Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische
Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als
„European W.A.N.K.E.R. of the Year“ (Wiederholt Aufgefallener
Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung)
gewürdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center
protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels „European
Banker of the Year 2009“ an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Gebäudes.

„Wir haben in Herrn Ackermann einen würdigen Preisträger als W.A.N.K.E.R
of the Year gefunden. Sein persönliches Engagement treibt die
systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und
offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle“,
sagte Attac-Laudator Mike Nagler.

So sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schröder
und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. „Josef
Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische
Legitimation“, stellte Mike Nagler fest. Der Deutsche-Bank-Chef sei auch
maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der
Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf
den Staat abgewälzt wurden.

Dass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken
profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte,
sein Institut gehöre nicht zu den Nutznießern der von ihm selbst
mitgestalteten Maßnahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die
skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer
riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten
von Schattenfinanzplätzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als
W.A.N.K.E.R of the Year.

Dazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste über
ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme. Ob
Rüstungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den
Ländern des Südens – die Deutsche Bank sei immer vorne dabei. Das gelte
selbst für die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Laudator: „Wird in
armen Ländern gehungert, klingeln hier die Kassen. Würdiger als Herr
Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!“

Der Preis „European Banker oft he Year“ wurde Ackermann von der so
genannten „Group of 20 + 1“ verliehen, die sich aus internationalen
Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.

Die Laudatio im Wortlaut:
www.attac.de/ehrenpreis

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Quelle: Pressemitteilung. Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. November 2010

Interview: Gitta Düperthal

Dirk Lauer ist einer der 70 unter der hessischen CDU-Landesregierung aus der Landespolizei gemobbten Beamten.
Nach dem Skandal um die für psychisch krank erklärten Steuerfahnder hat die hessische Landesregierung weiteres Mobbing im Landesdienst zu verantworten. Deshalb mußte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag für die Polizei einen Ombudsmann einstellen. Auf welche Weise wurde bei der Polizei gemobbt?

Hessens CDU, mittlerweile mit der FDP an der Regierung, hat seit ihrer Amtszeit Ende der 90er Jahre ihre Seilschaften in die Polizei hinein wirken lassen. Man hat in alle Spitzenämter dem CDU-Herrschaftssystem hörige Direktoren, Behörden- und Dienststellenleiter berufen. Jeder Beamte, der nicht kuschte, bekam die Folgen zu spüren: Gefälligkeitsgutachten, oder negative Vermerke in Personalakten ohne Kenntnis der Betroffenen. Polizisten, die eine andere politische Meinung vertraten oder sich dem CDU-Denksystem nicht unterordnen wollten, hat man das Leben schwergemacht. Und alle mußten dazu schweigen.

Wie haben Sie persönlich in Ihrer Laufbahn den langen Arm der Landesregierung zu spüren bekommen?

Meine Karriere wurde blockiert – jetzt bin ich frühpensioniert. Ich hatte 1996 einen Dienstunfall, bei dem ich mich an einem Handtaschenräuber infizierte, der Hepatitis hatte. Seitdem bin ich zu 70 Prozent schwerbehindert. Aber bis heute wurde amtlicherseits kein Bluttest durchgeführt, offenbar um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen. Ich habe alle Rechtswege über Ministerien, Behörden, Polizeiärzte beschritten – vergeblich. Jetzt läuft dazu ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Es gab außerdem in meinen Akten geheime Vermerke, die in weiteren Bewertungen zu meinem Nachteil waren. Wie in den falschen Gutachten über die Steuerfahnder bedachte man mich mit Begriffen wie »querulatorisch«, »narzistisch«, »paranoid« und dichtete mir »Zwangsstörungen« an.

Wird der vom Innenminister jetzt zum Ansprechpartner für Mobbing-Opfer ernannte Ombudsmann Henning Möller seine Funktion unabhängig ausüben – so wie es die Landtagsfraktion der Partei Die Linke gefordert hat?

