Wolfgang Huste Polit- Blog

Das ist das hohe Schauspiel der Bigotterie: Auf der einen Seite wird seitens der Politik das menschenverachtende Gedankengut der Nazis und ihre Wahnsinnstaten vor allen Kameras dieser Welt verurteilt und wieder dabei viele Reden geschwungen, in dem die Bevölkerung aufgerufen wird, sich dem mit aller Macht entgegen zusetzen. Da wird tiefstes Mitleid für die Opfer geheuchelt, dass Vielen da ganz anders wird, sofort Taschentücher gezückt werden und es in dieser Sekunde den PolitikerInnen auch wirklich abgenommen wird, dass sie es ernst meinen. Zur gleichen Zeit werden bei anderen Themen, insbesondere in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, von den selben Personen bei ihren Reden die gleichen Inhalte vertreten, die auch von den Nazis vertreten werden. Damit nicht genug, treibt der von der Politik zu kontrollierende Verfassungsschutz in rechten Gefilden derart aktiv sein Unwesen, dass die gleichen Leute, die eben noch vor lauter Wut und Mitleid weinten, sich ernsthaft fragen, in welchem Staat leben wir? Und jetzt das! Da stellen sich Mutige diesen Menschenfeinden zu Recht in den Weg, wie in den Reden der PolitikerInnen gefordert: „Gebt Nazis keine Chance!“ und zack werden die, wie Tim, verurteilt und weggesperrt. Das entlarvt und zeigt, auf welcher Seite dieser Staat wirklich steht. Die Konsequenz daraus: Es geht fortan nicht mehr um die Nazis alleine, sondern auch um den nun entlarvten Staat, der sich mit diesen Menschenfeinden verbündet hat. Und wenn wieder so scheinheilige Reden von den PolitikerInnen nach Verbrechen der Nazis gehalten werden, möchte man gerne ein Eierwerfer sein oder ihnen faule Tomaten an die Schädel werfen, wenn es nicht pietätlos gegenüber den Angehörigen der Opfer wäre.

Antifaschistische Organisationen sprachen am Donnerstag von einer »Drohkulisse« und einem »Exempel«, das vier Wochen vor dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden statuiert werden solle, um Gegendemonstranten und Blockierer abzuschrecken: 22 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Amtsgericht Dresden am Mittwoch gegen einen Mann verhängt, dem vorgeworfen wurde, er habe 2011 als »Rädelsführer« mit einem Megaphon dazu aufgerufen, Polizeiketten zu durchbrechen. Ein Mann gleicher Statur war auf dem Polizeivideo zu sehen, dessen Gesicht jedoch nicht erkennbar. Der Vorwurf gegen Tim H. lautete auf besonders schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung, da dem mutmaßlichen »Rädelsführer« auch Verletzungen angelastet wurden, die Polizisten erlitten hatten, als andere Demonstranten deren Kette durchbrachen.

Laut den Worten seines Verteidigers konnte der Angeklagte Tim H. weder eindeutig als derjenige identifiziert werden, der die fragliche Durchsage gemacht hatte, noch konnte deren Wortlaut, die Menschenmenge solle »nach vorne« kommen, eindeutig als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. So spiegelte auch die mündliche Urteilsbegründung des Richters Hans-Joachim Hlavka eher dessen persönliche Meinung über das »gesunde Volksempfinden« wieder: »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«, zitierte ihn die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) am Donnerstag. Das historische Datum der Bombardierung der Elbmetronpole am 13. Februar werde »politisch von beiden Seiten ausgenutzt«. Verteidiger Sven Richwin sagte dem ND, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Strafe für den 36jährigen Vater eines kleinen Kindes nicht wenigstens zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hoffe jetzt auf die nächste Instanz. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, blieb sein Mandant auf freiem Fuß.
Richwins Kollege Hans-Eberhard Schultz stand unterdessen am Donnerstag selbst wegen einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Neonazis vor dem Berliner Landgericht: Er hatte Rechtsmittel gegen eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingelegt, zu der ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte. Hintergrund war eine Demonstration von Rechtsextremen vor dem Kriminalgericht Moabit unter dem Motto »Höchststrafe für Kinderschänder!«. Beim dazugehörigen Polizeieinsatz war der engagierte linke Anwalt nach einem Disput mit den Beamten gewaltsam von den Treppenstufen des Eingangs entfernt worden. Der Prozeß wird am 4. Februar fortgesetzt.

