Wolfgang Huste Polit- Blog

Frankfurt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr zur Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit kommen. Dem Bundesarbeitsministerium läge noch kein Tarifvertrag vor, auf dessen Basis Lohnuntergrenzen für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten, berichtete die FAZ am Freitag. Das Ministerium hatte einen Anfang Juli von Gewerkschaften und Unternehmen eingereichten Vorschlag wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Ein nach Überarbeitung neu eingereichter Vertrag würde wegen einer etwa dreimonatigen Phase zwischen Einreichen und Inkrafttreten kaum noch in diesem Jahr für verbindlich erklärt werden. Zwischen Bundesregierung und Opposition war es im Hartz-IV-Vermittlungsausschuß im Februar zu der Einigung gekommen, auf Antrag von Zeitarbeitgebern und Gewerkschaften tariflich vereinbarte Einstiegslöhne für alle verbindlich zu machen. Derzeit läge der Stundenlohn nach Angaben der FAZ bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.09.11

Der elfte September ist ein hoher Feiertag in Deutschland. Am 11. September 1945 wurde Franz Beckenbauer geboren, ein Mann, der sich großer Verehrung erfreut, seit er vom Fußballer zum Reklamehonorarempfänger herabsank, zum Funktionär, zum DFB-Reisekader, zum Geschaftlhuber, zum medial omnipräsenten, ja omnipenetranten Erfolgsschnäuzchenträger, dessen geballte Banalität in Deutschland als Ausdruck von Lebenskunst und »Philosophie« gilt. Wenn die als »Kaiser« und »Lichtgestalt« angebetete Grinsebacke Beckenbauer »Schau mer mal« sagt, liegt Mediendeutschland auf dem Bauch, und immer ist im Zusammenhang mit Beckenbauer der Satz zu hören: »Der Erfolg gibt ihm recht.«

Dieses gemeingefährliche Freibriefdiktum könnte auch einer wie Anders Breivik für sich reklamieren, und auch Mohammed Atta und seinen Komplizen kann man Mangel an Erfolg nicht vorwerfen. Sie brachten das Spielgerät ins Ziel, das Geflügelte traf ins Eckige, und genau das wollten sie ja auch. Der größenwahnsinnige Kleingeist Beckenbauer wäre mir als Aufschlagspunkt lieber gewesen, und daß Deutschland nach 1945 so sträflich straffrei ausging, hätte ja auch nicht so bleiben müssen. Ein paar Boeings aus dem Architekturbüro bin Laden und Partner hätten Deutschland gutgetan, ästhetisch wie politisch. Aber ich hatte 2001 die Musik nicht bestellt und konnte deshalb auch nichts fordern.

So flogen Mohammed »Scheuerpulver« Atta & Kompagnons am 11.September ins New Yorker Büro. Die beiden spektakulären Landungen wurden gefilmt und wieder und wieder im TV gezeigt; offenbar gebot bin Laden über die weltgrößte Marketingabteilung, die im Halbminutenrhythmus die Botschaft verbreitete: Yes, they can! Man kann die USA erfolgreich angreifen. Es geht, das Land ist nicht unverwundbar. Aus den US-Exportschlagern Krieg und Tod kann man eine unerbetene Importware machen. Es war die reine Propaganda – nicht gegen, sondern für die Attentäter. Da nützten auch die Stammeleien der Kommentatoren nichts; weder Politiker noch ihre Journalisten waren in der Lage, den Zuschauern einzuhämmern, was sie zu empfinden hätten.

Es gab viel Ausdruck von Lebensfreude an diesem 11. September 2001; jede andere Behauptung wäre Heuchelei. In Lateinamerika tanzten Tausende in den Straßen, und mancher fand auch nicht ungerecht, daß die USA am Jahrestag der Ermordung Salvador Allendes, die ohne die aktive Beteiligung der CIA nicht möglich gewesen wäre, die Hosen herunterlassen mußten. Daß es – außer beim Angriff auf das Pentagon – Unschuldige traf, fiel dabei nicht ins Gewicht; es wurde im Gegenteil als Zynismus empfunden, daß jeder amerikanische Tote rasch ein Gesicht bekam, während die Opfer von US-Soldaten als anonyme Massenware behandelt worden waren. Agent Orange, Napalm – nichts war vergessen. Und manche freuten sich auch bloß so, wie man sich eben freut, wenn St. Pauli gegen Bayern München gewinnt, auch wenn man mit St. Pauli gar nichts am Hut hat.

