Wolfgang Huste Polit- Blog

Quelle des Fotos: www.scharf-links.de

Der Diözesancaritasverband Münster hat bei den Schwangerschaftsberatungsstellen eine Umfrage veranstaltet hat. Ergebnis: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 sind über 5500 Beschwerden von schwangeren Frauen über Jobcenter eingegangen und von den Beratungsstellen bearbeitet worden.

Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen

Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt

Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. Erneut wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland Fälle vom kompletten Leistungsbezug von Schwangeren bekannt. In Passau strich das Jobcenter einer 21jährigen den Regelsatz und die Unterkunftskosten, weil sie einen Ein-Euro-Job in einer Großküche nicht antrat, obwohl sie in ca. sechs Wochen ihr Kind erwartet. Das Brisante: Der Einsatz von Schwangeren in Großküchen unterliegt beispielsweise nach den Mutterschutzrichtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg einem generellen Beschäftigungsverbot.

Auch in Berlin wurde eine Schwangere auf Null gekürzt, obwohl dem Jobcenter bekannt war, dass sie schwer psychisch krank war und sich im Sanktionszeitraum in einer Psychiatrie wegen akuter Psychosen befunden hat. Erst vor zwei Tagen hatte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Sanktionsbescheid vom September aufgehoben. Für die 24jährige wenig tröstlich, denn inzwischen hatte sie ihre Wohnung verloren und war von Oktober bis Ende Dezember nicht krankenversichert. Ob und wann sie ihre Leistungen rückwirkend erhält, ist nicht klar, da bisher nur der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Die junge Frau wurde inzwischen wieder von ihrer Mutter aufgenommen, da sich jemand wegen der schweren psychischen Erkrankung um sie kümmern muss.

Der neueste Vorgang ereignete sich im bayerischen Passauer Land. Die junge Frau war seit Beginn ihrer Schwangerschaft fast durchgängig krankgeschrieben gewesen, und hatte es einmal versäumt, ihrem Sachbearbeiter eine Folgekrankmeldung vorzulegen. Daraufhin schnappte Sanktionsfalle sofort zu. Der gegen die Mittelstreichungen eingelegte Widerspruch läuft seit November, bisher aber ohne jedes Ergebnis. Auch hier hat das Erwerbslosen Forum Deutschland inzwischen einen Anwalt besorgt, der heute eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht hat. Die junge Frau erwartet gegen Ende Februar ihr Baby und wird seit Dezember mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist.„Wir sind der Ansicht, dass der Jobcenter mit Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort den Ein-Euro-Job in einer Großküche hätte abblasen müssen. Stattdessen wartete man nur auf einen Fehler der jungen Frau, um dann mit voller Härte zuzuschlagen. Die junge Mutter ist seit August – mit Ausnahme einer Unterbrechung – durchgehend krank geschrieben und befindet sich laut einem fachärztlichen Attest in einem schlechten psychischen Zustand. Zudem gibt es familiäre Dispositionen zu Fehlgeburten, wovor die junge Frau große Angst hat. Diese Tatsachen sind dem Jobcenter bekannt, dennoch wurde der Widerspruch seit November bisher nicht bearbeitet, so dass jetzt auf eine Eilentscheidung des Gerichts gewartet wird. Wir sind der Meinung, dass die Sanktionspraxis bei Schwangeren eklatant gegen den durch das Grundgesetz garantierten Schutz auf Unversehrtheit verstößt. Dieser Schutz gilt auch ausdrücklich für das ungeborene Leben. Jeder weiß, dass Mütter in Schwangerschaften erheblich mehr Ernährung und andere Dinge benötigen, weshalb bei Hartz IV deshalb ein Mehrbedarf gewährt wird. Diesen bekommt die junge Frau aber nicht, sondern wird mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist, die schon unter normalen Umständen völlig unzureichend sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Ende vergangener Woche bekanntgewordene Fall in Braunschweig (( www.elo-forum.net/topstory/201101129138.html )) nahm vorläufig einen guten Ausgang. Am vergangenen Freitag hatte die zuständige Behörde die Kürzung gegen eine 22jährige im vierten Monat Schwangere zurücknehmen müssen. Auch diese junge Frau litt seit längerem an gesundheitlichen Problemen. Gleichwohl sollte sie zu einem Ein-Euro-Job in einer Schulkantine antreten. Sie weigerte sich, weil ihr die Arbeit in ihrem körperlichen Zustand nicht zumutbar erschien. Daraufhin verhängte das Braunschweiger Jobcenter eine dreimonatige Sperrung ihrer Regelleistung und strich darüber hinaus den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland hat das »Verhalten der Verantwortlichen alles getoppt, was man bisher in der Sanktionspraxis erleben konnte. So wurde das Erbitten einer Verkürzung des Zeitraums der Sperrung ausdrücklich damit zurückgewiesen, dass dies „im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage“ komme. Die Frau sollte ein Viertel Jahr lang mit Lebensmittelgutscheinen über die Runden kommen, die sie wöchentlich beim Jobcenter hätte abholen sollen. Für die Fahrtkosten sollte sie selbst aufkommen, zudem verweigerte man ihr die Übernahme der Kosten für die Praxisgebühr sowie für Zuzahlungen für dringend benötigte Medikamente.
Ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht hatte Erfolg, das Jobcenter lenkte ein, und die Leistungen der Betroffenen werden nun wieder in voller Höhe ausgezahlt. Sie fühlte sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert, angesichts dieser absurden Sanktionspraxis, dass Verantwortliche in der Politik sich endlich für ein Sanktionsmoratorium einsetzen, statt die Sanktionen im Zuge der Hartz IV-Reformen noch verschärfen zu wollen. „Wenn Betroffene mit uns rechtlich gegen Sanktionen vorgehen, werden die Sanktionen fast immer zurück genommen. Im übrigen hat die derzeitige Sanktionspraxis der Jobcenter kaum etwas mit Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit zu tun. “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen .

