Wolfgang Huste Polit- Blog

Athen. Griechische Gewerkschaften haben für die kommende Woche weitere Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes ADEDY, Ilias Ilio­poulos, erklärte am Freitag, das am Donnerstag im Parlament in Athen verabschiedete Sparpaket »wird nicht umgesetzt«. Er warf den regierenden Sozialisten vor, mit der Verabschiedung weiterer Kürzungsmaßnahmen den Widerstand der Griechen zu ignorieren. »Unsere Antwort lautet: Verschwindet, so schnell ihr könnt. Ihr habt keinen Platz mehr in Griechenland«, erklärte Iliopoulos. Bereits am Mittwoch und Donnerstag demonstrierten mehr als 150000 Menschen in Athen gegen die von der Regierung betriebene Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Als »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden Provokateuren« bezeichnete die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, den Angriff auf ihre Gewerkschaftsfront PAME am Donnerstag. Dabei hatten mehrere hundert Vermummte den Demonstrationsblock der PAME vor dem griechischen Parlament mit Steinen, Rauchgeschossen und sogar Brandbomben angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 40 Menschen verletzt, der PAME-Gewerkschafter Dimitris Kotzaridis erlitt einen tödlichen Herzinfarkt. Im Internetportal Indymedia dagegen wurde die Attacke auf die Gewerkschafter als anarchistischer »Angriff auf die Schergen der KKE, die die Rolle der Polizei übernommen haben« bejubelt. In- und ausländische Medien sprachen von einem Übergriff Vermummter auf friedliche Demonstranten, die Hintergründe vermochte niemand zu erklären. Doch der brutale Angriff auf Griechenlands Kommunisten kommt nicht aus heiterem Himmel:

Für die einen war es ein hoffnungsvolles Zeichen für eine Wendung hin zur gemeinsamen Aktion, für die anderen die endgültige Demaskierung der KKE als Steigbügelhalter der Herrschenden. In der Vergangenheit hatten KKE und ihre Gewerkschaftsfront PAME stets im Alleingang agiert, bei Generalstreiks separate Kundgebungen organisiert und dafür gesorgt, daß die eigenen Anhänger den Syntagma-Platz im Herzen Athens bei Eintreffen der Demonstrationen von Gewerkschaftsdachverbänden, außerparlamentarischen Linken und anarchistischem Spektrum schon wieder verlassen hatten. Bereits beim letzten zweitägigen Generalstreik Ende Juni aber organisierte die PAME zwar ihre getrennte Kundgebung, zeigte aber anschließend zusammen mit allen anderen am Syntagma-Platz Präsenz. Dies wiederholte sich beim Generalstreik vergangenen Mittwoch und Donnerstag. An beiden Tagen besetzte die PAME mit Zehntausenden Anhängern den gesamten Boulevard oberhalb des Platzes direkt vor dem Parlament, ihren Demonstrationsblock dabei wie immer durch eine dichte Kette mit Helmen und Knüppeln bewaffneter Mitglieder abschirmend. Insbesondere wurde den anderen Demonstrantengruppen der Zugang zum provokanten Absperrzaun der Polizei am Parlament verwehrt, ein Ort, an dem es in der Vergangenheit regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen militanten Demonstranten und der Staatsmacht gekommen war. Mit dem Resultat, daß Zehntausende friedlicher Protestteilnehmer entweder fluchtartig den Platz verlassen mußten oder im Tränengasnebel versanken. Es ist sicher kein Zufall, daß dieses für griechische Massendemonstrationen mittlerweile gewohnte Szenario am Mittwoch erst kurz nach Abzug der PAME am Nachmittag einsetzte.

Für den Donnerstag hatte die PAME ihre Anhänger zu einer symbolischen Umzingelung des Parlaments mobilisiert, dabei aber klargestellt, daß man den Abgeordneten nicht den Zutritt zum Haus verwehren werde. Andere Demonstranten warfen der PAME daraufhin vor, der PASOK so erst die bequeme Zustimmung zum eigentlich bekämpften Gesetz zu ermöglichen. Stimmen aus Kreisen der Anarchisten und der radikalen Linken sprachen sogar davon, daß KKE und PAME damit den Polizeischutz des Parlaments übernommen hätten. Einen eigenen Plan zu dessen Blockade hatte indes niemand vorgestellt, Gewerkschaftsdachverbände und außerparlamentarische Linke hatten lediglich zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen.