Auf den kurzen Rausch folgte ein langer Kater; unterbelichtete Sicherheitsfittis von Schäuble an aufwärts machen die Welt mit sich voll und dumm. Die Freiheit des Westens, die verteidigt wird, trägt die Züge eines Sicherheitstraktes. Verschwörungstheoretiker hören nicht auf zu spinnen, und ihren Gegnern von der »Achse des Guten« fällt nichts Öderes ein, als sie mit Auschwitz-Leugnern auf eine Stufe zu stellen. Da riecht es dann eher nach der Altherrenachsel des Blöden. Auch solche Rechthabereien unter Landsleuten lassen mich wehmütig davon träumen, die Flugreisen am 11. September 2001 hätten Deutschland zum Ziel gehabt.

Für die USA hat es wirtschaftlich mittlerweile größte Bedeutung, ob in China ein Sack Reis umfällt; der Einsturz zweier häßlicher und sehr verzichtbarer Türme hat nur nationalfolkloristische Bedeutung. Für mich wird der 11. September 2001 bleiben als die Geburtsstunde der bemannten fliegenden Architekturkritik. Das Ingenieurbüro bin Laden & Erben könnte weiterhin viel zur Verschönerung der Welt beitragen. Gegen blindundtaube Hirne/ hilft recht gut die Abrißbirne. Um es präsidial zu sagen: auch und gerade in Deutschland.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.09.11

In Bad Neuenahr diskutiert der Stadtrat ganz aktuell die Installation von neuen Beleuchtungskörpern und neuen Beleuchtungstechniken, und die damit einhergehenden Kosten, die auf die Stadt und somit auch auf die BürgerInnen zukommen werden. Die alten Straßenlampen sollen gegen neue ausgetauscht werden, oder – so der Plan der Stadt Bad Neuenahr – entsprechend modernisiert werden. Wie man es machen kann, zugunsten der SteuerzahlerInnen und der Umwelt, zeigt das unten aufgeführte Beispiel:

Erftstadt (NRW) will mit Hilfe von modernen Außenleuchten kräftig Geld und Strom sparen. Künftig sollen alle Neubaugebiete mit LED-Lampen ausgestattet werden. An einigen Orten sind die neuen Lampen schon installiert. Manchmal, so dachte man sich beim Eigenbetrieb Straßen, ist es durchaus sinnvoll, trotz knapper Kassen in neue Technik zu investieren. Denn langfristig ließe sich dadurch ordentlich Geld sparen. Etwa bei der Straßenbeleuchtung. Ihr Motto: Weg von Neonlampen und Glühbirnen alter Bauart und hin zur LED-Technik. Eine Leuchtdiode (lichtemittierende Diode, LED) ist ein elektronisches Halbleiter-Bauelement. Fließt durch die Diode Strom in Durchlassrichtung, so strahlt sie Licht aus.
Bei der Weihnachtsbeleuchtung, in der Automobilbranche und in Ampelanlagen sind LED-Leuchten bereits Standard. „Auch für Straßenlampen verspricht die moderne LED-Technik mehr Licht mit weniger Energie. Zudem werden Kosten gespart und die Umwelt geschont“, betont die städtische Pressesprecherin. In Erftstadt begann der Einstieg in die Zukunftstechnologie vor rund zwei Jahren. LED-Leuchten wurden in der Straßenbeleuchtung eingesetzt. Inzwischen erhellen die neuen Lampen einen Kreiselverkehr, einen neugestalteten Bürgerplatz, den Parkplatz und die Umgebung des neuen Bürgerbüros, die Treppenanlage an der städtischen Bücherei und einen neuen Friedhofsparkplatz. Weil mit den neuen Lampen gute Erfahrungen gemacht worden seien, sollten demnächst alle Neubaugebiete mit LED-Technik ausgestattet werden, kündigt Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips an. „Ich sehe großes Potenzial für LED-Technik im Außenleuchtenbereich.“ Doch trotz vieler Vorteile der LED-Technik sei diese noch nicht so ausgereift, dass sie sich für Bereiche im Straßenverkehr eigne. Bisher habe RWE bei der Straßenbeleuchtung überwiegend energiefressende Quecksilberdampflampen eingesetzt. Im Zuge des Energiesparkonzeptes habe das Unternehmen im letzten Jahr fast alle gegen Natriumdampflampen ausgetauscht. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. In diesem Jahr wurde der Vertrag für die Straßenbeleuchtung erneut an RWE vergeben, erläutert die Verwaltung. Bisher habe die Wartung 330 000 Euro im Jahr gekostet. Die Ausgaben nach dem neuen Vertrag, der im Dezember in Kraft trete, lägen bei 123 000 Euro. „Der neue Vertrag spart der Stadt 206 000 Euro“, erläutert Rips Der Vertrag läuft fünf Jahre. Im Rahmen der Ausschreibung wurden zudem alle 44 RWE-Rundsteuerempfänger, die zum Schalten der Straßenbeleuchtung dienen, gegen stadteigene computergesteuerte Schaltuhren ausgetauscht.