Quelle: www.erwerbslosenforum.de vom 20.01.11

Der aktuelle Dioxin-Skandal belegt: Qualität und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke, wo Massenerzeugung und Dumpinglöhne herrschen. DIE LINKE ruft deshalb zur Demonstration „Wir haben es satt“ gegen die neoliberale Agrarpolitik am 22. Januar 2011 in Berlin auf. Siehe auch hier: http://www.oekologische-plattform.de/

Die arabischen Führer können die »Lektion von Tunesien« nicht ignorieren, hieß es in einem Kommentar der unabhängigen syrischen Tageszeitung Al Watan einen Tag, nachdem der tunesische Präsident Zine Al Abidine Ben Ali gestürzt worden war. Die arabischen Führer sollten ihre politischen Entscheidungen immer im Interesse der Bevölkerung treffen, um »Stabilität und Sicherheit« zu gewährleisten, nur so könnten »Chaos und innenpolitische Krisen« vermieden werden. Weil die syrische Führung sich von dieser Einschätzung leiten ließ, habe sie zwar »Freunde im Westen verloren«, dafür aber die Unterstützung der eigenen Bevölkerung gewonnen, hieß es weiter. Letztlich richte sich die tunesische Lektion auch an die westlichen Führer, vor allem an die Vereinigten Staaten und an die Europäische Union. Sie hätten Ben Ali politisch, militärisch und finanziell unterstützt, den Willen der Bevölkerung aber ignoriert. Der Sturz Ben Alis zeige aber, daß der Willen der arabischen Bevölkerung gesiegt habe.
Stagnation
Arabische Regierungen zogen schnell die Konsequenzen und ließen die Leine vor allem dort locker, wo es die Menschen am meisten drückt, beim Hunger. Der jordanische König ordnete eine Steuersenkung auf Treibstoff und Grundnahrungsmittel an, der Emir von Kuwait verteilte Geld und läßt die Bedürftigsten bis Ende März Grundnahrungsmittel gratis einkaufen. Syrien verdoppelte die Subventionen für Heizöl, und der saudische König versprach neue Programme zur Einkommenssteigerung.