Die der PAME angedichtete Rolle des bürgerlichen Schutzpolizisten dürfte denn auch der Vorwand für den mörderischen Angriff auf die Gewerkschafter gewesen sein. Inwieweit dabei bezahlte Polizeispitzel ihre Hand im Spiel hatten, wird wohl kaum aufgedeckt werden. Das griechische anarchistische Spektrum steht in klarer politischer Feindschaft zur von der KKE vertretenen Ideologie des organisierten Klassenkampfes, des demokratischen Zentralismus, der Rolle der Partei und vielem mehr. Tätliche Angriffe auf Parteistrukturen oder Demonstrationsblocks der KKE hat es auch in der Vergangenheit bereits gegeben, mehrheitlich wird die Auseinandersetzung allerdings politisch geführt. In der Linken und bei den Gewerkschaften wurde der Angriff einhellig verurteilt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Berlin/Frankfurt a. M. Die »Occupy«-Bewegung und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen am Samstag um 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor gegen die Macht der Banken demonstrieren. Laut Berliner Polizei hat der Veranstalter 100 Teilnehmer angemeldet. Zelte seien nicht erlaubt und würden beschlagnahmt.

Die Berliner Polizei hat bislang die Errichtung von Protestcamps verhindert. Im Bankenviertel in Frankfurt am Main stehen 60 Zelte.

Auch für Frankfurt wird am Samstag um 12 Uhr am Rathenauplatz zu einer neuen Demonstration aufgerufen. Erwartet werden mehr als 2000 Menschen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Bei ABC-Schützen kann die Bundeskanzlerin noch heile Welt spielen: Am Donnerstag gründete sich anläßlich ihres Besuches an einer Grundschule in Berlin-Wedding ein Angela-Merkel-Fanklub (»Sie sieht so aus wie im Fernsehen – sehr attraktiv«). Anschließend aber brach Chaos aus: Die Regierungschefin ließ die auf sie wartenden Kultusminister der Länder stehen, verschob die Regierungserklärung auf Mittwoch und mußte zur Kenntnis nehmen, daß der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer am Abend nicht zum Treffen mit ihr und FDP-Chef Philipp Rösler erschien.

Am Freitag setzte sich das Durcheinander fort: Merkel erschien in Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, ohne dort Einzelheiten zu erläutern. Über Agenturen wurden Andeutungen zur Kernfrage des zweigeteilten EU-Gipfels am kommenden Sonntag und Mittwoch verbreitet: Es geht um den sogenannten Schuldenschnitt für Griechenland und die weitere Einschränkung von dessen Souveränität.

Nach Teilnehmerangaben erklärte Merkel, es nähere sich der Zeitpunkt, an dem man feststellen müsse, daß die bisherigen Vereinbarungen nicht mehr die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicherten. Bereits am Dienstag hatte sie eine »permanente Troika« zur Beaufsichtigung Athens ins Spiel gebracht. Am Freitag munterte sie die Abgeordneten mit Sprüchen wie »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit« auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte zugleich, daß es keine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF geben werde, wie es Frankreich wünscht. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler erteilte dem französischen Vorschlag am Freitag eine Absage: »Wir wollen auf gar keinen Fall, daß es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll.«

Um die Verwirrung komplett zu machen, leugnete Berlin zugleich schlicht jeden Streit. Regierungssprecher Steffen Seibert behauptete, es gebe keine »grundsätzliche deutsche Uneinigkeit mit Frankreich«. Schäuble erklärte: »Frankreich und Deutschland sind in ihren Positionen überhaupt nicht verhakt.« Zuvor hatte dagegen Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kommentiert: »Die Außenwirkung ist desaströs.« Das sieht offenbar US-Präsident Barack Obama nicht anders. Er nahm Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy per Videokonferenz ins Gebet, worüber Reuters berichtete: »Merkel und Sarkozy hätten die Dringlichkeit der Probleme erkannt und arbeiteten an einer umfassenden Lösung, teilte das US-Präsidialamt mit.«

