Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

Nun will der Innenminister die Bewegung gegen den Atommülltransport nachträglich delegitimieren und spalten. Obwohl immer mehr Berichte, Fotos und Videos die teils hohe Gewaltbereitschaft auf Seiten der Landes- und Bundespolizei belegen, behauptet de Mazière „massive Angriffe auf einschreitende Polizeikräfte mit Steinwürfen, Reizstoffen und Pyrotechnik“. Besonders die Kampagne „Castor? Schottern!“ und ihre Unterstützung durch 19 Abgeordnete der Partei DIE LINKE ist dem Minister ein Dorn im Auge. Zerknirscht gibt de Mazière zu, dass „Castor schottern“ einen „außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung“ erfuhr und große Teile der Bevölkerung mobilisierte.

Wir weisen die Kriminalisierungsversuche aus dem Bundesinnenministerium entschieden zurück. Das Schottern gehört seit jeher zu den Formen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transporte; wie auch Sitzblockaden, die Unterbrechung von Versorgungs- und Transportrouten durch Treckerblockaden, die Errichtung von Straßenblockaden oder das Anketten an den Gleisen. Der immer noch erfolgreiche Aktionskonsens im Wendland besteht darin, dass all diese Widerstandsformen ihren Platz haben.

Die verbalen Angriffe des Innenministers sind die Fortsetzung einer Politik der Ausschaltung öffentlicher Einflussnahme und Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Tausendfacher Protest wird stattdessen mit Versammlungsverboten, Prügelorgien, Tränengasgranaten, hektoliterweise Reizgas (auch gegen akkreditierte PressevertreterInnen), Massenfestnahmen und stundenlangem Gewahrsam im Freien, Hausdurchsuchungen, Wasserwerfern und Unterstützung durch das Militär beantwortet.

Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck eine Aufarbeitung der von Rechtshilfe-, Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen festgestellten Verstöße gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, der Grund- und Menschenrechte sowie internationaler Verträge hinsichtlich des Prügeleinsatzes ausländischer Beamter ohne zuvor erteilte Eingreifbefugnis.

Im Gegensatz zur Bundesregierung freuen wir uns, nach Heiligendamm, Köln, Dresden und Stuttgart auch im Wendland wieder eine massenhafte, strömungsübergreifende Bewegung für ihre eigenen Anliegen und gegen staatliche Willkürprojekte zu sehen. Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, dass sich DemonstrantInnen auch durch Polizeigewalt nicht von ihren legitimen Zielen abbringen lassen.

Nicht die brutalen Polizeieinsätze dienen einer Gefahrenabwehr, sondern vielmehr der erfolgreiche Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Proteste gegen die angekündigten neuerlichen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus, von Karlsruhe und dem französischen Cadarache nach Lubmin und von Ahaus nach Majak im russischen Südural, dessen Region zusammen mit dem ukrainischen Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde gilt.

Ali Atalan, MdL Nordrhein-Westfalen
Karin Binder, MdB
Matthias W. Birkwald, MdB
Sevim Dagdelen, MdB
Dr. Diether Dehm, MdB
Özlem Alev Demirel, MdL Nordrhein-Westfalen
Heike Hänsel, MdB
Inge Hoeger, MdB
Susanne Hennig, MdL Thüringen
Andrej Hunko, MdB
Ulla Jelpke, MdB
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Björn Thoroe, MdL Schleswig-Holstein
Kornelia Möller, MdB
Martina Renner, MdL Thüringen
Sahra Wagenknecht, MdB
Heinz-Werner Jezewski, MdL Schleswig-Holstein
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Ralf Michalowsky, MdL Nordrhein-Westfalen

Berlin. Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat sich lobend über die rechtsextreme NPD geäußert. Wie aus einem Brief auf der Internetseite der NPD hervorgeht, hat der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, einen entsprechenden Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung geschrieben haben, nachdem er am 6. November den NPD-Bundesparteitag im nahegelegenen Hohenmölsen besucht hatte. Er habe in den Redebeiträgen »kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können«, heißt es in dem Brief, den die Zeitung nicht abdruckte und den Püschel dann auf einer SPD-Internetseite veröffentlicht haben soll. Püschel sagte dem Tagesspiegel, ihn habe die »zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört«.

