Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Daten belegten, daß »Aufschwünge seit Jahren nicht bei den Menschen ankommen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des Armutsberichts 2011 am Mittwoch in Berlin. Die Quote der armutsgefährdeten Menschen von gut 14 Prozent habe sich unabhängig vom Wirtschaftswachstum »festgefressen«. Schneider gab der Bundesregierung hieran eine Mitschuld. Er kritisierte die »familienpolitische Umverteilung von unten nach oben« sowie eine Verschlechterung der Perspektive für Langzeitarbeitslose und warnte vor sozialen Unruhen.

2010 waren 14,5 Prozent der Bürger armutsgefährdet, lebten also in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Für Einpersonenhaushalte lag die Grenze bei 826 Euro, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern bei 1 735 Euro netto.

Das Ruhrgebiet sei in Sachen Armut »Problemgebiet Nummer eins«, erläuterte Schneider. In Städten wie Dortmund und Duisburg sei die Quote in den vergangenen Jahren auf deutlich mehr als 20 Prozent gestiegen.

In der Bundeshauptstadt Berlin gelten 19,2 Prozent als armutsgefährdet. Fast unverändert ist die Lage in den Ländern mit den höchsten entsprechenden Quoten: Mecklenburg-Vorpommern (22,4 Prozent), Bremen (21,1) und Sachsen-Anhalt (19,8). Am niedrigsten ist der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Bayern (10,8), Baden-Württemberg (11) und Hessen (12,1) – Klammerangaben jeweils in Prozent.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht die Daten als Beleg für die schwarz-gelbe »Unsozialpolitik«. Als Beispiele nannte die Abgeordnete Diana Golze den »Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn«, zu geringe Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und den Kahlschlag bei der Arbeitsförderung. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.12.11

„Weiterhin sind Justizbehörden offenbar auf dem rechten Auge blind“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anklage gegen einen neonazistischen Bombenbastler abgelehnt hat.
„Beim Umgang mit Terrorverdächtigen wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Während Terrorverdächtige mit muslimischen Hintergrund aufgrund der Antiterrorgesetze wegen Besitzes von frei erhältlichen zum Bombenbau geeigneten Stoffen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, drücken Gerichte bei waffenhortenden und bombenbastelnden Neonazis weiterhin beide Augen zu. Der Leiter der NPD-Jugend in Lörrach hatte Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder, sowie Sprengstofffachliteratur besessen. Mit dieser laut Ermittlungsbehörden größten jemals bei einem Neonazis gefundenen Menge an Bombengrundstoff hätte innerhalb weniger Stunden eine tödliche Rohrbombe gebaut
werden können.
Der Anschlag eines Mitgliedes der Wehrsportgruppe Hoffmann auf das Münchner Oktoberfest 1980, der vereitelte Anschlag von bayerischen Neonazis auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München 2003 und die Rohrbombenanschläge der Zwickauer Nazi-Terrorzelle beweisen, dass Neonazis Sprengstoff nicht aus Spaß horten.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Vom 20.12.11

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=35080&ext=.jpg

Die »Occupy«-Bewegung prägt weiter die öffentliche Diskussion in den USA. Das Magazin Time wählte die »Protestierenden« aus aller Welt – darunter ausdrücklich auch die spanischen und griechischen »Empörten« und ihre nordamerikanischen Ableger – zur »Person des Jahres 2011«. Auch der den Widerstand gegen die reichsten ein Prozent der Bevölkerung symbolisierende Slogan der »Occupy«-Bewegung »We are the 99 percent« (Wir sind die 99 Prozent) wurde von der Yale University jetzt zum »Zitat des Jahres« erklärt, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Montag meldete.