Wir betroffenen Polizisten hatten für die Ernennung dieses Ombudsmanns Kriterien aufgestellt, die nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel sollte er parteiunabhängig sein – Möller ist aber SPD-Mitglied. Fragwürdig finden wir zudem, daß ausgerechnet ein Mann, der in seiner Eigenschaft als Personalratsvorsitzender der hessischen Polizei jahrelang nichts von diesen Vorfällen mitbekommen haben will, jetzt berufen wird, diese Fälle aufzuklären.

Stecken die hessischen Sozialdemokraten mit im Sumpf?

Bevor ich an die Öffentlichkeit ging, schrieb ich einen SPD-Bundestagsabgeordneten und jemanden aus dem SPD-Bundesvorstand an. Da hieß es: Gegen diese Seilschaften könne man nichts machen. Das habe bereits der Untersuchungsausschuß zu den schwarzen Kassen der CDU gezeigt. Man hat mir die Unterstützung zunächst versagt. Erst nach Bekanntwerden des Skandals hat man sich gegen diverse Disziplinarverfahren und Gefälligkeitsgutachten gewandt.

Auch alle drei Polizeigewerkschaften, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolg) und Bund der Kriminalbeamten (BdK), hatten bestritten, daß gemobbt wird. Wieso lenken sie jetzt ein?

Sie wollen ihre Haut retten, nachdem Henning Möller aus ihren Reihen zum Ombudsmann ernannt wurde.

Vor einem Jahr haben Sie die Internetseite www.behoerdenstress.de ins Leben gerufen. Welche Reaktionen haben Sie bekommen?

Über diese Webseite haben sich 70 gemobbte Polizisten gemeldet. Wir werden sie weiter betreiben, nachdem es weder der führenden Oppositionspartei noch den Polizeigewerkschaften gelungen ist, diesen Sumpf trockenzulegen: Die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau wurde ins Innenministerium versetzt, wegen diverser Vorwürfe ruht ihr Amt bei gleicher Besoldung. Der ehemalige Landespolizei-Vizepräsident Günter Hefner ist ebenso auf der weichen Matte des Ministeriums gelandet. Der langjährig im System großgewordene Udo Münch wurde neuer Landespolizeipräsident. Und für Möller hat man nach seiner Pensionierung mit 60 Jahren mit der Ernennung zum Ombudsmann ein schönes Pöstchen gefunden. Ausgerechnet diese Leute sollten jetzt das Ruder herumreißen?

Quelle: www.jungewelt.de

Zu Steinbrücks Vorschlag, die SPD solle Sarrazin nicht ausschließen, sondern sich ihm anschließen, erklärt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Was Steinbrück vorschlägt, bedeutet im Klartext: Abschaffung der SPD.
Eine rassistische SPD wäre definitiv keine sozialdemokratische Partei mehr. Wo SPD drauf steht, kann nicht NPD drin sein. Der Parteiausschluss
von Sarrazin ist ein Gebot sozialdemokratischer Selbstachtung. Rassismus ist nicht integrierbar. Das sollte Herr Steinbrück bedenken, bevor er das Wort „Integrationspolitik“ in den Mund nimmt.“

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Terrorismus. Und da Deutschland in Europa nicht irgendwer ist, sondern eine exponierte Stellung im westlichen Hegemonialkonzept einnimmt, wird das Terrorgespenst hierzulande als besonders bedrohlich wahrgenommen. Das hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Und Sicherheitsdebatten haben den herrschenden Kreisen noch immer gut getan. Weil sie sich bestens zum Demokratieabbau, zum Ausbau der Repressionsorgane und zur Ablenkung der Volksmassen von den Widrigkeiten des Lebens im Kapitalismus nutzen lassen. Die ultimative Sicherheitsdebatte ist der Krieg.

