Wolfgang Huste Polit- Blog

Den Naziaufmarsch stoppen!  Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Sa. den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“.

Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27. Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet.

Die VeranstalterInnen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP

Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition.

In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen

Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um EinzeltäterInnen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete.

Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen….

Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

….unsere Zukunft selbst gestalten

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen  rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:

• Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
• Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
• Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail .

Quelle: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4636&Itemid=

VON: HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN RECHTS

Weltweit wird die Kluft zwischen Wirtschaftsgewinnern und Wirtschaftsverlierern größer. Die Demokratie ist bedroht, wenn es der Politik nicht gelingt, diese Entwicklung umzukehren und die global agierenden Wirtschaftseliten in ihre Schranken zu verweisen. Ein Ausweg ist die Stärkung der Regionen. Dort, wo die Menschen leben, können Sie Macht kontrollieren und Gesellschaft mitgestalten.

Der Stadtplaner und Landschaftsökologe Dr. Hans-Joachim Schemel, Inhaber des Büros für Umweltforschung und Stadtentwicklung in München, stellt sein Konzept dafür vor.

Mittwoch, den 25.04. um 18 Uhr in der VHS Bad Godesberg, City-Terrassen, Michaelplatz 5

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung der Bonner Initiative Soziale Zukunft und der VHS ist frei.

Quelle: Attac Bonn vom 19.04.12

„Mit diesem Urteil hat die Partei die Chance vertan, ein klares Zeichen gegen Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus zu setzen. Besonders kritisch muss den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur auffallen, dass der rheinland-pfälzische Landesvorstand der Piraten nie ein Ausschlussverfahren gefordert hat. Bezeichnend ist auch, dass das vom Bundesvorstand eingeleitete Verfahren sich über fast drei Jahre hinzog und nun mit einem auf Formfehlern begründeten Urteil zu Gunsten von Thiesen endet. Das Fazit des Beschuldigten, dass er hoffe, der Bundesvorstand würde nun gelassener mit Problemen dieser und ähnlicher Art umgehen und auf Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren verzichten, setzt diesem unwürdigen Vorgang die Krone auf. Es ist ein Trauerspiel, dass die Piraten hier zu keinem konsequenten Handeln bereit sind. Holocaust-Leugner haben in demokratischen Parteien keinen Platz.“, so die LandesvorstandssprecherInnen Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel.

Quelle: BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Quelle: Landtagsfraktion DIE LINKE NRW

Die Linke kämpft im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auch und vor allem um die Stimmen von Beschäftigten und Gewerkschaftern. Das machte die Partei am Freitag bei ihrem Wahlkampfauftakt in Düsseldorf deutlich. Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen forderte im Vorfeld der für den Abend geplanten Veranstaltung – bei der auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auftreten sollte – u.a. einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, das Verbot der Leiharbeit und die Vergesellschaftung von Opel. Unterstützung bekommt der Linke-Landesverband von gewerkschaftlich Aktiven, die sich mit dem Aufruf »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links« für den Wiedereinzug der Partei in den Düsseldorfer Landtag einsetzen.

Vehement kritisierte Schwabedissen am Freitag im jW-Gespräch die von den etablierten Parteien auch in NRW befürwortete »Schuldenbremse«. »Dabei geht es nicht ums Sparen, sondern ums Kürzen«, betonte sie und forderte: »Die Politiker dieser Parteien sollen jetzt sagen, wo sie kürzen wollen – und nicht erst nach der Wahl.« Die Linke kontert mit dem Slogan »Millionärssteuer als Schuldenbremse«. »Die Umverteilung von unten nach oben muß endlich beendet und umgekehrt werden«, sagte Schwabedissen. Dazu zählt die Linke-Politikerin auch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. »Das würde Hungerlöhnen und damit einhergehender Altersarmut tatsächlich einen Riegel vorschieben.« Von SPD und Grünen werde zwar viel über Mindestlöhne geredet, aber keine konkrete Initiative dafür ergriffen.

