Wolfgang Huste Polit- Blog

Sahra Wagenknecht hat die derzeitige Situation der Linken treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen fällt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf mächtiger Männer um Posten und Einfluß. »Lafontaine gegen Bartsch« gehört nach dem Rückzug des Saarländers nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterstützt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erklärt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung können die Partei aus der Krise führen.

Worum es bei den Differenzen in der Linken ursächlich geht, wird klar, wenn man einen Blick nach Brandenburg wirft. Dort hat der Linke-Finanzminister Helmut Markov einen Personalabbau im öffentlichen Dienst vorgeschlagen, den der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic als »Merkel pur« bezeichnet hat. Markov steht im Lager der sogenannten »Reformer«, die im wesentlichen aus der alten PDS kommend, seit vielen Jahren auf Regierungsbeteiligungen mit der SPD setzen und eine »Politik des kleineren Übels« akzeptieren, die Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen nicht grundsätzlich ablehnt. Dieser Flügel der Partei ist unter anderem für zehn Jahre rot-rotem Senat in Berlin verantwortlich. In diesen zehn Jahren wurde gewerkschaftsfeindliche Tarifflucht begangen, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Wohnungen privatisiert. Das Ergebnis: Die Linke verlor die Hälfte ihrer Wähler und die Bindung zu den sozialen Bewegungen und zu Gewerkschaftsaktivisten in der Hauptstadt. Dietmar Bartsch und die Unterzeichner des alternativen Leitantrags zum Göttinger Bundesparteitag gehören zu diesem Flügel. Sie sehen die Gelegenheit, ihre Position in der Partei und ihrem Apparat auszubauen. Sollte ihnen das gelingen und würden sie die Politik der Partei auch auf Bundesebene stärker bestimmen, würde sich Die Linke überflüssig machen. (…)

Die Kandidatur von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erscheint zweifellos vielen Parteimitgliedern, die von den Ereignissen der letzten Wochen entsetzt waren, als eine Chance, die internen Streitereien zu beenden und mit einem jungen, authentischen Team einen Neuanfang zu wagen. Aber in der von ihnen verfaßten Erklärung steht unter anderem folgender Satz: »Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen.« Dieser eindeutig positive Bezug auf die bisher erfolgten Regierungsbeteiligungen mit der SPD und die Aussage, daran solle angeknüpft werden, läßt Böses ahnen. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen haben zu Stellenabbau und anderen Verschlechterungen für Teile der Arbeiterklasse geführt und widersprechen damit dem Erfurter Parteiprogramm. Daran darf nicht angeknüpft werden! Wird doch daran angeknüpft, wird Die Linke nicht aus der Krise kommen.

www.sozialismus.info/?sid=4860

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.12

Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muß dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und Die Linke könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibifunktion. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.12

Die Schülerticket-Aktion des SC 07 Bad Neuenahr für das Heimspiel des Frauenfußball – Bundesligisten an Pfingstmontag gegen Bayer 04 Leverkusen steht. Die Schulen haben 750 kostenlose Eintrittskarten angefordert. SC 07-Präsident Bernd Stemmeler und Landrat Dr. Jürgen Pföhler sprechen von einem „großen Erfolg“, der Landrat richtete einen nochmaligen Dank an den Verein aus. Die Sponsoring-Aktion soll die Beliebtheit des Frauen- und Mädchenfußballs im Kreis Ahrweiler weiter erhöhen. Aus Platzgründen hat der Verein sein Angebot in einer ersten Aktion nicht an sämtliche Schulen gerichtet, sondern an die zwölf Schulen in Trägerschaft des Kreises. Für das Spiel des SC 07 gegen Leverkusen (Pfingstmontag, 28. Mai, 14 Uhr, Apollinarisstadion Bad Neuenahr) konnten die
Schülerinnen und Schüler der Kreisschulen plus eine Begleitperson und Lehrer ein kostenloses Ticket anfordern.

Quelle: Kreisverwaltung Ahrweiler, Pressedienst

Die 17jährige Schülerin Lisa Förster (Name von der Redaktion geändert) von der ver.di-Jugend NRW-Süd war zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt am Main gekommen, um gegen die Macht der Banken, Finanzindustrie und Konzerne zu demonstrieren und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.