Der Verlagsgeschäftsführer dieser Zeitung, Dietmar Koschmieder, soll am 1. Februar um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erscheinen – auch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund: Eine angemeldete NPD-Kundgebung, die im Sommer 2011 vor den Verlagsräumen stattfand, ohne daß die Polizei im Vorfeld die jW-Mitarbeiter informiert hatte. Einige von ihnen versammelten sich nach Dienstschluß auf dem Redak­tionsbalkon und setzten den Neonazis antifaschistische Parolen, Lärm und Spott entgegen. Auch Wasserbomben flogen in Richtung NPD. Nach ihrer Kundgebung wurden die Neonazis von der Polizei zum nächsten U-Bahnhof geführt. Weitere Beamte umstellten das jW-Redaktionsgebäude, nahmen Personalien von Mitarbeitern auf und fotografierten sie. Auch Koschmieder wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach dem unfreiwilligen Fototermin hatte er blaue Flecken und Hautabschürfungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.13

Nach Beginn der französischen Militärintervention in Mali greift der dortige Krieg offenbar auf die Nachbarländer über. In Algerien überfiel ein Kommando mutmaßlicher Islamisten am Mittwoch einen Standort des Ölkonzerns BP in der Region von Tiguentourine im Zentrum des Landes, auf halber Strecke zwischen Libyen und Mali. Dabei wurden der algerischen Nachrichtenagentur APS zufolge ein Franzose getötet und sieben weitere Menschen verletzt. Mehrere Angestellte des Ölkonzerns wurden verschleppt. Einer der Angreifer erklärte in einem Anruf bei der französischen Agentur AFP, seine Gruppe komme aus Mali.

Algerien hatte sich lange einer ausländischen Militärintervention in Mali widersetzt. Inzwischen hat die Regierung in Algier der französischen Luftwaffe jedoch uneingeschränkte Überflugrechte eingeräumt. Die französische Tageszeitung L’Humanité vermutet, daß dieser »Blankoscheck« Mitte Dezember beim Besuch von Staatschef François Hollande in Algier ausgehandelt wurde.

Obwohl in Frankreich Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bürger die Intervention unterstützt, wächst die Kritik. Die Französische KP bemängelte, daß die Entscheidung zum Krieg ohne Einbeziehung des Parlaments getroffen worden sei. Die Militärintervention beseitige nicht die Notwendigkeit einer politischen Lösung und eines Dialogs mit den Rebellengruppen. Zudem kritisierte die der Partei nahestehende L’Humanité die Informationspolitik der Regierung. Nach Mali entsandte Korrespondenten würden in Bamako festgehalten, die französische Armee lasse lediglich die Verbreitung »trivialer Bilder« zu. Einen Eindruck von der realen Lage im Kampfgebiet könnten sich die Journalisten deshalb nicht machen. Im Interview mit dem Blatt wies der Wissenschaftler Pierre Boilley vom Zentrum für Studien der afrikanischen Welten auf die Mitverantwortung der einstigen Kolonialmacht hin. So habe Paris den Süden des damaligen Französisch-Sudan bis zur Unabhängigkeit 1960 »sehr direkt« beherrscht. Der Norden sei hingegen als »wenig nützlich« betrachtet und deshalb nicht entwickelt worden.

Die französische Militärintervention wird von Deutschland aktiv unterstützt. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, zwei Transall-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, mit denen vor allem Soldaten der mit Frankreich verbündeten afrikanischen Staaten ins Land gebracht werden sollen. Die ersten 190 Kämpfer aus Nigeria sollten noch am Mittwoch in Mali eintreffen.

Um die Heimatfront kümmerte sich erstmal Bundespräsident Joachim Gauck. Er besuchte am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam, um sich, wie es hieß, einen Überblick über die nicht weniger als elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu verschaffen, die unter anderem in Afghanistan, der Türkei, im Sudan, Südsudan, Kongo und am Horn von Afrika stationiert sind.

Zeitgleich empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den ivorischen Staatschef Alassane Ouattara, der Anfang 2011 selbst durch eine französische Militärintervention in Côte d’Ivorie (Elfenbeinküste) an die Macht gebracht worden war. Dabei schloß sie eine Ausweitung der deutschen Beteiligung am Krieg in Nordafrika nicht aus, . Sie werden am kommenden Montag mit Hollande besprechen, »ob es weitere Erwartungen gibt«. Der »Terrorismus« im Norden Malis sei »nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch für Europa«. Es herrsche »hoher Zeitdruck«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.13

In der Ahrstraße 13 und 15, Bad Neuenahr, sollen zwei schöne Gründerzeithäuser abgerissen werden, weil man dort Eigentumswohnungen bauen möchte. Hierzu haben wir folgenden Leserbrief geschrieben:

