Wolfgang Huste Polit- Blog

„Spitzenplätze für Rheinland-Pfalz im Ländervergleich,“ lobt sich die Landesregierung selbst – als ob es entscheidend wäre, wenn Rheinland-Pfalz bei der Bewertung nach Punkten von Platz 5 auf Platz 4 einer imaginären Wertungsskala steigt. Die Verantwortlichen haben nicht verstanden, dass es bei den Bildungschancen nicht um einen abstrakten Schulwettbewerb geht, sondern um die Zukunftschancen junger Menschen. Entscheiden ist dabei, ob ein Land gerechte zukunftsorientierte Ausbildung schafft – und da ist Rheinland-Pfalz einer von vielen Versagern in der Bundesrepublik: wer arm ist und auf dem Land wohnt hat schlechtere Chancen! Und nichts wird dazu getan, diese miese Perspektive zu verbessern!

Was fehlt, ist Chancengleichheit – es ist immer noch so, dass die Bildungschancen der Kinder von dem finaziellen Status der Familie abhängen. Rheinland-Pfalz schreibt sich auf die Fahnen, das ganztägige Betreuungsangebot erheblich auszubauen; davon stellt man aber im Westen des Landes, jenseits der größeren Städte und abseits der Rheinschiene wenig fest. Dabei sollten wir die Verantwortlichen fragen: Wenn die Ganztagsschule die richtige und gerechte Schulform ist, warum führen wir es nicht als Regelschule ein? Warum wird die verpflichtende Umsetzung der UN-Charta zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt, weshalb werden Kinder mit Behinderungen immer noch ausgegrenzt?

Eine der zentralen Forderungen der Linken ist die gemeinsame Schule für alle – möglichst langes Lernen aller Kinder in einer Schule. Das Menschrecht auf Bildung muss auch in Theinland-Pfalz umgesetzt werden und dies beinhaltet auch die sog. „Inklusion“ der Menschen mit Behinderungen.

Mit der Realschule plus verstärkt die Regierung aber bewusst und gewollt die Trennung, die Separierung der Schüler und setzt mit ihrem Schulbuchmietsystem – verlogen aus Ausleihe tituliert – die Misere noch. Es wird Zeit, dass endlich die Schulausbildung – an allen Schulen – kostenlos ist, sämtliche Lernmittel und alle Schulveranstaltungen müssen kostenlos angeboten und organisisert werden. Es ist ein unmöglicher Zustand. dass heute Schüler schon in Hartz IV Familien und „Normalverdiener-Familien“ geteilt werden.

An Erwachsenenbildung denkt sowieso kaum jemand; die Regierung geht einfach davon aus, dass jede Familie über einen schnellen Internetanschluss verfügt – ansonsten scheiden sie schon aus dem Mietsystem für Schüler aus – und 1,2 Millionen erwachsene Analphabeten in Deutschland – die auch Schwierigkeiten haben, sich und die Kinder für die Schulbuchmiete anzumelden – gibt es nicht; die Verwaltung macht einfach die Augen zu – dann wird alles Gut!

PS: Derselbe Text mit einigen links auf http://wolfgangferner.blogspot.com/2010/06/biildungskatastrophe-rheinland-pfalz.html
s.a. http://www.wolfgangferner.de/

Quelle: DIE LINKE. RLP

Das Blatt hat sich gewendet in Tunesien. Nach vier Wochen Massenprotesten gegen Jugendarbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten hat der langjährige Alleinherrscher, Präsident Zine El Abidine Ben Ali, am Freitag das Land verlassen und setzte sich mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ab.

In einem letzten Versuch, seine Macht zu retten, hatte Ben Ali noch am Tag vor seiner überstürzten Abreise den Demonstranten weitreichende Zusagen gemacht. Dem Militär hatte er befohlen, keine scharfe Munition mehr einzusetzen, die Gefangenen sollten freigelassen werden. Er kündigte an, sich 2014 aus der Politik zurückzuziehen und Parlamentswahlen in sechs Monaten in Aussicht gestellt. Medien, Gewerkschaften und Parteien sollten zukünftig frei arbeiten können. »Ich habe euch verstanden«, sagte Ben Ali in seiner letzten Fernsehansprache, Tunesien solle umfassend demokratisiert werden. Er senkte die Preise für Milch, Brot und Zucker und kündigte 300000 neue Arbeitsplätze an. Unternehmen, die zehn Prozent ihrer Arbeitsplätze an junge Leute geben würden, so Ben Ali, sollten steuerlich begünstigt werden.
Geheimdienstler
Während die oppositionellen Parteien und Menschenrechtsorganisationen zunächst positiv reagierten, ließen die Massen sich nicht mehr beruhigen. Tausende marschierten zum Innenministerium und forderten mit Sprechchören den sofortigen Rücktritt Ben Alis. »Ben Ali, vielen Dank, aber es reicht!« war eine der Parolen. Die aufmarschierten Polizisten und Soldaten reagierten sehr unterschiedlich. Während einige Tränengas in die Menge schossen, Leute verprügelten und festnahmen, waren auch Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu beobachten. Ben Ali, offenbar unsicher, ob Polizei und Militär noch hinter ihm stehen, entließ die gesamte Regierung, löste das Parlament auf und verhängte den Ausnahmezustand. Dann ließ er sich mit seinem Familienclan zum Flughafen bringen und verschwand. Das Militär übernahm die Kontrolle des Flughafens und sperrte den Luftraum.