Doch damit wird es nicht getan sein. Seit Jahrzehnten stagnieren die Lebensbedingungen der arabischen Bevölkerung auf niedrigstem Niveau, während die Waffenarsenale ihrer Staaten sich füllen und die Herrscherfamilien immer reicher werden. Die Gründe für die wachsende Schere zwischen arm und reich in der arabischen Welt sind vielfältig, nicht in jedem Land ist die Lage gleich. Ungebrochene Selbstbedienungsmentalität der herrschenden Familien gibt es in den meisten Staaten, oft verbunden mit politischer Stagnation und Repression, wie es kürzlich bei den Parlamentswahlen in Ägypten offen zutage trat. Korruption ist allgegenwärtig, ob es um das Anmieten einer Wohnung, die Ausstellung von Papieren, die Vermittlung einer Arbeitsstelle oder um einen Platz im Krankenhaus geht. Privatisierung im Gesundheitswesen macht gute medizinische Versorgung zum Luxus, während öffentliche Krankenhäuser völlig vernachlässigt, Ärzte und Pflegepersonal unterbezahlt werden. Nicht nur in Kairo übernachten Menschen auf dem Gehsteig vor öffentlichen Krankenhäusern, um am nächsten Morgen ein Krankenhausbett zu ergattern.
Marktzerstörung
Wirtschaftlich stehen viele dieser Staaten seit den 1980er Jahren unter dem Diktat von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Deren Programme zwingen die Regierungen zum Abbau von Subventionen, was die armen Bevölkerungsschichten in noch größere Armut treibt, die frühere Mittelschicht eingeschlossen. Privatisierung und Ausrichtung lokaler Märkte auf »Weltmarktniveau« oder »soziale Marktwirtschaft« zerstören lokale und regionale Produktion und Wirtschaftsstrukturen, was vor allem im landwirtschaftlichen Bereich zu verfolgen ist. Als Standorte im Billig­lohnsektor für internationale Firmen haben sich von Syrien bis Marokko fast alle arabischen Staaten angedient. Ausländische Produkte überschwemmen im Gegenzug lokale Märkte, während einheimische Produzenten immer weniger verkaufen können. So gibt es Bananen aus Südamerika, Hühnchen aus Brasilien und Erdnußbutter aus England, doch Obst und Gemüse aus der Region müssen weit unter Preis verkauft werden, um noch einen Abnehmer zu finden. Und werden Säfte oder Milchprodukte mal in der Region hergestellt, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien, dann meist für internationale Konzerne wie Nestlé oder Coca-Cola. Rapide Steuererhöhungen auf Treibstoff treiben Transportkosten in die Höhe, so daß es sich für Bauern kaum noch lohnt, ihre Produkte auf die städtischen Märkte zu bringen. Nicht nur in Ägypten ist die daraus resultierende Landflucht in den Armenvierteln um Kairo erkennbar, ähnliche Entwicklungen gibt es in allen Großstädten der Region. Soziale Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Transportmittel, Strom- und Wasserversorgung sind in ländlichen Gebieten völlig unzureichend, von Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Menschen in der Provinz fühlen sich von ihren Regierungen verlassen.

Die meisten der autoritär regierenden arabischen Regimes werden seit dem Ende der Sowjetunion von den USA und Europa bedrängt, hofiert und gegängelt. Als Partner für Israel erhalten Jordanien und Ägypten umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe. Um Europa vor Flüchtlingen zu schützen und zum »Kampf gegen den internationalen oder islamistischen Terror«, werden Polizeikräfte und Soldaten auf- und ausgerüstet und in Ausbildungsprogrammen nach westlichem Standard geschult, den sie nicht selten beim Einsatz gegen Demonstrationen zur Schau stellen. Der Sturz ihres langjährigen Partners Ben Ali in Tunesien dürfte für die USA und Europa ein Schock gewesen sein. Die »Lektion von Tunesien« zeigt tatsächlich, daß auch die Araber sich nicht ewig belügen und ausbeuten lassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.11

Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die
politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine
soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator
Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer
Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale
kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere
Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch
die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein
freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.

Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist
entmachtet, aber sein – wenn auch destabilisiertes und geschwächtes –
Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der
Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen
Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein
Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre
lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu
sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie
Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime
muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!

Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu
beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der
„nationalen Einheit“, mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an
der Macht zu bleiben.

Gleichzeitig Zeit ließ die gestürzte Regierung schwer bewaffnete Milizen
– einschließlich der Leibwache Ben Alis – los. Diese Milizen versuchen
nach wie vor, in Tunis und seinen Vororten sowie den anderen Großstädten
des Landes Angst und Schrecken zu verbreiten. Gruppen armer und
hungriger Menschen versuchen ebenfalls von dem Chaos zu profitieren,
indem sie sich selbst in den Supermärkten wie Carrefour und Géant
bedienen. Plündernde Banden entlang der größeren Straßen machen jede
Fortbewegung gefährlich. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich
geworden, an Grundgüter wie Brot, Milch oder Medizin zu kommen.

Das Regime, das die Polizei in den Städten und die Nationalgarde auf dem
Land aufgelöst hat, lässt all das geschehen, um Vorteil aus dem Chaos zu
ziehen und seine eigene Lösung durchzusetzen. Die Verhängung der
Ausgangssperre und die Entsendung der Armee – die unter Personalmangel
leidet und noch nie mit einer Situation wie der gegenwärtigen
konfrontiert wurde – bewirken nichts, außer die Furcht zu verstärken,
denn die bewaffneten Milizen handeln nachts.

Überall versuchen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verteidigung selbst
zu organisieren, oft auch in Abstimmung mit der Armee. Tausende von
Bürgerkommittees zur Verteidigung haben sich gegründet, um die
Bevölkerung zu schützen. Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des
Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen
Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende
Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr
Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte
Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.

Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal
sich ihrem Willen nur unterwerfen!

Tunis, 15. Januar 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr / + 216.98.522.378

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Tunisie: la révolution sociale et démocratique est en marche!

Les masses populaires tunisiennes viennent de faire une irruption
spectaculaire sur la scène politique! Elles ont réussi, au bout de 29
jours, d’une révolution sociale et démocratique, de chasser le dictateur
Ben Ali! C’est une grande victoire! C’est un grand jour pour nous toutes
et nous tous, que nous partageons avec toutes celles et tous ceux qui
luttent contre l’ordre capitaliste mondial! Avant tout, nous avons
reconquis notre dignité et notre fierté, longtemps bafouées et trainées
dans la boue par la dictature. Maintenant, nous avons une nouvelle
Tunisie à construire: libre, démocratique et sociale.

Mais, d’ores et déjà la contre révolution est en marche! Le pouvoir de
Ben Ali est tombé mais son régime, certes déstabilisé et affaibli, tente
de se maintenir en place. Le Parti/Etat Destourien est toujours là, sa
politique économique et sociale capitaliste libérale aussi.

Ce régime qui est donné en exemple du ‘bon élève’ par les institutions
financières internationales, qui a saigné les masses populaires
tunisiennes pendant 23 ans, pour le compte d’un capital mondial avide de
profits, tout en engraissant une minorité de familles autour du pouvoir
et organisées en clans mafieux, doit dégager. C’est ce que nous voulons!

Nous refusons la tentative en cours, qui vise à confisquer notre
révolution. Cette manœuvre se présente sous la formule de ‘gouvernement
d’unité nationale’ autour de laquelle ce régime illégitime, tente de se
maintenir en place.

Dans le même, le pouvoir abattu a lâché ses milices surarmées, dont la
garde personnelle de Ben Ali, qui sont en train de semer la terreur dans
les grandes villes du pays, notamment dans Tunis et ses banlieues. Des
groupes, issus des masses déshéritées et affamées, profitent elles-aussi
du chaos actuel pour se servir dans les grandes surfaces: Carrefour et
Géant notamment. Des bandes de pillards se mettent en place le long des
axes routiers du pays, rendant toute circulation dangereuse ! Des
produits de première nécessité commencent à manquer ou bien sont
inexistants: pain, lait, médicaments…

Le régime, qui a démobilisé et la police (villes) et la garde nationale
(campagnes) laisse faire, profite du chaos et de la peur qu’il nourrit
au sein de la société afin d’imposer ses propres solutions.
L’instauration du couvre-feu et le déploiement de l’armée, assez faible
en effectifs et qui n’a jamais eu à affronter ce genre de situation
auparavant, ne fait qu’aggraver la peur; puisque c’est au cours de la
nuit que les milices armées agissent!