Quelle: dapd und www.jungewelt.de vom 17.11.10

Sehr geehrter Herr Grumpe,

vielen Dank für Ihre Offene Anfrage zu einem Thema, das uns, der LINKEN, sehr am Herzen liegt. Auch in diesem Jahr wird sich DIE LINKE wieder zahlreich und maßgeblich an einer Kundgebung anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 20. November beteiligen.

Zu Ihren Fragen:

Sowohl die LINKE als auch die Mitglieder ihrer Quellparteien WASG und PDS beobachten schon seit Jahren mit Sorge das Treiben der Faschisten im Norden von Rheinland-Pfalz, insbesondere im nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler. Die Aktivitäten, nicht zuletzt durch den Internet-Auftritt des faschistischen AB-Mittelrhein gelenkt, haben zugenommen, Protagonisten dieser Szene sitzen unter anderem in der Grafschaft. In der Vergangenheit wurden mehrfach Mitglieder der Antifa, der Linksjugend solid sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich offen zu ihrer antifaschistische Haltung bekennen, massiv bedroht, zum Teil sogar tätlich angegriffen. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, als die rechtsradikale Szene sich immer weiter ausbreitet und unter den Augen der Öffentlichkeit, der regionalen Politiker, der Polizei und der Verwaltung den Versuch unternehmen kann, sich im Kreis Ahrweiler zu etablieren. War zunächst der Treffpunkt in einem Etablissement an der Heerstraße, ist es jetzt die Weinbergstraße, wo sich die Faschisten treffen und sammeln; im Zentrum von Bad Neuenahr gibt es einen Antikladen, in dessen Schaufenster Devotionalien aus der Zeit des Dritten Reichs ausgestellt werden – die Hakenkreuze sind nur notdürftig mit einem Preisschild abgedeckt.

DIE LINKE hat sich bereits mehrfach in den Medien zum Thema der faschistischen Umtriebe geäußert und im Kommunalwahlkampf dafür gesorgt, dass die Stadtverwaltung Bad Neuenahr Aufkleber mit faschistischem Inhalt von den Straßenlaternen und Hauswänden entfernte. Erst heute früh habe ich als Landessprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz und Direktkandidat im Wahlkreis 13 der Rhein-Zeitung eine Pressemitteilung geschickt, in der ich schrieb: „Wir werden verhindern, dass vom Kreis Ahrweiler aus die Faschisten ihre undemokratischen und verbrecherischen Thesen verbreiten.“

DIE LINKE hat für den 20. November zu einer großen Kundgebung gegen Rechts in Remagen aufgerufen. Wolfgang Huste, Mitglied des LINKE-Sprecherrats Ahrweiler, hat diese Veranstaltung mitorganisiert. Sie beginnt um zehn Uh; der ursprünglich geplante Kundgebungsort Bahnhofsvorplatz musste jedoch verlegt werden, da er sich offenbar zu nah am Aufmarschort der Faschisten befand. Aufgerufen zur Anti-Rechts-Kundgebung sind alle Demokraten (siehe auch www.antifaahrweiler/blogsport.de). Bereits 2005 und 2009 waren die PDS bzw. DIE LINKE angetreten, um dem Naziaufmarsch demokratische Kraft und entschlossene Reden für die Demokratie entgegenzusetzen.

Der Kampf gegen die Etablierung des Rechtsradikalismus im Kreis Ahrweiler und anderswo ist eins der Hauptanliegen der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Wir möchten Sie und Ihre Kommilitonen ganz herzlich bitten, uns am 20. November in Remagen bei unserer Kundgebung gegen Rechts zu unterstützen und laden Sie ein, sich uns möglichst zahlreich anzuschließen, um ein deutliches Haltesignal für Faschisten zu setzen. Den Ort der Kundgebung teilen wir Ihnen sofort mit, sobald er feststeht.