Der hessische Innenminister Boris Rhein behauptet, die Polizei habe beim Einsatz während der kapitalismuskritischen Blockupy-Aktionstage in der vergangenen Woche »großartige Arbeit« geleistet und gewalttätige Ausschreitungen verhindert. Sie haben ganz andere Erfahrungen machen müssen.

Ja, die Gewalt ging nach unseren Erfahrungen von der Polizei aus, nicht von den Demonstranten. Ich selber wurde während einer Blockade an der Europäischen Zentralbank am Freitag von fünf bis zehn Polizisten eines Sondereinsatzkommandos verprügelt. Sie kamen ganz in schwarz und komplett gepanzert mit Helmen aus einem Hauseingang auf mich zugestürmt. Später hat ein Sanitäter von versuchtem Totschlag gesprochen. Die Situation war so: Plötzlich befand ich mich ganz allein auf einer Wiese. Polizisten hatten mich umringt, damit andere Demonstranten nicht sehen konnten, was sie taten. Aus Angst bin ich einige Schritte zurückgegangen und habe meine Arme über den Kopf gehoben, um zu signalisieren, daß ich mich nicht widersetzen würde. Umsonst! Als die Polizisten in Reichweite waren, spürte ich den ersten Schlag in meinem Genick. Es blieb leider nicht der einzige. Ich bin vor Schmerz zusammengesackt und habe mein Gesicht mit den Händen geschützt. Vier Polizisten haben auf jeden Teil meines Körpers eingeschlagen und getreten. Jeder hatte zwei Schlagstöcke. Auch als ich auf dem Boden lag, haben sie nicht aufgehört. In dem Moment hatte ich Angst um mein Leben. Glücklicherweise haben es einige Demonstranten geschafft, die Polizisten wegzudrücken und mich zu befreien.

Wie kam es zu diesem Gewaltexzeß?

Wir waren mit dem Ziel der Blockade der EZB auf eine Kreuzung gekommen, auf der etwa 150 Menschen waren, und wollten gewaltfrei eine Polizeikette durchfließen, wie von Blockupy angekündigt – also uns durch Lücken zwischen den Polizisten hindurchzwängen. Das hat zunächst funktioniert. Dann kamen jedoch weitere aus einer Seitenstraße angestürmt und bildeten eine zweite Kette. Ich habe erkannt, daß ich es dort nicht mehr hindurchschaffe. Meine Freunde waren schon auf der anderen Seite. Um hinter die Polizeiabsperrung zu gelangen, bin ich auf die Wiese gerannt.

Welche Verletzungen haben Sie?

Zunächst hatte ich wegen des Adrenalins nur Schmerz in der Schulter gespürt. Dann hat mir plötzlich alles wehgetan: Nacken, Hüfte und Schienbein. Der Sanitäter sagte: Hätten sie die Schläge zwei Zentimeter höher oder niedriger plaziert, wäre ich querschnittsgelähmt. Er hat mich in ein Krankenhaus eingewiesen, wo Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen diagnostiziert haben. Auf dem Röntgenbild meines Schienbeinknochens ist der Stiefelabdruck eines Polizeistiefels zu erkennen, weil sie auf mich gesprungen sind.

Wie ist zu erklären, daß die Polizisten auf ein 17jähriges Mädchen losgehen?

Das waren Profis, die wie Maschinen nur nach Befehl handeln, weder Gefühl noch Empathie haben. Sie haben gesehen, daß ich engagiert bin und wollten mich gezielt fertigmachen, um mich einzuschüchtern, weiter auf Demonstrationen zu gehen. Sie haben das Gegenteil erreicht und uns die Augen geöffnet. Das Verhalten der Polizisten zeigt, daß der Staat bereit ist, das Aufheben der Grundrechte mit brutaler Gewalt durchzusetzen und fortzuführen.

Wolfgang Link vom geschäftsführenden Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Hessen hat gegenüber junge Welt behauptet, ihm seien keine Klagen bekannt. Wissen Sie von weiteren Gewaltorgien?

Ich selber war Augenzeugin bei einem weiteren Einsatz am Freitag, wo Polizisten beim Abräumen einer Blockade einem anderen 17jährigen Mädchen unter die Klamotten gegriffen haben – und sie an den Brüsten aus der Blockade herausgezogen haben.