Die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz als auch DIE LINKE., Ortsverband Bad Neuenahr, favorisiert ebenfalls die LED-Beleuchtungstechnik. Sie ist kostensparend und zugleich auch umweltfreundlich.

Quelle: http://www.kommunalinformationen.de/15_11/15_11_t10.html

Die Überlegungen der Stadt, in Heimersheim und zwischen Green und Ehlingen weitere Gewerbeflächen auszuweisen, zielen auf die Zerstörung der dortigen Wohnqualität. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Stadt die Chance, alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger an ihren Planungen zu beteiligen, nicht wahrnehmen will und wird. Wie in der Vergangenheit soll die Bevölkerung auch jetzt wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden – mit Informationsveranstaltungen wird vorgegaukelt, alle Betroffenen in den Planungen einzubeziehen. Die Alternative ist eine umfassende Information, auf deren Grundlage letztlich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden – und nicht die Stadt am grünen Tisch.
Es gibt in und um Bad Neuenahr – Ahrweiler genügend Flächen für Gewerbeansiedlungen, ohne dass der dörfliche Charakter kleiner Stadtteile zerstört wird. Im Tal zwischen Green und Ehlingen Gewerbe mit Lkw-Verkehr und hässlichen Lagerhallen und Werkstätten zuzulassen bedeutet, dass dieses Gebiet sowohl für den Tourismus als auch für die Wohnqualität der Anwohner verloren ist.
Gewerbegebiete in und um intakte Dörfer anzusiedeln heißt auch, noch mehr Schwerlastverkehr zuzulassen. Straßen müssen ausgebaut werden, die Verkehrsbelastung in Bad Neuenahr wird zunehmen. Und wer will schon Urlaub machen, wo er vom Rotweinwanderweg aus auf Lagerhallen statt auf idyllische Dörfchen guckt? Wer will schon in ein Dorf ziehen, das umzingelt ist von Beton und Asphalt?
DIE LINKE ist nicht gegen weitere Gewerbeansiedlungen. Sie sollen nur dort stattfinden, wo sie niemanden stören. Und die Bevölkerung muss entscheiden können über das, was sie unmittelbar betrifft. Bürgerbeteiligung und ein kommunaler Bürgerhaushalt sind die ersten Schritte zu dieser direkten Demokratie. Davon sind Städte und Kreis zurzeit noch weit entfernt. Mit anderen Worten: Politik und Verwaltung praktizieren alles andere als Bürgernähe.

