Wolfgang Huste Polit- Blog

Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden«, stellt Christoph Kleine von der Gruppe Interventionistische Linke fest. Denn auch bei der gerichtlichen Anhörung am Samstag zu den geplanten antikapitalistischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main stellten sich die Vertreter der Versammlungsbehörde stur. Dabei sei es deren Aufgabe, »das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben«, so Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Er hatte für »Blockupy Frankfurt« an der Anhörung am Verwaltungsgericht teilgenommen. Das Protestbündnis, bestehend aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Interventionistische Linke und Occupy Frankfurt, konstatierte im Anschluß: Die Stadt Frankfurt liegt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die derzeit »den erpresserischen Ton verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen«, wenn Griechenland die von Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verordneten Sparprogramme ablehnt.

Die Richter werden voraussichtlich heute entscheiden; der juristische Kampf um das Demonstrationsrecht wird sich aber vermutlich durch alle Instanzen ziehen und letztlich erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Rechtfertigung des Verbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen, sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar von der Grünen-Jugend. Sie kritisierte das Verhalten der schwarz-grünen Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums als unverantwortlich. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen dazu: »Sie haben ein Horrorgewaltszenario ausgemalt, das jeder Grundlage entbehrt und einzig den Sinn hat, das grundgesetzwidrige Verbot zu begründen.«

Zu weiteren Formen der Kriminalisierung und Diskreditierung gehöre, daß die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Blockupy-Proteste »Stadtverbote« für die vier Aktionstage gegen mehrere hundert Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch gegen Einwohner Frankfurts verhängt habe, hieß es bei einer Mobilisierungsveranstaltung am Samstag. Die per Post zugestellten Verfügungen umfaßten ein Aufenthaltsverbot im Bereich der Innenstadt, die Androhung von »unmittelbarem Zwang« sowie 2000 Euro »Zwangsgeld« bei Zuwiderhandlung. Betroffen seien unter anderem Teilnehmer der Demonstration am 31. März in Frankfurt, die weder angeklagt noch verurteilt seien, aber auch viele andere. Diese organisierten sich: »Widerspruch einlegen und Rote Hilfe kontaktieren! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt erst recht nach Frankfurt!«

Auch Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei, bekräftigen, weiterhin mit Tausenden für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa demonstrieren zu wollen. Genauso wie »Blockupy«-Aktivisten europa- und bundesweit wollen sie weiter mobilisieren. Im Umlauf sind Flugblätter, die sowohl für Donnerstag, wenn in Frankfurt öffentliche Plätze besetzt werden, sowie für die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitag ein attraktives Kultur- und Politikprogramm verheißen. Einer der Höhepunkte: Konstantin Weckers Auftritt am Opernplatz.

Junge südeuropäische Aktivistinnen und Aktivisten berichteten am Samstag in der Mainmetropole: Die bevorstehenden europäischen Aktionstage in Frankfurt seien in Griechenland, Spanien und Italien Thema. »Wir wissen, daß diese Krise eine der härtesten der Geschichte ist«, sagte Daniel Nieto Bravo, Gewerkschafter und Aktivist aus Sevilla. Spanischen »Indignados« (Empörten) sei bewußt, nur in Solidarität mit den Bewegungen von unten aus ganz Europa sei zu erreichen, daß diese nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werde. »Uns kam es gerade recht, das Ganze jetzt auf die europäische Ebene zu heben und nicht im eigenen Saft zu schmoren«, so die studentische Aktivistin Shendi Vali aus dem linken Netzwerk Unicommon aus Rom. Etwa 300 Studierende, junge prekär Arbeitende und Migranten aus Rom seien beispielsweise mit Bussen nach Frankfurt unterwegs, Vertreter der kommunistischen Parteien kämen zur Großdemo am Samstag. Haris Trandafilidou von der griechischen Jugend von Synaspismos schilderte, welches Selbstbewußtsein es der Bewegung in Athen gegeben habe, als es ihr aus Europa entgegenschallte »Wir sind alle Griechen«. Europäische Solidarität sei ein wirksames Gegenmittel, wenn konservative Kräfte mit Chaos drohten, falls Banken nicht gerettet und das System aufrechterhalten werde.

www.blockupy-frankfurt.org

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.12

Frankfurt/Main/Berlin. Dem Verbot der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main folgt ein vorübergehendes Verbot des Occupy Camps im Bankenviertel. Das bis 23. Mai angemeldete Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) werde für die Zeit vom 16. bis 20. Mai verboten, heißt in einer Verfügung des Ordnungsamts vom Freitag. Zudem darf das Camp nicht an einen anderen Ort verlegt werden. Die Aussetzung der Genehmigung entspricht fast genau dem Zeitraum der vom Blockupy-Bündnis geplanten Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai. Ein Sprecher des Camps betonte, man werde juristisch gegen das Verbot vorgehen.