Die Aktivisten der Bewegung, die Mitte September mit einem Aufruf, die New Yorker Wall Street zu besetzen, ihren Ausgang nahm, können sich nun auch von offiziellen Zahlen der US-amerikanischen Behörden bestätigt fühlen. Eine von den nordamerikanischen Medien in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Studie der dem Handelsministerium angegliederten Statistikbehörde U.S. Census Bureau kommt zu dem Schluß, daß nicht weniger als 48 Prozent der US-Amerikaner – insgesamt fast 150 Millionen Menschen – mittlerweile als arm gelten können, weil sie mit ihren Gehältern unter die offizielle Armutsgrenze gerutscht sind oder zu der nur knapp darüber liegenden Schicht mit »geringen Einkommen« gehören. 57 Prozent der Kinder in den USA leben in dieser Klasse. Das Durchschnittseinkommen aller Familien ist seit 2007 inflationsbereinigt um 6,7 Prozent gesunken.

In der vergangenen Woche warnte zudem die Konferenz der Bürgermeister US-amerikanischer Städte bei einer Pressekonferenz in Washington, daß aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit immer mehr Familien ihre Unterkunft verlieren und Hunger leiden. Das Problem sei so groß wie nie zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Die Zahl der Nothilfeanträge sei in den zwölf Monaten bis September 2011 um 15 Prozent gestiegen. Selbst Berufstätige seien nicht mehr vor Hunger geschützt: 26 Prozent derjenigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, hätten einen Arbeitsplatz.

Sheldon Danziger, ein auf Armutsforschung spezialisierter Professor der Universität von Michigan, zeichnete gegenüber AP ein trübes Bild: »Die Realität ist, daß die Aussichten für die Armen und die fast Armen trostlos sind.« Wenn der Kongreß und die Bundesstaaten ihre Kürzungspolitik im sozialen Bereich fortsetzten, werde die Zahl der armen Familien in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Bisher hätten Hilfsprogramme wie Lebensmittelmarken und Steuerstundungen einen noch höheren Anstieg verhindert, aber bereits jetzt hätten viele Bedürftige zu diesen keinen Zugang mehr. So würden Familien, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt, die aber berufs- oder gesundheitsbedingt höhere Ausgaben haben, leer ausgehen.

Solidarität mit diesen Menschen kommt auch in diesem Jahr aus Venezuela. Zum siebten Mal in Folge hat das in venezolanischem Staatsbesitz befindliche Ölunternehmen CITGO in der vergangenen Woche erneut die Lieferung von kostenlosem Heizöl an mehr als 400000 Menschen in 25 US-Bundesstaaten, darunter den Bewohnern von 250 Obdachlosenheimen, begonnen. Seit 2005 habe CITGO für dieses Programm mehr als 400 Millionen US-Dollar ausgegeben, sagte CITGO-Präsident Alejandro Granado.

Quele: www.jungewelt.de vom 20.12.11

Am 12. Januar 2012 findet um 9 Uhr der 34. Internationale Soldatengottesdienst im Hohen Dom zu Köln mit Joachim Kardinal Meisner statt. Im Anschluss an den Friedensgottesdienst folgen eine Begegnung aller Soldaten auf dem Roncalliplatz vor dem Dom und der traditionelle Empfang im Maternushaus.
(Zitat: Online-Meldung des Erbistums Köln)

Der deutsche Freidenker ruft zusammen mit Friedensinitiativen, christlichen Gruppen und Bundeswehr weggetreten auch zu diesem Anlass wieder auf gegen diese Kriegerweihe der katholischen NATO-Soldaten einzutreten und die jahrtausende alte unheilige Alianz von Militär und christlicher Kirche zu beenden.
Deutschland hat im Jahre 2011 wieder einmal den 3. Platz in der Rüstungsexport weltmeisterschaft belegt. Dabei wurde sowie Geld verdient wie noch nie in der Geschichte der BRD.
Die Heuchelei der katholischen Kirche ist dabei dies alles abzusegnen und dabei ihre eigenen christlichen Regeln und Grundsätze zu verraten.

Auch dieser Skandal ist anlass der Freidenker für den „Schutz des geborenen Lebens“ einzutreten.

Deshalb verbinden wir dies mit der nomaligen und wichtigen Forderung:
HERAUS AUS AFGHANISTAN!!!! STOPP DER WELTWEITEN RÜSTUNGSEXPORTE!!!!