Zine El Abidine Ben Ali wurden 1936 geboren, als Tunesien noch unter französischem Protektorat stand. Er wurde in Militärschulen in Frankreich und den USA ausgebildet und machte Karriere im militärischen Geheimdienst seiner Heimat. 1985 wurde er Minister für nationale Sicherheit, 1986 Innenminister und 1987 Ministerpräsident. Im gleichen Jahr putschte er Präsident Habib Bourguiba, der Tunesien 1956 in die Unabhängigkeit geführt hatte, aus dem Amt und wurde selber Präsident. Ben Ali versprach Demokratie und schrieb 1999 die ersten offenen Präsidentschaftswahlen aus, die er mit 99,44 Prozent für sich entschied. Statt Reformen wurden Meinungsfreiheit und freie politische Arbeit weiter eingeschränkt, die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen. Europäern, besonders Deutschen, gilt das Land als eines der beliebtesten Ferienparadiese. 2001 vollzog Ben Ali einen Schulterschluß mit der Bush-Administration im »Kampf gegen den Terror« und ging blutig gegen die islamische Opposition vor.
Neuformierung
Wie es politisch in Tunesien weitergehen wird, ist derzeit völlig unklar. Ministerpräsident Mohammed Al-Ghannouchi übernahm noch am Freitag das Präsidentenamt übergangsweise und versprach, alle angekündigten Reformen umzusetzen. Am Samstag traf er sich mit Vertretern der Opposition, um eine provisorische Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der bisherige Parlamentssprecher Fouad Mbazaa wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Er soll nun für eine Reform des Wahlrechts und für Neuwahlen in sechs Monaten sorgen.

Die USA, Deutschland, Frankreich und die Europäische Union sicherten Tunesien Hilfe beim politischen Neuformierungsprozeß zu. Der dürfte nicht einfach sein, zumal Ben Ali mit »eiserner Faust« 23 Jahre lang die politische Opposition unterdrückte oder aus dem Land trieb. Viele junge Leute kennen nicht mehr die tunesischen Exilpolitiker, die jetzt ins Land zurückkehren und Mühe haben werden, sich Gehör zu verschaffen. Eine charismatische Figur der islamischen Opposition ist Rachid Al-Ghannouchi, der Führer der verbotenen islamischen Nahda, einer islamischen Erneuerungsbewegung. Ghannouchi, der seit 1993 in Londoner Exil lebt, gilt als scharfer Gegner der US-Politik in der arabisch-islamischen Welt und tritt ansonsten für einen reformierten Islam ein, der Demokratie und Menschenrechte achtet. Am Sonntag erklärte Al-Ghannouchi, nach Tunesien zurückzukehren und für Regierungsaufgaben zur Verfügung zu stehen.

Arabische Medien spekulieren, daß der Jurist Kamel Morjane oder Najib Chebbi, Gründer der Progressiven Demokratischen Partei, Nachfolger Ben Alis werden könnten. Morjane, der der Regierungspartei RCD angehört und unter Ben Ali Verteidigungs- und Außenminister war, hatte zuvor Tunesien bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Chebbi ist einer der wenigen Oppositionspolitiker, der Tunesien trotz massiven Drucks nicht verlassen hatte. Dem bisherigen Ministerpräsidenten und Ökonom Mohammed Al-Ghannouchi werden hingegen wenig politische Ambitionen nachgesagt. Medien berichteten schon im vergangenen Jahr, daß er in den Finanzsektor wechseln wolle.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.11

US-Kommunistenjäger Jo­seph McCarthy (1908–1957) ist wieder da. Er kommt diesmal aus der deutschen Jungen Union, ist weiblich und heißt Kristina Schröder (CDU). Laut einem Bericht des Spiegel verschärft die Bundesjugendministerin die Gangart ihres antikommunistischen Feldzuges: Sie will Organisationen, die Neofaschismus bekämpfen, nur noch mit Geldern ihres Ministeriums fördern, wenn diese selbst nach »Linksextremisten« in ihrem Umfeld schnüffeln. Als besonders extremistisch und daher von Zuwendungsberechtigten sofort mit Kontaktsperre zu belegen gelten demnach Gruppierungen der Linkspartei wie Sozialistische Linke und Kommunistische Plattform.