Die bislang folgenreichste Sicherheitsdebatte haben die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelöst: Zwei Kriege, die Verabschiedung des Patriot Acts, was fast einem Verfassungsputsch gleichkam, sowie die Bildung des Heimatschutzministeriums, der schlimmsten Monsterbehörde der Welt. Auch in Deutschland hat der Einsturz der New Yorker Zwillingstürme bellizistische Stimmungen – vor allem bei den Grünen– befördert und die vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Programm erhobene Bereitschaft, aus Sicherheitsgründen demokratische Rechte preiszugeben, verstärkt. Nun liegt es an dessen Nachfolger Thomas de Maizière (ebenfalls CDU), auf die terroristische Bedrohung angemessene Antworten zu finden. In der gemeinsamen Abwehr der Terrorgefahr hat sich die große Koalition aus Union und SPD wiedergefunden. Politiker beider Parteien plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Die bisherige Regelung war vom Bundesverfassungsgericht im März gekippt worden. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden, was den Großkoalitionären in Sicherheitsfragen als eine unzulässige Einschränkung der Terrorprävention erscheint.

Natürlich gibt es ein legitimes Sicherheitsbedürfnis Eine Politik freilich, die vorgibt, dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit zu entsprechen, wird illegitim, wenn die Terrorbekämpfung mehr Terror bewirkt, als sie zu verhindern vorgibt. Im Irak hat der vorgebliche Antiterrorfeldzug der Amerikaner den Terror erst ins Leben gerufen. Der vom Widerstand ausgeübte Terror ist der Gegenterror, der der terroristischen Nötigung einer Nation folgte. Die Opfer-Täter-Verkehrung zur Perfektion entwickelt hat Israel, dessen Existenz auf der terroristischen Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung gründet und das seine fortgesetzte Gewaltpolitik als Antiterrorkrieg zu deklarieren beliebt.

Die mächtigste kriminelle Vereinigung der Welt, die NATO, berät auf ihrer heute beginnenden Jahrestagung einen Strategiewechsel, den sie bereits vollzogen hatte, als sie Jugoslawien mit ihrem Bombenterror überzog. Solange das terroristische Gewaltverhältnis der entwickelten gegenüber den in Abhängigkeit gehaltenen Länder andauert, besteht auch für die Bevölkerung in den Metropolen Terrorgefahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.10

Berlin, 18. November 2010

„Für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gibt es keine offenen Grenzen in
Europa“, stellt Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, fest. Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem
auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach
Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland
abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am
Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen. Inge Höger weiter:

„Es ist unerträglich, dass Proteste gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen
unterbunden werden. Krieg nach außen bedeutet Repression nach innen: Das
Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kriegsgegner
werden faktisch ausgesetzt, während gleichzeitig NATO-Vertreter ihre
Kriegspläne weiter perfektionieren. Angeblich gefährden die Abgeschobenen die
’nationale Sicherheit‘ Portugals. Diese Argumentation kann an Lächerlichkeit und
Verlogenheit kaum überboten werden: Wie sollte mit friedlichen Protesten gegen
die NATO-Kriegspolitik die Sicherheit gefährdet werden? Die Wahrheit ist doch,
dass unsere Sicherheit von denen gefährdet wird, die beim NATO-Gipfel sitzen,
und nicht von Protesten auf den Straßen Lissabons. Ich fordere die
portugiesischen, die deutschen und die EU-Behörden auf, die Aussetzung des
Schengen- Abkommens zu beenden und die Einreise der Kriegsgegnerinnen und
Kriegsgegner nach Portugal zu ermöglichen.“

Inge Höger,
abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 – 22 77 43 50
Fax 030 – 22 77 63 39

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Das Bundeskabinett hat für 2011 niedrigere Bemessungsgrenzen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beschlossen. Hierzu erklärt Robert Drumm, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011:

Ab kommendem Jahr sollen ab einem monatlichen Verdienst über 3712,50 Euro (bisher 3750 Euro) keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. Das bedeutet, dass sich noch mehr Gutverdiener noch schneller der Versicherungspflicht entledigen können und die Möglichkeit zum Wechsel in eine private Krankenkasse bekommen. Damit unternimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Zerschlagung der solidarischen Absicherung zu Gunsten privater Versicherungshaie.