Mit freundlichen, solidarischen Grüßen

Harald W. Jürgensonn, LINKE-Direktkandidat Wahlkreis 13
Mitglied des LINKE-Sprecherrats Ahrweiler
Landespressesprecher

Harald W. Jürgensonn
Journalist, Publizist, Autor
Wiesenstraße 5
56656 Brohl-Lützing
(02636) 80 81 07
0171 – 7 68 68 64
juergensonn.media@yahoo.de

Etwas zaghaft aber immerhin vernehmbar hat sich jetzt auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet. Der DGB-Chef spricht sich dafür aus, die ‚Rente erst mit 67‘ vorerst auszusetzen und stattdessen den Rentenbeitrag zu erhöhen.

Für die Unternehmerseite und für die Beschäftigten würde das zurzeit eine Beitragserhöhung von lediglich jeweils 0,6 Prozent mit sich bringe. „Das wäre keine Zumutung“, so der DGB-Vorsitzende Sommer. Darüber hinaus betonte er: „.Die Rente mit 67 einzuführen „wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden“. Nicht das Renteneintrittsalter müsse deshalb angehoben werden, sondern die Rentenbeiträge, sagte Sommer.

Richtet man den Blick etwas kurzsichtig nur auf die gegenwärtige ökonomische Situation ist das sicher richtig. Für einen wirklich „heißen Herbst 2010“ reicht das aber nicht. Man muss gerade hier und jetzt und jeden Tag vom DGB eine offensivere Position verlangen. Die Beschäftigten wollen sich weitaus konsequenter wehren – und dazu brauchen und erwarten sie von ihren Gewerkschaften klare Worte und eine kämperische Orientierung. Daran fehlt es leider besonders beim DGB bisher. Aber nur wenn man es erkennbar wirklich will, kann man auch den harten Kampf gegen die Rentendiebe gewinnen.

Hier sollten sich Sommer und der DGB nicht nur die Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di zum Vorbild nehmen, sondern vor allem auch den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den unverschämten Rentenklau von Sarkozy.

Dass feindselige und lautstarke Echo der vereinten Neoliberalen auf Sommers eher bescheidene Forderung sollte dem DGB erst recht zu denken geben. Ist eine derart defensive Haltung für den größten Gewerkschaftsbund der Welt wirklich zu verantworten oder lähmt sie ehe3r die Kampfbereitschaft der Beschäftigten?

Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über SPD-Chef Gabriel, FDP-Generalsekretär Lindner bis hin zu CSU- Seehofer weist der vereinte Chor der Neoliberalen immer noch mit den gleichen alten und verlogenen Argumenten vom angeblichen Zwang des „demographischen Faktors“ unisono Sommers Forderung zurück.

Arbeitsministerin von der Leyen entblödete sich nicht, die konsequente Forderung nach Abschaffung der ‚Rente erst ab 67’ und nach Wiederherstellung des alten solidarischen Sozialrentensystems als „gegen die Gerechtigkeit“ zu diffamieren. Mit der gewohnten Unverschämtheit schreckte auch der Unternehmerlobbyist Driftmann vom DIHK nicht davor zurück, wieder einmal zu offenen erpresserischen Drohungen mit Arbeitsplatzvernichtung zu greifen: „Mehr zahlen statt länger arbeiten – das ist keine Lösung, sondern ein Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen“.

Nach lebenslangen Arbeit bis höchstens 65 muss man auch im Alter auskömmlich leben können!
Weg mit der ‚Rente erst ab 67’ – stoppt sofort den Rentenraub!
Für eine gerechte, solidarische und paritätisch finanzierte Altersversorgung!

Was geht mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Gesundheitsfinanzierung einher?

Martina Bunge: Union und FDP leiten mit dem Gesetz zur Finanzierung des Gesundheitssystems einen Systemwechsel ein. Die solidarische Krankenversicherung wird zerschlagen. Dafür wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten tragen alle Kostensteigerungen allein. Besonders die niedrigen Einkommen werden belastet. Die Arbeitgeber hingegen werden aus ihrer Verantwortung entlassen.