Vom Ministerium finanziell gestützte Organisationen müssen eine »Bestätigung« unterschreiben, daß sie sich zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« bekennen. Enthalten ist auch die Verpflichtung, »auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.« ein politisches Gütesiegel im Sinne Schröders haben. Dazu müsse im Verfassungsschutzbericht nachgesehen werden, ob die Partner darin aufgeführt sind, oder in der »Literatur« nach Stellen gefahndet werden, in denen ein Referent den Kommunismus vertritt. In dem vierseitigen Erläuterungspapier, das neuerdings der »Demokratieerklärung« beigefügt wird, werden Antragsteller aufgefordert, zur Überprüfung ihrer Partner die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zu konsultieren. Der Spiegel wörtlich: »Für ausgewählte Partner werden Gedächtnisstützen formuliert: Wer Staatsgeld will, darf unter Umständen mit der Linkspartei kooperieren, ganz sicher aber nicht mit deren Kommunistischer Plattform«. Linken Gruppen, etwa solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, will Schröder keinerlei Bundesgelder mehr zukommen lassen. Seit Herbst fordere sie auch von Organisationen »aus der Mitte des politischen Spektrums« eine schriftliche Garantie.

Gegen die Erklärung regt sich laut Bericht bislang nur milder Widerstand. Gegner kritisierten den »Schnüffelparagraphen«, weil die Antragsteller damit künftig ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue untersuchen müßten. Der Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz« – vor zehn Jahren von den Bundesministerien für Inneres und Inneres gegründet – habe an das Ministerium einen Protestbrief geschrieben, in dem es heiße, Schröders Initiative sei »geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden«. Die »Bestätigung« halte man »nicht für praktikabel, für rechtlich sehr bedenklich und nicht für zielfördernd«. Die Gegner des Schröder-Erlasses erwägen eine Klage und stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis, wonach der Text in Teilen »mit dem Grundgesetz nicht vereinbar« sei. Schröder sagte dem Spiegel: »Die Proteste zeigen, daß wir da einen wunden Punkt treffen.« Der grüne Abgeordnete Sven Kindler wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: »Ministerin Schröder schwächt gezielt die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus.« Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte der Zeitschrift: »Das bringt uns ohne Not in die Zeiten des Radikalenerlasses zurück.«

Die Behörde Schröders verfügt in diesem Jahr über insgesamt 29 Millionen Euro für den »Kampf gegen Extremismus«, 22 Organisationen haben – so der Spiegel – die »Demokratieerklärung« bereits unterschrieben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.11

Gespenstische Szenen am Freitag im niedersächsischen Landtag in Hannover: Während Feldjäger und Polizei Kriegsgegner, darunter gewählte Parlamentarier, draußen auf Abstand halten, werden im Plenarsaal von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 250 Soldaten mit Tschingderassabum und Nationalhymne in den Krieg verabschiedet. An der Seite des Freiherrn Generalmajor Markus Kneip, Kommandeur der 1. Panzerdivision, die seit diesem Monat als sogenannte Leitdivision die Führung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr innehat. »Ihre Einsätze sind in ihrer Wichtigkeit kaum zu beschreiben«, rief der Minister den in Sonntagsuniform in den Landtag eingerückten Soldaten zu. Die Situation in Afghanistan dürfe man nicht »weichzeichnen«, sondern müsse sie klar als Krieg benennen.

Ginge es nach Guttenberg, sollten die Truppen künftig immer aus dem Plenarsaal heraus ins Einsatzgebiet geschickt werden – neben Afghanistan nach Bosnien-Herzegowina und in den Kososo. Noch ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das ein solches »Festakt« genanntes Spektakel inszeniert. Die »Feier« am Freitag war die fünfte ihrer Art. Guttenberg dankte dem Bundesland für diese »schöne, bewährte Tradition«. An ihr sollten sich andere ein Beispiel nehmen. »Es wäre schön, wenn das Schule machen würde«, so der Bundesminister.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Landtagspräsident Hermann Dinkla (beide CDU) überreichten – wie in einem schlechten Hollywood-Film – Generalmajor Kneip, jeweils eine Landesflagge für den Einsatz. »Kommen Sie heil nach Hause, wir brauchen sie«, zitierte die Nachrichtenagentur dapd den Regierungschef. Den Uniformen im Parlament hatten neben Vertretern der CDU und FDP auch Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Reverenz erwiesen. Einzig die reservierten Plätze für Die Linke blieben leer. Deren Abgeordnete protestierten vor dem Landtag mit Friedensaktivisten gegen die Verlängerung des Krieges. Am Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift »Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan« wurden sie gewaltsam durch Polizei und Feldjäger gehindert.