DIE LINKE fordert eine sofortige Kehrtwende dieser Politik und eine Rückbesinnung auf Solidarität und Gemeinwohl. Nötiger als je zuvor ist dazu eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ihren Beitrag zahlen. Gerade bei den Sozialversicherungen muss ein funktionierendes Solidarsystem erhalten bleiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Absicherung erhalten. Der Geldbeutel darf nicht über die soziale Sicherheit entscheiden.

Am Samstag 20.11.2010 ab 11 Uhr wollen Faschisten sich wieder in Remagen sammeln, um gegen die Demokratie zu marschieren. Hierzu erklärt Harald W. Jürgensonn, Landespressesprecher und Direktkandidat im dortigen Wahlkreis 13 der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Die Präsenz der Faschisten im Norden von Rheinland-Pfalz wird immer unerträglicher. Die
rechten Aktivitäten, zum großen Teil gelenkt vom faschistischen AB Mittelrhein, nehmen zu,
mehrfach wurden Mitglieder der Antifa, der Linksjugend solid sowie Bürger, die sich offen zu
ihrer antifaschistischen Grundhaltung bekennen, massiv bedroht, zum Teil sogar tätlich angegriffen
und verletzt.
DIE LINKE. Ahrweiler ruft zur Gegenwehr auf. Am Samstag findet die Kundgebung gegen
Rechts vor der evangelischen Friedenskirche an der Marktstraße statt. Behörden, Politiker
und Polizei in Land und Kreis schauen schon lange dem braunen Treiben im Norden von
Rheinland-Pfalz untätig zu, obwohl die Protagonisten der rechten Szene bekannt sind. Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb haben sich schon viele Mitglieder
und Sympathisanten der LINKEN aus ganz Rheinland-Pfalz sowie das „Bündnis Remagen
für Frieden und Demokratie“ und landesweit weitere demokratische Gruppen und Einzelpersonen
angekündigt, um zu zeigen, dass weder im Norden von Rheinland-Pfalz noch sonst
wo ein Platz für die Rechten ist.
Der Polizeieinsatz, der nach der Demo-Anmeldung der Faschisten angekurbelt wurde, soll bis
zu einer Million Euro kosten. Über 1000 Polizisten, Hubschrauber, Absperrungen – woanders
dringend benötigte Steuergelder müssen ausgegeben werden, um den Faschisten zu zeigen,
dass sie nicht erwünscht sind. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein alarmierendes Signal
für unsere Demokratie.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE RLP, V.i.S.d.P.: Harald W. Jürgensonn

Als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ wurde Tanja Krauth in den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz gewählt.

Landesparteitags-Präsidiumsmitglied Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl 2011 schwor in einer leidenschaftlichen, oft von starkem Applaus unterbrochenen Rede die rund 220 Delegierte des Landesparteitages der LINKEN in Saarburg (13. und 14. Nov. 2010) zu Beginn des ersten Tages auf den Landtagswahlkampf ein.
Ein großer Teil der Anwesenden erhob sich anschließend von den Plätzen und spendete stehend Beifall. Ein Beweis dafür, dass Krauth mit ihren Attacken auf SPD, CDU und Grüne den LINKEN aus dem Herzen gesprochen hatte.

In der „Trümmerlandschaft Rheinland-Pfalz“ bemerkte Krauth zur Baustelle Bildungspolitik:
„Rheinland-Pfalz investiert zu wenig in die Zukunft unserer Kinder – das Statistische Bundesamt hat offiziell festgestellt, dass die Beck-Alleinregierung unser Land mit ihrem finanziellen Minder-Engagement im Bildungsbereich bundesweit auf den vorletzten Platz manövriert hat.
Statt sich unserer Forderung nach gemeinsamem Lernen bis zum zehnten Schuljahr anzuschließen, wird weiterhin das veraltete und gegen die Chancengleichheit gerichtete
dreigliedrige Schulsystem als Flickwerk beibehalten.