Unterdessen hat nach Angaben des Berliner Bündnisses »12. Mai« das Verwaltungsgericht der Hauptstadt die 14tägige Dauermahnwache im Anschluß an den Sternmarsch am Samstag verboten. Man werde juristisch dagegen vorgehen.

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.12

Die jährliche Statistik über Politisch motivierte Kriminalität (PMK), die Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gestern wieder vorgestellt hat, ist selbst ein Politikum. Das kann kaum überraschen. Kommunen haben kein Interesse an einer adäquaten Erfassung des faschistischen Gewaltspektrums in ihren Gemeindegrenzen; Landeskriminalämter und auch die Bundesregierung sind permanent bemüht, das Ausmaß der rechten Gewalt niedriger erscheinen zu lassen, als es ist.

Erst vor wenigen Wochen war wieder so ein Fall: Jemand hat einem anderen ein Hakenkreuz in die Frisur rasiert, damit der damit auf ein Volksfest geht – ein klarer Fall der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Beihilfe dazu. Auch die Polizei hat keinen Zweifel daran, daß die Täter von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns wußten. Aber: Die Tat wird der »sonstigen Kriminalität« zugeordnet.

Trotz solcher Manipulationen muß selbst Friedrich einräumen: Keine politische Richtung verübt so viele Straftaten und zugleich so brutale Gewaltattacken wie die Nazis. Aber weil ihm dieser Befund nicht paßt, beginnt er sogleich damit, ihn zu relativieren: Zum einen verharmlost er die Nazigewalt, in dem er die Zahl jener Menschen, die seit 1990 wegen »undeutschen« Aussehens, Verhaltens oder Denkens von Nazis ermordet worden sind, auf 60 herunterrechnet. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern aus. Zum anderen behauptet er, trotz dieser nicht nur von dem Nazimördertrio »NSU« gezeichneten Blutspur, es sei der islamistische Terrorismus, »von dem nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht«.

Friedrich zeigt damit, wie sein notorischer Unwille, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren, ihm selbst die Sicht auf die Wirklichkeit vernebelt. Der Katholik Friedrich kann sich die Konkurrenzreligion Islam nur als das Andere, Böse, vorstellen. Dadurch erklärt sich dann wohl auch, daß sein Ministerium, zu rassistischen und muslimfeindlichen Angriffen auf Moscheen befragt, eine extrem lückenhafte Auflistung vorlegt und etliche Angriffe »übersieht«. Die Volksverhetzer von Pro NRW werden dergleichen goutieren.

Ansonsten läßt der Minister keinen statistischen Trick aus, um »Linksextremisten« als die schlimmeren Schläger darzustellen. Vor allem auf die Polizei hätten sie es abgesehen, klagt er und fordert eine Initiative zur Ächtung von Gewalt. Es käme vielleicht auf einen Versuch an: Die Partei Die Linke könnte sich einer solchen Initiative anschließen. Wenn sie auch die Polizei erfaßt, die bekanntlich immer häufiger Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einsetzt, besonders gern auch bei passiven Sitzblockaden, und damit die Verletztenzahlen bei Antifaschisten in die Höhe treibt. Nur zählt die halt keiner, genausowenig wie diejenigen von Wasserwerfern und Schlagstöcken Getroffenen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.12

Julia hat Rückenschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen möchte Julia sich in Deutschland von einem Arzt behandeln lassen. Slobodan hat Herzschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Und es ist lebensgefährlich. Deswegen möchte Slobodan sich in Moskau von Kardiologen behandeln lassen. David hat an vielen Stellen Schmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen ist er ja auch von amerikanischen Schmerzspezialisten in Guantanamo behandelt worden. Damit das weh tut. Damit er durch die Folter endlich sagt, was er sagen soll. Bestimmt würde sich David auch gerne in Deutschland in einem Krankenhaus behandeln lassen.