»Wir wollen, daß sich die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan zurückzieht«, erklärte der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn. »Wir wollen, daß die dort eingesetzten niedersächsischen Soldaten und Polizisten gesund und lebendig in unsere Heimat zurückkommen und nicht im Zinksarg, verletzt, gewalt-gewöhnt oder traumatisiert. Dort werden weder der Frieden noch Frauenrechte verteidigt, sondern deutsche Großwahninteressen.« Besonders betroffen zeigte sich der niedersächsische Linke-Chef über die Bereitschaft der SPD, der Verlängerung des Kriegseinsatzes im Bundestag Ende des Monats abermals zuzustimmen: »Die SPD hat ihre Wurzeln zur Friedenspolitik Willy Brandts gekappt. Sie bleibt – was wir furchtbar finden – Kriegspartei.« Ernüchternd sei auch, daß die Grünen weiterhin erwägen, der Mandatsverlängerung zuzustimmen oder sich im Bundestag wie im Vorjahr der Stimme zu enthalten. Die Frage Krieg oder Frieden sei »einer Enthaltung nicht zugänglich«, so Sohn.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.01.11

Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein „politischer Streik für den Mindestlohn“ könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. Ernst erklärt:

Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zuverlässig eine neue Lohndumpingwelle zu verhindern. Deutschland ist unter Gerhard Schröder und Angela Merkel Lohnsenkungsweltmeister geworden. Allem Anschein nach arbeitet Schwarz-Gelb hart an der Titelverteidigung. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Mehrheit muss gehört werden. Die Gewerkschaften kündigen für das Frühjahr Proteste an. Das ist gut. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, müssen alle Aktionsformen ausgereizt werden. Auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit sollten kein Tabu sein. Ein politischer Streik für den Mindestlohn wäre ein Zeichen, dass sich die Bürger nicht länger die schwarz-gelbe Blockadepolitik zu Lasten ihrer Löhne gefallen lassen.

Quelle: DIE LINKE. vom 13.01.11

Die Grünen strotzen derzeit vor Selbstbewußtsein. Für die Landtagswahlen in diesem Jahr werden ihnen deutliche Stimmengewinne prognostiziert, in Berlin und Baden-Württemberg könnten sie mindestens zweitstärkste Partei werden. Während die Regierungsparteien im Zustimmungstief verharren, die SPD sich immer noch in einer Art Schockstarre befindet und die Linke mehr durch innerparteiliche Scharmützel als mit konsequenter Oppositionspolitik von sich reden macht, positionieren sich Joseph Fischers Erben anscheinend recht erfolgreich als sozialliberale Partei neuen Typs. Bei zwei großen gesellschaftlichen Konflikten – AKW-Laufzeiten und »Stuttgart 21« – haben sie eindeutig die Meinungsführerschaft errungen.

Auch die auf der am Freitag beendeten Klausur ihrer Bundestagsfraktion gepackte Wahlkampf-Wundertüte kann sich durchaus sehen lassen: Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, Garantierente für langjährige Beitragszahler, mehr Kitaplätze und Ganztagsschulen sowie eine Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen werden versprochen. Dazu kommen eine Vermögensabgabe, die Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie sowie mehr Bürgerbeteiligung bei infrastrukturellen Großvorhaben.