Wieder werden „künstliche Sachzwänge“ geschaffen, am Bürgerwillen vorbei. Wiederum soll alte, Stadtbild prägende Bausubstanz, weil sie angeblich marode ist, einem modernen Wohnkomplex weichen. Und wieder einmal werden die Bürger nicht befragt, weil der Stadtrat in Gutsherrenmanier am Bürgerwillen vorbei entscheidet, wie des öfteren. Diesmal soll ein schönes, markantes Haus aus der Gründerzeit Platz machen für Eigentumswohnungen. Wenn es zumindest Sozialwohnungen mit erschwinglichen Mieten wären, denn die fehlen in Bad Neuenahr. Aber nein: Gebaut wird für die „Besserverdiener“. In den letzten Jahren wurden viele schöne alte Häuser in Bad Neuenahr abgerissen. Andere Städte wären glücklich, solche Häuser besitzen zu dürfen. Insbesondere Touristen schätzen diese alte Bausubstanz, weil sie in den Großstädten immer seltener anzutreffen ist. Für die Stadt Bad Neuenahr gilt der Satz: „Was der Krieg nicht geschafft hat, das schafft die Sanierung!“. Wenn sich das Haus – angeblich- wirklich in einem so schlechten Zustand befindet: Was spricht dagegen, die wunderschöne Außenfassade – zumindest die – stehen zu lassen, das Haus also zu entkernen, um dahinter Neues zu schaffen? Die Stadtverwaltung könnte dem Bauherren entsprechende Auflagen machen- wenn sie nur möchte. Sie möchte aber nicht, der Bürgerwille wird da eher als „störend“ angesehen. Wir freuen uns schon heute auf die kommende Kommunalwahl. Da hoffen wir auf eine echte, engagierte, unbestechliche Opposition, die ins Rathaus einziehen wird, eine Opposition, die den Bürgerwillen zu ihrem Maßstab machen wird- statt egoistische Einzelinteressen von gut betuchten Bauspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit, eine Opposition, für die eine vorherige Bürgerbefragung eine Selbstverständlichkeit ist.

Junge Wissenschaftler, Naturschützer, Tüftler und Filmemacher aufgepasst: Der Bundes-Umweltwettbewerb 2012/2013 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 13 und 21 Jahren die Möglichkeit, ihre Projekte, Untersuchungen, Forschungen, Filmvorträge in einem breit gefächerten Themenfeld vorzustellen und attraktive Preise zu gewinnen. Anmeldeschluss ist der 15. März 2013.

Das Themenspektrum – Motto: „Vom Wissen zum Handeln“ – ist breit gefächert. Es reicht von wissenschaftlichen Untersuchungen und umwelttechnischen Entwicklungen über Umweltbildungsmaßnahmen bis zu Medienprojekten. Wichtig ist, dass ein Umweltthema im Zentrum steht, etwa zu Naturschutz, Ökologie, Technik, Wirtschaft und Konsum, Politik, Gesundheit und Kultur. Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 25.000 Euro. – Info: www.bundesumweltwettbewerb.de.

Wolfsburg. Mit prominenter Unterstützung haben am Samstag morgen gut 300 Leute für den Erhalt von 220 Jobs und bessere Arbeitsbedingungen bei einem Wolfsburger Edeka-Betreiber demonstriert. Neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Barch­mann war auch Linksparteichef Bernd Riexinger dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt. »Wo Edeka drauf steht, muß auch Edeka drin sein. Wir erwarten, daß der größte Arbeitgeber Deutschlands die volle Verantwortung für soziale Standards, Tarifbindung und Arbeitsplatzsicherheit übernimmt«, sagte Gewerkschaftssekretärin Katharina Wesenick. Seit einigen Jahren ist Edeka dazu übergegangen, Märkte aus dem Konzern auszugliedern und an private Kaufleute zu verkaufen. Ver.di kritisiert, daß die neuen Betreiber so aus dem Tarifvertrag ausscheren können. In den vier Wolfsburger Grimmann-Läden befürchtet die Gewerkschaft den Verlust von 220 Arbeitsplätzen. Darüber hinaus fordert sie Tariflöhne. Edeka hatte am Freitag auf eine entsprechende Beschwerde reagiert und den Erhalt der Märkte zugesichert. Die Forderung nach tariflicher Bezahlung wurde jedoch ignoriert, kritisierte ver.di. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.13

Wir befinden uns momentan in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen gezielten Mord als eine Methode des schmutzigen Krieges und einen Angriff von bösartigen, verdeckt agierenden Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv an der politischen Auseinandersetzung und am Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus dem heraus das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsent wurde. Es ist ebenfalls wichtig zu sehen und politisch zu bewerten, daß es drei Frauen waren, die zum Opfer dieses Mordanschlags wurden. (…)