Was haben diese drei Fälle gemeinsam?
Julia, Slobodan und David sitzen im Gefängnis und die zuständigen Behörden der Ukraine, der EU und die amerikanische Lagerleitung in Guantanamo denken nicht daran, sie zu Arztbesuch und Krankenbehandlung ins Ausland reisen zu lassen.

Was haben diese Fälle nicht gemeinsam?
Irgendwo muss ein Unterschied sein: Denn dafür, dass Slobodan und David im Ausland behandelt werden müssen, erhebt hierzulande niemand die Stimme. Bei Julia ist das anders. Dass in den USA, in der Türkei und in vielen Ländern der Welt Gefangene gefoltert werden, ruft hierzulande keine Boykottforderungen gegen diese Länder hervor. Deutsche Politiker dürfen nach wie vor in die USA, in die Türkei, nach Russland und China fahren. Auch zu Fußballspielen. Aber nicht mehr in die Ukraine. Bei Julia ist das anders. Aber was ist anders?

Was motiviert diese Hysterie über Julias Rückenschmerzen?
Man kann darüber nur Vermutungen anstellen:
Vielleicht sind Julias Rückenschmerzen besonders schlimm. Schlimmer als bei Slobodan, der nur von zugelassenen Kardiologen behandelt wurde und mittlerweile an seiner Herzkrankheit im Gefängnis gestorben ist. Schlimmer als bei David, der von den Amerikanern nur geschlagen und beim Waterboarding ein paar Mal systematisch fast ertränkt wurde.
Vielleicht dürfen USA und EU Dinge tun, die die Ukraine noch lange nicht tun darf?
Vielleicht ist eine besonders perfide Form der Folter in ukrainischen Gefängnissen, wie sie Julia auf Beweisfotos hat festhalten lassen: Julia hält in ihrer Zelle blaue Flecke auf ihren Armen in die Kamera, die in einem schlimmen Kontrast zu dem goldenen Reif in ihrer sorgfältig gepflegten Frisur, Brillianten-Ohrringen, manikürten Fingernägeln und den Luxusartikeln auf der Daunendecke ihrer Gefängnispritsche stehen. Also Folter durch Gold, Juwelen, Kosmetik und Luxusartikel?
Vielleicht ist die ärztliche Behandlung von Häftlingen in einem Krankenhaus des eigenen Landes wirklich eine Verletzung der Menschenrechte. Dann müsste auch den Häftlingen in Deutschland das Recht auf eine Heilbehandlung im Ausland eingeräumt werden, zumindest denen unter ihnen, die wie Julia Milliardäre sind.

Vielleicht spielen aber auch zwei Dinge dabei eine Rolle, die über Julia Tymoschenko bekannt sind:

1. Julia hat sich für eine Annäherung der Ukraine an den Westen eingesetzt. Im Bereich der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und der Herstellung von Ungleichheit in den Lebensbedingungen der Bevölkerung verzeichnet die Ukraine dabei bereits erhebliche Fortschritte: In der Ukraine erfrieren und verhungern wieder Menschen, dort gibt es mehrere Hunderttausend Obdachlose, während rund zwei Prozent einer kleinen Oberschicht mehr als 94 Prozent des Gesamtvermögens der Ukraine besitzen und immer reicher werden.

2. Julia wurde durch ihre Tätigkeit als Chefin eines ukrainischen Energiekonzerns zur Milliardärin, zu einer der reichsten Personen des Landes. Zu ihren Geschäftspraktiken sollen Schmuggel, Bestechung, Steuerhinterziehung und Unterschlagung gehören, eine amerikanische Untersuchung ihrer Amtsführung als Ministerpräsidentin fand Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche. Dass sie wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch verurteilt wurde, passt schlecht zu dem hierzulande gepflegten Bild einer politischen Märtyrerin, deren Eintreten für eine „saubere Ukraine“ dazu geführt hat, dass ihr nicht so sauberer Nachfolger sie aus dem Weg geräumt hat.

Vielleicht ist ihr Nachfolger Janukowitsch nur weniger lenkbar und für die EU ein zu wenig nachgiebiger Gesprächspartner bei den Gesprächen über ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Ukraine. Vielleicht gefällt es dem Westen nicht, dass Janukowitsch ein Freihandelsabkommen mit Russland und anderen GUS-Staaten geschlossen hat, statt sich dem Westen weiter auszuliefern.
Wer kann das schon wissen?