Das alles klingt ganz nett, wenn auch nicht besonders originell, und man kann es mit gutem Recht auch als halbherzig oder unzureichend kritisieren. Doch darum geht es nicht. Wahlprogramme sind ohnehin bei keiner Partei das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Und ganz besonders in bezug auf die Grünen stellt sich die Frage, ob es irgendeinen vernünftigen Grund geben könnte, ihnen etwas zu glauben. 1998 zogen sie als Hoffnungsträger nicht nur der Friedens- und Umweltbewegung, sondern auch vieler sozial engagierter Menschen für sieben Jahre in die Bundesregierung ein. Die Bilanz ist verheerend: Unter maßgeblicher Beteiligung grüner Spitzenpolitiker wurde die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgesetzt. Hartz IV trägt ebenso das Copyright des »rot-grünen Projektes« wie der schwammige »Atomkonsens«, der die jetzt beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten erst möglich machte. In keiner anderen Regierungskonstellation wurde durch Steuergeschenke so viel Geld von unten nach oben umverteilt. Die jetzt beklagte »Zwei-Klassen-Medizin« ist auch eine Folge der damaligen »Gesundheitsreformen«. Rentensenkungen wurden auf den Weg gebracht, der Arbeitsmarkt dereguliert und Niedriglohnsektoren etabliert. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Bis auf Fischer, der mittlerweile als Lobbyist für Großkonzerne arbeitet, ist das Spitzenpersonal der Grünen geblieben. Und nun steigen jene Politiker, die für all dies verantwortlich zeichnen, in die Bütt und fordern einen »Politikwechsel«. Ein solcher wäre in der Tat nötig. Durchzusetzen ist er aber nur gegen die Grünen, wenn sich diese in Regierungsverantwortung befinden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.01.11

Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Kaiserslauterer Basteigasse die Glaseingangstür der Synagoge der jüdischen Kultusgemeinde zersplittert. Bei dem Vorfall, dem das Sicherheitsglas der Tür noch widerstehen konnte, handelt es sich mittlerweile um den vierten Anschlagsversuch auf eine rheinland-pfälzische Synagoge in überschaubarer zeitlicher Folge.

So hatte vor einiger Zeit ein Brandanschlag auf die Wormser Synagoge für Aufsehen gesorgt, aber auch auf die neu eröffnete Mainzer Synagoge wurde ein Brandsatz geschleudert. Beide Anschlage mißlangen und führten nur zu geringem Schaden. In Kaiserslautern wurde nun im Abstand von Monaten zum zweiten mal versucht, die Tür einzuschlagen.

Ob die Anschläge zusammenhängen und ob auch in Kaiserslautern die Absicht bestand, durch die eingeschlagene Tür einen Brandsatz in die Synagoge zu werfen, blieb unklar. Da die Sachbeschädigung in Kaiserslautern wiederholt am Wochenende stattfand, könnte man auch einfache betrunkene Randalierer vermuten, allerdings wurde durch den zweiten Anschlag klar, daß die Täter von vornherein ein Werkzeug zum einschlagen mitbrachten und nur warteten, bis die Sicherheitsmaßnahmen nach dem ersten Angriff wieder zurückgefahren worden waren.

Die Polizei fährt aufgrund des Vorfalls in sehr kurzen Abständen tags und nachts Streife in der Basteigasse. Die Behörden haben eine Belohnung von 2.000 Euro für Hinweise auf die Täter der Sachbeschädigung ausgelobt. Bei aller Gelassenheit ist mittlerweile angezeigt, daß alle rheinland-pfälzischen Synagogen mit Alarmeinbruchsmeldern und eventuell auch Rauchmeldern mit den Polizei- und Feuerwehrstellen direkt verbunden werden, so auch im möglicherweise auch bedrohten Speyer.

Solche verhältnismäßig einfachen Sicherheitsmaßnahmen können dazu beitragen, Täter abzuschrecken, und Angriffe sofort zu erfassen und vor Ort sein zu können, sodaß nicht beispielsweise wie in Worms erst am nächsten Morgen klar wird, daß es in der Nacht einen Brandanschlag gab.

Wir wollen nicht, daß die Gotteshäuser der jüdischen Gemeinden geschändet und besudelt werden von Nazis, und dafür Sorge tragen, solche Taten abzuschrecken, erfolgreich zu verfolgen und jeden Schaden möglichst abzuhalten.

Quelle: www.scharf-links.de vom 12.01.11

Er könne nicht umhin „in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“ Dies erklärte der Schriftsteller Thomas Mann – keineswegs ein Vorkämpfer des Kommunismus – in der Schlussphase des Zweiten Weltkrieges.

Angesichts der weltweiten Krise des kapitalistischen System, von Millionen Hungertoten und Armutsflüchtlingen, von Kriegen und Genoziden, von Umweltzerstörung, von Massenarmut und Erwerbslosigkeit auch in den reichen Industrieländern ist die Suche nach einer menschenfreundlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht nur legitim sondern zwingend notwendig.

Wir lassen uns dieses Nachdenken und Diskutieren über Wege aus dem Kapitalismus nicht verbieten – weder durch Überwachungs- und Verbotsdrohungen wildgewordener CSU-Rabauken aus Wildbad Kreuth, noch durch die monopolistischen Meinungsmacher von SPIEGEL, Springer & Co.

