräsident reserviert gegenüber. Die Hürden, die die Gerichte zum Schutz des Demonstrationsrechtes errichtet hätten, seien so hoch, daß mit dem Scheitern des Verbots gerechnet werden müsse. Dennoch sammelt das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« Unterschriften unter seinen Aufruf »Naziaufmarsch am Antikriegstag verbieten!« Mit guten Argumenten, belegen doch die Dortmunder Neonazis mit Überfällen, Mord und Totschlag unsere Losung: »Faschismus ist ein Verbrechen!« Es ist eine zutiefst menschenverachtende und brandgefährliche Ideologie in der Nachfolge des Nazismus, die da auf die Straße getragen wird und besonders Migrantinnen und Migranten bedroht. Der türkische Kioskbesitzer Mehmet Kubasik ist ihr zum Opfer gefallen. Der Dortmunder wurde von den neofaschistischen Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« ermordet.

Im vergangenen Jahr behauptete der damalige Polizeipräsident Hans Schulze (SPD), daß es sich bei friedlichen Massenblockaden um eine Straftat handele. Hat es ein Umdenken gegeben?
Der neue Präsident hat mit seiner Aussage, er werde »den Nazis auf den Füßen stehen«, zunächst manche Hoffnung geweckt. In der Blockadefrage mochte er sich nicht festlegen. Seine Aussage, Blockaden zum Zwecke der Verhinderung einer genehmigten Veranstaltung seien strafbar, lassen mich allerdings fragen: Ja, wozu denn sonst blockieren? Ohne Zweck und Ziel sieht es aus wie Demokratie spielen. Seine Aufteilung in »gute« und »böse« Protestler, wobei die »bösen« linksextrem und gewaltbereit sind und sowieso von auswärts kommen, macht wenig Hoffnung auf Gewaltfreiheit von Seiten der Polizei.

Die Neofaschisten versuchen, den Weltfriedenstag zu mißbrauchen, um sich als wahre Gegner imperialistischer Kriege zu inszenieren. Was sollte die politische Linke dem entgegensetzen?
Kriegsgegner und Antifaschisten dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Weder in der ganzjährigen ideologischen Arbeit, Aufklärung vor allem in der Jugend, noch am Antikriegstag selbst, zusammen mit der Jugend: »Nie wieder Faschismus – Nein zum Krieg!« In diesem Jahr veranstaltet der DGB wieder eine »Friedenswoche« vom 24. August bis 1. September an einem zentralen Ort in der City, der früher von den Neonazis für ihr »Warm up« vor dem Tag ihres Aufmarsches genutzt wurde. Solche Aktivitäten müßen von der politischen Linken gestärkt werden. Das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« beteiligt sich hier mit einer politischen Kunstaktion.

In vielen Kommunen herrscht Ratlosigkeit beim Umgang mit neofaschistischen Organisationen. Was wäre in Dortmund zu tun, um die Neonazis in Schach zu halten?
Hier hatte die Neonaziszene, nur gestört von den gestandenen und von neuen Antifa-Gruppen und unbelästigt von Politik, Polizei und Justiz, wachsen können. Nach langem Kampf hat sich in der Stadtspitze eine Kurskorrektur angebahnt – sie muß sich erst noch bestätigen, der Druck darf nicht nachlassen. Noch lebt die politische und mediale Spaltung der Gegenwehr in »gute Antifaschisten« – Kirchen, Gewerkschaften, SPD, Grüne, CDU – und »böse« – alle irgendwie Linken. Das muß überwunden werden. Es scheint, als suche der hiesige DGB hier seinen Part. Ein Paradigmenwechsel bei der Polizei und beim Staatsschutz weg von der Diskriminierung hin zur Unterstützung der antifaschistischen Kräfte der Stadt muß durchgesetzt werden. Der neue Polizeipräsident hat so etwas zugesagt. Mit dem Verbot des Naziaufmarsches am Antikriegstag wäre er auf gutem Weg. Er steht vor der ersten Gabelung. Wir werden ihn aufmerksam beobachten.

Interview: Markus Bernhardt

Informationen: dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.12