Vielleicht geht es wirklich um Menschenrechte, und darum sind unsere Politiker so empört, wie sie es immer sind, wenn es wirklich um Menschenrechte geht: im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, wenn aus humanitären Gründen mal wieder gebombt werden muss, was das Zeug hält. In den USA, in Russland, in der Türkei und China und anderswo hingegen gibt es keinen Anlass für eine entsprechende Empörung. Deren Häftlinge werden vermutlich alle in der Berliner Charité behandelt.

Der deutsche Polit-Spießer, der weit unter seinen geistig-sittlichen Möglichkeiten lebt (oder doch nicht?), der sich reinblütig fühlende, aufgeklärte, kulturell und geistig sich allen überlegen dünkende Urgermane und der klinisch saubere, staatstreue und willfährige Extremist der politischen Mitte, der weit eher den Antikommunismus als den Antifaschismus huldigt: sie alle dürfen nun ihren latenten Rassismus wieder einmal ganz ungeniert und unzensiert in der Öffentlichkeit ausleben.
Ihr dumpf daher kommender Rassismus, ihr Hass auf „die Fremden“, die Andersgläubigen, findet immer häufiger Unterstützung bei konservativen und reaktionär agierenden Politikern. Sie, die Muslime, die Salafisten, die „Ausländer“- sie lenken zugunsten der herrschenden Elite bestens von der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise ab – und von der eigentlichen Ursache: dem real existierenden Kapitalismus an der Macht!
Die ebenso konservative und reaktionäre Medienwelt stößt ins selbe Horn dieser urdeutschen, urchristlichen Sauber- und Biedermänner.
Sie alle leben und propagieren einen Rassismus, den sie zuvor nur mühsam kaschieren konnten und der sich höchstens durch den Satz: „Sarrazin hat Recht!“ ein wenig Raum schuf. Dieser Neorassismus nimmt fast ungebremst freie Fahrt auf. Nun darf man alle(!) Salafisten, als Kollektiv, zu Kriminellen abstempeln, sie als kulturell minderwertig und rückständig bezeichnen. Sie, die Salafisten, sind Menschen, die (angeblich!) sittlich und kulturell weit unter den Urgermanen stehen. Die „Ausländer – Raus- Rufer“ dürfen sich wiederum als „Herrenmenschen“, als etwas Besseres , verstehen, als Deutsche, an der die Welt zum zweiten Mal genesen – oder wiederum krepieren soll, je nach dem, wie die Machtverhältnisse zukünftig verteilt sind.
Es sind oftmals die selben, die Hartz IV- Bezieher als „Parasiten“ bezeichnen, und die engagierte, antifaschistisch und antirassistisch gesinnte Linke kollektiv (!) als „Mauermörderbefürworter“ verunglimpfen, oder – wiederum kollektiv – als „Chaoten“. Es sind die immer noch zahlreichen „Relativisten“, die im selben Atemzug die Ermordeten der Nazis gegen die Ermordeten Stalins aufrechnen.
Aus der äußerst dümmlichen und infamen Behauptung der Nationalsozialisten: „Alle (!) Juden verkörpern das Böse!“ entwickelte sich bekanntlich recht schnell eine staatlich perfekt organisierte Menschenhatz- und dann das große, weltweite Grauen. Stoppen wir mit unseren Möglichkeiten diesen Zug, der schon längst angerollt ist. Verhindern wir gemeinsam, mit unseren Möglichkeiten, dass er noch mehr Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu spät, diese fatale Entwicklung, die immer mehr Menschen sittlich verroht, aufzuhalten! Lernen wir klug zu differenzieren, milde und gut überlegt zu urteilen, statt eine Kollektivstrafe für „die Anderen“ und für „das Andere“ zu fordern! Insbesondere den selbsternannten Christen und Humanisten sollte das „Härteprinzip“ doch eigentlich sehr fern stehen. Auch hier gilt der Satz: „Schuld ist immer persönlich zu bewerten- niemals kollektiv!“. Das differenzierende Denken und Handeln unterscheidet den Klugen vom Dummen, den Humanisten vom Sarrazinisten, den Linken vom Rassisten und Faschisten! So sollte es sein, so muss es sein!