Treffpunkt: DOMPLATTE – 8:00 Uhr

Für die Kölner Freidenker

Quelle: Manu Bindemann & Hans-Peter Keul

Deutscher Freidenker-Verband – DFV e.V.
Ortsverband Köln
Bayenstraße11
50678 K ö l n

E-Mail: vorstand@freidenker-koeln.info
Homepage NRW: www.nordrhein-westfalen.freidenker.org

Annähernd 400 Millionen Euro wurden und werden am Nürburgring versenkt – für ein Projekt, das nur einigen Wenigen die Taschen vollstopft und ansonsten als Bauruine und Geisterkirmes in der Eifel steht. Gleichzeitig fehlt Geld, um eine dringend notwendige Sicherheits- und Einsatzzentrale für Polizei und Rettungskräfte am Ring zu bauen. Hierzu gibt es keine vollmundigen Ankündigungen von Kai Richter, denn hier geht es nicht darum, ausschließlich sich selbst und seine Kumpane zu bedienen, sondern um Investitionen, die keinen Profit bringen. Bezeichnenderweise schweigen auch Land und Kreis.
Auch in Bad Neuenahr wird mit Millionen jongliert, die es nicht gibt. Das Projekt „Entspannte Ufer“ droht zu scheitern, da Zuschüsse – die natürlich vom Steuerzahler finanziert werden – nun doch nicht fließen. Das ist erfreulich, denn hier handelt es sich um ein Projekt, das nicht wirklich notwendig ist. Sonnenbaden und Spazieren konnten die Neuenahrer und ihre Gäste bislang auch ohne Bodenmodellierung und Lichtkonzepte. Allein auf den Gedanken zu kommen, so etwas zu planen, zeugt von vollkommener Verkennung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, von Ignorieren der Notwendigkeiten in der Stadt.
Überall wird gekürzt, Schul- und Kindergartensanierungen vor sich her geschoben – das sind Pflichtprogramme, die Vorrang haben müssen vor der Erholungs-Kür rund um den Kurpark. Politik und Verwaltung setzen sowohl im Land als auch in Kreis und Stadt falsche Prioritäten. Alle für das tägliche Leben nicht notwendigen Projekte müssen gestoppt werden, damit das wenige Geld, das noch verfügbar ist, für soziale Ausgaben bleibt. Damit Dinge finanziert werden können, die wirklich wichtig sind für ein funktionierendes Gemeinwesen. Und sollte nach Erfüllung dieses Pflichtprogramms tatsächlich noch etwas übrigbleiben, dann und erst dann können wir uns um die Kür kümmern. Alles andere Planen und Handeln ist verantwortungsloser Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefaßt, daß nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: »Natürlich sind die selbst schuld!«

Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die überhöhten Getreidepreise nicht leisten zu können, droht nun Zensur. Die Deutsche Bank hat angekündigt, Strafantrag wegen Verletzung des Paragraphen 201 StGB zu stellen und den Film per 19. Dezember 2011 zu verbieten. Der Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert mit Schreiben vom 14. Dezember 2011, »die weitere Verbreitung und Vorführung des Interviews von Herrn Hartmann in dem Film zu unterlassen«. Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein »vertrauliches Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information« geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erklärt: »Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, daß das Gespräch aufgezeichnet wird.« – Auch die CSR-Abteilung (Corporate Social Responsibility – d. Red) der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.

Die Bank war zuletzt wegen des Foodwatch-Berichts »Die Hungermacher« stark in die Kritik geraten. 2010 sollen laut Weltbank aufgrund gestiegener Nahrungsmittelpreise über 40 Millionen Menschen in die absolute Armut getrieben worden sein. Josef Ackermann erklärte einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts, die Sachlage zu prüfen. In einem persönlichen Brief an Foodwatch meinte Ackermann: »Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.« – Laut Pressestelle der Bank war auch Ackermanns Brief nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch damals zeigte sich die Bank ungehalten über eine vermeintlich nicht intendierte Veröffentlichung. Nina van Bergen vom Zentrum für Politische Schönheit: »Die Kritik ist seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt, als das Interesse der Öffentlichkeit an den Spekulationsgeschäften, die gegen alle ethischen und moralischen Grundsätze verstoßen, enorm zunimmt, verfällt die Bank in hektische Aktivität. Als bräuchte sie einen Bericht, um Kritik überhaupt wahrzunehmen?«