Partout, des citoyennes et des citoyens tentent d’organiser leur propre
défense, souvent en coordination avec l’armée, des milliers de ‘comités
populaires de défense des citoyens’ se constituent pour défendre la
population.

Seule la constitution d’un gouvernement provisoire, sans aucun
représentant du régime destourien, qui aura la charge de préparer des
élections libres et démocratiques, régies par un nouveau Code électoral,
pour une Assemblée constituante pourra permettre aux tunisiennes et aux
tunisiens de reprendre leur destinée en main, et de faire régner, dans
leur pays, un ordre juste et profitable aux plus grand nombre.

Si le peuple aspire un jour à la vie, le destin ne peut que se plier à
sa volonté!

Tunis, le 15 janvier 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIE
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr / + 216.98.522.378

Hamburg. Lidl, Tengelmann und Netto haben nach Recherchen von Greenpeace gelbe und rote Gemüsepaprika verkauft, die mit hohen Rückständen des Wachstumsregulators Ethephon belastet sind. Bei einer Probe von Netto sei sogar die akute Referenzdosis überschritten worden, was eine Gesundheitsgefährdung auch bei einmaligem Verzehr bedeute, erklärte Greenpeace am Montag. Die Organisation forderte von den Supermärkten umfassende Kontrollen ihres Gemüseangebots, um die Verbraucher zu schützen.

Ethephon wird in der konventionellen Landwirtschaft unter anderem eingesetzt, um die Fruchtreife zu beschleunigen. Wird das Pestizid in großen Mengen verzehrt, wirkt es als Nervengift.

Quelle: (jW) www.jungewelt.de vom 18.01.11

Seit mindestens zwei Jahrzehnten hofft die Linke in Westeuropa auf den Aufstand der arabischen Massen gegen die korrupten und proimperialistischen Potentaten und die schmale Oberschicht im Mittleren Osten. Nach den Unruhen in Tunesien, Algerien und Ägypten sowie dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali nimmt dieses Szenario nun konkrete Formen an. Auch die Londoner Financial Times stellt inzwischen fest, daß die »Riots in der Jugend der arabischen Welt Widerhall finden«. Eine Einschätzung, die von anderen bürgerlichen Blättern geteilt wird.

Nach Ansicht des deutschen Außenministeriums freilich hätte es diese Revolte, deren Triebfeder die Wut über die sozialen Verhältnisse ist, gar nicht geben dürfen. Bis heute loben Westerwelles Diplomaten den geschaßten Diktator Ben Ali in ihrem Länderbericht in den höchsten Tönen: »Internationale Beobachter bescheinigen dem Land eine makroökonomische Erfolgspolitik mit hohen Wachstumsraten. (…) Ausländische Investoren schätzen die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes.«

Einen wesentlich klareren Blick besitzt das State Department, wie ein jüngst von Wikileaks veröffentlichtes Dokument belegt. Bereits vor zwei Jahren meldete die US-Botschaft in Tunis nach Washington, daß Ben Ali den Kontakt zur Realität verliere und von Korruption umgeben sei. So entging ihm die steigende Unzufriedenheit unter den Jugendlichen und der Mittelschicht, die mehr denn je gegen Perspektivlosigkeit und Marginalisierung kämpfen. Bestes Beispiel dafür ist Mohamed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung den Aufstand auslöste. Der arbeitslose Jungakademiker hatte sich am 17. Dezember 2010 in der 260 Kilometer südlich von Tunis gelegenen Stadt Sidi Bouzid vor einer lokalen Behörde mit Benzin übergossen und angezündet, nachdem die Polizei wegen fehlender Lizenz zum wiederholten Mal seinen Obst- und Gemüsestand beschlagnahmt hatte. Allein in der Stadt Bousalem gab es 2010 elf ähnlich motivierte Selbstmorde.