Schwarz-Gelb meint, es gäbe 2011 keine zusätzlichen Zusatzbeiträge und das Gesetz sei nachhaltig und sozial wegen des Sozialausgleichs. Stimmt das?

Die Bundesregierung hat ihr Gesetz schöngeredet. Aber die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Januar nächsten Jahres verzögert vorerst die Auswirkungen dieser sogenannten Gesundheitsreform. Aber bereits 2020 werden die Zusatzbeiträge vermutlich schon 100 Euro im Monat betragen. Dann bekämen nahezu alle gesetzlich Versicherten einen sogenannten Sozialausgleich. Das würde enorm viele Steuermittel erfordern. So viele Steuermittel werden aber nie zur Verfügung gestellt werden. Dieser Sozialausgleich ist damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft.

Die Regierung meint, sie wäre zum Handeln gezwungen gewesen.

Schwarz-Gelb begründet dieses unsoziale Gesetz damit, dass das hohe erwartete Defizit für die nächsten Jahre dieses Gesetz unumgänglich gemacht hätte. Das ist vor allem von CDU und CSU eine Frechheit und außerdem gelogen. Die Union ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse entstehen konnte. Sie erlässt also zuerst schlechte Gesetze und handelt nicht rechtzeitig, um dann die Folgen zum Anlass zu nehmen, noch schlechtere Gesetze zu schaffen. Man kann sich vorstellen, wie das weitergeht.

Hätte es denn Alternativen gegeben?

Der Umstieg in die Kopfpauschale hätte ganz rasch vermieden werden können, wenn das prognostizierte Milliardenloch der Krankenkassen durch sozial gerechte Sofortmaßnahmen gestopft worden wäre. Wir haben vorgeschlagen, endlich einmal mit den Verschiebebahnhöfen zwischen den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung aufzuhören, wie beim Krankenkassenbeitrag, der für die Beziehenden von Arbeitslosengeld II gezahlt wird. So wäre das Gesetz nicht nötig gewesen. Dann könnten wir in Ruhe daran gehen, das solidarische Gesundheitssystem, das von der Bevölkerung als Errungenschaft geschätzt wird, zu erhalten, auszubauen und fit zu machen für die Zukunft.

Wie könnte ein solcher Ausbau des Gesundheitssystems aussehen?

Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung muss unabhängig vom Geldbeutel der Menschen gewährleistet werden. Dafür eignet sich hervorragend die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dafür müssen für die Finanzierung der Krankenversicherung alle in der Bundesrepublik Lebenden einbezogen werden. Das ist sozial gerecht, denn dann ist die Belastung auf alle Schultern verteilt. Alle entsprechend ihres Einkommens einzubeziehen, vom dem sie tatsächlich leben, also auch Kapitalerträge und dergleichen, wäre sozial ausgewogen. Und die Arbeitgeber müssten endlich wieder paritätisch, also fifty-fifty, einbezogen werden. 


Das Gesetz ist nun beschlossen. wie geht es weiter?

Wir werden daran arbeiten, dass die Menschen nicht vergessen, wie sehr Schwarz-Gelb einmal mehr gegen ihre Interessen gehandelt hat. Egal ob bei der Atomkraft, bei den Hoteliers oder nun bei der Kopfpauschale. Wir werden die Bevölkerung über die Folgen aufklären und bei jeder Gelegenheit klarmachen, das es Schwarz-Gelb nur um ihre Klientel geht. Mit Hilfe der Bürgerinnen- und Bürger kann dieses unsoziale Gesetz in der nächsten Wahlperiode zurückgenommen werden.

linksfraktion.de, 12. November 2010

„Wem dienen Sarrazins Thesen? Für eine humane Integrationspolitik!“. Zu diesem Thema veranstaltet DIE LINKE., Kreisverband Ahrweiler, eine Podiumsdiskussion mit Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages, am Dienstag, 16. November, 19 Uhr im Jugendbahnhof Remagen (im Gebäude des Remagener Bahnhofs). Insbesondere Jugendliche sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlichst eingeladen.