Die Realschule Plus, ein Ergebnis der misslungenen SPD-Schulstrukturreform, war reine Augenwischerei, die außer nutzlos verpulvertem Geld keine Wirkung zeigt.
Wenn Julia Klöckner jetzt ankündigt, auch die CDU wolle die Realschule Plus beibehalten, ist das nichts weiter, als die Fortsetzung verfehlter Bildungspolitik der Beck-Regierung
statt zukunftsweisender Alternative. Die LINKE fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, eine Schule für alle Kinder und eine Erhöhung der Investitionen in Bildung mindestens auf das bundesweite Durchschnittsniveau.“

Krauth wies darauf hin, dass über den mit jährlich mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt würden und die US-Airbase Spangdahlem zusammen mit Ramstein die Startbahn der Kriege der USA wäre. Die Landesregierung fördere zudem den rücksichtslosen Ausbau der Militäranlagen auf Kosten von Mensch und Umwelt. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung“ im Raum Kasiserslautern lapidar mitgeteilt, dass „die Rheinland-Pfälzer diese Belastungen im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft hinzunehmen hätten!
Krauth: „Statt Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen benötigt die Region nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte. Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau von Militärbasen hin zu ziviler Nutzung unter anderem als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.“

„Empörend ist,“ so Tanja Krauth, „dass nach einem zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen.
Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren! Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden! Unter dem Motto „kein Werben fürs Sterben“ fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.“
Dass so was überhaupt von einer SPD-Alleinregierung umgesetzt wurde zeige, wie weit sich mittlerweile die blass-roten Genossen von der Friedenspolitik eines Willi Brandt entfernt hätten. Julia Klöckners Vorwurf, DIE LINKE offenbare mit ihrer Forderung
ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, wäre von der unchristlichen CDU-Politikerin hingegen zu erwarten gewesen.

Krauth stellte fest: „Von den etablierten Parteien ist auch in Rheinland-Pfalz Die LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt!“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN berichtete weiter, dass allein in Rheinland-Pfalz 7.500 reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs vernichtet worden wären und damit Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich der größte Arbeitsplatz-vernichter sei! „Die LINKE will alle 1-Euro-Jobs durch Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ersetzen. Damit schaffen wir 10 000 neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.“
Anhand eines Beispieles erläuterte Tanja Krauth anschließend den Delegierten wie bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze von der Bundesregierung getrickst und getäuscht und damit die Daten in großem Umfang manipuliert wurden. Insbesondere Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD forderte sie auf, das Armuts-Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV-Regelsätzen im Bundesrat zu blockieren und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Alles andere wäre ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPD an den Arbeitslosen!
Julia Klöckner, Spitzenkandidatin und „letzte Hoffnung der CDU in Rheinland-Pfalz“, behaupte frech ´Soziale Gerechtigkeit habe nichts mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen zu tun´. „Wer mit solch unqualifizierten Äußerungen auch noch die Opfer der eigenen Politik verhöhnt und einmal mehr seine Inkompetenz und soziale Kälte beweist, darf nicht Landesmutter werden!
Hartz IV ist keine soziale Härte, sondern ein soziales Verbrechen, und dieses Verbrechen muss weg!“, so Tanja Krauth.

Krauth warnte auch vor „prinzipienlosen“ Grünen: “ Wenn Grüne im Saarland eine Koalition mit der CDU eingehen und im Kreis Birkenfeld der Kreisvorsitzende der Grünen die Anhänger der Grünen öffentlich zur Wahl eines CDU-Landrates aufruft, können wir mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nur warnen: „Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern“!