Gerade Jugendliche mit höherer Bildung finden, trotz Wachstumsraten von durchschnittlich 5,3 Prozent in den Jahren 2003 bis 2008, keine adäquaten Jobs. Während offiziell 14 Prozent Arbeitslose gezählt werden, beträgt die Erwerbslosigkeit unter Hochschulabsolventen im Landesinnern 25 bis 30 Prozent. Eine explosive Mischung, denn inzwischen leben zwei Drittel der Tunesier in den Städten, und das Durchschnittsalter liegt bei nur 29,7 Jahren. Beschäftigung findet dieses neue, urbane Subproletariat außer als illegaler Straßenhändler vor allem in der Tourismusbranche oder als Hilfsarbeiter in der Exportindustrie. Die dort gezahlten Löhne sorgten im März 2010 für Aufsehen, als der Continental-Konzern der Belegschaft des geschlossenen Werkes im französischen Clairoix freie Stellen in einem tunesischen Werk für monatlich 137 Euro anbot. Der gesetzliche Mindestlohn liegt sogar nur bei 100 Euro im Monat, das Durchschnittseinkommen bei 250 Euro. Angesichts dessen wirkt die Behauptung des Auswärtigen Amtes, daß der Anteil derjenigen, die unter der Armutsgrenze leben, seit 1980 von 13 auf 3,8 Prozent gefallen sei, wie ein schlechter Scherz.

Einigen geht es allerdings wirklich gut, denn während auf das unterste Zehntel der Haushalte nur 2,3 Prozent des gesamten Einkommens entfallen, streicht die Oberschicht 31,5 Prozent davon ein. Besonders skrupellos verhielt sich die Familie des gestürzten Diktators Ben Ali, dessen Partei RCD pikanterweise der Sozialistischen Internationale angehört. Während seine Töchter mit vier der reichsten Erben des Landes verheiratet wurden, beseitigte seine im Privatschulwesen aktive Frau Leila unliebsame Konkurrenz mit Hilfe des Gatten. Sein mit der Tochter des Unternehmerverbandspräsidenten liierter Bruder Belhacen Trabelsi sicherte sich derweil die Kontrolle über ein privates Kreditinstitut.

Selbst wenn die Machenschaften dieses Hofstaates beendet werden, bleibt der Verteilungsspielraum zunächst einmal gering. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 2009 ganze 4.171 US-Dollar. Nach Kaufkraftparitäten berechnet, rangiert Tunesien mit seiner Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung weltweit nur auf dem 114. Platz. Schuld daran ist die Konzentration auf wenig qualifizierte Auftragsarbeiten mit geringer Wertschöpfung für europäische Konzerne vor allem in den Bereichen Bekleidung, Maschinenbau & Elektrotechnik, Nahrungsmittel und Chemie. Obwohl 32 Prozent der Erwerbstätigen in der Industrie beschäftigt sind, steuert diese nur 17,6 Prozent zum BIP bei.

Das nordafrikanische Land spielt für die EU eine ähnliche Rolle wie Mexiko für die USA und weist vergleichbare Schwächen auf. Roh- und Halbwaren bilden 45,7 Prozent der Einfuhrgüter und 30,8 Prozent der Exportartikel. Hauptlieferanten und wichtigste Abnehmer sind Frankreich, Italien und Deutschland mit zusammen 45,3 beziehungsweise 59,4 Prozent. Der gesamte EU-Anteil beläuft sich auf bis zu 80 Prozent, während die arabischen Nachbarstaaten Libyen, Algerien, Ägypten und Marokko unter »ferner liefen« folgen. Zugleich sind die Außenhandels- und die Leistungsbilanz chronisch defizitär und vom Konjunkturverlauf in der Eurozone abhängig. 2009 war ein Viertel der Einfuhren nicht durch Ausfuhren gedeckt. Davon profitiert nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland, die im ersten Halbjahr 2010 ihre Exporte um satte 68,5 Prozent auf 817 Millionen Euro erhöhte, die Importe hingegen nur um 26 Prozent auf 721 Millionen.