Polizeibeamte haben heute Morgen bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale (neben Wohnungen in NRW) auch Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Neben den Vollzugsanstalten Koblenz und Wöllstein war auch das Gefängnis in Frankenthal betroffen. Hintergrund der Polizeiaktion des Innenministeriums von Nordrhein- Westfalen ist das Verbot einer rechtsradikalen Vereinigung aus dem Raum Köln. Drei führende Mitglieder dieser Gruppe hatten die Behörden in Rheinland-Pfalz bei einer Großrazzia im sogenannten Braunen Haus Mitte März in Bad Neuenahr festnehmen können. Einer von ihnen sitzt seither in Frankenthal in U-Haft. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums wurden die Wohnungen und Gefängniszellen von insgesamt 14 Personen durchsucht. Dabei wurde das Verbot der rechtsradikalen Gruppe bekannt gegeben. Zugleich seien Vermögenswerte, verbotene Symbole und Waffen sichergestellt worden. Ob auch in der JVA Frankenthal Gegenstände sichergestellt wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen.

Quelle: SWR.Online vom 10.05.2012

Am Montag gab die US-Regierung bekannt, daß ihre Sicherheitskräfte Ende April einen geplanten Anschlag durchkreuzt hätten, bei dem ein Passagierflugzeug mit Hilfe einer »Unterhosenbombe« gesprengt werden sollte. Am Dienstag ereiferte sich Außenministerin Hillary Clinton über die »Terroristen«, die »immer perversere und schrecklichere Methoden ausprobieren« würden, »um unschuldige Menschen zu töten«. Wenige Stunden später wurde deutlich, daß der groß gemeldete Anschlagsversuch nur eine Inszenierung der CIA gewesen war.

Als erste Zeitung berichtete die Los Angeles Times, daß der verhinderte Attentäter in Wirklichkeit ein »Informant« des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes gewesen sei, der gleichzeitig auch für dessen saudi-arabische Kollegen arbeitete. Die CIA habe ihren V-Mann als »Möchtegern-Selbstmordattentäter« bei der jemenitischen Al-Qaida eingeschleust. Sein Auftrag habe darin bestanden, diese »dazu zu bringen, ihm eine neue Art einer nichtmetallischen Bombe auszuhändigen, die von den Terroristen entworfen wurde, um leicht durch die Flughafen-Sicherungsmaßnahmen hindurchzukommen«. Anschließend habe der V-Mann den Sprengkörper »an US-amerikanische und andere Geheimdienststellen übergeben, die in einem anderen Land warteten«, heißt es etwas mysteriös und verworren in diesem Bericht. Die Bombe werde jetzt in einem Labor der Bundespolizei FBI in Quantico untersucht. Es scheine sich um eine Weiterentwicklung der »Unterhosenbombe« zu handeln, mit der ein Nigerianer im Dezember 2009 auf dem Flug nach Detroit erwischt wurde. Auch damals kam der Sprengsatz, der nur qualmte statt zu zünden, angeblich aus einer jemenitischen Werkstatt.

Bis Mittwoch war keine US-amerikanische Dienststelle bereit, die Darstellung der Los Angeles Times, der sich mittlerweile auch andere Blätter mit eigenen Berichten angeschlossen hatten, zu kommentieren. Es gibt daher noch keine Klarheit, in welcher Reihenfolge der Agent für welche Dienste gearbeitet hat und was ganz genau seine Mission war. Insbesondere ist nicht sicher, ob das »durchkreuzte« Bombenattentat wirklich von Anfang an eine Auftragsarbeit der CIA war oder ob sie sich vielleicht nur in bereits vorbereitete Pläne einschaltete.

Die Wahrscheinlichkeit spricht indessen dafür, daß die Idee dieses »Anschlagsversuchs« in der Geheimdienstzentrale in Langley, wenn nicht sogar in irgendeinem Regierungsgremium in Washington entstand. Seit dem 11. September 2001 wird in den USA mit allen möglichen Kunstgriffen der Mythos einer ständigen Bedrohung durch Al-Qaida aufrecht erhalten, obwohl es seither keine nennenswerten Attentate mehr gab. Nach einer im Februar 2011 veröffentlichten Analyse starben in den USA im zurückliegenden Jahrzehnt höchstens 33 Menschen infolge von Gewalttaten mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. In keinem einzigen Fall gab es einen Zusammenhang zu Organisationen im In- oder Ausland. Mittlerweile sind rund 90 Prozent aller gemeldeten Anschlagsversuche in den USA sogenannte Sting-Operationen, zumeist des FBI. Gemeint sind damit Pläne, die von US-Dienststellen erdacht und für die dann mögliche »Täter« in einschlägigen Internetforen angeworben werden. Diese Personen, die meist das umgangssprachlich schlichte Gemüt oder schwere Verhaltensstörungen haben, bekommen von ihren Auftraggebern Bombenattrappen ausgehändigt. Mit denen werden sie schließlich medienwirksam am »Tatort« festgenommen.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 10.05.12