Bad Neuenahr, 8. September 2011

Die Bundesregierung kanzelt NS-Opfer, die Entschädigung fordern, weiterhin als lästige Störenfriede ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/6822). Am kommenden Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) die mündliche
Verhandlung einer Klage der Bundesrepublik gegen Italien. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigung zubilligen, als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Jelpke erklärt hierzu:

„Deutschland ist vom Obersten Gerichtshof Italiens in drei Fällen rechtskräftig zu 51 Millionen Euro Entschädigung verurteilt worden. ,Die Bundesregierung hat keines dieser Urteile akzeptiert und keine Zahlungen geleistet‘ heißt es in der Antwort. Derzeit sind in Italien 50 Verfahren von NS-Opfern anhängig: 13 Verfahren von Zivilpersonen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren,
27 Verfahren von ehemaligen Militärinternierten, sechs von Massakeropfern und eines wegen antisemitischer Verfolgung. In weiteren drei Vefahren wird vor Militärgerichten eine Entschädigung verlangt. Wehrmacht und SS hatten vor allem im Jahr 1944 in Oberitalien grausame Massenmorde verübt. Die Mehrheit der Überlebenden und Hinterbliebenen hat niemals Entschädigung erhalten. Zuletzt sprach das Militärgericht Verona Opfern eines Massakers der Division, Hermann Göring‘ Entschädigungen von 40.000 bis 145.000 Euro zu. Unter den Toten waren auch Kinder im Alter von drei, vier und sieben Jahren.
,Die Bundesregierung vertritt auch in diesem Verfahren die Position, dass die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Grundsatz der Staatenimmunität verstößt‘, erklärt sie. Sie fordert also Immunität für die Ermordung von Kindern durch deutsche Soldaten.
Die Sturheit, mit der die Bundesregierung den in der Regel hochbetagten NS-Opfern Entschädigung verweigert, ist unfassbar zynisch. Sie hat noch nicht einmal den Mut, ehrlich zuzugeben, dass sich ihre Klage faktisch gegen jene richtet, die schon einmal Opfer deutschen Unrechts wurden.
Ich unterstütze die Kundgebungen, die zum Prozess angemeldet wurden, und werde am heutigen Freitag auf einer Kundgebung in Berlin teilnehmen (11-13 Uhr, Auswärtiges Amt).“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verbot der Partei DIE LINKE fordert, bläst sein Parteifreund Landesinnenminister Joachim Herrmann mit dem neuen Internetportal www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de zur Jagd auf Linke und Antifaschisten. Die Website orientiert sich schon rein äußerlich am bereits länger bestehenden Webportal der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Damit wird im Rahmen des Extremismusansatzes eine Gleichsetzung von antifaschistischen Linken mit Neonazis vorgenommen. Diese ideologisch motivierte unwissenschaftliche Gleichsetzung ignoriert, dass seit 1990 rund 140 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden und nicht etwa von Linken.

Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges wird vor der Unterwanderung demokratischer Organisationen durch „Linksextremisten“ gewarnt. Es wird beklagt, dass es mit dem Thema „Antifaschismus“ immer wieder gelingt, „Bündnisse und Partner bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein für gemeinsame Veranstaltungen zu
gewinnen.“ Als handle es sich bei antifaschistischem Engagement um eine mit Drogensucht vergleichbare Krankheit oder bei sozialistischen Gruppierungen wie der Partei DIE LINKE um gefährliche Sekten wird Eltern und Lehrern ein Verhaltensleitfaden zum Umgang mit linken Jugendlichen gegeben. Bürgerinnen und Bürger werden zur Denunziation vermeintlicher „Linksextremisten“ bei den Behörden aufgefordert, Städte und Gemeinden sollen nicht mehr mit „extremistisch beeinflussten“ Bündnissen gegen Rechts zusammenarbeiten. Als gefährlicher „Extremist“ diffamiert wird namentlich etwa der 78-jährige Holocaust-Überlebende Ernst Grube, weil er sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) engagiert. Die staatliche Anti-Antifa-Seite zeigt bereits erste Folgen. So wurde das „Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten“ (CArA) aufgrund seiner Auflistung aus einem Jugendzentrum geworfen.
Mit ihrer Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen, sabotieren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein erneutes Verbotsverfahren gegen die faschistische Partei. Gleichzeitig setzt die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung ganz offensichtlich auf die Schwächung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts. Der Applaus von Rechtsaußen ist ihr gewiss.“Es ist ein kleines politisches Erdbeben, das sich in Bayern dieser Tage ereignet“, jubelt etwa die extrem rechte, demokratiefeindliche Zeitung „Junge Freiheit“ über eine „Gegenbewegung“ zum „einseitigen `Kampf gegen Rechts“. Dagegen erklären wir: Antifaschismus ist nicht kriminell sondern Bürgerpflicht! Und extremistisch ist nicht der Antikapitalismus, sondern das kapitalistische System mit seinen Millionen Toten durch Hunger, Ausbeutung und Kriege.