Grundlegende Alternativen propagiert die NRW-Linke auch für den Autobauer Opel. Dessen Bochumer Werk mit seinen rund 5000 Arbeitsplätzen wird vom Management des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) wieder einmal in Frage gestellt. Die permanenten Schließungsdrohungen dienten »allein dem Ziel, mehr Leiharbeit, weniger Stammbeschäftigte, flexiblere Arbeitszeitmodelle ohne Zulagen und einiges mehr durchzusetzen«, heißt es in einer kürzlich vom Landesparteitag verabschiedeten Resolution. Opel sei zudem »kein Einzelfall, sondern das Resultat einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert«. Der Parteitag forderte daher eine Staats- und Belegschaftsbeteiligung sowie eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte.

Schwabedissen plädierte in der Bild-Zeitung diese Woche gar für eine Vergesellschaftung des Unternehmens. »Wenn die GM-Spitze nicht willens und in der Lage ist, ein Zukunftsmodell für seine deutsche Tochter zu entwickeln, dann sollten mal diejenigen gefragt werden, die sich am besten auskennen: die Beschäftigten«, erläuterte sie gegenüber jW. Auch Ideen über Produktalternativen zum Automobil könnten am ehesten von den Betroffenen selbst entwickelt werden, glaubt Schwabedissen.

In dem noch nicht breit gestreuten, bislang von rund 90 Aktivisten unterschriebenen Aufruf »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links« heißt es, von der am 13. Mai stattfindenden Landtagswahl müsse »ein Signal für gute Arbeit und gute Löhne ausgehen«. Nötig sei eine Politik, die die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten sowie die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften stärkt. Dazu habe die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in den vergangenen drei Jahren bereits einen Beitrag geleistet. »Druck von Links wirkt«, sind die Autoren überzeugt. So wäre das erneuerte Landespersonalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten ohne das Engagement der Linken ebenso wenig beschlossen worden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabebezogenen Mindestlohn sowie sozialen, ökologischen und geschlechtergerechten Mindestanforderungen. Die Linke habe sich zudem »konsequent gegen Personalabbau und für eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst eingesetzt«. Zumeist – wie bei Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten und der Forderung nach einer deutlicheren Verkürzung der Ladenöffnungszeiten – habe die Linksfraktion im Parlament jedoch alleigestanden.

Quelle: www.dielinke-nrw.de

Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt fordern die Absage einer Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Veranstaltung unter dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« soll am Montag vom Thüringer Innenminister Jörg Geipert (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel eröffnet werden. Danach soll sie mehrere Wochen lang in der Aula des Gymnasiums gezeigt werden, bevor sie als Wanderausstellung an andere Schulen des Landes geht.

»Daß eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbstgesteckter Ziele in jüngster Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, heißt es in einem am Freitag bekanntgemachten offenen Brief von Schülern, Absolventen und Eltern an den Rektor des Gymnasiums, Michael Friese. Die Autoren weisen auf die »Verstrickungen insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes« mit der Neonaziszene des Landes hin. Als Beispiel nennen sie »die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200000 DM«, die dieser »für den Aufbau des ›Thüringer Heimatschutzes‹ nutzte«. Tino Brandt hat in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazikader des Landes und V-Mann des Verfassungsschutzes ein Netzwerk sogenannter Freier Kameradschaften militanter Rechtsextremisten organisiert. Aus dieser Szene ging Ende der 90er Jahre die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervor.

Unterstützt werden die Schüler von der DGB-Jugend des Landes, der Basiskirchengemeinde »Offene Arbeit« und dem regionalen Bildungsträger Biko e. V. Dieser erklärte am Freitag: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und Ausländern ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Naziaktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern. Skandalöse Details dazu kommen derzeit fast täglich ans Licht. Statt in Schulen durch Bildungsarbeit und Kampagnen sein Image aufzupolieren, sollte der Thüringer Verfassungsschutz lieber seine Rolle bei der Entstehung des rechten Terrornetzwerks konsequent offenlegen.«

Sollte eine Absage aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, müsse es möglich sein, daß neben den geplanten Rednern – also Innenminister und Geheimdienstchef – »auch ein Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen«, fordern die Schüler in ihrem Brief an Schulleiter Friese. Ein Vertreter der Schüler­initiative kritisierte im Gespräch mit jW insbesondere, daß die geplante Ausstellung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den Wochen vor der Veranstaltung »im Unterricht nicht thematisiert« worden seien.