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

„Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als
die einer Arbeitslosen“, sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein
Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto „Rave against the Troika“ wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffen. „Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge
Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen – und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist“, sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

„Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben. Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit“, sagte Thomas Occupy von Blockupy.

Quelle: http://blockupy-frankfurt.org

Neonazis werden in Sachsen-Anhalt immer aktiver. Sie drohen, beleidigen, zerstören, propagieren Naziparolen – und schlagen zu. Ihre Opfer: Migranten, Linke, Behinderte, Dunkelhäutige. Der Jugendverband der Linkspartei, Solid, sowie der Verein »Miteinander« sind besorgt. Die Angriffe der Rechten würden immer gezielter und offensiver. Allein in den letzten gut drei Wochen meldete die Polizei elf Straftaten im Land, wie eine Chronik von Solid aufzeigt.

So prügelten am 13. April in Bad Schmiedeberg (Kreis Wittenberg) zwei Neonazis auf den Betreiber eines asiatischen Restaurants ein, randalierten im Gastraum und zeigten den Hitlergruß. Einen Tag später bedrohte ein 55jähriger in Magdeburg zwei Frauen aus der Elfenbeinküste. Als er sie mit einer Bierflasche angriff, schritt ein Passant ein. Etwa zur selben Zeit beleidigten zwei Neonazis einen 15jährigen dunkelhäutigen Schüler, zeigten eine Geste des Halsabschneidens und den Hitlergruß. Auch diesmal verhinderte ein couragierter Magdeburger, daß die Täter zuschlagen konnten. »Feige Nazischläger prügeln auf einen Behinderten ein«, titelte wenig später die Mitteldeutsche Zeitung. Der Fall: Am 20. April lauerten in Halle sechs Rechte am Rande eines Rummels einem 22jährigen geistig Behinderten und seinem gehörlosen Begleiter auf. Als die Opfer flüchteten, folgten ihnen die Täter. Schließlich prügelten und traten sie den Behinderten zu Boden, stahlen ihm Geld, Handy und Jacke und »verabschiedeten« sich mit einem Hitlergruß.

Um den 20. April (Hitler-Geburtstag) bahnte sich in Burg (Jerichower Land) eine weitere Serie von rechten Angriffen an. Überall in der 24000-Einwohner-Stadt tauchten Naziparolen, Hakenkreuze und Hitlerporträts auf. Mit Eiern, Tomaten und Zigarettenkippen wurde ein von einem Libanesen und einem Kuwaiter betriebenes Restaurant attackiert. Vier Tage später brachen mehrere Täter in diese Gaststätte ein, zerstörten die Einrichtung und hinterließen rechte Parolen an den Wänden. Auch in Lützen (Burgenlandkreis) wurde Ende April ein aserbaidschanischer Gastwirt von Neonazis bedroht. In einer Magdeburger Straßenbahn beschimpften drei Rechte eine dunkelhäutige 40jährige und ihre beiden fünf bzw. zehn Jahre alten Kinder. In Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) ereignete sich am Vortag des ersten Mai eine wahre Gewaltorgie: Mitten auf einem Fest prügelten drei Neonazis mit Schlagstöcken hinterrücks auf eine syrische Familie ein. Ein 32jähriger mußte mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Zwei weitere Männer und drei Frauen erlitten Hämatome und einen Schock.