Die Linkspartei verschärfte am Freitag ihre Kritik an der Krisenstrategie. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte auf dem Parteitag in Erfurt: »An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Hier zeigen die Herrschenden, mit welcher Brutalität sie bereit sind, gegen ein ganzes Volk vorzugehen.« In einer Resolution des Parteitags ist die Rede von einem »Verarmungsprogramm für die Bevölkerung der Krisenländer«. Zuvor hatte der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk erklärt: »Die heutige Bankenwelt ist so aufgebaut, daß sie eben zu millionenfacher Arbeitslosigkeit führt bis hin auch zum Hungertod, und man muß eben den Systemwechsel durchführen.«

Die »Occupy«-Bewegung und ­ATTAC wollen am Samstag, 13 Uhr, in Berlin am Brandenburger Tor gegen die Macht der Banken demonstrieren. Auch in anderen deutschen Städten sind Aktionen geplant.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Wird Kaiserslauterns City an einen Großkonzern verhökert oder bleibt sie im Besitz der Stadt? Darüber werden am kommenden Sonntag die Einwohner in einem Bürgerentscheid abstimmen. Erwirkt wurde der durch die »Bürgerinitiative Neue Mitte Kaiserslautern«, die angetreten ist, die Errichtung einer Shoppingmall durch den Großinvestor ECE abzuwenden. Europas Marktführer in Sachen Entwicklung, Bau und Betrieb innerstädtischer Einkaufszentren will mitten im Zentrum einen mächtigen Konsumtempel namens »Stadtgalerie« hochziehen und dafür 160 Millionen Euro lockermachen. Die Projektgegner befürchten das Ausbluten gewachsener Einzelhandelsstrukturen mit mehr Leerständen, Billigshops, Niedriglohnbeschäftigung und drastischen Wertverlusten bei Gewerbeimmobilien.

Nach einer neueren Umfrage will eine Bevölkerungsmehrheit für all das ihr Kreuzchen machen und für das Center stimmen. Das Stimmungsbild ist Abbild der Kräfteverhältnisse im Wahlkampf. Die Initiatoren, deren erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 8000 Stimmen bei knapp 100000 Einwohnern die Abstimmung erst möglich gemacht hat, können nicht annähernd so viel Meinungsmacht aufbieten wie ihre Widersacher. Angeführt und großzügig gesponsert durch die Hamburger ECE trommeln die Stadtratsvertreter von SPD, CDU und Freien Wählern (FWG) im Verbund mit namhaften Persönlichkeiten, der örtlichen Presse und lokalen Radiosendern für das Vorhaben. Mit im Boot ist auch der Fußballbundesligist FCK, der sich gegen gutes Geld für ECE ins Zeug legt und seine Mannen »für die Galerie« spielen läßt.

Selbsternannte BI

Die traurigste Figur gibt bei alle dem Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ab. Er ist Gründungsmitglied der selbsternannten Bürgerinitiative »Für Lautern e. V.«, ein von ECE mit Geld und Einfluß gepäppelter Laden, der sich laut Satzung »mit allen Mitteln« der Durchsetzung des bereits im April erfolgten Stadtratsbeschlusses pro Mall verschrieben hat. Zu dessen Rüstzeug gehören vor allem Lügen und die Diffamierung der Projektgegner. So wird etwa verbreitet, ein Bürgervotum gegen das ECE-Center bedeute »drei Jahre Stillstand für Lautern«. Dies suggeriert, für die Stadt ginge nach vereiteltem ECE-Engagement aus rechtlichen Gründen gar nichts mehr. Tatsächlich plädiert die »Bürgerinitiative Neue Mitte KL« sehr wohl für ein Einkaufscenter, allerdings in kleinerer und stadtverträglicher Ausführung. Mit der Münchner EMG Real Estate GmbH ist bereits ein Interessent vorhanden. Auch andere dürften nach einem ECE-Rückzug auf den Plan treten.