Werden Sie Strafanzeige gegen die Polizisten stellen?

Ich glaube, daß Polizeibeamte vor Gericht höheres Ansehen genießen als eine Demonstrantin, die sich an einer verbotenen Blockupy–Blockade beteiligt. Ich erinnere an den Fall eines Gegendemonstranten am 3. März gegen einen Naziaufmarsch in Münster, den sechs Polizisten ins Koma prügelten – obendrein hat die Polizei ihn angezeigt, mit einer Glasflasche auf sie geworfen zu haben, obgleich das Humbug ist. Ich werde mich erst mal anwaltlich beraten lassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.05.12

Demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienste sollen künftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinigungen entscheiden. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Zahlreichen von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder als »extremistisch« eingestuften Vereinigungen wären in ihrer Existenz bedroht, wenn ihre steuerliche Begünstigung entfiele und Spenden an sie nicht mehr absetzbar wären.

Schon früher wurde von den Verfassungsschutzberichten genannten Vereinen durch Finanzämter die Gemeinnützigkeit entzogen. Seit 2009 war dieses bislang informelle Vorgehen gesetzlich geregelt in Paragraph 51 der Abgabenordnung. Offiziell diente diese von der großen Koalition aus Union und SPD durchgewunkene Regelung der Bekämpfung des Neofaschismus – doch betroffen war auch die in mehreren Landesverfassungsschutzberichten als »linksextremistisch« diffamierte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Aufgrund öffentlicher Proteste korrigierte das Mainzer Finanzamt vor einigen Monaten diese Entscheidung.

Kommt die Neuregelung durch, dann wäre in einem solchen Fall weder eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes möglich, noch stünde der betroffenen Vereinigung der Rechtsweg durch eine Klage vor dem Finanzgericht offen. Unter Mißachtung der Gewaltenteilung wie auch des Föderalismus soll dann bereits die Auflistung in einem von 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Gestrichen werden soll dafür im Gesetz nur das Wörtchen »widerlegbar«, so daß die bisherige Möglichkeit zur Entlastung einer gelisteten Organisation durch Beweislastumkehr entfiele. Nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Geheimdienstlistung stände den Betroffenen dann noch offen. Wie mühsam das ist, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle AIDA aus München. Die wird seit 2008 vom bayerischen Verfassungsschutz als »linksextremistisch« gelistet und verlor deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2010 diese Einstufung aus Mangel an stichhaltigen Beweisen für unrechtmäßig erklärte, muß AIDA weiter gegen die bis heute andauernde Nennung in nachfolgenden VS-Berichten klagen – die Gemeinnützigkeit bleibt dabei weiterhin aberkannt.

Kürzlich hat ein sächsisches Gericht die Extremismusklausel für unrechtmäßig erklärt. Mit dieser verpflichtet die Bundesregierung bürgerschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus im Falle einer öffentlichen Förderung zur Überprüfung der Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner. Gelernt hat die Bundesregierung aus dieser Rüge offenbar nichts, wenn sie jetzt die Rolle des Verfassungsschutzes als steuerrechtlicher Zensor ihr politisch unliebsamer Vereinigungen weiter stärken will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.05.12

Diese Runde geht an die Kapitalismuskritiker. »Wir haben alles gewonnen diese Woche«, stellte Roman Denter vom Netzwerk ATTAC zum Auftakt der »Blockupy«-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main fest. Trotz des Verbots aller Veranstaltungen im Vorfeld, trotz martialischen Polizeiaufgebots und angeblich drohender Gewaltexzesse waren rund 30000 Menschen in die Mainmetropole gekommen, um am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Wut über die EU-Krisenpolitik zu zeigen. Während die Polizei zunächst von 20000 Teilnehmern und die Veranstalter von 25000 sprachen, korrigierten sich letztere nach der Abschlußkundgebung nach oben. Statt der von vielen Medien erhofften Krawallbilder konnten sie nur Aufnahmen einer vielfältigen und kreativen Großdemonstration verbreiten. Auch die Frankfurter Rundschau – die sich sonst darauf konzentrierte, die Organisatoren zur Distanzierung von vermeintlich drohender Gewalt aufzufordern – stellte in ihrem Blog fest: »Es ist die größte Demonstration, die Frankfurt in diesem Jahrtausend erlebt hat, sie ist bunt, laut und friedlich.«