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik

Vom 07.09.11

Heute ist die Rente wie ein Haus, dessen Statik durch rot-grüne-schwarz-gelbe Politik gefährlich ins Wanken gebracht worden ist. Vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das zuvor stabile Haus der Alterssicherung ohne Not in seinen Grundfesten erschüttert: Sie haben das Rentenniveau gesenkt, die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge in die Erwerbsminderungsrente eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Schwarz-Rot hat mit der Rente erst ab 67 weiter am Gebälk gesägt. Die Folge: Die Rente schützt nicht einmal vor Altersarmut.

Union und FDP machen sich nun daran, das Gebäude im Rahmen eines »Regierungsdialogs Rente« zu renovieren. Die vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU und auch von Teilen der CSU geforderte Rente nach Mindestentgeltpunkten ist zwar ein wichtiges Element, das DIE LINKE schon lange fordert. Aber allein ist sie wirkungslos. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht einmal das. Sie will die Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente gerade mal soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Statt also tragende Elemente zu stabilisieren, wollen Union und FDP nur hier und da gefährliche Risse im Putz zuspachteln. Das ist – mit Ansage – Pfusch am Bau. Noch bevor er beginnt, erweist sich der Regierungsdialog Rente als Blendwerk.

Nachhaltige Rentenpolitik geht anders. DIE LINKE will die Grundfesten des Gebäudes wieder herrichten. Der Bauplan ist klar und gründlich: Gute Arbeit und gute Löhne sichern das Fundament. Wer über Erwerbseinkommen verfügt, zahlt in die zur Erwerbstätigenversicherung erweiterte Rente ein. Eine gute Rente, die das einmal im Leben Erreichte sichert, sorgt für eine stabile Statik. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden.

Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung schützen das Fundament vor Verwitterung. Und die solidarische Mindestrente sorgt dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner im Alter auf die Straße gesetzt werden muss, weil sie oder er die Miete nicht mehr zahlen kann. DIE LINKE kämpft dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner von weniger als 900 Euro leben muss!

Der Autor Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Neues Deutschland vom 07.09.11

Wer geglaubt hatte, dass die NPD ihren Wiedereinzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verpassen würde, sah sich am Wahlabend leider eines Besseren belehrt. Mit sechs Prozent der Stimmen musste die rechtsextreme Partei zwar einen Verlust von mehr als einem Prozentpunkt hinnehmen; Grund für Entwarnung gibt es trotzdem nicht: Vor allem in den östlichen Gebieten des Bundeslandes fuhren die Rechtsextremen oft zweistellige Stimmenanteile ein. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird die neonazistische Organisation vorraussichtlich in allen Kreistagen vertreten sein.
Obwohl sich die NPD stellenweise bürgerlich gibt, lässt sie über ihren eigentlichen Charakter keinen Zweifel aufkommen. Der Fraktionschef und NPD- Spitzenkandidat Udo Pastörs hatte 2009 Juden als „Krummnasen“ und Türken als „Samenkanonen“ bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise
in Deutschland sprach er wörtlich von einer „Judenrepublik“ und drohte, die rechtsextreme Bewegung werde „eiskalt losschlagen“, um den „Maximalschaden dieses Parteienstaats“ zu erreichen. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der letzten Legislaturperiode brachten es die NPD-Abgeordneten auf insgesamt 486 Ordnungsrufe. Sie benutzen das Parlament als Bühne zur gezielten Provokation.