Ökonomisch interessant ist der Markt in Kaiserslautern allemal. Seit der Schließung von Karstadt zu Jahresanfang 2010 verfügt die Stadt über kein Warenhaus mehr. Angesichts einer ohnehin wenig attraktiven Einzelhandelsstruktur in der City zieht es immer mehr Kunden zum Einkaufen nach Mannheim oder Saarbrücken. Für ECE ist das ein gefundenes Fressen. Fast ausnahmslos überall, wo der Konzern seine inzwischen über 130 Shoppingcenter hingeklotzt hat, geht der übrige Einzelhandel den Bach runter. Die Branchenführer bei Kleidung, Technik und Lebensmitteln ziehen in aller Regel in die Malls um und hinterlassen Leerstände. Einstige Toplagen werden zu Randlagen, inhabergeführte Läden müssen dichtmachen oder zurückbleiben Billigshops und Tristesse. Auch die versprochenen Beschäftigungsimpulse erfüllen sich nirgendwo. Der Zuwachs an Mini- und Midijobs geht stets auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse.
Unterstützung versagt
In Kaiserslautern hatten mit dem Ende von Karstadt auf einen Schlag 180 regulär Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Rückblickend waren sie damit die ersten Opfer des ECE-Engagements. Wie jW berichtete, wollten die Mitarbeiter das Kaufhaus als K-Stadt in Eigenregie und mit Bürgerbeteiligung weiterführen. Der dazu nötige Erwerb der Immobilie scheiterte am Eigentümer, dem Finanzkonsortium Highstreet mit Sitz in Hamburg. Statt dessen erhielt ECE eine Kaufoption. Auffällig war damals, daß die Stadtspitze keinerlei Notiz von den K-Stadt-Initiatoren nahm und jede Unterstützung versagte. Der ECE-Deal war da wahrscheinlich längst eingefädelt und das Karstadt-Aus das bittere Vorspiel.

Während der Konzern eine Verkaufsfläche von zusätzlich knapp 21000 Quadratmetern anpeilt, hat die »Bürgerinitiative Neue Mitte KL« per Gutachten eine Stadtverträglichkeit von maximal 16000 Quadratmetern ermittelt. Dazu schwebt ihr alternativ die Einbindung eines Einkaufszentrums in ein städtebauliches Konzept mit Grünfläche und Erholungsraum vor. ECE will dagegen den ganzen ihr zum Verkauf angebotenen Platz mit einem Koloß vollstellen, der die Stadt durchtrennt und eine völlig neue Verkehrsführung erfordert. Die Kosten dafür werden auf 20 Millionen Euro beziffert, wofür das Land und die Stadt aufkommen sollen. Allein die nötige Kanalverlegung würde nach BI-Angaben 3,5 Millionen Euro verschlingen. Damit wären die genannten vier Millionen Euro Erlös aus dem durch die Stadt forcierten Grundstücksverkauf weitgehend aufgezehrt.

Wie es anders geht, zeigt der Fall Fürth: Dort wurde nach zweijährigem Streit ein Wettbewerb der Ideen eingeleitet. Die Bürger haben nun die Wahl zwischen vier Investoren, die ein Center von 18000 Quadratmetern realisieren wollen. Davor galten 25000 Quadratmeter als »alternativlos«. Noch besser haben es die Einwohner von Siegburg gemacht: Dort hat ECE im Vorjahr erst- und bislang einmalig bei einem Bürgerentscheid verloren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein.

Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Diese Lawine droht am Ende auch Deutschland unter sich zu begraben. Kürzungsprogramme im Umfang von mindestens 400 Milliarden sind in Europa schon beschlossen. Die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Ländern rasant an. Die Löhne und Renten wurden auf Druck auch aus Deutschland gesenkt. Die abzusehende Eintrübung bei den deutschen Exporten ist hausgemacht. Diese unsozialen Programme müssen sofort beendet werden. Die Staatsrefinanzierung muß aus den Fängen der Finanzmafia befreit werden. Das Finanzkasino muß umgehend geschlossen werden.

Jetzt ist ein Konjunkturprogramm nötig. Nur so kann eine Rezession verhindert werden. So kann auch der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft umgesetzt werden. Weitere dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Abwicklung der Agenda 2010.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen weithin unbekannt. Dagegen gilt der im US-amerikanischen Exil lebende 70jährige Imam in der Türkei als Kopf eines milliardenschweren Imperiums mit Schulen, Unternehmen und Medien in aller Welt sowie als graue Eminenz hinter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die ultrakonservative Cemaat (Gemeinde), die einen großtürkischen Nationalismus neoosmanischer Prägung pflegt, kontrolliert inzwischen große Teile des türkischen Staatsapparates. Gegen laizistische, linke und prokurdische Kritiker geht sie mit Hilfe der von ihr unterwanderten Polizei und Justiz mit exzessiver Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und fingierten Anklagen vor. So wurde der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avci, nach der Veröffentlichung eines Buches über die Unterwanderung der Polizei ebenso verhaftet wie im März 2011 der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, dessen Buch »Die Armee des Imam« schon vor Veröffentlichung verboten wurde. Beiden Autoren wurden anschließend Verwicklungen in angebliche Putschpläne vorgeworfen. Entsprechend groß ist das Interesse türkischsprachiger Zeitungen – vom Flaggschiff der Laizisten Cumhuriyet bis zur prokurdischen Özgür Politika – an einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zur »Fethullah-Gülen-Bewegung« (BT-Drucksache 17/7241).