Auch am 1. Mai selbst riß die Übergriffserie in Sachsen-Anhalt nicht ab. In Aschersleben (Salzlandkreis) stürmten etwa 30 Rechte eine Feier, brüllten Parolen und verteilten Propagandamaterial – bis die Polizei eingriff. Zu spät kamen die Beamten allerdings im 2000-Einwohner-Dorf Langenweddingen (Börde) für einen Mann aus Sierra Leone. Dort waren zwei Neonazis unvermittelt aus einem Kleintransporter gesprungen und hatten vor den Augen der Feiernden ihr Opfer so stark verletzt, daß es in die Klinik gebracht werden mußte. »Pech« hatten auch drei im Saalekreis radelnde Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren. Mehrere vermummte Rechte verfolgten sie mit einem Auto, stoppten sie, schlugen, traten und beleidigten sie rassistisch. Jüngstes Angriffsziel wurde am vergangenen Sonntag – bereits zum sechsten Mal innerhalb eines Jahres – das Wahlkreisbüro der Linkspartei in Magdeburg. Das Resultat: eingeschlagene Scheiben und ein in die Tür geritztes Hakenkreuz.

Im Landesinnenministerium sei man wegen der gehäuften Vorfälle alarmiert, wie Sprecher Michael Kraska auf jW-Anfrage mitteilte. Einerseits wolle man nun mit vermehrter Aufklärung verhindern, »daß sich extremistisches Gedankengut in Köpfen festsetzt«. Zugleich gehe man »konsequent gegen solche Straftäter vor«. In den aufgeführten Fällen ermittele der Staatsschutz, so Kraska. Der Verein »Miteinander« spricht von einem sich verschärfenden rassistischen Klima. Mehr Polizei werde das aber nicht verhindern. Vielmehr müßten Festveranstalter und Sicherheitsmitarbeiter sensibilisiert werden. Es bedürfe zudem mehr Zivilcourage.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.05.12

Nie wieder Krieg und Faschismus – dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen.

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist dramatisch gesunken. Die EU-Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Menschen mit Europa nicht Frieden und Solidarität, sondern erzwungenen Sozialabbau, Sparpolitik und Geschenke an Banken verbinden. In diesem Gefüge erstarken europaweit nationalistische und rassistische Kräfte, die die Demokratie und die Menschenrechte in Frage stellen. Der Tag der Befreiung vom Faschismus mahnt uns, dass nur eine Politik, die ein würdiges Leben für alle in der EU lebenden Menschen, Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat, solche Entwicklungen verhindern kann. Am 8. Mai bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Politikwechsel in diese Richtung.
Wir widersetzen uns den Tendenzen, die Geschichte umzuschreiben. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Faschismus ist eine einzigartige Bedrohung von Freiheit, Humanität und Demokratie. Faschistische Ideologie führt zu Hass zwischen den Völkern und zu Krieg. 6 Millionen Juden, 500.000 Sinti und Roma, 55 Millionen Kriegstote waren die Opfer. Dieses in der Geschichte einzigartige Regime kann mit nichts gleichgesetzt werden.

Mit Sorge beobachten wir Ereignisse in den baltischen Mitgliedstaaten der EU: Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius Hunderte von Neonazis auf. In Riga fand im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt. Auch in Estland gibt es Veranstaltungen von SS-Veteranen. Faschistische Kollaborateure werden mit Unterstützung hochrangiger Politiker rehabilitiert und zu Freiheitskämpfern stilisiert. Antisemitische Ausfälle und die Relativierung von Nazi-Verbrechen in der Presse häufen sich.
Diesen Entwicklungen dürfen wir nicht schweigend zuschauen. Die GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments fordert die Parlamente und Regierungen der baltischen EU-Mitgliedstaaten diesem gespenstischen Treiben geschichtsrevisionistischer Kräfte in ihren Ländern konsequent ein Ende zu setzen.

Auch in Deutschland haben sich im vergangenen Jahrzehnt beunruhigende Veränderungen im Geschichtsbewusstsein vollzogen. Mit Verweis auf die deutschen Opfer wird versucht, die Rolle des faschistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Die Aufforderung des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus zu begreifen und 1945 nicht von 1933 zu trennen, bleibt der Maßstab für die demokratische Erinnerungskultur.

Der Kampf gegen den Faschismus führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und Menschen verschiedenster Weltanschauung und politische Orientierung zusammen. Die Befreiung Europas war eine Leistung aller Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition. Auch das ist eine wichtige historische Erfahrung.
Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Menschen in Europa haben zweifellos unterschiedliche Erfahrungen mit diesem Land. Aber unabhängig davon schulden wir alle den Völkern der Sowjetunion Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen und ihre Opfer bei der Befreiung Europas.

Brüssel, 8.Mai 2012