Dies ist keine „Geheimstrategie“, sondern wird ganz offen so artikuliert. „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten wach werden.
Dann sehen sie, dass die Axt kommt“, hatte Pastörs vor einigen Jahren erklärt.
Angesichts dieser offen nazistischen Töne liegt der Gedanke an ein NPD-Verbot nahe. Dagegen gibt es viele – meines Erachtens berechtigte – Einwände. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass man der NPD, die doch so offensichtlich rassistisch, antisemitisch und undemokratisch
agiert, gleiche demokratische Rechte wie anderen Parteien zugestehen muss. So bleibt es unverständlich, warum Pastörs am Wahlabend im ZDF und in der ARD gegen seine politischen Gegner pöbeln durfte, während die Moderatoren und Moderatorinnen dem eher hilflos gegenüber standen. Wer Rechtsextreme vor der Kamera entzaubern möchte, der kann sich nicht einfach auf
moralische Überlegenheit verlassen, sondern muss gut vorbereitet sein. Sonst wird nazistischer Propaganda schlicht eine Plattform geboten. Damit ist niemandem geholfen – außer der extremen Rechten selbst.

Ich darf Sie an dieser Stelle nochmals auf die Eröffnung der Ausstellung „Deportiert ins Ghetto. Die Deportation der Juden aus dem Rheinland im Herbst 1941 ins Ghetto Litzmannstadt (Łódź)“ am 8. September 2011 um 19 Uhr im EL-DE-Haus aufmerksam machen. Ich würde mich freuen, Sie
dort begrüßen zu dürfen.

Quelle: Hans-Peter Killguss,
Leiter der Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus

Der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die »Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche« zu kritisieren, wenn sie am 22. September mit Papst Benedikt XVI. zusammentrifft. Außerdem drängt die Stiftung auf eine Änderung des Protokolls: Daß der Papst die Kanzlerin in Berlin empfange – und nicht umgekehrt, erinnere an »jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem ›Stellvertreter Christi‹ ihre Aufwartung machen mußten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten«.

Merkel solle im Gespräch mit Benedikt XVI. die »gebührende Distanz« wahren und es vermeiden, ihn als »Heiligen Vater« anzusprechen. Die Stiftungsverantwortlichen erwarten von der Kanzlerin, daß sie den Papst zu einer »lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern« auffordert und ihm klarmacht, »daß die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen«. Es könne nicht toleriert werden, »daß Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren, bloß weil sie einen geschiedenen Partner heiraten oder sich dazu bekennen, in einer homosexuellen Beziehung zu leben«.

Ansprechen solle die Bundeskanzlerin auch die Privilegien, die sich die Kirche »in vor- und antidemokratischen Zeiten« gesichert habe. Dazu zählen nicht nur die historischen Staatsleistungen, die dafür verantwortlich sind, daß konfessionsfreie Menschen noch immer für Bischofsgehälter aufkommen, sondern auch der Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte. Diese in der Nazizeit eingeführte Regelung widerspreche dem Grundgesetz, demzufolge niemand verpflichtet sei, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.

Deutliche Worte findet die Stiftung auch für die »unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik« des Papstes sowie für die geplante Seligsprechung von Pius XII., der »alle Faschisten seiner Zeit« unterstützt habe. Daß dem Vatikan der Völkerrechtsstatus entzogen werden sollte, begründen die Autoren nicht nur historisch, sondern auch politisch: Ein solcher Schritt sei nicht nur aus Fairneß gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen geboten, er könnte auch verhindern, daß sich die Kirche weiterhin der internationalen Strafverfolgung entzieht.

Zwar gehen die Verantwortlichen der Giordano-Bruno-Stiftung davon aus, daß Angela Merkel diese »heiklen Punkte« nicht ansprechen werde, jedoch sei es an der Zeit, »daß die Politiker die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse zur Kenntnis nehmen«. Die Bürgerinnen und Bürger würden es »auf Dauer nicht dulden, daß ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern«.

Der offene Brief im Wortlaut:www.giordano-bruno-stiftung.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.09.11

Der Ortsverband Bad Neuenahr der Partei DIE LINKE lädt ein , wie schon in den vergangenen Jahren, zum traditionellen Bürgerfrühstück, diesmal am Platz an der Linde, Bad Neuenahr (Fußgängerzone). Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen Mitfrühstücken eingeladen! Am Sonntag, den 11. September, möchten wir von 10 bis 13 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen. Der Tisch wird reichlich gedeckt sein. „Wir freuen uns wieder auf nette Gespräche und Anregungen aus der Bürgerschaft.“ so Marion Morassi und Wolfgang Huste.
Mehr Informationen unter 02641-82 905 28 und www.die-linke-ahrweiler.de