Die linken Aktivisten in Deutschland hätten wohl »magische Fähigkeiten«, so der US-Autor Michael Hardt in seiner Rede. Sie hätten es geschafft, daß die Banker die Banken selbst dichtmachten und die Polizei die Straßen selbst blockiere. Am Vortag war das Geschäftsleben im Frankfurter Finanzdistrikt fast komplett zum Erliegen gekommen, da das gesamte Areal aus Furcht vor Demonstranten weiträumig abgesperrt worden war. Trotz Versammlungsverbots war es seit Mittwoch immer wieder zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen gekommen. »Die Repression zeigt deutlich: Wir sind hier in Frankfurt genau am richtigen Ort mit unseren Protesten«, sagte Anna Dohm von der »Interventionistischen Linken«. Der Versuch, die »Blockupy«-Aktionen zu kriminalisieren, belege die Nervosität der Regierenden. »In den Medien wird gesagt, wir seien gewalttätig, aber es ist das System, das gewalttätig ist«, sagte sie. Dies zeige sich besonders in der sozialen Verelendung weiter Teile der Bevölkerung Griechenlands als Folge der Politik der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, so der Tenor vieler Redebeiträge. Zentraler Kritikpunkt war die Rolle der BRD-Regierung bei der Durchsetzung der Kürzungsprogramme in Griechenland und anderswo. »Wir müssen weiter auf die Straße gehen gegen einen wiederaufkeimenden deutschen Nationalchauvinismus«, forderte Jochen Nagel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Stuttgarts ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger betonte: »Diese Länder sollen mit Spar- und Armutsprogrammen überzogen werden, ohne daß sie noch selbst entscheiden können, etwas anderes zu tun.« Es sei auch für die Gewerkschaften höchste Zeit, stärker internationale Solidarität zu üben.

»Die revoltierenden Griechen dürfen jetzt nicht alleingelassen werden«, appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form der Solidarität sei Widerstand gegen die Austeritätspolitik auch in Deutschland. Den internationalen Charakter der Demonstration – an der Aktivisten aus Italien, Spanien, Belgien, Frankreich, Portugal und Österreich teilnahmen – betonte auch Arbi Kadri Regueb von der »Vereinigung der Arbeitslosen ohne Diplom« aus Tunesien: »In Spanien, Griechenland, Amerika – überall gibt es eine Bewegung für ein anderes System«. In Tunesien habe eine Massenbewegung zum Sturz der Diktatur geführt, »aber der Kampf für die Rechte der Arbeiter und gegen das kapitalistische System geht weiter«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.05.12

In den lokalen Printmedien wurde in einem Nebensatz geschrieben, dass die Stadt nach einem privaten Investor Ausschau hält, der ein neues Schwimmbad an anderer Stelle des TWIN aufbauen soll. „Wir von den Linken sagen schon heute prophylaktisch, bevor das Kind in den Brunnen fällt: DIE LINKE Bad Neuenahr setzt sich energisch dafür ein, dass das TWIN auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibt!“, so Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE Ahrweiler. Nach Ansicht der Linken führt eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums zumindest mittelfristig immer zur Preiserhöhung, zu Entlassungen von Personal, dass dann – „wenn überhaupt“ – so Huste, gegen prekäres, also niedrig bezahltes Personal, ausgetauscht wird. Erfahrungsgemäß, so die Befürchtung der Linken, verschlechtert sich der Service, anfallende Reparaturen werden zum Beispiel gar nicht oder nur oberflächlich durchgeführt, um den Gewinn nicht zu schmälern.