Notwendig sind, neben einer Umverteilung des vorhandenen Reichtums sowie politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, erhebliche Fortschritte in der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Industrie, schon um der chinesischen Konkurrenz standzuhalten. Außerdem bedarf es einer Diversifizierung der Handelsbeziehungen und einer verstärkten Kooperation im arabischen Raum. Was den weiteren Weg anbelangt, dürfte sich die Opposition gegen das Ben-Ali-Regime schnell in zwei Lager teilen, denn einige streben offenkundig eine noch stärkere Deregulierung und Unterordnung unter die Bedürfnisse des EU-Binnenmarktes an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.11

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Jan van Aken, erklärte am Montag zu den Ereignissen in Tunesien und der Haltung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung:

In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verläßlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war. Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert. Deutschland muß jetzt mit den eigenen Versäumnissen der Vergangenheit aufräumen, indem der demokratische Prozeß und Neuwahlen in Tunesien organisatorisch und politisch aktiv unterstützt werden. Die erfolgreiche Rückführung der deutschen Touristen darf nicht alles sein, was der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Tunesien einfällt, die inzwischen auf die Nachbarländer ausstrahlen. Die Linke schlägt deshalb vor, die Regierungen und demokratischen Parteien der Nachbarländer zu einer Konferenz über Menschenrechte und Demokratie in der Region einzuladen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.11

Ägypten: Vor dem Parlament in Kairo übergoß sich am Montag ein Ägypter mit Benzin und zündete sich an. Der Mann sei mit Verbrennungen, vor allem im Gesicht, ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Es handele sich um einen Restaurantbesitzer, der die Verzweiflungstat aus Protest gegen die Krisenpolitik der Regierung angesichts des Brotmangels begangen habe.

Jordanien: Vor dem Parlament in Amman protestierten knapp 3000 Menschen – Gewerkschafter, Muslimbrüder und Mitglieder linker Parteien– am Sonntag gegen die Inflation und die Wirtschaftspolitik der Regierung. Der Gewerkschaftsvertreter Abdel Hadi Al-Falahat wurde von AFP mit den Worten zitiert, die drei Veranstalter der Kundgebung »fordern den Sturz der Regierung und eine Umverteilung der Besitztümer im Land«. Rund ein Viertel der Einwohner lebt laut einer Studie des jordanischen Wirtschafts- und Sozialrates unterhalb der Armutsgrenze.

Algerien: In dem Land haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen selbst verbrannt. Der Tageszeitung Liberté zufolge zündete sich zuletzt am Sonnabend ein 37jähriger an und starb wenige Stunden später im Krankenhaus.

Jemen: In Sanaa riefen am Sonntag rund tausend Studenten zum Sturz der Regierung auf. »Freies Tunis, Sanaa grüßt dich tausendmal«, rief die Menge, der sich auch Menschenrechtsaktivisten angeschlossen hatten. Die Demonstranten zogen Beobachtungen eines AFP-Korrespondenten zufolge vom Campus zur tunesischen Botschaft in Sanaa. Die Studenten riefen auch andere arabische Völker zur »Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer« auf. »Geht, bevor ihr abgesetzt werdet«, hieß es auf einem der Plakate der Protestierenden. Ali Abdallah Saleh ist seit 32 Jahren Präsident.

Quellen: (AFP/jW) www.jungewelt.de vom 18.01.11

Die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit in Tunesien war am Montag von weiteren Straßenkämpfen und Gewalt begleitet. Kämpfe lieferte sich vor allem die Armee mit Angehörigen der ehemaligen Präsidentschaftsgarde und Sicherheitskräften des Innenministeriums. Scharfschützen und Schlägertrupps dieser Gruppen werden von der Bevölkerung auch für Angriffe auf Bürger verantwortlich gemacht, die sich in den letzten Tagen in verschiedenen Vierteln der tunesischen Hauptstadt gebildet haben, um ihre Familien, Wohnungen und Geschäfte zu schützen.