Zum Jahresende will der Automobilzulieferer Trelleborg seinen bisherigen Standort vom Westerwaldkreis in den Odenwald verlagern. Dieses Unternehmen hatte bisher allein in Höhr-Grenzhausen 160 Arbeitsplätze vorgehalten. Diese sollen jetzt allesamt einfach vernichtet werden.

In den letzten Monaten haben die Beschäftigten mehrfach auch mit Streiks für den Abschluss eines Sozial-Tarifvertrag gekämpft. Trotzdem hat das Management die Verhandlungen mit der Gewerkschaft platzen lassen und trotz anderslautender Versprechungen erklärt, doch keinen Sozialtarifvertrag für die Standortverlagerung abzuschließen.

So kurz vor Toresschluss ist es für 160 Beschäftigte und ihre Angehörigen nach wie vor völlig ungewiss, ob die Standortschließung wenigstens einigermaßen sozialverträglich abgewickelt werden kann. Am schlimmsten trifft es wieder einmal die Beschäftigten und ihre Angehörigen, die z. B. wegen schulpflichtiger Kinder oder eines Eigenheims, oder auch aus andeen Gründen nicht in den Odenwald umziehen können. Sie werden nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern vermutlich auch nicht einmal eine Abfindung bekommen.

Landeswirtschaftsminister Hering von der SPD, obwohl gleich nebenan in Hachenburg wohnend, tut wieder einmal so, als ginge ihn die Árbeitsplatzvernichtung und ihre schlimmen Folgen nicht das Geringste an. Diese Untätigkeit der Landesregierung schreit zum Himmel. Wann werden sich Kurt Beck, seine Minister und seine SPD endlich ihrer Mitverantwortung für die permanente Arbeitsplatzvernichtung in Rheinland-Pfalz besinnen?

Heute ist der 9. November. Auf dieses Datum fiel eine Vielzahl von Ereignissen, die in der deutschen Geschichte höchst bedeutsam waren. Da ist in der jüngeren Geschichte der Tag des Mauerfalls. Am 9. November 1938 begannen die Nazis die Novemberpogrome, verharmlosend „Reichskristallnacht“ bezeichnet. 1923 marschierten an diesem Tag Hitler mit seinen braunen Horden auf die Münchner Feldherrnhalle und versuchte zu putschen. Der 9. November war während der Nazi-Herrschaft ein Gedenk- und Feiertag. 1918 rief an diesem Tag Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht vom Spartakusbund eine Räterepublik aus.
1848 wurde an diesem Tag der republikanische Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet und damit von den reaktionär-restaurativen Kräften das Ende der Deutschen Revolution von 1848/49 eingeleitet.

Quelle: Historisches Institut der RWTH Aachen

Um 82 Milliarden Pfund will die britische Regierung die öffentlichen Ausgaben bis 2015 kürzen. Zu diesem Zweck sollen das öffentliche Gesundheitssystem quasi abgeschafft und bis zu einer Million Stellen im staatlichen und öffentlichen Sektor abgebaut werden. Gleichzeitig werden Sozialleistungen für Erwerbslose gestrichen; Büchereien, Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser schließen flächendeckend. Öffentlicher Wohnungsbau wird eingestellt. Wie die Gewerkschaft der Staatsangestellten PCS in ihrer Broschüre »Es gibt einen anderen Weg« schreibt, ist die konservativ-liberale Regierung fest entschlossen, den britischen Sozialstaat auf ein viktorianisches Niveau zu reduzieren.

Das wird nicht ohne Konflikte abgehen. Stadtverwaltungen nutzen brutale Methoden, um Stellenabbau durchzusetzen. Ganze Belegschaften erhalten Entlassungsbescheide. Bereits jetzt gibt es Streiks gegen Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit dem Sparpaket zusammenhängen. Am Freitag bestreikte die Journalistengewerkschaft NUJ die BBC. So sollen geplante Rentenkürzungen abgewehrt werden. Weitere Arbeitsniederlegungen sind geplant. In London traten vergangene Woche zum wiederholten Mal die U-Bahnbeschäftigten in den Ausstand, ebenso die Feuerwerhrleute.