Tanja Krauth forderte: „Weder eine verschwenderische SPD,die immer noch an Hartz-IV und der Rente mit 67 festhält, noch eine machtbesessene und undemokratische CDU, die, wie Stuttgart 21 beweist, ohne Skrupel Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner niederknüppeln lässt, darf dieses Land regieren!“ Weil auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren Politik nur gegen die Menschen gemacht worden wäre würde DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden gebraucht.
Krauth beendete ihre leidenschaftlich vorgetragene Rede mit: „Anwalt der Menschen zu sein ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch in Rheinland-Pfalz! Die einzige Partei, die sich glaubwürdig und konsequent für die Interessen der Menschen ausspricht ist DIE LINKE. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! “
Am zweiten Tag des Landesparteitages wurde Tanja Krauth, die in den vergangenen Jahren bereits zeitweise stellvertretende Vorsitzende der WASG und der LINKEN in Rheinland-Pfalz war, von einer großen Mehrheit der Delegierten als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt.
In ihrer Vorstellungs-Rede wies sie auf bereits vorhandene regionale als auch überregionale Kontakte zu Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Friedensorganisationen hin.
Fest in der Friedensbewegung verankert, besteht mit Markus Pflüger von der „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ aus Trier ein gegenseitiger Meinungs- und Erfahrungsaustausch bezüglich Aktionen gegen Militarismus oder Nazi-Umtriebe. Auch Elsa Rassbach von AVA (American Voices Abroad Military Project & DFG-VK) ist bestens bekannt. Erwähnt wurde auch, dass Chris Capps-Schubert von der Organisation IVAW (Irakveteranen gegen den Krieg), mit dem Aktionen in der US-Garnisons-Stadt Baumholder durchgeführt wurden, in seiner Funktion als IVAW-Koordinator für Europa einer der Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung der Großdemo 2008 vor dem Atomwaffen-stützpunkt Büchel vor über 2000 Zuhörern Tanja Krauth und dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld für das Engagement dankte.

Zur Trennung von Amt und Mandat meinte Tanja Krauth: „Gerade in einer kleinen Partei mit einer überschaubaren Anzahl aktiver Mitglieder liegen in der aus bestimmten Gründen sicherlich wünschenswerten Trennung von Amt und Mandat auch Risiken. Es ist vernünftig, dass bevor auf einem Landesparteitag Ende 2011 darüber entschieden wird, vorher ein intensiver Diskussionsprozess auf einer sachlichen Ebene in Gang kommt. Momentan sehe ich gerade in der Kombination als Spitzenkandidatin der LINKEN, die viel in Rheinland-Pfalz herumkommt und dabei mit vielen Menschen und Organisationen Gespräche führt, und meiner Funktion als Beauftragte des Landesverbandes für „Soziale Bewegungen“ für die Partei einen großen Vorteil, den ich auch zu nutzen gedenke.
Um insgesamt eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse herbeizuführen ist es für DIE LINKE wichtig, sich mit den außerparlamentarischen Kräften auszutauschen, zu diskutieren und sich weiterhin zu vernetzen. Dazu will ich meinen Teil beitragen“

Quelle: scharf-links.de vom 17.11.10

17.11.2010
Frankfurt am Main –

Die IG Metall sieht in den Daten des Berichts der Bundesregierung zur Rente mit 67 Jahre keine Grundlage für das Festhalten an der Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Zahlen des Berichts sprechen nicht für, sondern gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters“, sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt. Nur 15 Prozent der Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 Jahren arbeiten in einem normalen Vollzeitjob. Viele andere arbeiteten in atypischen und prekären Jobs, wie zum Beispiel Leiharbeiter oder geringfügig Beschäftigte.Das ist kein Ruhmesblatt und schon gar kein Grund zum Jubeln“, kritisierte Huber.