Wir erwarten vom französischen Staat und den Vertretern der EU, daß sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Leider schweigt die Öffentlichkeit bisher zu oft über die ungerechten und oft unmenschlichen Bedingungen, denen die Kurdinnen und Kurden tagtäglich ausgesetzt sind. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.01.13

Erklärung der aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangenen Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan (KCK) zum Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris:

Wir verurteilen zutiefst die Ermordung unserer standhaften Genossin Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK, Führungsmilitante unserer Bewegung, Symbol von Würde und Widerstand, von Fidan Dogan, der unerschrockenen Militanten der Freiheitsbewegung, Frankreich-Vertretung des KNK (Kurdischer Nationalkongreß), wertvolle Diplomatin des kurdischen Volkes und von Leyla Söylemez, aufopferungsvolle Militante der Jugendbewegung. Der Verlust ist für die Bewegung, unser Volk und sämtliche Frauen Kurdistans von großem Schmerz.

Unsere Genossin Sakine Cansiz wurde bewußt zur Zielscheibe gewählt. Es handelt sich um einen organisierten, geplanten und professionell ausgeführten Mord. An der Ausführung der Tat läßt sich erkennen, daß dieser Mord von professionellen Kräften, die dafür auf internationaler Ebene befähigt wurden, verübt worden ist. Offensichtlich kommen die Mörder aus Kreisen, die gegen die Fortsetzung der von unserem Vorsitzenden eingeleiteten neuen Phase und gegen die Lösung der kurdischen Frage sind. Es handelt sich um die Tat von Kreisen, die für das Fortbestehen der Kolonisierung des kurdischen Volkes sind und schmutzige Absichten gegenüber dem kurdischen Volk hegen. (…)

Es kann sich hier nur um die Tat des türkischen »Gladio« handeln. Solch eine hinterhältige und grausame Tat kann nur von sadistischen Kräften des tiefen Staates, die aus der türkischen Kolonialherrschaft hervorgingen und rassistische und chauvinistische Gefühle hegen, ausgehen. Die professionelle Ausführung läßt darauf schließen, daß sich die Kräfte des türkischen tiefen Staates bei der Tat auf internationale Kräfte stützten. (…)

Anders als vom türkischen Staat und den türkischen Medien oft geäußert, herrschen in unserer Bewegung keinesfalls »Spaltung und innere Widersprüche«. Dies sind hohle Worte der türkischen Abteilung für psychologische Kriegsführung. (…)

Wir rufen national wie international alle demokratischen und friedenspolitisch engagierten Kreise dazu auf, nicht zu den Versuchen des türkischen Staates und der türkischen Medien, das brutale Massaker zu verschleiern, zu schweigen und sich für die Aufklärung der Tat einzusetzen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.01.13

Berlin. Die Gewerkschaft ver.di ruft die rund 30000 Beschäftigten der Unternehmen des E.ON-Konzerns am Montag (14. Januar 2013) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. E.ON hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Dezember 2012 Entgelt­erhöhungen von 1,1 Prozent für zwölf Monate angeboten. Dieses sogenannte Angebot sei unzumutbar, teilte ver.di mit. Aktionen sind unter anderem am Kernkraftwerk Grohnde, am Kraftwerk Wilhelmshaven und in Bayreuth geplant. ver.di fordert für die Beschäftigten und Auszubildenden im E.ON-Konzern Vergütungserhöhungen von 6,5 Prozent für ein Jahr sowie die Übernahme der Auszubildenden für mindestens zwölf Monate.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12./13.01.13

Am Donnerstag begann in Venezuela offiziell die neue Amtszeit des am 7. Oktober vergangenen Jahres für die kommenden sechs Jahre wiedergewählten Präsidenten Hugo Chávez. In der Hauptstadt Caracas wurde dieses Ereignis mit einer Großdemonstration gefeiert, an der neben Zehntausenden Menschen Staatschefs und andere hohe Repräsentanten aus nicht weniger als 27 der 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik teilnahmen, die das antiimperialistische Bündnis ALBA, die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und das von Venezuela gegründete Energiebündnis Petrocaribe repräsentierten. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes versammelten sich Tausende auf zentralen Plätzen, um ihre Unterstützung für den Comandante der Bolivarischen Revolution zu demonstrieren.