In ihrer jetzt vorliegenden Antwort bestätigt die Bundesregierung offizielle Kontakte zur Gülen-Bewegung. So steht etwa die deutsche Botschaft in Ankara in Kontakt mit der »Journalists and Writers Foundation«, deren Ehrenvorsitzender Gülen ist, und das Auswärtige Amt kooperiert mit dem zur Gülen-Bewegung gehörenden Berliner »Forum für interkulturellen Dialog e.V.«. Zudem will die Bundesregierung nicht ausschließen, daß Bundesmittel im Rahmen der Integrationsförderung an Träger aus dem Gülen-Netzwerk geflossen sind. Auch in der Türkei könnten Gülen-nahe Organisationen aus Bundesmitteln gefördert worden sein, »da die Zuordnung zu dieser – nicht in Vereinsform oder anderweitig formalisierten – Bewegung selten klar möglich ist«.

Da Gülen-Bewegung sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Über eine Unterwanderung staatlicher Strukturen und die Verfolgung von Gülen-Kritikern in der Türkei sind der Bundesregierung daher zwar »entsprechende Spekulationen insbesondere in den türkischen Medien sowie einschlägige Buchveröffentlichungen bekannt. Belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor«. Um solche Erkenntnisse bemüht sich die Regierung allerdings gar nicht erst.

»Verwunderlich ist das nicht«, kommentierte Jelpke. »Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Gülen-Bewegung schließlich der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei.«

In Deutschland gibt es in jeder größeren Stadt Bildungseinrichtungen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung. Der Online-Informationsdienst »Deutsch-türkische Nachrichten« fungiert als deutschsprachige Ausgabe der zur Gülen-Bewegung gehörenden auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman. Die Migrantenpartei »Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit« (BIG), die türkischen Medienberichten zufolge von der Gülen-Bewegung unterstützt wird, erhielt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 0,5 Prozent der Zweitstimmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

„Die Bundesregierung gibt offizielle Kontakte zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland zu. Sie kann zudem nicht ausschließen, dass der Gülen-Bewegung angehörende Träger in Deutschland finanzielle Mitteln aus der staatlichen Integrationsförderung erhalten haben“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: „Die von Journalisten und ehemaligen Angehörigen der Polizei in der Türkei nachgewiesene Unterwanderung des türkischen Staatsapparates durch die Gülen-Gemeinde sowie die Verfolgung von Gülen-Kritikern durch exzessive Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und konstruierte Anklagen nennt die Bundesregierung `Spekulationen´. Belastbare Erkenntnisse würde ihr zu diesen Vorwürfen nicht vorliegen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung deutlich, dass sie offenbar überhaupt kein Interesse an der Gewinnung solcher Erkenntnise hat.

Während die Bundesregierung keine Hemmungen hat, Muslime und Moscheen überwachen zu lassen, die Kritik an den neuen Kolonialkriegen des Westens in Afghanistan oder Irak äußern, beruft sie sich im Falle der pro-westlichen Gülen-Gemeinde auf die weltanschauliche Neutralität des Staates. Verwunderlich ist das nicht: mit ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Gülen-Bewegung schließlich der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei.“

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Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

20.10.11

Ein zweitägiger Generalstreik– der zwölfte seit Einleitung des Kürzungsprogramms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im vergangenen Frühjahr – legt seit dem gestrigen Mittwoch das Wirtschaftsleben in Griechenland lahm. Er richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket, das heute im Athener Parlament verabschiedet werden soll. Darin sind die schrittweise Entlassung von mindestens 100000 Staatsbediensteten in den nächsten Jahren, zusätzliche drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen und die Absenkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze von 6500 Euro, festgeschrieben. Darüber hinaus sieht das Paket die Aussetzung der Tarifbindung für nicht den Arbeitgeberverbänden angehörende Firmen vor, was zum Austritt zahlreicher Unternehmer aus den Verbänden und der Aushebelung aller tariflichen Standards führen wird.