Ein Mitarbeiter der CSR-Abteilung der Deutschen Bank unterbreitete dem Zentrum für Politische Schönheit das Angebot, nach Prüfung der Kritik an den Spekulationsgeschäften Ende Januar »zu reden«. Dazu erklärt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit: »Das scheint die übliche Masche zu sein. Es gibt nichts zu reden. Die Bank muß sofort handeln. Was haben Hunderte Mitarbeiter beim Spekulationsgeschäft mit Weizen, Mais und Zucker verloren? Es geht um Millionen Menschen. Man hätte von Anfang an viel vorsichtiger sein müssen.«

Der Dokumentarfilm im Internet: www.youtube.com/watch?v=rQ7cXnsCh0E

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.12.11

Thüringer Verfassungsschutz räumt Zahlung an NSU ein. Auch Aufenthalt soll zeitweilig bekannt gewesen sein
Die Beziehungen zwischen der neofaschistischen Terrorgruppe NSU und staatlichen Behörden werden immer verworrener. Der Thüringer Verfassungsschutz räumte am Sonntag ein, daß Ende der 1990er Jahre Staatsgelder an das Neonazitrio gezahlt werden sollten. Laut Medienberichten soll der Geheimdienst zudem den Aufenthaltsort der untergetauchten Gruppe zeitweilig gekannt haben. Der damalige Landesverfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte im November erklärt, die Fahndung nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten sei »leider erfolglos« gewesen.

Laut Informationen des Focus war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Verfassungsschützern stammen soll. Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt »gegen mehrere Personen«. Doch könnten die Vorwürfe verjährt sein.

Für Wirbel sorgte ein Bericht der Bild am Sonntag, wonach die Thüringer Behörde dem Zwickauer Neonazitrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen ließ. Der Terrorzelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Der Verfassungsschutz räumte nun die Absicht ein, bestritt aber die Umsetzung. Über einen V-Mann seien einem Dritten zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 D-Mark zugeleitet worden, teilte die Behörde in Erfurt mit. Das klappte allerdings nicht, weil die dritte Person das Geld selbst behalten habe. Mit der Zahlung wollte der Verfassungsschutz Kenntnis über Tarnidentitäten »zum Zwecke der Ergreifung des Trios« erlangen. Demnach hatte der Geheimdienst im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen »Otto« als V-Mann arbeitete.

QuelleN: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 19.12.11

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat eine internationale »Top-Ten-Liste der antiisraelischen/antisemitischen Verleumdungen« herausgegeben– wie kommt es, daß ausgerechnet der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Duisburg darauf zu finden ist?
Das frage ich mich auch. Mir wird Antisemitismus unterstellt, weil auf unserer Jugend-Homepage ein Flugblatt aufgetaucht war, das uns offenbar von einem Hacker untergeschoben worden war. Wir haben sofort, nachdem wir darauf aufmerksam wurden, Strafanzeige gestellt – die Spur ließ sich aber nur bis in den Raum Essen/Gelsenkirchen zurückverfolgen.

Obwohl wir uns von diesem Flugblatt sofort schärfstens distanziert haben, wird es immer wieder zum Anlaß genommen, uns und mir persönlich Antisemitismus vorzuwerfen. Natürlich wurde die Datei sofort gelöscht. Wir haben allerdings den Verdacht, daß dieser Text mit Absicht auf unserer Jugend-Homepage an unübersichtlicher Stelle plaziert wurde, um ihn zu einem geeigneten Zeitpunkt gegen uns instrumentalisieren zu können.

In der Top-Ten-Liste tauchen bekannte Namen auf, etwa Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Klar ist doch, daß er der Repräsentant des von Israel unterdrückten und kolonialisierten Palästina ist. Ihm wird vorgeworfen, daß er in einer Rede vor den UN sinngemäß gesagt hat: Ich komme aus dem Heiligen Land, der Geburtsstätte vieler religiöser Ideen. Daß er als Beispiele dafür den Islam und das Christentum nannte und nicht sagte, das sei das Land Abrahams, wird ihm jetzt als Antisemitismus ausgelegt. Lächerlicher geht es kaum noch.