Der Schulleiter bestritt gestern am Telefon, daß es überhaupt eine Kontroverse gebe. »Kritische Fragen dürfen und sollen gestellt werden«, sagte Friese auf Nachfrage. Sie seien sogar »ausdrücklich erwünscht«. Allerdings müsse dies im Anschluß an die Eröffnungsreden von Geipert und Sippel im formlosen Gespräch geschehen. Es werde »dafür kein Forum geben«, weitere Redebeiträge werde er nicht zulassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.04.12

Als „hanebüchen“ bezeichnete Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können. Michalowsky: „Ein Blick auf die Homepage des Finanzministers hätte genügt. Dort sind alle verabschiedeten Haushalte seit 1998 online. Der gescheiterte Haushalt 2012 nebst aller Einzelpläne und Erläuterungen durch die Ministerien kann auf der Homepage des Landtages von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.“
Michalowsky wertet das Bekenntnis der Piraten zur Schuldenbremse als Bekenntnis zu Sozialkürzungen und Bildungsabbau. „Die Piraten täuschen die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Schuldenbremse fordert, muss auch sagen, ob er in der Bildung, bei den den Kommunen oder den Investitionen kürzen will. Die Piraten müssen endlich Farbe bekennen“, so Michalowsky. Der medienpolitische Sprecher weiter: „Ich biete den Piraten sofort eine solidarische Internet-Nachhilfe an. Es ist gar nicht schwer, die Haushaltspläne des Landes runterzuladen. Als Gegenleistung erwarte ich nur eine belastbare Aussage der Piraten, wie die Schuldenbremse konkret umgesetzt werden soll. So viel Transparenz und Ehrlichkeit haben die Menschen in NRW verdient.“

Quelle: DIE LINKE, Landtagsfraktion, vom 12.04.12

Die Jobcenter haben 2011 so viele Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei von 829375 im Vorjahr auf 912377 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (BA) in Nürnberg mit. Tags zuvor hatte schon jemand die Zahlen an die Bild-Zeitung gegeben, die am Mittwoch mit einer reißerischen Geschichte über angeblich weit verbreitete »Tricksereien« von Langzeiterwerbslosen herauskam.

Die Zahl der sanktionierten Empfänger ging den Angaben zufolge sogar zurück, es wurden jedoch wesentlich häufiger Strafen verhängt. Dabei kürzten die Behörden die Leistungen im Schnitt um 115,99 Euro. Etwa zwei Drittel aller Sanktionen wurden laut einem BA-Sprecher ausgesprochen, wenn jemand einer Vorladung nicht folgte. Weil die Jobcenter mehr Stellenangebote als früher hätten, könnten sie ihre »Kunden« auch häufiger einladen und letztlich mehr Zwangsmaßnahmen verhängen.

In 147435 Fällen wurden die Leistungen gekürzt, weil Erwerbslose gegen Pflichten ihrer »Eingliederungsvereinbarungen« verstießen. 138312 Mal wurden Sanktionen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten.

Spitzenreiter war Berlin: Hier wurde 98730mal abgestraft. 4,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher erhielten mindestens einen Sanktionsbescheid. Es folgt Rheinland-Pfalz mit 4,1 und Hamburg mit 3,8 Prozent. Am wenigsten sanktionierten die Jobcenter in Bremen (2,7 Prozent).

Als »unverantwortliche Stimmungsmache« kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Faktisch seien Leistungsmißbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, erklärte der Verband. »Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher seien auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert worden. »Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen.«

Das »Erwerbslosenforum Deutschland« kritisierte den Anstieg der Strafen als Ausdruck von Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sage »nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren«, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing.

Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirek­tion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen.

In der BA-Zentrale in Nürnberg dagegen werden die Widerspruchs- und Klageverfahren sehr detailliert aufgelistet – allerdings ausschließlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Monaten und differenzierten Erfassungsmerkmalen. Überblickszahlen waren gestern nachmittag nicht zu bekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.04.12