Während die Verhandlungen über die Regierung der nationalen Einheit am Montag fortgesetzt wurden, kam es vor der Parteizentrale der bisher herrschenden RCD (Konstitutionelle Demokratische Versammlung) zu wütenden Protesten. Sie richteten sich gegen eine in Umlauf gebrachte Namensliste des neuen Übergangskabinetts. Ihr sollen laut Berichten der gerade ernannte Innenminister sowie der bisherige Außenminister angehören, die beide RCD-Mitglieder sind. Das sei keine Regierung der nationalen Einheit, so die Kritik, weite Teile der tunesischen Gesellschaft blieben unberücksichtigt.

Lediglich drei Minister sollen den auch unter Ben Ali geduldeten Oppositionsparteien und Gewerkschaften angehören, berichtete ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira. Die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) sowie das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) sollen die Ministerien für regionale Entwicklung und Gesundheit übernehmen, hieß es im arabischen Programm der BBC, die (ehemals kommunistische) Erneuerungspartei das Bildungsministerium. Am Samstag war bereits der bisherige Parlamentssprecher Fouad Mebazaa als Übergangspräsident vereidigt worden.

Der amtierende Ministerpräsident Mohammed Al-Ghannouchi erklärte derweil »null Toleranz« für alle, die die Sicherheit des Landes weiter gefährdeten. Mit der Ernennung einer Übergangsregierung werde »eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufgeschlagen«, verkündete er. Unklar ist derweil noch, ob Neuwahlen nun in zwei oder erst in sechs Monaten durchgeführt werden sollen. Al-Ghannouchi forderte alle bisher verbotenen Parteien auf, wieder aktiv zu werden, ihre Führer sollten aus dem Exil zurückkehren, Tunesien sei auch »ihr Land.«

Auf Kritik, die verbotene Opposition sei nicht in die Gespräche für die Übergangsregierung einbezogen worden, ging Ghannouchi nicht ein. Exilpolitiker und jene, die bisher im Gefängnis saßen, werden Zeit brauchen, um ihre Parteien und Kandidaten für die Wahlen neu zu organisieren. Das betrifft vor allem die Islamische Erneuerungspartei (Al-Nahda), die Tunesische Arbeiterkommunistische Partei und die islamische Hisb Al-Tahrir (Befreiungspartei).

Während westliche Medien wiederholt die Bedeutung von Internetmedien wie Facebook, Blogs und Twitter für den Erfolg des Aufstandes betonten, spielt das in der arabischen Berichterstattung nur am Rande eine Rolle. In arabischen Ländern verfügen weit weniger Haushalte über einen Internetzugang als in europäischen Staaten oder in den USA. Arabischen Medien ist auch nicht zu entnehmen, daß die Veröffentlichung von Wikileaks über das ausschweifende Leben des Ben-Ali-Clans die Wut der Tunesier besonders angefacht hat. Das vermutete u.a. die New York Times. Die rücksichtslose Selbstbedienung des Präsidentengefolges war wohl eher für westliche Touristen eine Neuheit, zumal sie sich meist wenig für den Alltag ihrer tunesischen Gastgeber interessierten. Den Tunesiern selbst war das auf Ausplünderung des Landes gestützte Luxusleben der Familie des Staatspräsidenten seit Jahren bekannt. Es spielte sich täglich vor ihren Augen ab.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.11

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Mindestlohn vor und begrüßt die Ankündigung von Protesten durch die Gewerkschaften. Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein „politischer Streik für den Mindestlohn“ könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. Ernst erklärt:

Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zuverlässig eine neue Lohndumpingwelle zu verhindern. Deutschland ist unter Gerhard Schröder und Angela Merkel Lohnsenkungsweltmeister geworden. Allem Anschein nach arbeitet Schwarz-Gelb hart an der Titelverteidigung. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Mehrheit muss gehört werden. Die Gewerkschaften kündigen für das Frühjahr Proteste an. Das ist gut. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, müssen alle Aktionsformen ausgereizt werden. Auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit sollten kein Tabu sein. Ein politischer Streik für den Mindestlohn wäre ein Zeichen, dass sich die Bürger nicht länger die schwarz-gelbe Blockadepolitik zu Lasten ihrer Löhne gefallen lassen.

Quelle: www.die-link.de vom 13.01.11