Während die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in einer weiteren dramatischen Rede bearbeitetenAbgeordneten der sozial­demokratischen Regierungspartei ­PASOK wohl auch dem neuen Horrorkatalog ihre Stimme geben werden, verweigern draußen vor den Toren des Parlamentsgebäudes Zehntausende Betroffene ihre Zustimmung. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben zu Protesten auf dem Platz vor dem Parlament mobilisiert, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME will mit ihren Mitgliedern durch eine symbolische Umzingelung des Parlaments Druck auf die Abgeordneten ausüben.

Bereits am Mittwoch hatte der Generalstreik das Wirtschaftsleben des Landes paralysiert. Nach Gewerkschaftsangaben lag die Beteiligung in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Behörden, Schulen und Banken blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Während die Schiffe durch einen Streik der Seeleute bereits seit Montag in den Häfen liegen, blieben gestern auch die Züge in den Bahnhöfen. Zu Behinderungen kam es ebenfalls im Flugverkehr, da sich die Lotsen am Streik beteiligten. Dem Ausstand der Lohnabhängigen hatten sich die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie Selbständige angeschlossen, nachdem bei vorangegangenen Generalstreiks die Aufforderung des Einzelhandelsverbands an seine Mitglieder, die Läden geschlossen zu halten, nur spärlich befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte man am Mittwoch nicht nur im Zentrum, sondern auch in den übrigen Stadtteilen der Hauptstadt überwiegend die Rolläden heruntergelassen. Nur die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Athen und die Journalisten des Landes arbeiteten auf Hochtouren. Die einen, um die nach unabhängigen Medienangaben mehreren hunderttausend Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen, die anderen, um über die überall im Land stattfindenden Streiks zu berichten.

Giorgos Perros von der Gewerkschaftsfront PAME rief in Athen die Kundgebungsteilnehmer auf: »Es reicht, laßt uns dieses Verbrechen stoppen, wir haben die Kraft dazu!« Wenn es gelänge, am Donnerstag genügend Leute rund um das Parlament auf die Straße zu bringen, könne die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden, so Perros. Damit sei der Kampf jedoch nicht zu Ende: »Im Interesse aller Werktätigen gibt es nur eins: Austritt aus der EU und Streichung aller Schulden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11

LANDRAT BEDAUERT URTEIL ZU „GEDENKMARSCH“ DER RECHTEN SZENE

Kreisverwaltung Ahrweiler bleibt dabei: Gewichtige Gründe für Verbot

Landrat Dr. Jürgen Pföhler bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach der „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ im November 2011 im Bereich der Stadt Remagen zulässig ist. Die Kreisverwaltung Ahrweiler hatte diese Veranstaltung der rechten Szene verboten. Der Kreis begründete das Verbot damit, dass nach dem Versammlungsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sei.
Auch nach dem jetzigen Gerichtsurteil vertritt die Kreisverwaltung in einer ersten Stellungnahme die Auffassung, „dass es gewichtige Gründe für das ausgesprochene Verbot gibt.“ Landrat Pföhler sieht „die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen sind“. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen der rechten Szene gezeigt. Das Urteil werde sorgfältig analysiert, kündigte Pföhler an.
Die Kreisverwaltung hatte ihr Verbot im Juli dieses Jahres auch mit den Aktivitäten des Aktionsbüros Mittelrhein aus der rechten Szene begründet. Das Aktionsbüro unterstütze die geplante Veranstaltung in Remagen und rufe dazu auf, mit dem Staat und seinen Organen nicht zu kooperieren. Hierdurch werde unmissverständlich dargelegt, dass der Anhang des Veranstalters einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebe oder zumindest billigend in Kauf nehme. Außerdem sei die Versammlung am Vortag des Totensonntags (20. November 2011) geeignet, „das Empfinden der Bürger erheblich zu stören“. Der Charakter des Totensonntages als „Stiller Feiertag“ sei nicht dazu da, das Gedenken an die Toten zu instrumentalisieren und neonationalen Zielen unterzuordnen, so die Kreisverwaltung in ihrem Verbot.
Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hatte im Dezember 2010 einstimmig eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. Darin heißt es unter anderem, der Kreistag betrachte die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche mit großer Sorge.
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Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
mailto:info@aw-online.de