Die Stadt Bad Neuenahr wird nach einer Privatisierung keinen Einfluss mehr haben auf die Eintrittspreise, auch nicht auf andere Faktoren, die mit dem TWIN in einem engen Zusammenhang stehen. Huste: „Eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums führt faktisch zu einer freiwilligen Enteignung der Kommune und damit auch der Bürger!“. Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE Ahrweiler, ergänzt: „Ein Mega-Gau für die Bürger wäre es, wenn man das TWIN mittels eines PPP-Vertrages (= Public Private Partnership) finanzieren würde und man es zu einem so genannten „Spaßbad“ umfunktioniert. Dann explodieren erfahrungsgemäß die Eintrittspreise. Ärmere Bevölkerungskreise,
insbesondere junge Familien mit Kindern, können sich dann die hohen Eintrittspreise kaum oder gar nicht mehr leisten. PPP-Modelle laufen oftmals 15 bis 20 Jahre und sind von der Vertragsgestaltung für die Bürger völlig undurchsichtig, da deren Inhalt als Geheimsache der Vertragspartner behandelt wird. Hinzu kommen noch immense Kosten für „Beraterverträge“ und für Anwälte, die durchaus rund 10% des Verkaufspreises ausmachen können. Das Recht auf Einrede zugunsten der Kommune wird in diesen Verträgen in der Regel ausgeklammert. Bei PPP – Modellen wird nichts „partnerschaftlich“, erst recht nicht „transparent“ geregelt.“. Huste hat vor fünf Jahren in Königswinter eine Bürgerinitiative mitgegründet, die ein solches PPP- Projekt mit Erfolg verhindert hat. Dort sollte ein städtisches Schwimmbad zu einem „Spaßbad“ mit einem angegliedertem Hotelneubau mittels eines solchen Finanzierungsmodells umfunktioniert werden. Heute wird dieses Schwimmbad erfolgreich in Eigenregie eines Bürgervereins betrieben. Der Eintrittspreis ist für alle erschwinglich geblieben und kein Arbeitsplatz wurde gestrichen.

Die sogenannte Schäfer-Kommission hat am Dienstag in Erfurt ihr Gutachten zur Arbeit der Thüringer Behörden im Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle »NSU« vorgelegt. Die von Bundesrichter a. D. Gerhard Schäfer geleitete Kommission wurde vor einem halben Jahr vom Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzt, um Fehler bei Behörden und Justiz zu untersuchen. Untersucht werden sollten die Jahre 1998 bis Ende 2001, also die Anfangsjahre des »Nationalsozialistischen Untergrundes«.

Das Bild, das das Gutachten vom Wirken der Fahnder und Verfassungsschutzleute zeichnet, ist desaströs: »Gravierende Fehler« seien beim Thüringer Verfassungsschutz, aber auch bei Polizei und Staatsanwaltschaften festgestellt worden, teilte Innenminister Geibert mit. Volkhard Wache, Bundesanwalt außer Dienst und Mitglied der Kommission, schilderte zum Beispiel den Ablauf einer mißglückten Durchsuchungsmaßnahme, in deren Verlauf der mit Haftbefehl gesuchte Uwe Böhnhardt flüchten konnte. Zwei Stunden hätten die Polizisten allein auf die Feuerwehr gewartet, um ein Bügelschloß aufbrechen zu lassen. Durch eine Namensverwechslung eines Garageninhabers wurden zudem Böhnhardts Komplizen gewarnt. Im Verlauf der Operation tauchte das Neonazitrio ab. Es konnte erst 13 Jahre später aufgespürt werden.

An Hinweisen auf das Trio mangelte es nicht. Doch Schlamperei und Behördenwillkür verhinderten, daß die Angaben der V-Leute aus der Szene ausgewertet und genutzt werden konnten. »Sehr problematisch« sei die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen, sagte Schäfer. So hätten dessen Mitarbeiter die Eltern des flüchtigen Uwe Mundlos über eine gegen sie laufende Telefonüberwachung informiert. Zumindest sei »zweifelsfrei« festgestellt worden, daß das Amt keine Quellen innerhalb der Terrorzelle unterhielt, wie dies in Medienberichten häufiger kolportiert worden sei, teilte Schäfer mit.