Wir lassen uns das Benennen von Alternativen zum Kapitalismus aber auch nicht verbieten von Genossinnen und Genossen aus der eigenen Partei, die hier unserer Meinung nach aus Opportunität oder Ängstlichkeit einen unnötigen Kotau vor der veröffentlichten Meinung in den Mainstream-Medien machen.

Entschieden weisen wir die Versuche von einigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE zurück, mit Hilfe der allein den Kapitalinteressen verpflichteten Medien Stimmung gegen die Parteivorsitzende zu machen. Wenn Gesine Lötzsch „Wege zum Kommunismus“ sucht, stehen wir an ihrer Seite. Denn auch wir teilen das Ziel einer Gesellschaft von freien Menschen, einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Kriege, politische und kulturelle Unfreiheit, ohne sexuelle oder rassistische Unterdrückung.

Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten. Das schulden wir nicht zuletzt den vielen Kommunistinnen und Kommunisten, die selber Opfer von Willkürmaßnahmen im Namen des Kommunismus wurden, aber trotz alledem an der kommunistischen Idee festhielten. Mit Gesine Lötzsch teilen wir daher die Kritik: „Gregor Gysi hat aber nicht recht, wenn er meint, daß man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf.“

Wir erinnern daran, dass die Partei DIE LINKE eine Kommunistische Plattform anerkennt, deren Mitglieder seit Jahren solidarisch in den Gremien mitarbeiten. Wir erinnern auch daran, dass sich 16 der 35 als Mitglieder oder Beobachter zusammen mit der Partei DIE LINKE in der Europäischen Linken (EL) organisierten Parteien als kommunistisch bezeichnen.

Zu keinem Zeitpunkt stand es zur Debatte, aus der Partei DIE LINKE eine kommunistische Partei zu machen. Zu keinem Zeitpunkt wurde über den Kommunismus als verbindliches Endziel aller Mitglieder der Partei DIE LINKE diskutiert. Eine solche Debatte entspricht nicht den Realitäten. Sie ist künstlich von der Presse entfacht.

Wir stehen für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz haben wie erklärte Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten. Diese Breite an sozialistischen und kommunistischen Auffassungen gab es seit Gründung der PDS. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE ist dieses Spektrum sogar größer und nicht enger geworden. Dies sehen wir ausdrücklich als eine Stärke. Denn einig sind wir uns über alle Strömungen hinweg in der Ablehnung des bestehenden neoliberalen Kapitalismus. Und um diesen zu überwinden brauchen wir die größtmögliche Einheit.

Jetzt geht es darum, uns für die anstehenden Wahlkämpfe auf Forderungen zu einigen, die die unmittelbaren sozialen und demokratischen Interessen der Lohnabhängigen und aller unter dem Neoliberalismus leidenden Menschen in Worte fassen. Wir müssen dabei deutlich machen, wo für die Partei DIE LINKE die roten Linien verlaufen: Mit uns wird es keine Kriegseinsätze geben, keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums.

In der Programmdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE geht es darum, mittel- und langfristige Forderungen zu formulieren, die den Weg in eine solidarische, ökologische und feministische Gesellschaft weisen. Wir können eine solche Gesellschaft, in der die Schlüsselindustrie und die Banken unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet nicht mehr dem Profitprinzip, sondern dem Wohl aller Menschen dienen als demokratischen Sozialismus bezeichnen.

Dafür gäbe es übrigens heute schon gesellschaftliche Mehrheiten. Konstant steigt seit 1990 die Zahl derjenigen, die in Umfragen erklären, Sozialismus sei eine gute Idee, die bislang leider schlecht ausgeführt wurde. Zur Zeit sind es rund drei Viertel der Ostdeutschen und fast die Hälfte der Westdeutschen. In einer Emnid-Umfrage hatten sich im vergangenen Jahr 72 Prozent der Westdeutschen und 80 Prozent der Ostdeutschen für das Leben in einem sozialistischen Staat ausgesprochen, wenn für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre – wenn also der Sozialismus seinen eigenen Ansprüchen genügen würde.

Einige von uns sehen auch in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Geschichtsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus.