Der IG Metall-Chef bekräftigte die Forderung nach Aussetzen der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist eine Sackgasse. Sie ignoriert die Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen“, sagte Huber. Allein in der Industrie müsse ein Drittel der Beschäftigten wegen der Belastungen am Arbeitsplatz, wie Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Statt der Erhöhung der Regelaltersgrenze sei ein Konzept eines flexiblen Übergangs in die Rente nötig, in dem die Belastungen am Arbeitsplatz und die Dauer der Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine wichtige Rolle spielen. Die IG Metall sei bereit, an einem solchen Konzept konstruktiv mitzuarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

Nun will der Innenminister die Bewegung gegen den Atommülltransport nachträglich delegitimieren und spalten. Obwohl immer mehr Berichte, Fotos und Videos die teils hohe Gewaltbereitschaft auf Seiten der Landes- und Bundespolizei belegen, behauptet de Mazière „massive Angriffe auf einschreitende Polizeikräfte mit Steinwürfen, Reizstoffen und Pyrotechnik“. Besonders die Kampagne „Castor? Schottern!“ und ihre Unterstützung durch 19 Abgeordnete der Partei DIE LINKE ist dem Minister ein Dorn im Auge. Zerknirscht gibt de Mazière zu, dass „Castor schottern“ einen „außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung“ erfuhr und große Teile der Bevölkerung mobilisierte.

Wir weisen die Kriminalisierungsversuche aus dem Bundesinnenministerium entschieden zurück. Das Schottern gehört seit jeher zu den Formen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transporte; wie auch Sitzblockaden, die Unterbrechung von Versorgungs- und Transportrouten durch Treckerblockaden, die Errichtung von Straßenblockaden oder das Anketten an den Gleisen. Der immer noch erfolgreiche Aktionskonsens im Wendland besteht darin, dass all diese Widerstandsformen ihren Platz haben.

Die verbalen Angriffe des Innenministers sind die Fortsetzung einer Politik der Ausschaltung öffentlicher Einflussnahme und Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Tausendfacher Protest wird stattdessen mit Versammlungsverboten, Prügelorgien, Tränengasgranaten, hektoliterweise Reizgas (auch gegen akkreditierte PressevertreterInnen), Massenfestnahmen und stundenlangem Gewahrsam im Freien, Hausdurchsuchungen, Wasserwerfern und Unterstützung durch das Militär beantwortet.

Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck eine Aufarbeitung der von Rechtshilfe-, Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen festgestellten Verstöße gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, der Grund- und Menschenrechte sowie internationaler Verträge hinsichtlich des Prügeleinsatzes ausländischer Beamter ohne zuvor erteilte Eingreifbefugnis.

Im Gegensatz zur Bundesregierung freuen wir uns, nach Heiligendamm, Köln, Dresden und Stuttgart auch im Wendland wieder eine massenhafte, strömungsübergreifende Bewegung für ihre eigenen Anliegen und gegen staatliche Willkürprojekte zu sehen. Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, dass sich DemonstrantInnen auch durch Polizeigewalt nicht von ihren legitimen Zielen abbringen lassen.

Nicht die brutalen Polizeieinsätze dienen einer Gefahrenabwehr, sondern vielmehr der erfolgreiche Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Proteste gegen die angekündigten neuerlichen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus, von Karlsruhe und dem französischen Cadarache nach Lubmin und von Ahaus nach Majak im russischen Südural, dessen Region zusammen mit dem ukrainischen Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde gilt.

Ali Atalan, MdL Nordrhein-Westfalen
Karin Binder, MdB
Matthias W. Birkwald, MdB
Sevim Dagdelen, MdB
Dr. Diether Dehm, MdB
Özlem Alev Demirel, MdL Nordrhein-Westfalen
Heike Hänsel, MdB
Inge Hoeger, MdB
Susanne Hennig, MdL Thüringen
Andrej Hunko, MdB
Ulla Jelpke, MdB
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Björn Thoroe, MdL Schleswig-Holstein
Kornelia Möller, MdB
Martina Renner, MdL Thüringen
Sahra Wagenknecht, MdB
Heinz-Werner Jezewski, MdL Schleswig-Holstein
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Ralf Michalowsky, MdL Nordrhein-Westfalen