Die Tätigkeit der Kommission soll nach Angaben Geiberts Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben. Schäfer und seine Kommission sollen nun die aktuelle Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen. »Wir wollen wissen, ob die Schwachstellen heute beseitigt sind«, sagte Geibert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.12

Tausende Polizisten riegeln ab Mittwoch das Bankenviertel in Frankfurt am Main ab, jede öffentliche Versammlung und Meinungsäußerung sind dort untersagt, U- und S-Bahn-Stationen in der Innenstadt werden nicht mehr angefahren. Das Occupy-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB) muß geräumt werden. Angesichts der bis Samstag geplanten Proteste gegen die EU-Krisenpolitik hat die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt am Main auf autoritäres Durchgreifen geschaltet. »Natürlich wird die U-Bahn am Willy-Brandt-Platz vor der EZB gesperrt, denn das ist genau die Ecke, wo die Polizeikette stehen wird«, sagte Thomas Scheben vom städtischen Presseamt zu junge Welt. »Wenn sich alle an diese Verbote halten, gibt es kein Problem.«

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Auch wenn das örtliche Verwaltungsgericht das Verbot aller Versammlungen für Donnerstag und Freitag bestätigt hat: Das Blockupy-Bündnis aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Occupy und Interventionistischer Linker geht davon aus, daß noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. »Wir halten an unseren geplanten Aktionen fest und empfehlen, sich zeitnah auf der Internetseite unter www.blockupy-Frankfurt.org zu informieren«, empfiehlt Roland Süß von ATTAC.

»Die Polizei malt ein Bedrohungsszenario aus, als ob morgen ein Bürgerkrieg beginnt«, kritisiert Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Die vom Gericht verfügte Auflage, die Großdemo am Samstag dürfe nur stattfinden, wenn »alle brav sind und es am Donnerstag und Freitag nicht zu Protesten kommt«, hält er für abenteuerlich. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde dieses Urteil kassieren.

Mittlerweile fast 100 Organisationen rufen zu »Blockupy Frankfurt« auf. Zunächst geht es ihnen um gewaltfreien Widerstand gegen eine Räumung am Mittwoch. Für Donnerstag fordert das Komitee für Demokratie und Grundrechte dazu auf, um 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz dagegen zu protestieren, daß in Frankfurt die demokratischen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden – aber auch diese Versammlung wurde bereits untersagt.

Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei fühlt sich »an Zustände in diktatorisch regierten Ländern« erinnert. Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, findet die Reaktion der Stadt, die sogar ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker verboten hat, »in höchstem Maße undemokratisch«. Sie wolle am Mittwoch morgen im Occupy-Camp dabei sein.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, kritisierte, wie in Griechenland und in Italien werde jetzt auch in Deutschland versucht, Bürgerrechte einzuschränken. Er halte daran fest, am Donnerstag auf öffentlichen Plätzen mit Gewerkschaftern aus anderen europäischen Ländern zu debattieren. Und er werde am Freitag mit Vertretern der Linkspartei über »Alternativen zur Krisenpolitik« diskutieren. Und Samstag werde er auf der Kundgebung der Großdemonstration sprechnen.

Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, fühlt sich durch »die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt« »in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus« erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden«. Das zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.12

Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Dritte Sozialgesetzbuch so abzuändern, das „kalt ausgesperrte“ Arbeitnehmer wieder ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das würde besonders wirtschaftlich stark verflochtenen Branchen helfen.

In ihrem Antrag (BT-Drs. 17/9062 – (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709062.pdf) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, den Paragraph 160 (bis 31. März 2012: Paragraph 146) des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) durch den früheren Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 160 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.

Die Linksfraktion kritisiert, dass durch die Gesetzesänderung 1986 das Kurzarbeitergeld für diese „kalt Ausgesperrten“ weggefallen sei. Damit sei den Arbeitgebern „neben der Aussperrung im Streikgebiet, der sogenannten heißen Aussperrung, ein weiteres Kampfmittel gegeben, um die Gewerkschaften in ihren Streikmöglichkeiten zu beschneiden“. Durch die gesetzliche Änderung wurde daher nicht, wie behauptet, das Neutralitätsgebot der heutigen Bundesagentur für Arbeit konkretisiert, sondern die Position der Arbeitgeber zu Lasten der Gewerkschaften gestärkt. Dies muss wieder rückgängig gemacht werden. „Kalt Ausgesperrte“ sollen wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Laut Antrag ist besonders die IG Metall vom Paragraph 160 SGB III betroffen, da die von ihr organisierten Branchen stark wirtschaftlich verflochten seien.

Quelle: PM des Bundestages Nr. 207 vom 25.4.2012