Mit dieser Mobilisierung reagierte die revolutionäre Bewegung Venezuelas auf eine von der Opposition in den Medien betriebene Kampagne, wonach Chávez am 10. Januar aus dem Amt geschieden sei und das Land nun – weil er krankheitsbedingt nicht am selben Tag den Eid ablegen konnte – ohne Regierung sei. Diese Argumentation hatte bereits am Mittwoch der Oberste Gerichtshof verworfen und erklärt, daß Chávez entsprechend Artikel 231 der venezolanischen Verfassung auch zu einem späteren Zeitpunkt vor den Richtern vereidigt werden könne. Die bisherige Administration sei also weiter mit allen Befugnissen im Amt (jW berichtete).

Teile der Opposition hatten für Donnerstag über Facebook und Twitter zu einem Generalstreik aufgerufen. Doch zu merken war davon in Caracas nichts. Selbst in den von den Regierungsgegnern dominierten Viertel im Osten der Hauptstadt waren alle Geschäfte geöffnet, Kundgebungen oder Demonstrationen der Opposition gab es nicht. Henry Ramos Allup, Chef der rechtssozialdemokratischen Acción Democrática und einer der schärfsten Regierungsgegner, machte sich im Internet über die Appelle seiner Gesinnungsfreunde lustig. Es sei »sehr einfach, mit der Tastatur Streiks, Rebellionen, Kriege und Zerstörungen auszurufen, damit andere sie umsetzen«. Statt dessen rufen die Oppositionsparteien inzwischen zu einer Demonstration am 23. Januar auf.

Die Großkundgebung der Chavistas am Donnerstag wird in Caracas bereits mit der Mobilisierung am 13. April 2002 verglichen, als die Venezolaner spontan und ohne die physische Präsenz ihres Präsidenten massenhaft auf die Straße gingen, um den von der rechten Opposition durchgeführten Putsch zurückzuweisen. Aus allen ärmeren Vierteln der Hauptstadt strömten Zehntausende in das Zentrum rund um den Präsidentenpalast Miraflores, Tausende reisten in Bussen aus anderen Regionen des südamerikanischen Landes an.

Vor dem »Haus des Volkes«, wie Vizepräsident Nicolás Maduro den Amtssitz in seiner Rede nannte, war eine riesige Bühne aufgebaut worden, auf der die angereisten Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und hohe Repräsentanten Venezuelas Platz nahmen. Unter ihnen waren die Präsidenten Evo Morales aus Bolivien, Daniel Ortega aus Nicaragua und José Mujica aus Uruguay ebenso wie Vertreter aus Argentinien, Kuba, Ecuador, Haiti, Surinam und El Salvador. Aus Paraguay war der im vergangenen Jahr gestürzte Staatschef Fernando Lugo angereist, der von Maduro als »rechtmäßiger Präsident« seines Landes begrüßt wurde. Viele der Staatsgäste ergriffen bei der Kundgebung das Wort und betonten vor allem die Bedeutung Venezuelas als antiimperialistische Kraft. Selbst kleine Karibikstaaten, die sich noch vor wenigen Jahren kaum getraut hätten, offen gegen die mächtigen USA Position zu beziehen, erklärten ihre umfassende Solidarität mit dem antikolonialistischen und antikapitalistischen Kurs Chávez’. Bei einem Gipfeltreffen der Petrocaribe und der Bolivarischen Allianz ALBA verabschiedeten die Delegationen eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Solidarität zur Verteidigung »der Souveränität Venezuelas gegen die Angriffe der Rechten« erklärten: »Wir unterstreichen die Bedeutung des neuen politischen, ökonomischen und kulturellen Raums ALBA-Petrocaribe, der auf Initiative des Präsidenten Hugo Chávez geschaffen wurde und eine grundsätzliche Unterstützung für die Revolution darstellt.«

Nicolás Maduro warnte in seiner Ansprache vor den Plänen der Opposition, das Land zu destabilisieren: »Es gibt einen Plan von Teilen der Rechten, bei Demonstrationen und Ausschreitungen, die sie organisieren wollen, Todesfälle zu provozieren und die Straßen Venezuelas mit Blut zu beflecken«. In einem symbolischen Amtseid versprachen die Demonstrationsteilnehmer, die Revolution und den Aufbau des Sozialismus in Venezuela fortzusetzen.

Unterstützung für die Regierung kam sogar von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Deren Generalsekretär José Miguel Insula erklärte, seine Vereinigung werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas über die Legitimität der Regierung »genau respektieren«. Dieses Thema sei erschöpfend behandelt und alle rechtlichen Instanzen ausgeschöpft worden, wies er damit auch Eingaben der Opposition zurück, die ein Eingreifen der OAS gefordert hatte.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.01.13