Ulla Jelpke

Carsten Albrecht

Ali Al Dailami

Klemens Alff

Jürgen Aust

Lorenz Gösta Beutin

Holger Grünwedel

Carsten Hanke

Inge Höger

Wolfgang Huste

Klaus Linke

Kornelia Möller

Birgit Pätzold

Tobias Pflüger

Dirk Scholl

Quelle: Antikapitalistische Linke (= AKL) vom 13.01.11

Das Diakonische Werk (DW) stellt mit seinen aktuell bekanntgewordenen Ausbeutermethoden andere Wohlfahrtorganisationen offenbar in den Schatten. Nach Auskunft der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die »Tendenz, sich als marktwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen zu gerieren, bei keinem anderen sozialen Arbeitgeber so ausgeprägt wie bei der Diakonie«. Nach einem Bericht des Wochenmagazins Stern vom Mittwoch werden in den Pflegeeinrichtungen des Verbands der evangelischen Kirche Zehntausende Mitarbeiter mit deutlich niedrigeren als den üblichen Löhnen abgespeist.

Das Vorgehen erinnert stark an die Praktiken des Drogeriediscounters Schlecker, der wegen der massenhaften Auslagerung von Angestellten vor einem Jahr für Schlagzeilen sorgte. Demnach werden die Löhne der Beschäftigten in vielen DW-Einrichtungen unter anderem über eigens geschaffene Zeitarbeitsfirmen gedrückt. Nach Stern-Recherchen erhält so etwa eine vom Diakonie-Ableger Dia Logistik eingestellte examinierte Altenpflegerin nur 10,16 Euro pro Stunde, während für qualifizierte Pflegekräfte in einem regulären Arbeitsverhältnis 14,28 Euro fällig werden. Monatlich ergibt sich so ein Minus von 640 Euro. Zudem sollen Geschäftsführer von DW-Betrieben GmbHs gegründet haben, um gekündigte Beschäftigte zu schlechteren Konditionen wieder neu einzustellen.

Über das Ausmaß der Machenschaften gibt es derweil abweichende Angaben. Laut Ratsvorsitzendem der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sind 35000 der insgesamt 435000 Festangestellten betroffen. Der Sprecher der diakonischen Mitarbeitervertretung, Michael Heinrich, spricht im Stern-Bericht von 75000 Ausgelagerten. Der DW-Bundesverband hat die Methoden gerechtfertigt. Alle seine Heime müßten den »Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Nächstenliebe aushalten«. Sollte eine Einrichtung allerdings ausschließlich finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen, »handelt sie nicht mehr diakonisch«, ließ ein Sprecher ausrichten.

Nach ver.di-Informationen ist Lohndumping bei der Diakonie längst »Teil der Unternehmensphilosophie«. In ihren Reihen werde im Umgang mit den Mitarbeitern sehr viel »systematischer und flächendeckender und bisweilen brutal gegen die eigenen christlichen Gebote verstoßen« als etwa bei ihrem katholischen Gegenstück, dem Caritas-Verband, befand Gewerkschaftssprecher Jan Jurczyk am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Es gibt hier eine strategische Ausrichtung, die ausdrücklich auf Gewinnorientierung setzt.« Das zeige sich auch daran, daß die Diakonie mit dem Verband Diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) über einen eigenen Unternehmerverband verfüge, der seit zehn Jahren in der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgebeberverbände (BDA) organisiert ist.

Tatsächlich könnte die Selbstdarstellung des VdDD auch aus der Feder von McKinsey stammen: Demnach sollen sich die diakonischen Einrichtungen »als Anbieter innovativer Dienstleistungen und mit einem klaren evangelischen Profil erfolgreich am Markt behaupten«. Allerdings richtet sich die gepriesene »lebensdienliche Diakonie, deren Grundanliegen es ist, Menschen ein selbstbestimmtes Leben (…) zu ermöglichen«, wohl nicht an die eigenen Mitarbeiter. Ins Bild paßt auch ein aktueller Rechtsstreit, der gestern am Landesarbeitsgericht im nordrhein-westfälischen Hamm in die nächste Runde ging. Dabei geht es um die Frage, ob Einrichtungen der evangelischen Kirche bestreikt werden können. Hintergrund sind ver.di-Warnstreiks während einer Tarifauseinandersetzung im Jahr 2008, gegen die die Diakonie Klage eingereicht hatte.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.11

Landeswirtschaftsminister Hering von der SPD hat jetzt für die nächsten fünf Jahre erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf für das Projekt Nürburgring angemeldet. Hering erklärte wider besseres Wissen: „Die dortige Entwicklung ist besser als angedacht“.

Bei dem durch wirklichkeitsferne Planung, Unregelmäßigkeiten, Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe und kriminelle Betrugsversuche in Verruf geratenen ‚Leuchtturmprojekt‘ der SPD-Landesregierung ist jetzt ‚überraschend‘ nötig geworden‚ angeblich nicht vorhersehbare „hohe Anfangsverluste“ auszugleichen. Laut Hering werden dazu in den nächsten fünf Jahren zusätzlich mindestens 33 Millionen gebraucht.