Die von der britischen Regierung ergriffenen Maßnahmen werden vom Unternehmerverband CBI enthusiastisch begrüßt. Der Defizitabbau sei eine »essentielle Aufgabe«, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Dokument »Die Räder am Laufen halten – Das System der industriellen Beziehungen modernisieren«. Allerdings macht sich der Verband Sorgen, es bestehe die Gefahr wachsender betrieblicher Auseinandersetzungen. So beklagt der CBI Streiks »mit sehr hohem Profil und starken Auswirkungen«. Dies zielt vor allem auf die Transportarbeitergewerkschaft RMT. Sie gilt als die militanteste britische Gewerkschaft, ihre Bastion ist die Londoner U-Bahn. Hier ist sie stark verankert; sie hat die Macht, den Personennahverkehr Londons jederzeit zum Stillstand zu bringen. Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson war 2008 mit dem erklärten Ziel angetreten, die gewerkschaftliche Organisierung bei der Londoner U-Bahn zu zerschlagen. Bislang ist ihm dies nicht gelungen.

Angesichts der Kürzungspolititik und zu erwartender sozialer Auseinandersetzungen fordert der Unternehmerverband CBI nun eine drastische Verschärfung der Antigewerkschaftsgesetze. Diese wurden in den 1980er Jahren von der Thatcher-Regierung eingeführt. Sie verbieten wilde Streiks und verpflichten Gewerkschaften zu umständlichen Briefwahlverfahren. Bevor ein legaler Arbeitskampf überhaupt möglich ist, muß per Post abgestimmt werden. Dann muß der Arbeitgeber sieben Tage vor Streikbeginn informiert werden. Bei Zuwiderhandlung können die Gelder einer Gewerkschaft eingezogen werden.

Diese Gesetze legalisierten den Bürgerkrieg Thatchers gegen die streikenden Bergarbeiter 1984. In den vergangenen Monaten kamen sie wieder verschärft zur Anwendung. Eine Reihe von Streiks, vor allem im Transportwesen und bei British Airways, wurde zeitweise gerichtlich unterbunden. Selbst kleinste Fehler bei der Durchführung des Briefwahlverfahrens können zum Verbot eines geplanten Streiks führen.

Die Transportarbeitergewerkschaft RMT arbeitete deshalb in Zusammenarbeit mit dem linken Labour-Abgeordneten John McDonnell den sogenannten »Minor Errors Bill« aus. Dieser Gesetzesvorschlag sollte die Praxis, Streiks aufgrund kleiner Fehler gerichtlich zu unterbinden, rückgängig machen. Der Vorschlag fiel im Parlament durch, er wurde auch von der Mehrheit der Labour-Abgeordneten nicht unterstützt. Auch Parteichef Ed Miliband stimmte dagegen.

Für den Unternehmerverband gehen die gegenwärtigen Bestimmungen dagegen noch nicht weit genug. Er fordert unter anderem die Verlängerung der Bekanntmachungsfrist für Arbeitskämpfe von sieben auf 14 Tage. Außerdem soll ein Briefwahlverfahren nur gültig sein, wenn sich mindestens 40 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder im Unternehmen an der Abstimmung beteiligen. Geldstrafen bei Zuwiderhandlung sollen verschärft und der Einsatz von Streikbrechern sollen vereinfacht werden.

Stark sind die britischen Gewerkschaften ohnehin nur noch im Staatlichen bzw. öffentlichen Sektor. In der Privatwirtschaft sind sie praktisch zerschlagen. Nur 15 Prozent aller dort Beschäftigten sind noch organisiert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.10

Mainz. Nazibücher bei Spiegel, FAZ und SZn den Online-Buchshops von FAZ, Süddeutsche und Spiegel wird »Naziliteratur« angeboten. Laut ARD-Magazin »Report Mainz« können mindestens 150 Bücher von Nazigrößen und rechtsextremen Autoren gekauft werden – darunter auch Titel, bei denen der Anfangsverdacht der Volksverhetzung besteht. Er frage sich, ob FAZ, Spiegel, Süddeutsche das nötig haben, »solchen Dreck unter ihrem Label zu verkaufen«, so Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.10