Auch der griechische Komponist Mikis Theodorakis steht auf der Liste …
Da wird es noch absurder. Theodorakis hat immerhin die »Mauthausen-Trilogie« komponiert – in Zusammenarbeit mit dem Holocaust-Überlebenden Simon Wiesenthal! Daß er wegen israelkritischer Positionen jetzt auf dieser Liste geführt wird, ist eine schlimme Entgleisung und bösartige Verleumdung eines Antifaschisten. Allerdings muß ich zugeben, daß einige andere auf dieser Liste tatsächlich antisemitische Misthaken allererster Güte sind.

Das SWC hat sich Verdienste bei der Verfolgung von Naziverbrechern erworben. Wie kommt diese Institution dazu, jetzt so undifferenziert um sich zu schlagen?
Es ist unfaßbar, daß im Namen einer so verdienstvollen Persönlichkeit wie Simon Wiesenthal eine derartige Hetze betrieben wird. Man braucht sich doch nur die Homepage des SWC anzuschauen. Da werden alle Propagandathemen der gegenwärtigen Rechtsregierung Israels besetzt.

Wer also nicht der Linie der israelischen Regierung folgt, ist automatisch Antisemit?
So sieht es leider aus. Wer den jüdischen Fundamentalisten in Israel und seiner Rechtsregierung zu nahe tritt, wird als »Antisemit« beschuldigt, ihm wird also Sympathie oder zumindest Nachsicht für die Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten unterstellt.

Aber hat nicht selbst der Herausgeber der israelischen Zeitung Haaretz seinem Land bescheinigt, ein Apartheidstaat zu sein, wie Südafrika zu Zeiten der Rassentrennung?
Damit hat er völlig recht. Und ich finde es sehr gut, daß sich mittlerweile auch Massenmedien in Deutschland kritischer mit den Verhältnissen in Israel befassen – in der Frankfurter Rundschau z.B. war erst kürzlich ein derartiger Beitrag erschienen, nachdem das Blatt jahrelang meist sehr unkritisch die Position der israelischen Regierung wiedergegeben hatte.

Wie reagiert Ihre Partei darauf, daß Ihnen und den Duisburgern immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wird?
In unserem Kreisverband fällt niemand mehr auf derartige Anwürfe herein. Auch der Landesvorstand der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen steht hinter mir, verbunden mit der Anfrage, wie man uns helfen kann. Von der Bundesebene habe ich bisher keinerlei Rückendeckung bekommen – mal abwarten, ob wenigstens eine Reaktion zu dieser unverschämten Top-Ten-Liste kommt. Richtig ist auch, daß in der Vergangenheit ein Teil meiner Partei mit auf uns eingeprügelt hat. Nicht aus Unkenntnis der Verhältnisse – sondern aus Anpassung an die politischen Vorgaben der Mainstreammedien.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.12.11

Ein Verbot der NPD ist sofort möglich! In der Diskussion um das Verbot der NPD greifen die bürgerlichen Politiker und leider auch noch viele Journalisten zu kurz. Die rechtliche Grundlage für das Verbot von neofaschistischen Organisationen bestehen in der Deutschland seit dem Sieg über den deutschen Faschismus 1945. Ich zitiere das Grundgesetz Artikel 139: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenden Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetz nicht berührt.“ Im Potsdamer Abkommen heißt es:
„Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Und zum Schluss aus dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.1945: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“
Die Frage ist: Warum werden die juristischen Grundlagen nicht angewendet?!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den »deutschen Zuständen« heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen, und mindestens 13 Jahre lang der »Nationalsozialistische Untergrund«/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie »Opfer rechter Gewalt« seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, (…)

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste (…) die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer sogenannten »Extremismusklausel« Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterläßt?

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. (…)

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu »national-befreiten Zonen« erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist, mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt! (…)

Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.12.11