Diese neuen Belastungen kommen zu den mehr als 330 Millionen Steuermitteln hinzu, die das Wahnsinnsprojekt inzwischen schon verschlungen hat. Das zusätzliche ‚Engagement‘ des Landes ist vor allem deshalb nötig, weil Pacht und Zinsen für die ‚Erlebniswelt‘ trotz allen In-die-eigene-Tasche-Lügens der Verantwortlichen bei der Landesregierung inzwischen derartig astronomische Höhen erreicht haben, dass die Betreibergesellschaft diese nicht bezahlen kann, weil die dazu erforderlichen Einnahmen fehlen.

Im normalen Wirtschaftsleben zieht so etwas für jedes Unternehmen die sofortige ‚Pleite‘ nach sich. Um diese abzuwenden, will Minister Hering für das Land Rheinland-Pfalz ein so genanntes Gesellschafter-Darlehen aus Steuermitteln gewähren. Bis zum Jahr 2021 soll die Nürburgring GmbH diesen durch keinerlei Sicherheiten gedeckten Zusatzkredit vollständig zurückgezahlt haben. Woher die dazu nötigen Einnahmen kommen sollen, läßt Hering abermals offen.

Nachdem die urspünglichen Besucherprognosen in den letzten Jahren von ursprünglich 500.000 pro Jahr auf gerade mal noch 170.000 für 2010 zurückgestuft werden mußten, ist die Fähigkeit einen zusätzlichen Riesenkredit in Höhe von 33 Millionen jemals zurückzahlen zu können, ausgesprochen unwahrscheinlich. Dies weiß auch Hering ganz genau: Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Landesregierung in Wirklichkeit gar keinen weiteren Kredit gewähren will, sondern eine weitere als angebliches ‚Gesellschafter-Darlehen‘ getarnte nicht-rückzahlungsfähige Subvention der Betreibergesellschaft plant. Im Jahre 2021 wird es dann bedauernd heißen: ‚… leider, leider können wir die Kredite doch nicht zurückzahlen .. es hat halt nicht sollen sein!“

Als ob dies noch nicht reichen würde setzt Landesfinanzminister Kühl (SPD) noch einen oben drauf und meldet weitere Forderungen in Höhe von 40 Millionen zur Deckung so genannter ‚Altschulden’ an. Diese sollen ebenfalls aus dem Landesetat aufgebracht werden. Zur Verlustabdeckung des Formel 1-Rennens 2011 am Nürburgring sind überdies noch einmal 13,5 Millionen eingeplant. Wir erinnern, dass die Landesregierung die Millionendefizite aus den Formel 1-Rennen mit den zu erwartenden Gewinnen aus dem „Ringwerk“ ausgleichen wollte. Diese ‚Gewinne‘ wird es aber auch zukünftig nicht geben.

Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN: „Die neuen zweistelligen Millionenforderungen für den Nürburgring zeigen in aller Deutlichkeit, dass das ‚Prestigeprojekt“ der Landesregierung von vorne herein konzeptionslos und zum Scheitern verurteilt war. Offensichtlich“, fährt Fernerfort, „ist die SPD-Alleinregierung unfähig, Projektvorhaben dieser Größenordnung realistisch durchzuplanen, zu finanzieren und auch kontrolliert im Interesse des Gemeinwohls zu realisieren.“

„Wieder einmal soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. Wenn der SPD-Wirtschaftsminister entgegen allen Versprechungen seines Regierungschefs Kurt Becks erneut 33 Millionen Steuergelder in den Nürburgring pumpen will, muss die nüchterne Feststellung des SWR als ernste Warnung gelten: Bisher ist noch nie eines der zahlreichen Darlehen in Millionenhöhe aus knappen Steuermitteln, die den Nürburgring-Betreibern bisher schon gewährt wurden, tatsächlich an das Land zurückgeflossen.“

„DIE LINKE wird jedenfalls alles nur Menschenmögliche tun“, so Landtagskandidat Ferner aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, „um den durch das vollständig aus dem Ruder gelaufene Großprojekt am Nürburgring entstandenen Schaden für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in der strukturschwachen Eifel mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit nicht weiter anwachsen zu lassen. Gerade in der Eifel müssen der langfristige Erhalt und der stetige Ausbau guter und sicherer Arbeitsplätze, sowie eine nachhaltig Existenzsicherung für den Mittelstand stets an erster Stelle stehen.“

Quelle: SWR – Nachrichten vom 12.12.01, 06.30 Uhr